Bei der russischen Parlamentswahl hat die Partei Geeintes Russland einen deutlichen Sieg errungen: Laut Wahlkommission bekam sie 58 Prozent der Stimmen. Aufgrund von Direktmandaten entfallen auf die Kreml-Hauspartei in der Duma jedoch etwa 350 der 450 Mandate. Die restlichen Sitze gehen an vier ebenfalls kremltreue Parteien, real oppositionelle Kräfte waren nicht zur Wahl zugelassen.
Bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU erneut empfindliche Verluste erlitten. In der Hauptstadt wurden die Linken zur stärksten Partei, im Schweriner Landtag wird in Zukunft die AfD die stärkste Fraktion stellen. Die CDU verpasste dort sogar den Einzug ins Parlament. Europas Medien bewerten die Wahlergebnisse – und die Chancen des Bundeskanzlers, seinen Posten zu wahren.
Zwei Ratingagenturen, Scope Ratings und Moody's Ratings, haben Griechenland am Wochenende bessere Noten für die Kreditwürdigkeit gegeben. Diese sind für das einstige Krisenland wichtig, weil sie die Kreditaufnahme des Staates verbilligen. Damit einhergehend profitieren auch griechische Unternehmen von dem besseren Kreditrating. Geht es dem Krisenland heute wirklich besser?
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat Artikel 5 des Nato-Vertrags infrage gestellt. "Ich möchte nicht, dass die Slowakei wegen irgendeines Artikels 5 in einen bewaffneten Konflikt verwickelt wird", sagte Fico vergangene Woche. Der Artikel besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Nato-Mitglieder als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Kommentatoren verurteilen Ficos Haltung.
Im Grönland-Streit haben Dänemark und die USA eine Einigung gefunden. Am Freitag soll ein Abkommen unterzeichnet werden. Laut Informationen der BBC soll es Nicht-Nato-Staaten verbieten, Militärbasen in Grönland zu errichten und Investitionen auf der Insel untersagen, die die USA gefährden könnten. Ein Anschluss an die USA ist offenbar vom Tisch. Kopenhagen und Washington zeigten sich beide zufrieden – zu Recht?
Nachdem das Schweizer Parlament einen Zusatzkredit in Höhe von fast 400 Millionen Euro für in den USA bestellte F-35-Kampfjets hat bewilligen müssen, fordert der sozialdemokratische Ständerat Carlo Sommaruga Haftstrafen von bis zu drei Jahren für vorsätzliche politische Lügen von Regierungsverantwortlichen. Regierung und Verwaltung hatten jahrelang behauptet, es gebe einen Fixpreis für den Erwerb der Kampfflugzeuge.
In Portugal haben mehrere Comedians ihre Teilnahme an einem Comedy-Festival abgesagt, bei dem Jerry Seinfeld als Headliner auftritt. Einige gaben an, dies aus Protest gegen Seinfelds pro-israelische Haltung zu tun. In den USA wurde der Rapper Macklemore aus dem Vorprogramm von Ed Sheerans Tour gestrichen, weil er auf der Bühne pro-palästinische Bemerkungen hatte fallen lassen. Portugals Presse nimmt dies zum Anlass, um über Kunst- und Meinungsfreiheit zu debattieren.
In Russland haben am Freitag die Parlamentswahlen begonnen. Gewählt werden innerhalb von drei Tagen die 450 Abgeordneten der Duma, 39 Regionalparlamente und elf Gouverneure. Die Regierungspartei Einiges Russland gilt schon vorab als sicherer Sieger. Jabloko, die einzige Partei, die offen Russlands Krieg in der Ukraine kritisiert, wurde von der Wahl ausgeschlossen.
Die EU-Kommission plant, die Nutzung Sozialer Medien durch Minderjährige mit dem sogenannten EU Kids Act drastisch zu beschränken. Sie will ein Mindestalter von 15 Jahren für ein eigenes Social-Media-Konto und ein Verbot süchtig machender Funktionen durchsetzen. Grund dafür sind massive gesundheitliche Folgen wie Depressionen und Schlafmangel bei Jugendlichen. Die europäische Presse bewertet den Vorstoß Brüssels.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat im EU-Parlament in Straßburg angekündigt, die Beziehungen der EU zu Kanada "auf das höchstmögliche Niveau" zu bringen. Im Beisein von Kanadas Premier Carney konkretisierte sie diese Ankündigung mit den Worten, sie wolle, "dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird". Während die Motive hinter dem Vorhaben für Kommentatoren relativ klar sind, rätseln einige noch über die genaue Ausgestaltung.
Vorfälle mit Drohnen scheinen sich in Europa zu häufen: Ein Zug auf dem Weg von Kyjiw nach Warschau wurde angegriffen, Nato-Kampfjets schossen eine Drohne ab, die in den litauischen Luftraum eingedrungen war, und am Flughafen Leipzig/Halle wurde eine Drohne mit Sprengstoff gefunden und entschärft. Kommentatoren beleuchten Hintergründe und regionale Betroffenheiten.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die EU grundsätzlich gut für aktuelle Herausforderungen gewappnet. "Unsere Union ist so stark wie nie zuvor”, erklärte sie in ihrer Rede zur Lage der Gemeinschaft. Allerdings seien größere Investitionen in Rüstung und institutionelle Veränderungen wie die Schaffung eines Beratungsmechanismus im Bedrohungsfall nötig, um die Verteidigungsfähigkeit Europas zu erhöhen.