Der Mensch hat ein Recht auf Klimaschutz. Das stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag fest, indem er die Schweiz dafür verurteilte, durch unzureichende Klimapolitik das Recht auf Schutz vor negativen Umweltveränderungen verletzt zu haben. Geklagt hatte der Schweizer Verein Klimaseniorinnen. Kommentatoren ordnen ein und diskutieren die möglichen Folgen.

In Spanien könnten 500.000 papierlose Migranten spanischen Bürgern rechtlich gleichgestellt werden. Eine entsprechende Volksinitiative wurde am Dienstag im Unterhaus mit überwältigender Mehrheit angenommen. Stimmt auch der Senat mit Ja, erhalten vor dem 1. November 2021 eingewanderte Migranten eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung und Zugang zu Sozialleistungen. Kommentatoren würdigen den lagerübergreifenden Konsens.

Nun ist es definitiv: Nach dem Scheitern der großen Koalition zwischen den Bündnissen Gerb-SDS (konservativ) und PP-DB (liberal, pro-europäisch) wird in Bulgarien erneut vorzeitig gewählt. Der Urnengang, der sechste in nur drei Jahren, soll am 9. Juni zusammen mit der Europawahl stattfinden. Bis dahin übernimmt eine Interimsregierung unter Dimitar Glawtschew (Gerb). Die Landespresse ist wenig begeistert.

Eine 28-jährige Frau ist vor der Polizeistation in einem Athener Vorort von ihrem Ex-Partner mit mehreren Messerstichen getötet worden. Sie hatte die Beamten gebeten, sie nach Hause zu fahren, weil sie sich bedroht fühle, doch diese hatten sie an die Polizei-Notrufnummer 100 verwiesen. Dort wies man sie mit den Worten "Wir sind kein Taxidienst" ab. Die Landespresse sieht grundlegende Missstände.

In Tschechien mehrt sich das allgemeine Stirnrunzeln um die Politik im Nachbarland Slowakei: Erst kehrte Robert Fico als Regierungschef zurück, nun folgte die Wahl des Fico-Gehilfen Peter Pellegrini zum Präsidenten. Vor allem die unterschiedlichen Ausrichtungen im Verhältnis zu Putin stellen die traditionell überdurchschnittlich engen Beziehungen der Länder mit gemeinsamer Geschichte auf die Probe.

In Ungarn haben am Samstag Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Viktor Orbán protestiert. Sie folgten einem Aufruf des Oppositionspolitikers Péter Magyar, der mit einer neuen Partei gegen Orbán antreten will. Kommentatoren debattieren die Erfolgschancen der neuen Bewegung.

Die frühere nationalkonservative Regierungspartei PiS ist laut Prognosen stärkste Kraft in Polens Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag geworden. Dennoch konnte das Regierungslager ein ähnlich starkes Ergebnis wie in der Parlamentswahl im Oktober erreichen und in Warschau und Gdansk die Bürgermeisterposten halten.

In zwölf von 98 dänischen Kommunen gibt es Zeiten, in denen Schwimmbäder nur von Frauen genutzt werden dürfen. Dieses meist außerhalb der Öffnungszeiten liegende Angebot richtet sich insbesondere an Musliminnen. Dänemarks Integrationsminister Kaare Dybvad Bek lehnt das klar ab. Kommentatoren der Landespresse zeigen in unterschiedlichem Ausmaß Skepsis.

Peter Pellegrini wird Präsident der Slowakei. Der Sozialdemokrat, der den russlandfreundlichen Kurs der Fico-Regierung unterstützt, gewann die Stichwahl am Samstag mit über sechs Prozentpunkten Vorsprung zum Kandidaten des prowestlichen liberalen Lagers Ivan Korčok. Europas Presse befürchtet eine neue Allianz.

Sechs Monate ist der Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel her. Die Milizen töteten über 1.200 Menschen und nahmen mehr als 250 Geiseln. Israels Versuch, die Terrororganisation daraufhin durch eine Offensive in Gaza endgültig zu bezwingen, scheiterte bisher: Es gibt noch rund 130 Geiseln, die Hamas kämpft weiter. Dafür wird die Kritik an der hohen Zahl getöteter Zivilisten und dem Elend in dem Gebiet immer lauter. Nun ist Israels Armee teilweise aus Gazas Süden abgezogen.

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, will die EU den Anteil erneuer­barer Quellen am Energieverbrauch bis 2030 auf mindestens 40 Prozent steigern. Rund drei Viertel der Treibhausgas­emissionen entfallen auf den Bereich Energie. Europas Presse diskutiert, wo die EU und ihre Mitgliedstaaten auf diesem Weg stehen und wie man den Prozess weiter beschleunigen könnte.

Nach neun Monaten Zögern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugestimmt, dass Reservisten bereits ab einem Alter von 25 – und nicht wie bisher 27 – Jahren einberufen werden können. Damit kann die Armee bis zu 400.000 zusätzliche Soldaten für den Fronteinsatz verpflichten. Jüngere Männer konnten bisher als Wehrpflichtige nur im Hinterland eingesetzt werden. Gemischtes Echo in der Presse.