Seit einem Jahr ist Friedrich Merz Chef der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin. Mit dem Versprechen zügiger Reformen setzte der Bundeskanzler bewusst einen Kontrapunkt zur erstarrt wirkenden Vorgängerregierung, der sogenannten Ampel. Inwieweit die hohen Erwartungen im ersten Jahr erfüllt wurden und was in Zukunft geschehen muss, debattiert Europas Presse.
Mehr und mehr greift die Überzeugung um sich, dass sich Europa um seine eigene Verteidigung kümmern muss. Der Angriff Russlands auf die Ukraine, ständige Drohungen aus dem Kreml gen Westen und der schrittweise, aber unaufhaltsame Rückzug der USA als Sicherheitsgarant verstärken die Aufrüstungsbestrebungen der Staaten. Kommentatoren zeigen auf, wie es um die europäische Verteidigungsfähigkeit steht.
Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der armenischen Hauptstadt Jerewan am Montag und Dienstag berieten mehr als 40 Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Kriege im Iran und der Ukraine. Angesichts des angedrohten Abzugs US-amerikanischer Truppen aus Deutschland kamen die beteiligten Politiker in Armenien überein, dass mehr sicherheitspolitische Eigenverantwortung geboten sei.
In Frankreich herrscht Aufregung um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der in seinem Abschlussbericht deutliche Einschnitte bei der Senderzahl und Finanzierung fordert. Premier Sébastien Lecornu wies die vom Berichterstatter des Ausschusses, dem extrem rechten Abgeordneten Charles Alloncle, erhobenen Forderungen und Feststellungen zurück. Frankreichs Presse ist beim Thema ebenfalls gespalten.
Kurz vor der abgespeckten Militärparade in Moskau scheint sich die Lage für Machthaber Wladimir Putin zu verschlechtern. Geheimdienstinformationen zufolge soll er sich aus Angst vor Attentaten oder Putschversuchen überwiegend in Bunkern aufhalten. Und selbst kremlnahe Meinungsforschungsinstitute erkennen abnehmenden Rückhalt. Kommentatoren erkennen wachsenden Druck und überlegen, wozu er führen könnte.
Jean-Luc Mélenchon hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 bekanntgegeben. Der Mitgründer der extrem linken Partei La France Insoumise tritt damit nach 2012, 2017 und 2022 zum vierten Mal an. Die Presse analysiert seine Chancen und sein Potenzial, dem extrem rechten Rassemblement National die Stirn zu bieten.
Das rumänische Parlament stimmt am heutigen Dienstag über einen Misstrauensantrag ab, der das Ende der Regierungskoalition besiegeln könnte. Die oppositionelle extrem rechte Fraktion AUR hat den Antrag mit den bis vor kurzem mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) eingebracht. Sie werfen dem nationalliberalen Premier Ilie Bolojan eine zu harte Sparpolitik vor. Das Land hat eines der höchsten Haushaltsdefizite in der EU.
Donald Trump hat angekündigt, die Präsenz der in Deutschland stationierten US-Truppen zurückzufahren. Zunächst konkretisierte Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug auf 5.000 Soldaten. Anschließend legte der US-Präsident nach: Man werde die Zahl "noch deutlich stärker reduzieren". Die Ankündigung erfolgte, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz Kritik an Washingtons Strategie im Iran-Krieg geäußert hatte.
Am 9. Mai wird in Russland traditionellerweise eine Militärparade abgehalten, um den Sieg über Nazi-Deutschland 1945 zu feiern. Erstmals soll sie in diesem Jahr ohne schweres Kriegsgerät stattfinden. Die Vorführung entfalle wegen der "operativen Lage", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Hintergrund ist wohl die Sorge vor Drohnenangriffen aus der Ukraine.
Nach einer Messerattacke auf zwei Juden am Mittwoch in London will die britische Regierung 25 Millionen Pfund für den Schutz jüdischer Einrichtungen bereitstellen. Innenministerin Shabana Mahmood erklärte, sie stufe den Antisemitismus im Land als Notfall und als akutes Sicherheitsproblem ein. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nach dem 7. Oktober 2023 hat die Zahl antisemitischer Vorfälle in Großbritannien massiv zugenommen.
Aus den Parlamentswahlen in Bulgarien am 19. April war die Partei Progressives Bulgarien (PB) des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew als klarer Sieger hervorgegangen. Beobachter ordnen Radew als pro-russisch ein und mutmaßen, er könnte die Blockaderolle Viktor Orbáns in der EU übernehmen. Für Bulgariens Medien ist allerdings noch unklar, wie Radew sich positionieren wird.
Die Vereinigten Arabischen Emirate treten zum 1. Mai 2026 aus der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) aus. Die Opec verliert damit den weltweit drittgrößten Ölproduzenten. Da die Emirate künftig nicht mehr an die Vereinbarungen des Kartells gebunden sind, können sie ihre Förderung massiv steigern. Kommentatoren erläutern die möglichen Auswirkungen auf den Ölpreis und das Machtgefüge innerhalb der großen Förderländer.