Die ehemalige EU-Außenbeauftragte und derzeitige Leiterin des College of Europe in Brügge, Federica Mogherini, steht unter Korruptionsverdacht: Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mogherini, ihren Stellvertreter und den EU-Beamten Stefano Sannino wegen möglicher geheimer Absprachen über einen von der EU geförderten Studiengang der Elite-Universität. Kommentatoren fragen nach Ursachen und Folgen.
Fünf Stunden haben die US-Emissäre Steve Witkoff und Jared Kushner am Montag mit Wladimir Putin über eine Friedenslösung in der Ukraine verhandelt. Zu einer Einigung ist es laut Kreml-Berater Juri Uschakow dabei nur "in einigen Punkten" gekommen, Washington und Moskau stünde "noch viel Arbeit bevor". Beide Seiten hätten Stillschweigen über die Gesprächsergebnisse vereinbart. Europas Medien sehen die Verhandlungen auf der Stelle treten.
Die Präsidenten der vier Visegrad-Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen haben am Mittwoch im ungarischen Esztergom konferiert. Doch eine im Anschluss geplante Begegnung mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sagte Polens rechtskonservativer Staatschef Karol Nawrocki ab. Die Begründung: Dieser sei in der vergangenen Woche zu Putin nach Moskau gereist, was Polens Interessen zuwiderlaufe.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Idee von Reporter ohne Grenzen aufgegriffen, ein Label zur Unterscheidung von vertrauenswürdigen und nicht vertrauenswürdigen Medien einzuführen. Er will damit Desinformation bekämpfen. Kritiker werfen ihm vor, die Medien gängeln zu wollen und die Pressefreiheit einzuschränken. Macron beteuert, dass unabhängige Fachleute und nicht der Staat das Gütesiegel vergeben würden.
Die EU-Kommission könnte von ihrem geplanten Verbot von Verbrenner-Autos ab 2035 abrücken: Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas erklärte sich in einem Interview mit dem Handelsblatt "offen für alle Technologien". Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an Brüssel darum gebeten, über Hybridautos hinaus auch "hocheffiziente" Verbrenner weiter zuzulassen. Kommentatoren sehen klare Pros und Kontras.
Bei den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg scheint ein Durchbruch in weiter Ferne. Im Schwarzen Meer attackierte die Ukraine erstmals Öltanker auf dem Weg nach Russland. Militär- und Sicherheitsfragen stehen in allen Ländern weit oben auf der Tagesordnung – und Putin spricht zweideutig von einem Krieg mit Europa. Gleitet der Kontinent ab in einen noch größeren Konflikt? Die Medien sondieren die Lage.
In der Ukraine ist nach dem Rücktritt von Andrij Jermak eine Schlüsselposition vakant. Nach sechs Jahren im Dienst räumte der Leiter von Selenskyjs Präsidialkanzlei im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor seinen Posten. Es gab bei ihm eine Hausdurchsuchung, aber Anklage wurde bislang nicht erhoben. Die Medien bewerten, was diese Entwicklung für das Land und den Verhandlungsprozess bedeutet.
Israels Premier Benjamin Netanjahu hat Präsidenten Isaac Herzog per Anwaltsbrief um Begnadigung gebeten. Netanjahu war 2019 wegen Bestechung, Betrugs und Untreue angeklagt worden. Er soll unter anderem Luxusgeschenke im Wert von 174.000 Euro angenommen haben, darunter Schmuck, Zigarren und Champagner. Netanjahu betonte zuletzt, seine Begnadigung würde die "notwendige nationale Versöhnung" Israels voranbringen.
Die Pendeldiplomatie zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine nimmt an Fahrt auf: Am Wochenende trafen sich Vertreter der USA und der Ukraine in Florida, um über Änderungen an Präsident Donald Trumps Friedensplan zu beraten. Am heutigen Dienstag will US-Unterhändler Steve Witkoff mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau verhandeln. Kommentatoren diskutieren, in welche Richtung es nun gehen könnte.
In Berlin fanden am Montag die 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Wichtige Themen waren die militärische Zusammenarbeit, grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur und Erinnerungspolitik. Deutschland übergab Polen auch während des Zweiten Weltkriegs geraubte Kulturgüter. Medien beider Länder erörtern, warum das Nachbarschaftsverhältnis dennoch nicht recht aufblühen mag.
Vergangene Woche und erneut am Montag sind in Bulgarien Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen. Anlass der wohl größten Demonstrationen seit Jahren war der Haushaltsplan der Regierung für 2026, der eine Erhöhung von Steuern und Abgaben vorsieht. Auch stehen Korruptionsvorwürfe im Raum. In Sofia kam es nun auch zu Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Im Rahmen seiner ersten Auslandsreise nach seiner Wahl zum Papst stattete Leo XIV. der Türkei einen dreitägigen Besuch ab. Anlass war nicht zuletzt das 1.700-Jahr-Jubiläum des Konzils von Nicäa, bei dem die Grundlagen für das ökumenische Glaubensbekenntnis gelegt wurden. Leo XIV. traf auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen, den er für seine Friedensbemühungen in Nahost und der Ukraine lobte.











