Russland hat laut Donald Trump zugestimmt, für eine Woche keine ukrainischen Städte mehr anzugreifen. Er habe Wladimir Putin darum wegen der extremen Kälte in der Ukraine gebeten, so Trump. Der Kreml kommentierte dies nicht. Eine schon länger diskutierte "energetische Feuerpause" könnte allerdings bereits in Kraft sein, da beide Kriegsparteien seit Donnerstag kaum noch Luftangriffe auf ihre Energie-Infrastruktur vermelden. Die Medien beleuchten Hintergründe.

Nach der blutigen Niederschlagung der Massenproteste im Iran mehren sich die Anzeichen, dass in Kürze eine militärische Reaktion der USA erfolgen könnte. US-Präsident Donald Trump ließ den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und begleitende Kriegsschiffe in die Region verlegen. Teheran drohte für den Falle eines Angriffs mit einem "Krieg mit allen Mitteln". Kommentatoren fragen nach den Motiven für einen Militärschlag.

Nach den tödlichen Schüssen von ICE-Beamten in Minneapolis sind die Todesschützen vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Das bestätigte ein Sprecher der US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP). Präsident Trump hatte zuletzt versucht, die aufgeheizte Lage in der Stadt zu deeskalieren und den Tod des Krankenpflegers Alex Pretti als "unglücklichen Vorfall" bezeichnet.

Nach der Tötung eines 15-Jährigen unter Beteiligung eines 13-Jährigen haben hunderttausende Rumänen eine Bürgerpetition zur Herabsetzung des ab 14 Jahre geltenden Strafmündigkeitsalters unterschrieben. Drei Jugendliche hatten in der westrumänischen Gemeinde Cenei einen vierten Teenager mit Messer und Axt getötet, angezündet und vergraben. Der rumänische Justizminister Radu Marinescu will die Strafrechtslage prüfen lassen.

Mit dem von der EU und Indien ausgehandelten Freihandelsabkommen sollen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Zölle für 90 Prozent des bilateralen Handels abgeschafft oder gesenkt werden. Europäische Exporteure würden demnach bis zu vier Milliarden Euro jährlich an Abgaben sparen. Die Medien beleuchten die weltpolitische Tragweite der Partnerschaft und damit verbundene Risiken.

Im Streit um die Weigerung Präsident Petr Pavels, den Ehrenvorsitzenden der Autofahrerpartei, Filip Turek, zum Minister zu ernennen, setzt Parteichef und Außenminister Petr Macinka auf Eskalation. Er verlangte von Pavel seine Einstellung zu ändern. Andernfalls würde er Nato-Generalsekretär Mark Rutte darüber informieren, dass Pavel die Verfassung missachte und ungeeignet sei, das Land beim Gipfel in der Türkei zu vertreten.

Frankreich könnte dem Beispiel Australiens folgen und ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche einführen. Die Nationalversammlung stimmte für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Wenn der Senat zustimmt, könnte das Verbot für unter 15-Jährige bereits ab September gelten. Präsident Macron sprach sich vehement dafür aus. Während viele Kommentatoren applaudieren, machen einige Alternativvorschläge.

Nicht erst seit dem Tauziehen mit Washington um Grönland macht sich Europa intensiv Gedanken, ob und wie es seine militärische Absicherung selbst in die Hand nehmen könnte. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat diesen Überlegungen nun mit den Worten "Träumt weiter" eine Abfuhr erteilt. Europa könne sich ohne die USA nicht verteidigen. Die Medien bewerten die Sicherheitslage des Kontinents aus ihrer Sicht.

Die spanische Regierung will Hunderttausenden Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere einen gesicherten, legalen Status verschaffen. Die Regelung, die per Dekret in Kraft gesetzt werden soll, betrifft Migranten, die vor dem 31. Dezember 2025 eingereist sind, seit mindestens fünf Monaten im Land leben und nicht vorbestraft sind.

Zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gehören nun auch Vertreter der russischen Opposition. Insgesamt 15 im Ausland lebende Russen und Vertreter von ethnischen Minderheiten wurden in die Plattform der demokratischen Kräfte Russlands aufgenommen. Nach seinem Angriff auf die Ukraine war Russland 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen worden.

Zum zweiten Mal in diesem Monat hat die Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis einen Menschen erschossen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums hätten die Beamten in Notwehr gehandelt. Auf Videoaufnahmen in US-Medien ist nicht zu erkennen, dass der Mann mit einer Waffe gedroht hätte. Europas Medien befürchten eine gefährliche Spirale der Gewalt.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat eine Rede von Kanadas Premier Mark Carney besondere Beachtung gefunden, in der er ein Ende der alten regelbasierten Ordnung und den "Beginn einer brutalen Realität" konstatierte. Die mittleren Mächte müssten sich gegen die Bedrohungen durch die Großmächte zusammenschließen und gemeinsam handeln, erklärte Carney. Auch Kommentatoren zeigen sich aufgerüttelt.

Mehr Debatten