Am heutigen Mittwoch ist in Australien ein Gesetz in Kraft getreten, das unter 16-Jährigen die Nutzung von Social Media verbietet. Die Betreiber der Plattformen müssen sicherstellen, dass die Angehörigen dieser Altersgruppe kein Konto mehr anlegen können. Kommentatoren in Europa nehmen das zum Anlass, um über Sinn und Wirkung dieser Maßnahme nachzudenken.
Bei einem Treffen in London am Montag haben der ukrainische Präsident Selenskyj, Kanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und der britische Premier Starmer über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg beraten. Unter anderem wurde der von den USA vorgelegte 28-Punkte-Friedensplan um "ukrainefeindliche" Positionen (Selenskyj) gekürzt und umfasst jetzt 20 Punkte. Sobald die Details ausgearbeitet sind, soll der Plan Washington zugestellt werden.
Am Freitag schien die Übernahme perfekt: Netflix und Warner Bros. verkündeten gemeinsam, der Streamingriese werde den Medien- und Filmkonzern für rund 71,3 Milliarden Euro übernehmen. Aber nicht nur die Wettbewerbshüter, deren Zustimmung noch aussteht, äußerten Bedenken. Auch US-Präsident Trump kritisierte die Übernahme. Kurz darauf legte die Filmproduktionsgesellschaft Paramount ein Angebot von rund 93 Milliarden Euro vor.
Nach der Veröffentlichung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung ringt Europa um eine angemessene Reaktion. In dem Dokument heißt es, Europa drohe "der Untergang der Zivilisation" und Amerika werde "seine politischen Verbündeten in Europa" dabei unterstützen, den derzeitigen Kurs zu korrigieren. Kommentatoren warnen vor einer Einmischung der USA in Europas Innenpolitik.
Die EU will die Asylregeln vereinheitlichen: Die EU-Innenminister haben sich unter anderem auf einfachere Ablehnungen von Asylanträgen und eine gemeinsame Liste "sicherer Herkunftsländer" zur Beschleunigung von Abschiebungen geeinigt. Zudem soll es "Umsiedlungen" innerhalb der EU geben und auch die Möglichkeit, "Rückkehrzentren" in "sicheren Drittstaaten" einzurichten. Das Presse-Echo ist gespalten.
Griechische Landwirte protestieren gegen zu hohe Produktionskosten und ausbleibende Auszahlungen von Subventionen. Der Protest, bei dem es am Montag zu gewaltsamen Ausschreitungen kam, steht auch im Zusammenhang mit Ermittlungen über Betrug mit EU-Agrarsubventionen, den sogenannten OPEKEPE-Skandal. Die Presse sieht die Landwirtschaft in einer desolaten Lage und sucht nach Verantwortlichen.
Ein Jahr ist es her, dass die von Ahmed al-Scharaa angeführte islamistische HTS-Miliz und ihre Verbündeten Machthaber Baschar al-Assad aus dem Land vertrieben haben. Dessen Clan hatte das Land 50 Jahre lang beherrscht und in einen langen Bürgerkrieg gestürzt. Am Jahrestag rief Übergangspräsident al-Scharaa die Syrer nun zur Einheit auf. Europas Presse bilanziert.
Wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten hat die EU-Kommission gegen den Onlinedienst X eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Elon Musk, der Besitzer von X, reagierte mit der Forderung, die Europäische Union zu zerschlagen: „Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden", schrieb er am Samstag auf X.
Frankreichs Präsident Macron ist von seinem dreitägigen China-Besuch zurück. Bei zentralen Themen wie dem chinesischen Handelsüberschuss und der Haltung Pekings zu Russland gab es anscheinend keinen Durchbruch. Nach seiner Rückkehr drohte Macron mit Konsequenzen, sollte China keine Schritte unternehmen, den Binnenmarkt zu öffnen. Wer am längeren Hebel sitzt, analysiert Europas Presse.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einem Zeitungsbericht zufolge Plänen, der Ukraine mit eingefrorenen russischen Geldern zu helfen, ihren Rückhalt verweigert. Sie wolle das Reparationsdarlehen nicht absichern, da das gegen EU-Vertragsrecht verstoßen könne, hieß es. Auch Belgien äußert weiter Zweifel an der Rechtssicherheit des Zugriffs. Kommentatoren fragen, was hinter der Skepsis steckt und ob es Alternativen geben könnte.
Fünf Stunden haben die US-Emissäre Steve Witkoff und Jared Kushner am Montag mit Wladimir Putin über eine Friedenslösung in der Ukraine verhandelt. Zu einer Einigung ist es laut Kreml-Berater Juri Uschakow dabei nur "in einigen Punkten" gekommen, Washington und Moskau stünde "noch viel Arbeit bevor". US-Präsident Donald Trump sagte, seine Delegation habe den Eindruck gewonnen, Putin sei an Frieden interessiert. Und was erwartet Europa?