Das diesjährige Sankt Petersburger Internationale Wirtschaftsforum (Spief) ist am Mittwoch eröffnet worden. Kurz zuvor hatten jedoch ukrainische Drohnen ein Exportterminal für Ölprodukte im Hafen in Brand gesetzt, weshalb dicke Rauchwolken über die Stadt zogen. Kommentatoren beleuchten den heutigen Wert des früher als "russisches Davos" bezeichneten Events und die Auswirkungen der ukrainischen Angriffe auf Russland.
Die Europäische Union will Abschiebezentren in Nicht-EU-Ländern einrichten. Darauf verständigten sich Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer. Wo solche Zentren errichtet werden könnten, ist noch unklar. Die Maßnahme ist eine Ergänzung der EU-Asylreform, die am 12. Juni vollständig in Kraft tritt. Die Presse bewertet den Plan hinsichtlich seiner Durchführbarkeit und der Vereinbarkeit mit den Grundrechten.
Der Tod eines Studenten, der vergangenen Dezember niedergestochen wurde, wühlt die Öffentlichkeit im Vereinigten Königreich auf. Der 18 Jahre alte Henry Nowak starb an seinen Verletzungen, nachdem die Polizei ihn offenbar für den Täter und nicht für das Opfer hielt. Die Beamten legten ihn in Handschellen, statt ihm zu helfen, wie jetzt veröffentlichte Bodycam-Bilder zeigen. Der Täter, ein Sikh, hatte behauptet, von Nowak rassistisch angegriffen worden zu sein. Er wurde nun zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die langjährige Bürgermeisterin der estnischen Grenzstadt Narva, Katri Raik, hat Konkurrenz bekommen. Die oppositionellen Parteien Zentrum und Plan B wählten am Montag in einer Stadtratssitzung einen neuen Bürgermeister aus ihren Reihen. Der Zentrumspolitiker Jaan Toots zog auch bereits ins Rathaus ein, obwohl die Rechtsgültigkeit des Vorgehens ungeklärt ist.
In Dänemark wird eine Mitte-Links-Regierung aus vier Parteien gebildet, die aber über keine Parlamentsmehrheit verfügt. Über zwei Monate wurde nach der Wahl sondiert und verhandelt. Nun kooperieren die Sozialdemokraten von Premierministerin Mette Frederiksen mit der Sozialistischen Volkspartei, der sozialliberalen Radikale Venstre und der Moderaten Partei. Frederiksen steht damit vor ihrer dritten Amtszeit.
Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar will die Verfassung ändern, um Staatspräsident Tamás Sulyok absetzen zu können, dem er vorwirft, zu loyal gegenüber der ehemaligen Regierungspartei Fidesz zu sein. Eine Frist, bis zum 31. Mai zurückzutreten, hatte das Staatsoberhaupt verstreichen lassen. Laut geltender Verfassung wird der Präsident vom Parlament für fünf Jahre gewählt.
In der Türkei steht die größte Oppositionspartei CHP stark unter Druck. Ein Gericht hatte Ende Mai die Absetzung des Vorsitzenden Özgür Özel angeordnet mit der Begründung, seine Wahl 2023 sei nicht regelkonform gewesen. Laut dem Urteil soll der frühere Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu stattdessen die Partei führen. Das Urteil löste eine Führungskrise aus: Özel und Kılıçdaroğlu liefern sich seitdem einen offenen Machtkampf.
Am 7. Juni wird in Armenien das Parlament neu gewählt. Premierminister Nikol Paschinjan erhofft sich davon eine Bestätigung seines West-Kurses. Auf einem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in Kasachstan, an dem Paschinjan nicht teilnahm, drohte Wladimir Putin mit einer Einstellung der ökonomischen Zusammenarbeit. Russland hat schon jetzt den Import einiger armenischer Waren gestoppt.
Während die USA und der Iran über eine Friedenslösung verhandeln, spitzt sich die Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah weiter zu. Das iranische Regime drohte nun am Montag damit, die Verhandlungen mit Washington auszusetzen, sollte Israel seinen Einsatz im Libanon fortführen. Daraufhin sprach US-Präsident Trump mit beiden Seiten und teilte mit, dass es keine weiteren Kämpfe geben werde.
Die Partit Laburista (Labour-Partei) hat am Samstag die Parlamentswahl in Malta zum vierten Mal in Folge gewonnen. Regierungschef Robert Abela hatte die Wahl um ein Jahr vorgezogen, um sich angesichts der geopolitischen Krisen ein neues Mandat geben zu lassen. Der kleinste EU-Mitgliedsstaat verzeichnete im vergangenen Jahr zwar ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent, doch hatten die Folgen des Iran-Kriegs und die Inflation zuletzt die Sorge vor einer Wirtschaftsflaute genährt.
Beim Einschlag einer Drohne in einen Wohnblock im rumänischen Galați wurden in der Nacht auf Freitag zwei Menschen verletzt. Nach offiziellen Angaben handelte es sich um eine russische Drohne mit Sprengladung. Zeitgleich war der 20 Kilometer entfernt gelegene ukrainische Donauhafen Reni angegriffen worden. Rumänien verfügte die Schließung des russischen Generalkonsulats in Constanța. Den Medien ist dies als Reaktion nicht genug.











