Ab Donnerstag will sich US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping treffen, um über politische und wirtschaftliche Kernfragen wie den Iran-Krieg, den Umgang mit Taiwan, den Welthandel und KI zu sprechen. Kommentatoren fragen sich, ob der zweitägige China-Besuch Chancen für Entspannung und Konfliktlösung bieten kann.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den mit ihm befreundeten Altkanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. Für die Gesprächsaufnahme mit der europäischen Seite könne er sich gut den früheren SPD-Chef als Mittelsmann vorstellen, sagte Putin nach der Militärparade am Samstag in Moskau. Kommentatoren fragen sich: Ist das eine gute Idee?
Trotz der herben Verluste von Labour bei den britischen Kommunalwahlen und Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei will Premierminister Keir Starmer im Amt bleiben. Er trage Verantwortung, sagte Starmer am Montag in einer Krisenansprache, aber er trage auch Verantwortung für die Umsetzung des Wandels, für den Labour gewählt worden sei. Doch der Druck nimmt zu: Vier Staatssekretäre sind mittlerweile zurückgetreten.
Gegen die offizielle Teilnahme Russlands und Israels an der Biennale in Venedig gibt es massiven Widerstand: Die Jury des "Goldenen Löwen" trat zurück – und die EU strich 2 Millionen Euro zugesagter Fördermittel. Vor dem russischen Pavillon sorgten die feministischen Protestgruppen Pussy Riot und Femen für Aufruhr. Kontroverse Diskussionen in der Presse.
Das Abgeordnetenhaus in Prag soll sich nach dem Willen der Regierungskoalition gegen das erstmals auf tschechischem Boden geplante Pfingsttreffen der Sudetendeutschen in Brünn positionieren. Ein entsprechender Resolutionsentwurf sieht vor, die Organisatoren aufzufordern, die Veranstaltung der Nachkriegs-Vertriebenen abzusagen. Die Opposition blockiert bislang die Abstimmung.
Nach den Plänen der finnischen Regierung von Premier Petteri Oreo sollen Eltern für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr künftig pauschal 100 Euro im Monat erhalten – unabhängig davon, wie viele Kinder in einem Haushalt leben. Derzeit ist das Kindergeld noch je nach Kinderzahl zwischen 95 und 192 Euro gestaffelt und wird bis zum 17. Lebensjahr ausgezahlt.
Während einer dreitägigen Waffenruhe hat Russland am 9. Mai seine traditionelle Militärparade zur Feier des Sieges über Nazi-Deutschland abgehalten. In einer Rede erklärte Präsident Wladimir Putin, die russische Armee kämpfe in der Ukraine gegen "aggressive", von der Nato unterstützte Kräfte. Bei einer anschließenden Pressekonferenz sagte er aber auch, er glaube, "die Sache" neige sich dem Ende zu.
Bei den britischen Kommunalwahlen in der Vorwoche hat die rechtspopulistische Partei Reform UK des Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage deutlich hinzugewonnen. Die regierende Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer musste dagegen herbe Verluste hinnehmen. Angesichts der Wahlpleite wurden in der Partei Stimmen laut, die den Rücktritt Starmers fordern. Dieser betonte jedoch, er wolle um sein Amt kämpfen.
Die Ära Orbán ist zu Ende: Péter Magyar ist am Samstag im ungarischen Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt worden, wo seine Tisza-Partei durch ihren Wahlsieg im April eine Zweidrittelmehrheit hat. Er bekam 140 Stimmen bei 54 Gegenstimmen. Der konservative und europafreundliche Magyar sprach von einem Neuanfang für Ungarn, das Volk habe ihm das Mandat für einen Systemwechsel erteilt.
Ungewissheit hängt über der großen Militärparade, die Russland jeweils am 9. Mai in Moskau abhält, um den Sieg über Nazi-Deutschland zu feiern. Da es der Ukraine immer häufiger gelingt, Ziele in ganz unterschiedlichen Teilen des Angreiferlandes mit Drohnen zu treffen, wird die Parade dieses Jahr ohne schweres Kriegsgerät stattfinden. Kommentatoren erkennen ein Zeichen der Verwundbarkeit und ziehen ganz unterschiedliche Schlüsse.
Der Fidesz-nahe Unternehmer Gyula Balásy hat am Montag angeboten, seine Medien-, Kommunikations- und Eventunternehmen kostenlos dem ungarischen Staat zu überlassen. Sie erhielten unter Viktor Orbán staatliche Aufträge in großem Umfang, darunter für etliche Regierungskampagnen. Während Balásy erklärt, er wolle seine rund 500 Mitarbeiter absichern, ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Untreue und Geldwäsche.
In Rumänien ist am Dienstag die liberale Regierung unter dem bürgerlichen Premierminister Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden. Kurz darauf gab die Landeswährung Leu gegenüber dem Euro nach und die Zinssätze, mit denen sich Rumänien Geld auf dem internationalen Markt leiht, stiegen. Nun könnten die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Rumäniens weiter herabstufen und EU-Förderungen, die an Reformen gekoppelt sind, ausbleiben. Die Presse ist beunruhigt.