Deutschland: AfD besetzt Spitzenplätze für EU-Wahl
Die deutsche AfD hat am Wochenende einen Parteitag abgehalten und ihre ersten Kandidaten für die Europawahl 2024 bestimmt. Zum Spitzenkandidaten wurde der Europaabgeordnete Maximilian Krah gewählt, der als Vertreter des extrem rechten Flügels der Partei gilt. Verfassungschutz-Chef Thomas Haldenwang warnte vor erstarkenden verfassungsfeindlichen Strömungen. Kommentatoren sehen das gemäßigte Lager geschwächt und analysieren die Lage.
Erfolgreich mit extremen Positionen
Vom gemäßigteren Lager in der Partei ist nicht viel geblieben, befindet die Stuttgarter Zeitung:
„Schon auf dem Bundesparteitag vor einem Jahr in Riesa hatte sich gezeigt, wie einflussreich die rechtsextreme völkische Gruppe um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke inzwischen ist. Dieser Eindruck hat sich nun auf der Versammlung in Magdeburg bestätigt. Mit Krah hat sich die Partei für einen offen rechten Spitzenkandidaten entschieden. ... Noch etwas spricht dafür, dass die Rechtsextremen in der AfD immer mächtiger werden dürften: Die Partei ist damit aktuell erfolgreicher denn je. Sie hat keinen Grund, von dieser Linie abzuweichen.“
Partei der vielen Widersprüche
EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah dürfte es nicht leicht fallen, einige für die AfD heiklen Fragen zu beantworten, schreibt das Tageblatt:
„[W]arum zum Beispiel die Partei die EU auflösen, umbauen oder neu gründen will, die AfD aber unbedingt an die europäischen Töpfe möchte. Oder weshalb der Ausstieg aus dem Euro gut für Deutschland sein soll, ebenso aus der NATO. Die Ablösung vom Westen und eine Annäherung an Russland ist nur einer extremen Minderheit zu vermitteln – den Putin-Freunden. Diese und viele andere AfD-Widersprüche könnten diesmal zu eklatant sein, um vom Wähler ignoriert zu werden. Zumindest bleibt das zu hoffen.“
Ausgrenzung verstärkt die Polarisierung
Die Parteien müssten ihr Gefangensein in politischer Korrektheit aufbrechen, meint Rzeczpospolita:
„Die Anziehungskraft und die wachsende Unterstützung für diese Partei lassen sich im Allgemeinen damit erklären, dass sie offen und laut das zum Ausdruck bringt, was viele gewöhnliche Deutsche heute denken, aber was die traditionellen politischen Parteien, die in einem Zirkel der politischen Korrektheit gefangen sind, nicht anzuerkennen bereit sind. Dies setzt einen sich selbst verstärkenden Mechanismus in Gang, bei dem die bloße Ablehnung alternativer Ansichten der Bürger die Politik in Richtung einer größeren Polarisierung und eines Stabilitätsverlusts treibt.“