Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zum Nato-Gipfel in der Türkei. Neben der Zukunft der Ukraine, dem Umgang mit Russland und einer Positionierung zum Iran-Krieg wird von dem Verteidigungsbündnis auch erwartet, das Verhältnis zwischen den USA und Europa neu zu regeln, wie ein Blick in die Kommentarspalten zeigt.
Seit diesem Montag gibt es in Ungarn keine gedruckte politische Tageszeitung mehr. Die der früheren Fidesz-Regierung nahestehende Zeitung Magyar Nemzet erscheint künftig nur noch als Wochenzeitung. Auch die linksgerichtete Tageszeitung Népszava stellt nun ihre tägliche Printausgabe ein. Népszava wurde in den vergangenen Jahren dafür kritisiert, dass sie unter der Orbán-Regierung staatliche Werbeanzeigen erhielt. Diese fielen nach dem Regierungswechsel weg.
Die Inhaftierung des Stand-up-Comedians Deniz Göktaş erregt die Türkei: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verunglimpfung religiöser Werte und Präsidentenbeleidigung vor. Ein Video seines letzten Auftritts hatte letzte Woche etwa zehn Millionen Aufrufe erzielt. Göktaş wies vor Gericht die Vorwürfe zurück und sprach von Satire. Sein Anwalt kritisierte, die Ermittler hätten Passagen aus dem Zusammenhang gerissen.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich in Berlin auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt: 34 Punkte in Bereichen wie Steuern, Rentensystem, Arbeitsrecht, Innovation und Bürokratieabbau sollen die Wirtschaft ankurbeln und die Gesellschaft stabilisieren. "Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen", so Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Medien kommentieren den Rundumschlag.
Für Pakete aus Nicht-EU-Staaten mit einem Wert von unter 150 Euro werden ab 1. Juli Zölle erhoben. Es geht um drei Euro als pauschale Abgabe pro bestellter Produktkategorie. Bislang galt eine Freigrenze bis 150 Euro. Die Zölle könnten insbesondere Online-Händler mit besonders günstigen Waren wie Temu und Shein treffen. Kommentatoren debattieren, ob die europäische Wirtschaft damit gestärkt und Billighändler ausgebootet werden können.
Donald Trump verdient gut: In einer am Dienstag veröffentlichten 927-seitigen Erklärung hat er für 2025 Einnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar deklariert – 3,5 Mal mehr als im Jahr vor seiner zweiten Amtsübernahme. Über 1,4 Milliarden Dollar stammen dabei aus den Kryptowährungs-Geschäften seiner Familie. Das verursacht allgemeines Kopfschütteln bei Europas Presse.
Trotz einer Warnung von Papst Leo XIV. hat die erzkonservative Piusbruderschaft in der Schweiz vier ihrer Priester zu Bischöfen geweiht. Damit gelten die Beteiligten laut Kirchenrecht als exkommuniziert. Die katholische Kirche sieht eine Weihe ohne Billigung des Papstes als Akt der Spaltung an. Kommentatoren fragen sich, wie tief der Riss ist, der durch die Kirche geht.
Die EU-Kommission will ab Frühjahr 2027 die Regeln für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge ändern: Sie hat vorgeschlagen, neu einreisenden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter keinen automatischen Anspruch auf Schutz mehr zu gewähren. In der Ukraine gilt für sie ein Ausreiseverbot. Die Möglichkeit, in der EU Asyl zu beantragen, soll ihnen erhalten bleiben.
Wer in den USA geboren wird, erhält auch weiterhin automatisch die Staatsbürgerschaft. Präsident Trump wollte das ändern und hatte symbolträchtig gleich am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit eine entsprechende Anordnung erlassen. Nun scheiterte er am Urteil des Obersten Gerichtshofs. Europas Presse deutet diese und weitere Entscheidungen des Supreme Courts als Zeichen für den Gesundheitszustand der Demokratie im Land.