Beim heutigen EU-Gipfel liegt eine zentrale Frage auf dem Tisch: Soll die EU der Ukraine einen Milliardenkredit gewähren, der sich aus eingefrorenen russischen Vermögen speist? Russland behielte formell die Ansprüche auf die fortan dauerhaft blockierten Gelder. Rückforderungen aus Moskau würden aber nur akzeptiert, wenn es künftig Kriegsreparationen zahlt. Ein Großteil der russischen Reserven liegt beim Finanzdienstleister Euroclear in Belgien.
Die EU-Kommission hat am Dienstag neue Pläne zur Regulierung der Autoindustrie vorgestellt. Das sogenannte Verbrenner-Aus soll aufgeweicht werden: Unter bestimmten Umständen könnten auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden. Autobauer müssten garantieren, dass der Kohlendioxidausstoß ihrer Neuwagen im Schnitt 90 Prozent niedriger liegt als im Vergleichsjahr 2021. Geteiltes Echo in den Kommentarspalten.
Ein Hongkonger Gericht hat den Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai nach zwei Jahren Prozess schuldig gesprochen. Das Strafmaß gegen den 78-Jährigen wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Ihm wurde "Verschwörung zur Kollaboration mit ausländischen Kräften" vorgeworfen. Für Europas Medien demonstriert das Urteil den diktatorischen Charakter des chinesischen Systems.
Nach dem Attentat am Bondi Beach gehen die Ermittler davon aus, dass es sich um einen antisemitisch motivierten Anschlag handelt und die Täter von der Ideologie der Terrormiliz IS beeinflusst waren. Die beiden Angreifer schossen am Sonntag an Sydneys berühmten Strand auf Teilnehmer einer Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka. 15 Menschen wurden getötet, 40 weitere verletzt. Wie nah Australien ist, zeigt ein Blick in Europas Presse.
Nach zwei Tagen Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine haben die Beteiligten in Berlin Optimismus verbreitet: Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einer "echten Chance" auf Frieden, die USA hätten "beachtliche rechtliche und materielle Garantien" in Aussicht gestellt. Die europäischen Verbündeten der Ukraine haben ihrerseits eine "multinationale Truppe" zur Sicherung eines Friedens mit Russland vorgeschlagen.
Bei der Stichwahl um das chilenische Präsidentenamt hat José Antonio Kast den Sieg davon getragen. Der Rechtspopulist lag mit gut 58 Prozent der Stimmen vor seiner kommunistischen Gegenkandidatin Jeannette Jara, die rund 42 Prozent erreichte. Kommentatoren fragen sich, was die äußerst konservativen Einstellungen des neuen Manns an der Staatsspitze für das Land bedeuten.
Mit der Vereidigung aller Ministerinnen und Minister am Montag auf der Prager Burg ist die Bildung der neuen rechtspopulistischen Regierung aus Ano, der Autofahrerpartei Motoristen sowie Freiheit und direkte Demokratie (SPD) in Tschechien formal beendet. Kommentatoren debattieren, wie sich das Kabinett unter Premier Andrej Babiš positionieren wird, insbesondere gegenüber Russland und der Ukraine.
Der autoritäre Machthaber in Belarus, Alexander Lukaschenka, hat 123 politische Gefangene freigelassen. Zu den Begnadigten, die gleichzeitig zur Ausreise gezwungen wurden, gehören die Bürgerrechtlerin Maryja Kalesnikawa, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Wiktar Babaryka und Friedensnobelpreisträger Ales Beljazki. Die USA hatten zuvor die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen die belarusische Kalium-Industrie angekündigt.
Nach Massenprotesten gegen den Haushaltsentwurf und Korruption ist der bulgarische Premier Rossen Scheljaskow zusammen mit der gesamten Regierung zurückgetreten. "Wir hören die Stimmen der Bürger, die gegen die Regierung protestieren", sagte Scheljaskow, der im Januar eine Mehrparteienkoalition ohne eigene Mehrheit gebildet hatte. Es kann jetzt versucht werden, eine neue Regierung zu bilden, oder es kommt zu Neuwahlen.
Der Dokumentarfilm "Gekaperte Justiz" des Investigativ-Rechercheportals Recorder sorgt in Rumänien für heftige Debatten. Das millionenfach angeklickte YouTube-Video zeigt unter anderem, wie in zahlreichen Korruptionsfällen Verfahren verzögert und Staatsanwälte sowie Richter ausgebremst wurden. Seit Mittwoch demonstrieren in Bukarest und anderen Städten des Landes Menschen gegen die Missstände.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Wahlen bereit erklärt. Damit reagierte er auf US-Präsident Donald Trump, der sagte, es sei Zeit für Wahlen in der Ukraine. Als Voraussetzung nannte Selenskyj jedoch, dass die USA und die Europäer für die notwendige Sicherheit sorgten. Kommentatoren beleuchten die Chancen für einen fairen Urnengang und sehen Trump am Zug.