Am heutigen Donnerstag läuft der Atomwaffenvertrag New Start aus, der 2010 zwischen den USA und Russland geschlossen wurde, um die Zahl strategischer Nuklearwaffen zu begrenzen. Beide Seiten erklärten sich damals bereit, maximal 1.550 Sprengköpfe und 800 Trägerraketen zu besitzen. Russlands Staatschef Putin hatte im September angeboten, den Vertrag um ein weiteres Jahr zu verlängern, US-Präsident Trump war jedoch nicht darauf eingegangen.
Die Labour-Regierung und der britische Premier Keir Starmer stehen unter Druck. Peter Mandelson wird nach der Veröffentlichung weiterer Epstein-Unterlagen verdächtigt, zu seiner Zeit als Wirtschaftsminister vertrauliche Regierungsinformationen an den damals bereits verurteilten Sexualstraftäter weitergeleitet zu haben. Noch 2024 ernannte Starmer Mandelson zum Botschafter in den USA und ist deswegen in Erklärungsnot.
Der EU-Abgeordnete und italienische Ex-General Roberto Vannacci war bislang hinter Matteo Salvini Vizechef der rechtspopulistischen Partei Lega, die zusammen mit der Forza Italia an der Regierungskoalition von Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) beteiligt ist. Nun bricht Vannacci mit der Lega, um eine neue rechtsextreme Partei namens Futuro Nazionale zu gründen. Welches Ziel verfolgt er?
Beim Zusammenstoß zwischen einem Schnellboot mit Migranten und einem Schiff der griechischen Küstenwache sind vor der Insel Chios am Dienstag mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen, 25 Personen, darunter zwei Angehörige der Küstenwache, wurden verletzt. Wie schon bei einem ähnlichen Unglück im Dezember soll auch in diesem Fall die Kamera an Bord des Küstenwachboots nicht aktiv gewesen sein.
In Spanien macht sich die Regierung von Pedro Sánchez für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren stark, wie es im Dezember in Australien in Kraft getreten ist. Ähnliche Gesetzesinitiativen gibt es aktuell auch in Frankreich, Großbritannien, Rumänien und der Türkei – und sie bieten Europas Presse reichlich Diskussionsstoff.
Die Veröffentlichung weiterer Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein werfen immer neue Fragen auf. In den mehr als drei Millionen Seiten an Dokumenten, tausenden Videos und weit mehr als 100.000 Fotos, die das US-Justizministerium kürzlich veröffentlichte, tauchen zahlreiche weitere prominente Namen auf. Inwiefern diese mit Epstein in Verbindung standen und welche Folgen dies nach sich zieht, versuchen Kommentatoren einzuordnen.
Frankreichs Haushalt fürs laufende Jahr ist beschlossene Sache. Denn am Montag überstand Premier Sébastien Lecornu zwei Misstrauensabstimmungen der Opposition. Seine Vorgänger François Bayrou und Michel Barnier waren im Streit um Haushaltsfragen nach nur kurzen Amtszeiten gescheitert. Öffnet sich nun eine neue Perspektive mit mehr politischer Stabilität?
Gerade als in der Ukraine besonders heftiger Frost herrschte, hat Russland in der Nacht auf Dienstag erneut Energieanlagen im ganzen Land angegriffen. Donald Trump hatte mit Wladimir Putin ein einwöchiges Angriffs-Moratorium vereinbart, doch war bis zuletzt unklar geblieben, in welchem Zeitrahmen es galt. Kommentatoren beleuchten vor der am heutigen Mittwoch in Abu Dhabi beginnenden neuen Verhandlungsrunde zur Beendigung des Krieges Putins aktuelles Vorgehen.
Die Europäische Union hat beschlossen, den Import von Erdgas aus Russland bis spätestens Ende 2027 zu beenden. Bei der Abstimmung vergangene Woche stimmten 24 EU-Länder dafür, Ungarn und die Slowakei dagegen, Bulgarien enthielt sich. Während die Regierungen in Budapest und Bratislava gegen den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen wollen, diskutieren Europas Kommentatoren darüber, wie die Gasversorgung der Zukunft aussehen sollte.
Die Schweiz stimmt am 8. März über die Initiative "200 Franken sind genug!" ab, meist die "Halbierungsinitiative" genannt. Sie fordert eine deutliche Senkung der Rundfunkgebühren für Bürger und eine Befreiung für Unternehmen. Das Budget des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (SRG) würde sich etwa halbieren. Unterstützt wird die Initiative von der rechten SVP, den Jungfreisinnigen und dem Gewerbeverband.
Bei der Überreichung der Grammy Awards in Los Angeles haben mehrere Preisträger ihre Dankesrede für Kritik am Vorgehen der Einwanderungspolizei ICE und für andere politische Statements genutzt. US-Präsident Trump bezeichnete die Veranstaltung anschließend als "Müll" und kündigte eine Klage gegen den Moderatoren an.