Spanien: Linke Koalitionsregierung nimmt Form an
Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) und Arbeitsministerin Yolanda Díaz (Sumar) haben am Dienstag einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Für eine Regierungsmehrheit fehlen aber weitere Stimmen, unter anderem von katalanischen Unabhängigkeitsparteien. Gibt es bis Ende November keine Einigung, folgen Neuwahlen. Auf Sánchez warten noch einige Minenfelder, meinen Kommentatoren.
Jetzt geht es endlich wieder um echte Politik
Der Grundstein für eine Koalitionsregierung ist gelegt, kommentiert El País:
„Diese Vereinbarung sollte uns nun über echte Politik reden lassen und nicht länger über Taktiererei. ... Das Logbuch der Legislaturperiode ist geschrieben. Es besteht aus mehr als 200 Kapiteln und bricht ein fast einmonatiges, beunruhigendes Schweigen. ... Diese Diskretion ist verständlich angesichts der heiklen Verhandlungen, die vor uns liegen – insbesondere mit den Unabhängigkeitsparteien. Der Elefant im Raum ist die Amnestie. ... Wer ihre Geschichte erzählt, kann das Soufflé der Unabhängigkeit entweder zum Einsinken bringen oder sich daran verbrennen.“
Konflikte mit der Wirtschaft sind vorprogrammiert
El Mundo verleiht unzufriedenen Unternehmern eine Stimme:
„Die an diesem Dienstag von der PSOE und Sumar angekündigte Einigung erfüllte die schlimmsten Befürchtungen der Wirtschaftsverbände und ist Pedro Sánchez' erster Konflikt mit der Wirtschaft in der neuen Legislaturperiode – falls er denn wiedergewählt wird. So würde die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der Unternehmen, sondern auch des Landes zerstört, erklärten wichtige spanische Geschäftsleute, nachdem sie die ersten Einzelheiten der Vereinbarung erfahren hatten. Viele sind Exporteure und der Anstieg sowohl der Arbeits- als auch der Steuerkosten, der sich aus dem Abkommen ergibt, ist ihrer Meinung nach kontraproduktiv.“