Der durch Abgeordnete von Rechtsaußen-Parteien eingebrachte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist gescheitert. Im Europaparlament stimmten nur 175 Abgeordnete für die Initiative – doch mehr als doppelt so viele dagegen. Zur Annahme des Antrags hätten ihn zwei Drittel der Anwesenden unterstützen müssen. Europas Medien ziehen unterschiedliche Schlüsse aus dem Ausgang des Votums.
Kurz nachdem die Ukraine die heftigsten Raketenangriffe seit Beginn der russischen Großinvasion 2022 erlebte, findet in Rom die jährliche Ukraine-Wiederaufbaukonferenz statt. Die EU warb für einen Wiederaufbaufonds zugunsten kritischer Sektoren, ergänzt durch private Investitionen. Präsident Selenskyj forderte Hilfe bei Drohnenproduktion, Energieversorgung und Luftabwehr sowie die Freigabe russischer Gelder für den Wiederaufbau.
Frankreichs Präsident Macron hat sich bei einem Besuch in Großbritannien mit dem britischen Premier Starmer auf ein Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten geeinigt. Einige der nach Großbritannien gelangten Bootsflüchtlinge sollen nach Frankreich zurückgeschickt und dafür andere Migranten aus Frankreich auf legalem Weg aufgenommen werden. Zudem wollen die beiden Atommächte ihre militärische Zusammenarbeit ausbauen.
Leibwächter der schwedischen Sicherheitspolizei Säpo haben die Jogging-Routen unter anderen von Premier Ulf Kristersson und König Carl XVI. Gustaf in der Fitness-App Strava geteilt. Mit den Daten sind beispielsweise Rückschlüsse auf private Wohnadressen und Reiseaktivitäten möglich. Kommentatoren der Landespresse sehen gravierende Probleme.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner wollte am Dienstag in Begleitung der zuständigen Minister Italiens, Griechenlands und Maltas im de facto geteilten Libyen über Flüchtlingsfragen sprechen. In Tripolis gelang dies – doch das von der EU nicht anerkannte Regime im Osten Libyens verweigerte ihnen am Flughafen von Bengasi brüsk die Einreise. Welche geopolitischen Kräfte stecken dahinter – und welche Auswirkungen hat der Eklat auf die Migrationsproblematik?
Israel will offenbar eine Zeltstadt für 600.000 Palästinenser am äußersten Rand des Gazastreifens bei Rafah errichten. Das sagte Verteidigungsminister Katz gegenüber Journalisten. Ziel: Hamas-Kämpfer und Zivilbevölkerung räumlich zu trennen. Eine spätere Rückkehr in den Norden Gazas sei allerdings unmöglich, so Katz selbst wenige Tage zuvor. Kommentatoren befürchten deshalb eine völkerrechtswidrige Vertreibung.
Premier Pedro Sánchez hat am Mittwoch 15 Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption vorgestellt, nachdem gegen mehrere führende Parteimitglieder seiner PSOE Ermittlungen aufgenommen worden waren. Unter anderem sollen eine neue Kontrollbehörde eingerichtet und fortschrittliche Datenanalysen zur Erkennung von Betrug eingesetzt werden. Kommentatoren hinterfragen Sinn und mögliche Effekte der Vorschläge.
Grünes Licht für Bulgarien: Die EU-Finanzminister verabschiedeten die letzten noch nötigen Regelungen für einen Beitritt des Landes zur Euro-Zone am 1. Januar 2026. Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder hatten dem bereits im Juni zugestimmt. Bei Kommentatoren der Landespresse ist wenig Kritik und eine gewisse Vorfreude spürbar.
Letzte Woche stoppte das Pentagon Waffenlieferungen an die Ukraine. Dies hat Donald Trump nun rückgängig gemacht – und lässt Berichten zufolge prüfen, ob noch ein zusätzliches Patriot-Raketenabwehrsystem geliefert werden kann. Außerdem ging er Wladimir Putin heftig an: Dieser tische "eine Menge Blödsinn" auf, während er "zu viele Menschen" töte. Europas Presse analysiert den jüngsten Stimmungswandel im Weißen Haus.
Ursula von der Leyen muss sich am Donnerstag im Europäischen Parlament einem Misstrauensantrag stellen. Der Rumäne Gheorghe Piperea von der rechten EKR-Fraktion und 76 Mitunterzeichner werfen von der Leyen Intransparenz und Missmanagement in der Corona-Politik vor, etwa weil trotz Gerichtsbeschluss ein SMS-Austausch mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer vor einem milliardenschweren Impf-Deal bisher nicht veröffentlicht wurde.
Mehr als ein Jahr nach dem Attentat auf den slowakischen Premier Robert Fico hat am Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Angreifer begonnen. Fico war im Mai 2024 nach einer Regierungssitzung angeschossen und schwer verletzt worden. Der angeklagte 72-jährige Rentner gestand die Schüsse, wies jedoch den Vorwurf einer Tötungsabsicht zurück. Kommentatoren beleuchten den politischen Kontext.
Viele Länder in Europa verzeichnen sinkende Geburtenraten. In Schweden ist sie beispielsweise mit 1,43 Kindern pro Frau im Jahr 2024 so niedrig wie nie zuvor. Die Regierung setzte eine Untersuchungskommission ein, die nach Ursachen forschen soll. Auch Kommentatoren debattieren Gründe sowie grundsätzliche Fragen zur demografischen Lage.