Spanien: PP koaliert mit Rechtsextremen
Nach den Regional- und Kommunalwahlen im Mai verhandelt die konservative Partido Popular (PP) in mehreren Regionen und Kommunen mit der rechtsextremen Partei Vox eine Regierungsbildung. In der Region Valencia einigte man sich nun auf eine Koalition, bei der Vox voraussichtlich drei Ministerien übernimmt. Auch in Hinblick auf die bevorstehende Parlamentswahl beurteilen Kommentatoren den Schritt konträr.
Historischer Fehler von europäischer Tragweite
El País fragt sich, ob Alberto Núñez-Feijóo weiß, was er anrichtet:
„Seit gestern hat der PP-Chef den Einzug einer Partei in die Kommunal- und Regionalverwaltung auf dem Gewissen, die sich gegen den in der Verfassung verankerten Staat mit autonomen Regionen wendet [und für Zentralismus eintritt] und in Europa mit EU-Gegnern wie den Rechtsaußen-Regierungen Polens und Ungarns verbündet ist. Wenn am Samstag in den 135 Gemeinden und fünf Regionalregierungen, wo die PP Vox braucht, ähnliche Bündnisse zustande kommen, dringt die spanische Ultra-Rechte auf allen Regierungsebenen vor. Dazu gibt es in Europa keine Parallele. ... Die PP übernimmt mit dem Dominostein dieses Abkommens eine historische Verantwortung von europäischer Tragweite.“
Machtübernahme auf nationaler Ebene anstreben
Dass die Übereinkunft in Valencia den Weg für ähnliche rechtskonservative Bündnisse im ganzen Land freimacht, wünscht sich ABC:
„Die Einigung lässt darauf hoffen, dass in 135 Kommunen und bis zu sechs Autonomen Gemeinschaften neue Regierungsmehrheiten entstehen könnten. Sie müssen nur das gute Einvernehmen, das in der Autonomen Gemeinschaft Valencia gezeigt wurde, wiederholen. Schlussendlich sollte eine Regierungsbildung auf nationaler Ebene das Ziel sein. Sowohl Vox als auch die Volkspartei müssten dafür allerdings Abstriche machen. Diese erste Vereinbarung sollte die Weichen für die Zukunft stellen und einen politischen Zyklus einleiten.“
Bei so vielen Stimmen hilft ignorieren nicht
Die Situation in Spanien ist anders als in Deutschland, stellt La Vanguardia fest:
„Die PP hat sich gestern ohne zu zögern mit Vox geeinigt, in der Autonomen Gemeinschaft Valencia zu regieren, und sie könnte heute das Gleiche auf den Balearen tun, ganz ohne Komplexe. Viele Medien und vor allem viele Bürger haben Vox reingewaschen. ... Wo die Partei so viele Menschen wählen, hilft ein 'cordon sanitaire' [gemeinsame Ausgrenzung durch andere Parteien] wenig. Spanien ist nicht Deutschland, wo die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten 2020 rückgängig machen wollte, weil er mit den Stimmen der Alternative für Deutschland (AfD) gewählt worden war. Dort will niemand einen Pakt mit den Rechtsextremen eingehen.“