Knapp sieben Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni sagen Umfragen einen markanten Stimmenzuwachs bei den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien der Fraktion ID (Identität und Demokratie) voraus: Sie könnten zusammen mit der Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer), zu der auch die Fratelli d'Italia gehören, auf über ein Fünftel der Sitze kommen. Kommentatoren erörtern mögliche Folgen.
Nach monatelangem Ringen hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetzespaket mit Ukraine-Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar verabschiedet. Auch viele Republikaner stimmten dafür. Rund neun Millarden sollen als Darlehen gewährt werden, 23 Milliarden gehen in die Aufstockung eigener US-Bestände. Voraussichtlich am heutigen Dienstag soll das Paket im Senat verhandelt werden. Europas Presse diskutiert die Tragweite der Entscheidung.
Nach mehreren brutalen Gewalttaten hat Frankreichs Premier Gabriel Attal einen neuen Aktionsplan gegen Jugendkriminalität angekündigt. Attal fordert einen "Autoritätsruck". Es solle sowohl mehr Strenge und schnellere Bestrafung als auch mehr Prävention und Erziehungshilfe geben. Beispielsweise sollen Eltern, die ihre Kinder "vernachlässigen", sanktioniert werden. Sinnvoll oder Pseudoaktivität?
Im Juni wird nicht nur über die Zusammensetzung des Europaparlaments entschieden, sondern im Anschluss auch über die Besetzung der Kommissionspitze. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich einig werden, das Parlament muss zustimmen. Für die europäische Presse ist es alles andere als sicher, dass Ursula von der Leyen den Posten erneut erringt, auch wenn ihre EVP stärkste Parlamentsfraktion bleiben dürfte.
Nach dem iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel bleibt die Lage in Nahost weiter angespannt. US-Präsident Biden hatte das Land aufgefordert, nicht auf die Attacke zu reagieren. Am Freitag kam es auf einem Lufwaffenstützpunkt in der iranischen Region Isfahan zu Explosionen. Israel kommentierte die möglichen Angriffe nicht. Europas Presse wägt ab.
Die teilautonome moldauische Region Gagausien soll näher an Russland rücken. Man werde dem russischen Zahlungssystem Mir beitreten, zudem habe Moskau die Einfuhr gagausischer Agrarexporte genehmigt und verbilligtes Gas zugesichert, so Gouverneurin Evghenia Guțul, die der pro-russischen Șor-Partei angehört. Kommentatoren debattieren, ob Moldau tatsächlich Gefahr läuft, nach Transnistrien die Kontrolle über eine zweite Region zu verlieren.
Der Europäische Rat hat Neuerungen angekündigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern. Ein kontrovers debattierter Bericht des italienischen Ex-Premiers Enrico Letta schlägt unter anderem vor, den Binnenmarkt auf Energie, Telekommunikation und Finanzen auszuweiten und Brüssel direkte Beihilfen an Unternehmen zu erlauben. Nach der EU-Wahl will man sich auf konkrete Maßnahmen einigen. Europas Presse ahnt: Das wird nicht leicht.
Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind 81 Prozent der Bürger der Meinung, dass Wählen angesichts der aktuellen geopolitischen Lage noch wichtiger ist. 60 Prozent interessieren sich für die bevorstehende Europawahl. Das sind 11 Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt vor der letzten Wahl im Mai 2019. Europas Presse kommentiert diese Zunahme.
Schweden hat am Mittwoch ein liberaleres Gesetz zur Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität verabschiedet. Trans Menschen brauchen zur Änderung ihres Geschlechtseintrags im Pass keine aufwändige psychologische Diagnose mehr, sondern nur ein ärztliches Gutachten. Zudem ist eine Änderung – mit Erlaubnis der Eltern – jetzt auch für Jugendliche ab 16 möglich. Erwachsene brauchen für geschlechtsangleichende Eingriffe keine Genehmigung vom Gesundheitsamt mehr.
In Georgien gibt es Massenproteste gegen die Annahme eines Gesetzes über "ausländische Agenten", das ausländisch finanzierte Institutionen brandmarken soll. Im März 2023 hatten Proteste gegen ein ähnliches Gesetzvorhaben schließlich zu dessen Rücknahme geführt. Kommentatoren beleuchten die Hintergründe und erkennen Parallelen zur Entwicklung in Russland.
Die konservative Regierungspartei HDZ von Premier Plenković hat die Parlamentswahl in Kroatien gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt sie auf 60 von 151 Parlamentssitzen. Zweitstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische SDP von Präsident Zoran Milanović. Auf Platz drei landete mit 14 Mandaten die rechtsextreme Heimatbewegung, mit der Plenković zum Machterhalt womöglich koalieren müsste.