Wahl: Welches Signal senden die Spanier?
Nach der Wahl in Spanien zeichnet sich eine Pattsituation ab. Die konservative PP als nun stärkste Kraft erreicht selbst mit den Stimmen der rechtspopulistischen Vox keine Mehrheit im Parlament. Der sozialistische Amtsinhaber Sánchez bräuchte neben der Linkspartei Sumar noch die Stimmen der teilweise separatistischen Regionalparteien. Eine große Koalition gilt als unwahrscheinlich.
Ausgerechnet Puigdemont als Zünglein an der Waage
Wer jetzt über den weiteren Verlauf bestimmt, erklärt France Inter:
„Das Problem ist nunmehr, dass der spanische Premier nur regieren kann, wenn er sich mit den Unabhängigkeitsparteien einigt. ... Um eine Mehrheit zu erreichen, muss Sánchez mit dem unnachgiebigsten der katalanischen Nationalisten verhandeln: Carles Puigdemont. Der, der 2018 ins Exil nach Brüssel geflohen ist, um einer Festnahme und Inhaftierung zu entkommen, schickt sieben Abgeordnete nach Madrid. Er hat die Schlüssel in der Hand: Enthält er sich oder stimmt er für ihn, wird Sánchez erneut Premier; andernfalls kommt es zu Neuwahlen.“
Nationale Einheit steht auf dem Spiel
La Razón fürchtet um Spaniens Identität:
„Das Wahlergebnis bringt uns in die demütigende Lage, dass die spanische Regierung in den Händen von Parteien liegt, die sich vorgenommen haben, die [laut Verfassung] 'unauflösliche Einheit der spanischen Nation, das gemeinsame und unteilbare Vaterland aller Spanier' zu zerstören. ... Spanien gibt ein beschämendes Bild ab vor unseren 26 EU-Partnern und mitten in unserer sechsmonatigen, rotierenden Präsidentschaft: Die künftige Regierung hängt von einem Justizflüchtling ab. ... Spanien läuft ernsthaft Gefahr, seine nationale und historische Identität zu verlieren.“
Rechtsruck gestoppt
Die Rechtsradikalen sind abgestraft worden, betont La Tribune de Genève:
„Am Ende hat Vox einen Teil seiner eigenen Wähler vergrault. Sie sind in die Reihen der traditionellen Rechten (PP) zurückgekehrt. Die Partei von Alberto Núñez Feijóo ist stärkste Kraft geworden und hat es geschafft, den Aufstieg der extremen Rechten zu bremsen. Sie hat jedoch keine Mehrheit, um eine Regierung zu bilden, mit oder ohne ihren unbequemen Verbündeten. Die Spanier senden ein starkes Signal an die Europäer. ... Indem sie Pedro Sánchez ausreichend Stimmen zur Bildung einer Regierung geben, gewähren sie einem der wenigen linken Regierenden in Europa einen Aufschub. Indem sie Vox abstrafen, stoppen sie die nationalistische und fremdenfeindliche Welle, die über Europa schwappt.“
Ungünstiger Zeitpunkt
The Objective erwartet Stillstand:
„Das Ergebnis könnte nicht schlechter sein und kam wirtschaftlich gesehen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die vorgezogene Wahl hat Spaniens EU-Ratspräsidentschaft unterbrochen und sie hat weder die ersehnte politische Stabilität noch das Ende der 'Blockpolitik' gebracht. ... Angesichts eines sehr wahrscheinlichen Stillstands und einer Wahlwiederholung wird die Zeit knapp, um die der EU-Kommission versprochenen Reformen umzusetzen. Dies gilt umso mehr, weil der Stabilitäts- und Wachstumspakt 2024 wieder in Kraft treten soll und in weniger als einem Jahr Wahlen zum EU-Parlament stattfinden. ... Kein Grund für Optimismus.“
Lektion für Parteien der Mitte
Die Gemäßigten in Europa sollten aus dem Wahlergebnis in Spanien lernen, rät Dorian de Meeûs, Chefredakteur von La Libre Belgique:
„Eine Lehre, die man aus all dem ziehen kann, ist, dass die traditionelle Rechte, egal ob liberal oder konservativ, kein Interesse daran hat, sich der extremen Rechten anzunähern. Sie muss in der Lage sein, zu ihren sozioökonomischen Prioritäten zu stehen, ohne in einem Flirt mit einer extremistischen und populistischen Bewegung ihr Gesicht zu verlieren. Diese Lehre gilt auch für das andere Lager. Will eine Links- oder Mittelinks-Partei fortbestehen, darf sie sich nicht auf das von der extremen oder radikalen Linken besetzte Terrain begeben. Dass die sozialistische Partei Frankreichs fast verschwunden ist, beweist dies.“
Politische Sackgasse
Das politische Klima in Spanien hat sich verschärft, bedauert Keskisuomalainen:
„Spanien hat ein langes und dunkles Erbe rechter Diktaturen aus dem letzten Jahrhundert, und insbesondere die extreme Rechte hat mit ihren Programmen Konfrontationen in die heutige Politik gebracht, die über die traditionelle Rechts-Links-Spaltung hinausgehen. Die Verschärfung des politischen Klimas kann bei vielen die Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit verstärken, zumal das schlechte Abschneiden der kleinen Parteien Spanien wieder in das alte Zweiparteiensystem zurückgeführt hat. Das Wahlergebnis hat Spanien in eine politische Sackgasse geführt.“
Europa existiert heute wirklich
Der Rechtsruck wurde nicht vollzogen, freut sich Corriere della Sera:
„Zumindest nicht in Spanien. Aber wahrscheinlich auch nicht in Europa. Die Völker der großen europäischen Länder sind nicht so scharf darauf, von den Souveränisten und dieser neuen, konservativen und etwas grimmigen Version der Bürgerlichen in die Mangel genommen zu werden. Denn ihre Rechte und Freiheiten sind ihnen lieb. Und sie wissen oder ahnen zumindest, dass der Souveränismus das Ende Europas bedeutet; und dass Spanien, Frankreich, Deutschland allein in der globalen Welt nicht viel mehr als nichts zählen. Außerdem existiert Europa heute wirklich. Der Prozess ist nicht umkehrbar.“