Bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis ist am Mittwoch eine Frau durch Schüsse getötet worden. Das US-Heimatschutzministerium verteidigte das Vorgehen des Schützen als Notwehr, da die Frau den Beamten habe überfahren wollen. Der demokratische Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, nannte diese Darstellung „Bullshit“. Nach dem Vorfall gab es Proteste in Minneapolis und anderen Städten gegen ICE.
Frankreich, Großbritannien und die Ukraine haben am Dienstag in Paris eine Absichtserklärung für die Entsendung einer multinationalen Truppe in die Ukraine unterzeichnet. Beim Treffen der "Koalition der Willigen" sagte auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff Unterstützung für die Sicherheit der Ukraine zu. Die Reaktionen in der Presse reichen von Hoffnung bis Skepsis.
Seit Ende Dezember protestieren Menschen im Iran und das Regime geht mit Härte gegen sie vor: Laut Aktivisten sind mindestens 35 Menschen gestorben und rund 1.200 Personen festgenommen worden. Auch unter den Verteidigern des Regimes gibt es inzwischen Tote. Die von wütenden Händlern in Teheran ausgelösten Proteste haben bereits über die Hälfte des Landes erfasst.
Erste politische Schritte wurden bereits letztes Jahr gemacht, doch der britische Premier Keir Starmer will sein Land nun real näher an die EU heranführen: 2026 sollen konkrete Gesetze folgen, die auf vielen Feldern britische Regelungen mit denen der EU harmonisieren. Die Landespresse debattiert, ob das geplante Aufweichen des Brexits Großbritannien gut tut oder nicht.
Der zuletzt als tschechischer Umweltminister gehandelte Filip Turek von der ultrarechten Autofahrerpartei wird doch kein Regierungsmitglied. Ihm wurde aufgrund verschiedener Äußerungen Rassismus, Homophobie und Sexismus vorgeworfen. Präsident Petr Pavel lehnte die Ernennung Tureks am Mittwoch in Prag bei einem Neujahrsessen mit Premier Andrej Babiš schlussendlich ab.
Nachdem US-Präsident Trump erneut Anspruch auf Grönland erhoben hat, haben mehrere europäische Staats- und Regierungschefs ihm widersprochen. "Es ist allein Sache Dänemarks und Grönlands, über Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und Dänemark. Kommentatoren werfen einen kritischen Blick auf Europas Handlungsspielräume.
Im Dezember hat das slowakische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Kritik an den Beneš-Dekreten strafbar macht. Sie hatten in der Nachkriegszeit die Ausbürgerung und Enteignung der deutschen und ungarischen Minderheiten in der Tschechoslowakei bewirkt. In Ungarn gibt es Protest gegen das Gesetz – allerdings nur seitens der Opposition, während sich Premierminister Viktor Orbán bei dem Thema bedeckt hält.
Nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA ist dessen bisherige Stellvertreterin Delcy Rodríguez als Übergangspräsidentin im Parlament in Caracas vereidigt worden. Dabei verurteilte sie die "Entführung" Maduros und seiner Ehefrau Cilia Flores. Kurz darauf erklärte Rodríguez jedoch auch ihre Bereitschaft, mit Washington in Zukunft zusammenzuarbeiten.
Nach einem Brandanschlag am Samstag waren im Berliner Südwesten Zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom, Heizung und warmes Essen. Zu der Attacke bekannte sich eine sogenannte Vulkangruppe und nannte als Ziel, "den Herrschenden den Saft abzudrehen". Im Laufe des heutigen Mittwochs sollen die Menschen schrittweise wieder versorgt werden können. Was bedeutet das für den Zustand des Landes?
Der von den USA gefangen genommene venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat vor einem New Yorker Gericht erklärt, dass er weiter legitimer Staatschef seines Landes und "entführt" worden sei. Anschuldigungen, sein Amt missbraucht und Drogenhandel gefördert zu haben, wies der 63-Jährige zurück. Europäische Kommentatoren beschäftigt vor allem die Frage der Legitimität des US-amerikanischen Vorgehens.
Wolodymyr Selenskyj hat mit Kyrylo Budanow den bisherigen Chef des Militärgeheimdienstes HUR zum neuen Leiter der Präsidialverwaltung ernannt. Er folgt auf Andrij Jermak, der diesen Schlüsselposten in der ukrainischen Politik im Dezember wegen eines großen Korruptionsskandals räumen musste. Was steckt hinter der Ernennung des populären Generalleutnants?











