Nachdem die Ukraine die Reparatur der beschädigten Druschba-Pipeline bekannt gegeben hat, hat Ungarn seine monatelange Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für Kyjiw aufgegeben. Der abgewählte ungarische Premier Viktor Orbán trug den EU-Beschluss mit. Brüssel gab zudem grünes Licht für ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Kommentatoren beleuchten Motive und Zusammenhänge.
Kurz vor Ablauf seines Ultimatums hat US-Präsident Donald Trump die Waffenruhe mit dem Iran auf unbestimmte Zeit verlängert. Es werde auf Bitten Pakistans keine Angriffe geben, bis die "ernsthaft zersplitterte" Teheraner Führung einen "geeinten Vorschlag" mache und Gespräche abgeschlossen seien, erklärte Trump. Ein von Washington angekündigter Verhandlungstermin wurde vom Iran nicht wahrgenommen.
Seit 2021 gilt in Ungarn ein für die Ära Orbán typisches Gesetz, wonach Kinder keine Informationen über Homosexualität, Transidentität und Geschlechtsumwandlungen erhalten sollen. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Das Gesetz ist diskriminierend und verstößt damit nicht nur gegen europäische Grundrechte. Es widerspreche auch den Grundwerten der EU.
Das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien von Ex-Präsident Rumen Radew hat mit rund 45 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg errungen. Radew erklärte, Bulgarien werde seinen europäischen Weg fortsetzen, aber ein starkes Europa brauche kritisches Denken und Pragmatismus. Kommentatoren fragen sich, was das Wahlergebnis für den europäischen Zusammenhalt bedeutet.
Eine Lehrplanänderung sorgt in Portugal für Streit. Der einzige Literaturnobelpreisträger des Landes, José Saramago, soll künftig keine Pflichtlektüre mehr sein. Saramago, bis zu seinem Tod im Jahr 2010 ein bekennender Kommunist, hatte im Streit mit den Konservativen das Land in den 1990er Jahren verlassen. Vor diesem Hintergrund führt der Vorschlag der nun erneut regierenden Konservativen zu einer hitzigen Debatte.
Neue Enthüllungen im Mandelson-Skandal setzen den britischen Premier Keir Starmer unter Druck. Den Posten als US-Botschafter hatte Peter Mandelson demnach erhalten, obwohl er die Sicherheitsprüfung nicht bestanden hatte. Vor dem Unterhaus entschuldigte sich Starmer für die Fehlbesetzung, erklärte aber, ihm hätten im Moment der Entscheidung nicht alle Informationen vorgelegen.
Rumäniens regierende Vier-Parteien-Koalition steht vor dem Aus: Mit den Sozialdemokraten (PSD) entzog am Montag die größte Regierungspartei dem liberalen Regierungschef Ilie Bolojan wegen angestoßener Reformen und Sparmaßnahmen das Vertrauen und forderte ihn zum Rücktritt auf. Andernfalls würden die PSD-Minister aus dem Kabinett abgezogen. Bolojan will jedoch bleiben und konterte, die PSD wolle sich nur vor der Verantwortung drücken.
Russische Truppen rücken im Osten der Ukraine kaum noch vor. Militärexperten begründen dies vor allem mit der Dominanz ukrainischer Drohnen – nicht nur im Luftraum an der Frontlinie, sondern auch über dem angrenzenden Hinterland des Angreifers. Auch werden die ukrainischen Angriffe auf Industrie- und Energieanlagen tief in Russland immer massiver. Kommentatoren sehen eine militärische Wende.
Linksgerichte Politiker aus mehreren Erdteilen haben bei einem Treffen in Barcelona ihren Zusammenhalt zum Schutz der Demokratie beschworen. Unter dem Motto Global Progressive Mobilisation (GPM) reisten auf Einladung des spanischen Premiers Pedro Sánchez und des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus zahlreichen Ländern an.
Wankelmütigkeit und wenig Taktgefühl wurden Donald Trump schon bald nach Beginn seiner zweiten Amtszeit vorgeworfen. Inzwischen macht der US-Präsident jedoch auch mit verstörenden Kraftsprüchen und KI-Bildern Schlagzeilen. Im außenpolitischen Vorgehen – sei es im Iran-Krieg, der Nato oder in Ungarn – und seinem Clinch mit Papst Leo XIV. sehen die Medien Indizien für einen Niedergang des Trumpismus.
Nach ihrem Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl am Sonntag wollen Ungarns künftiger Premier Péter Magyar und seine Tisza-Partei das System von Viktor Orbán umkrempeln. Dank einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit wollen sie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Ungarn wiederherstellen. Mehr noch: Magyar forderte das von Orbán installierte Staatsoberhaupt Tamás Sulyok auf, freiwillig abzudanken.
Mit einer App für die Altersverifikation will die EU-Kommission Kinder im Internet besser schützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Brüssel an, die App sei technisch bereit und werde in Kürze den Bürgern zur Verfügung stehen. Ist dies der Durchbruch im Kampf gegen Smartphonesucht, Cybermobbing und schädliche Beeinflussung Minderjähriger durch Social Media?