Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einem Zeitungsbericht zufolge Plänen, der Ukraine mit eingefrorenen russischen Geldern zu helfen, ihren Rückhalt verweigert. Sie wolle das Reparationsdarlehen nicht absichern, da das gegen EU-Vertragsrecht verstoßen könne, hieß es. Auch Belgien äußert weiter Zweifel an der Rechtssicherheit des Zugriffs. Kommentatoren fragen, was hinter der Skepsis steckt und ob es Alternativen geben könnte.
Fünf Stunden haben die US-Emissäre Steve Witkoff und Jared Kushner am Montag mit Wladimir Putin über eine Friedenslösung in der Ukraine verhandelt. Zu einer Einigung ist es laut Kreml-Berater Juri Uschakow dabei nur "in einigen Punkten" gekommen, Washington und Moskau stünde "noch viel Arbeit bevor". US-Präsident Donald Trump sagte, seine Delegation habe den Eindruck gewonnen, Putin sei an Frieden interessiert. Und was erwartet Europa?
In der EU zeichnet sich eine Lockerung für die Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ab. Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, dass Produkte, bei denen keine artfremden Gene eingeführt, sondern nur vorhandene Gene "umgebaut" werden, nicht mehr entsprechend ausgewiesen werden müssen. Welche Konsequenzen hat das?
Der Weg für Andrej Babiš ist frei, Regierungschef in Tschechien zu werden. Präsident Petr Pavel wird ihn am Dienstag zum Premier ernennen. Zuvor hatte der Multimilliardär öffentlich angekündigt, sich von seinem Unternehmen Agrofert trennen zu wollen, um den bestehenden Interessenkonflikt zu lösen. Pavel hatte das zur Vorbedingung für die Ernennung gemacht. Die tschechische Presse ordnet ein.
Die ehemalige EU-Außenbeauftragte und derzeitige Leiterin des College of Europe in Brügge, Federica Mogherini, steht unter Korruptionsverdacht: Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mogherini, ihren Stellvertreter und den EU-Beamten Stefano Sannino wegen möglicher geheimer Absprachen über einen von der EU geförderten Studiengang der Elite-Universität. Kommentatoren fragen nach Ursachen und Folgen.
Die Präsidenten der vier Visegrad-Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen haben am Mittwoch im ungarischen Esztergom konferiert. Doch eine im Anschluss geplante Begegnung mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sagte Polens rechtskonservativer Staatschef Karol Nawrocki ab. Die Begründung: Dieser sei in der vergangenen Woche zu Putin nach Moskau gereist, was Polens Interessen zuwiderlaufe.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Idee von Reporter ohne Grenzen aufgegriffen, ein Label zur Unterscheidung von vertrauenswürdigen und nicht vertrauenswürdigen Medien einzuführen. Er will damit Desinformation bekämpfen. Kritiker werfen ihm vor, die Medien gängeln zu wollen und die Pressefreiheit einzuschränken. Macron beteuert, dass unabhängige Fachleute und nicht der Staat das Gütesiegel vergeben würden.
Die EU-Kommission könnte von ihrem geplanten Verbot von Verbrenner-Autos ab 2035 abrücken: Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas erklärte sich in einem Interview mit dem Handelsblatt "offen für alle Technologien". Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an Brüssel darum gebeten, über Hybridautos hinaus auch "hocheffiziente" Verbrenner weiter zuzulassen. Kommentatoren sehen klare Pros und Kontras.
Bei den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg scheint ein Durchbruch in weiter Ferne. Im Schwarzen Meer attackierte die Ukraine erstmals Öltanker auf dem Weg nach Russland. Militär- und Sicherheitsfragen stehen in allen Ländern weit oben auf der Tagesordnung – und Putin spricht zweideutig von einem Krieg mit Europa. Gleitet der Kontinent ab in einen noch größeren Konflikt? Die Medien sondieren die Lage.
In der Ukraine ist nach dem Rücktritt von Andrij Jermak eine Schlüsselposition vakant. Nach sechs Jahren im Dienst räumte der Leiter von Selenskyjs Präsidialkanzlei im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor seinen Posten. Es gab bei ihm eine Hausdurchsuchung, aber Anklage wurde bislang nicht erhoben. Die Medien bewerten, was diese Entwicklung für das Land und den Verhandlungsprozess bedeutet.
Israels Premier Benjamin Netanjahu hat Präsidenten Isaac Herzog per Anwaltsbrief um Begnadigung gebeten. Netanjahu war 2019 wegen Bestechung, Betrugs und Untreue angeklagt worden. Er soll unter anderem Luxusgeschenke im Wert von 174.000 Euro angenommen haben, darunter Schmuck, Zigarren und Champagner. Netanjahu betonte zuletzt, seine Begnadigung würde die "notwendige nationale Versöhnung" Israels voranbringen.
Die Pendeldiplomatie zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine nimmt an Fahrt auf: Am Wochenende trafen sich Vertreter der USA und der Ukraine in Florida, um über Änderungen an Präsident Donald Trumps Friedensplan zu beraten. Am heutigen Dienstag will US-Unterhändler Steve Witkoff mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau verhandeln. Kommentatoren diskutieren, in welche Richtung es nun gehen könnte.