Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump auf Grundlage eines Notstandsgesetzes eingeführten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Trump erließ daraufhin per Dekret unter Berufung auf ein Handelsgesetz neue Zölle von 10 Prozent und kündigte eine Erhöhung auf 15 Prozent an. Diese Abgaben können 150 Tage gelten und nur mit Zustimmung des Kongresses verlängert werden.
Andrew Mountbatten-Windsor, ein Bruder des britischen Königs Charles III., ist am Donnerstag von der Polizei für etwa zwölf Stunden wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen und verhört worden. Ihm wird vorgeworfen, als früherer Handelsbeauftragter vertrauliche Dokumente an Jeffrey Epstein weitergeleitet zu haben. Sexualdelikte werden in den offiziellen Angaben zur Festnahme des in den Fall Epstein verwickelten Ex-Prinzen nicht erwähnt.
US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf Iran erhöht, zu einer Einigung im Streit um Teherans Atomprogramm zu kommen. Wenn in zehn bis 15 Tagen keine Lösung erreicht sei, passierten "schlimme Dinge". Iran kündigte für den Fall eines Angriffs "entschlossene und angemessene" Gegenmaßnahmen an. Kommentatoren fragen nach möglichen Folgen einer US-Attacke für die Region.
Der stellvertretende Direktor der spanischen Nationalpolizei ist am Mittwoch zurückgetreten, nachdem tags zuvor bekannt geworden war, dass gegen ihn wegen sexueller Nötigung ermittelt wird. Eine ihm unterstellte Polizistin hatte Anzeige erstattet. Sie wirft ihrem Vorgesetzten vor, sie im April 2025 in einer Dienstwohnung des Innenministeriums sexuell genötigt zu haben. Für Spaniens Presse verweist der Fall auf größere Probleme im System.
Der Südstrang der Druschba-Pipeline, die zuletzt vor allem noch die Slowakei und Ungarn mit russischem Öl versorgte, ist seit Ende Januar beschädigt. Angaben aus Kyjiw zufolge wurde die Installation auf ukrainischem Territorium durch russische Angriffe getroffen. Der slowakische Premier Robert Fico beschuldigt Kyjw, die Lieferungen absichtlich zu verzögern. Und Ungarn droht erneut mit einem Veto gegen bereits beschlossene Ukraine-Hilfen.
Einen Monat vor den Kommunalwahlen hat der Tod eines mutmaßlich rechtsextremen Studenten Frankreich aufgeschreckt: Laut Staatsanwaltschaft wurde Quentin D. am 12. Februar am Rande eines Auftritts von Rima Hassan, einer Europa-Abgeordneten der Linkspartei LFI, in Lyon von mehreren Personen zusammengeschlagen. Die französische Regierung sieht die LFI-nahe linksmilitante Jeune Garde (Junge Garde) für die Tat verantwortlich.
Die Gespräche in Genf zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter Beisein der USA sind nach zwei Tagen zu Ende gegangen. Russlands Verhandlungsführer, der Putin-Berater Wladimir Medinski, sprach von schwierigen, aber sachlichen Gesprächen. In einem Interview sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von Fortschritten in Bezug auf militärische Fragen. Über konkrete Ergebnisse wurde bisher jedoch nichts bekannt.
Vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April wird der Wahlkampf immer hitziger: Oppositionsführer Péter Magyar warf Premierminister Viktor Orbán vor, dieser sei nur zu "Hetze" und "Drohungen" fähig. Orbán bezeichnete Magyars bürgerliche Partei Tisza als "Schöpfung des Auslands". Zudem bekam der Regierungschef offenen Beistand durch US-Außenminister Marco Rubio: "Ihr Erfolg ist unser Erfolg."
In den USA läuft ein Gerichtsprozess um die Frage, ob Soziale Medien ihre Auftritte absichtlich so gestalten, dass sie süchtig machen. Meta-Chef Mark Zuckerberg räumte in Los Angeles zwar zeitweilige Mängel bei der Alterskontrolle seiner Plattformen ein, wehrte sich aber gegen Einschränkungen wie ein Verbot von Schönheitsfiltern.
In Spanien macht sich die Regierung von Pedro Sánchez für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren stark, wie es im Dezember in Australien in Kraft getreten ist. Ähnliche Gesetzesinitiativen gibt es aktuell auch in Frankreich, Großbritannien, Rumänien und der Türkei – und sie bieten Europas Presse reichlich Diskussionsstoff.
Der im Januar gegründete sogenannte Friedensrat von US-Präsident Donald Trump soll am Donnerstag in Washington zusammentreten, um über den Gaza-Konflikt zu beraten. Seine Mitglieder hätten der kriegszerstörten Region rund 4,2 Milliarden Euro für den Wiederaufbau und Tausende Sicherheitskräfte zugesichert, erklärte Trump. Bislang sind 26 Staaten Mitglieder. Mehrere Länder wollen als Beobachter teilnehmen.
Tschechiens Premier Andrej Babiš und Parlamentspräsident Tomio Okamura werden voraussichtlich keiner Strafverfolgung unterzogen. Das hat der zuständige Immunitätsausschuss in Prag empfohlen. Es ist damit zu rechnen, dass die Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus den beiden Spitzenpolitikern bei einer Abstimmung im März die Immunität bestätigen wird.