Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor hat nun auch Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak seinen Rücktritt eingereicht. Am Freitag durchsuchten Ermittler seine Wohnung, Anklage wurde aber nicht erhoben. Der Rücktritt schien für Beobachter unvermeidlich. Uneins sind sie aber darin, welche Tragweite er hat.
Die Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Kriegs gehen trotz des Skandals um Telefonmitschnitte der Unterhändler weiter. Am Sonntag besprach sich eine ukrainische Delegation mit US-Vertretern in Florida, diese Woche sollen nun amerikanische Unterhändler mit den westlichen Vorschlägen nach Moskau reisen. Europas Presse erörtert bremsende und treibende Faktoren des Friedensprozesses.
Im Rahmen seiner ersten Auslandsreise nach seiner Wahl zum Papst stattete Leo XIV. der Türkei einen dreitägigen Besuch ab. Anlass war nicht zuletzt das 1.700-Jahr-Jubiläum des Konzils von Nicäa, bei dem die Grundlagen für das ökumenische Glaubensbekenntnis gelegt wurden. Leo XIV. traf auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen, den er für seine Friedensbemühungen in Nahost und der Ukraine lobte.
Bei zwei Volksabstimmungen in der Schweiz wurde eine Initiative zur Einführung einer 50-prozentigen Erbschaftssteuer auf große Vermögen von mehr als 50 Mio. Franken (53,6 Mio. Euro) abgelehnt. 78 Prozent votierten gegen die Regelung, mit der Klimaschutzmaßnahmen hätten finanziert werden sollen. Gegen eine Initiative für eine Dienstpflicht auch für Frauen stimmten sogar 84 Prozent.
Mit einem freiwilligen Dienst an der Waffe soll Frankreichs Armee gestärkt werden. Eine Wehrpflicht werde es vorerst nicht geben, der Dienst sei zudem auf "nationales Territorium" beschränkt, erklärte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Vorausgegangen war eine Äußerung des obersten Armeechefs Fabien Mandon, der gewarnt hatte, dass das Land wegen der russischen Bedrohung bereit sein müsse, "seine Kinder zu verlieren".
Die britische Finanzministerin Rachel Reeves stellte am Mittwoch ihre Haushaltspläne vor. Mit einem Mix aus Steuererhöhungen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro, mehr Kindergeld und weniger Schulden will die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer Großbritannien aus der Krise führen. Ihre Haushaltsvorschläge seien "fair, aber notwendig", sagte Reeves. Unter Kommentatoren scheiden sich diesbezüglich die Geister.
Deutschland hat mit seinem Plan, die Strompreise für energieintensive Industrien ab Januar kommenden Jahres durch staatliche Subventionen zu senken, europaweit für Aufsehen gesorgt. Kommentatoren machen auf die Kehrseite aufmerksam: Die Staatshilfe könnte zu einer existenziellen Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit anderer europäischer Industrieländer mit ähnlicher, viel Strom verbrauchender Struktur werden.
Gleichgeschlechtliche Ehen, die in einem Mitgliedstaat der EU geschlossen wurden, müssen auch in anderen EU-Ländern anerkannt werden, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Anlass für das Urteil: Ein homosexuelles Ehepaar wollte seine 2018 in Deutschland geschlossene Ehe wegen eines Umzugs nach Polen auch dort eintragen, was wegen der restriktiven polnischen Gesetzeslage aber scheiterte.
Eine Enthüllung von Bloomberg sorgt für Aufregung. Das Portal veröffentlichte einen Dialog, bei dem es sich um die Transkription eines Telefonats zwischen Steve Witkoff und Juri Uschakow am 14. Oktober handeln soll. In vertrautem Ton gibt der US-Sonderbeauftragte Putins außenpolitischem Berater darin Tipps, wie Putin mit Trump umgehen solle. Europas Presse versucht eine Einordnung.
Das rumänische Institut zur Aufklärung der Verbrechen des Kommunismus (IICCMR) hat eine Analyse veröffentlicht, nach der Tiktok massiv mit pro-totalitären, nostalgischen und extremistischen Beiträgen geflutet werde. Gut 200 entsprechende Videos hätten rund 130 Millionen Aufrufe erzielt. In etlichen werde der frühere Diktator Nicolae Ceaușescu als patriotischer und authentischer Anführer verherrlicht.
Einem britisch-australischen Ehepaar wurde in Italien das Sorgerecht für seine drei Kinder entzogen, weil die Familie in einem abgeschiedenen Waldhaus in der mittelitalienischen Bergregion Abruzzen lebte – ohne Zugang zu Strom, Gas und fließendem Wasser. Die Kinder, eine acht Jahre alte Tochter und sechsjährige Zwillinge, wurden von einem Hauslehrer unterrichtet. Italienische Kommentatoren ordnen ein.











