Die Wahlen in Frankreich und Griechenland haben gezeigt, dass extreme Parteien immer mehr Zulauf haben, womit die traditionellen Volksparteien nicht umgehen können, hebt die linksliberale Tageszeitung Le Monde hervor: "Ob es nun Rechtsextreme sind oder Linksextreme, die die Ausrichtung der gegenwärtigen Europa-Politik infrage stellen, oder Parteien, die ganz am Rande des Systems stehen: Diese Bewegungen bringen die traditionellen politischen Formationen ins Wanken. Das gilt besonders für die großen politischen Strömungen, die seit Jahrzehnten das europäische Projekt leiten. Die Wirtschaftskrise und das Schuldenproblem leisten ebenfalls ihren Beitrag zur Destabilisierung der Volksparteien, denn sie haben für die gesamte politische Landschaft in Europa eine gemeinsame Problematik geschaffen. ... Doch bislang stellt man sich dieser Herausforderung nicht: Momentan hat anscheinend keine der europäischen Institutionen oder Bewegungen eine Antwort parat. Die großen Parteien müssen sich jetzt unbedingt an die Arbeit machen." (10.05.2012)

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Am heutigen Europa-Tag gibt es zwar wenig zu feiern, doch Europa ist nicht am Ende, meint der Politologe Hendrik Vos in der liberalen Tageszeitung De Standaard: "Europa-Politik ist zäh und klebrig: Sobald eine Entscheidung getroffen wurde, bleibt sie hängen. Weitere Entscheidungen bauen auf dem auf, was zuvor vereinbart wurde. Man fängt nie ganz von Neuem an. Seit einiger Zeit dümpelt Europa durch den Sumpf der Euro-Krise. Ein armseliges Gedümpel, von Gipfel zu Gipfel. Es stockt, es ächzt, es knarzt, aber es bleibt nicht stehen, es dreht nicht um. So funktioniert europäische Politik. Völlige Handlungsfreiheit gibt es nicht, aber Korrekturen sind möglich. Die sind auch nötig, wie die vergangenen Monate deutlich gezeigt haben. Das Tempo, in dem politische Führer abgewählt werden, ist unglaublich. Mit Sparen gewinnt man keine Wahl. Aber inzwischen wird deutlich, dass mit Sparen allein die Wirtschaft auch nicht gerettet wird. Die Union wird den Bürgern, zuallererst den Griechen, Perspektiven geben müssen." (09.05.2012)

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Der Euro ist nur noch durch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der EU zu retten, die demokratisch legitimiert ist, meinen Vertreter der Europäischen Bewegung International in einem Appell in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Sollte sich die Lage nicht ändern, wird sich der Euro den Fliehkräften und der Zunahme populistischer Diskurse nicht widersetzen können. Sein Verschwinden wird nur noch eine Frage der Zeit sein. … Ein anderer Weg ist jedoch möglich. Er besteht darin, den Lissabon-Vertrag zu überarbeiten, um vor allem die bloße Koordination zwischen den Mitgliedstaaten zu überwinden, die unzureichend geworden ist. … Das bedeutet, dass man dem Prozess eine parlamentarische Dimension geben muss: Der Euro wird ohne bedeutende politische Fortschritte nicht überleben können. … Das Überleben des Euro kann nur durch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und ein europäisches Budget zur Förderung des Wachstums gesichert werden. Nur der Föderalismus ist in der Lage, den Zusammenbruch der Euro-Zone mit all seinen katastrophalen Folgen für unseren aktuellen Lebensstandard zu verhindern. Er würde den Europäern den Weg zu einem gerechten, solidarischen und demokratischen Europa ebnen, das in der Lage ist, seinen Platz in der Welt einzunehmen." (09.05.2012)

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Die Wahlen in Frankreich und Griechenland haben gezeigt, dass in Europa die Grenzen zwischen In- und Ausland gefallen sind, analysiert der Politikprofessor Peter Bursens in der liberalen Tageszeitung De Standaard: "Europa wird (endlich) in die nationale politische Arena hineingezogen. … Die Optionen auf europäischer Ebene und ihre weitreichenden Folgen für nationale Entscheidungen werden auch den belgischen Teufelskreis der ungerechtfertigt niedrigen Aufmerksamkeit für Europa durchbrechen. ... Der Geist ist aus der Flasche. Aber es muss kein böser Geist sein, wenn alle Akteure korrekt mit ihm umgehen. Politiker, Medien und Öffentlichkeit könnten endlich die Verantwortung übernehmen, die ihnen zukommt. … Politiker könnten nur noch das versprechen, was sie auf der Ebene, für die sie kandidieren, auch zu erfüllen vermögen, und der Bürger könnte dadurch eine vollwertige Demokratie bekommen." (08.05.2012)

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Die litauisch-polnischen Beziehungen sind so schlecht wie lange nicht, weshalb der Politologe Vadim Volovoj im Nachrichtenportal Geopolitika von beiden Seiten weniger Emotionen und mehr Sachlichkeit fordert: "Kurz gesagt, die Situation ist bejammernswert. Es ist offensichtlich, dass Polen als strategischer Partner lebenswichtig für Litauen ist. ... Es ist also längst an der Zeit, ernsthaft über die Situation nachzudenken und etwas daran zu ändern. Die beiden Staaten pflegen inzwischen 'Arbeitsbeziehungen', die keine Bereitschaft zu gemeinsamen Treffen erkennen lassen. Die Tendenz lässt vermuten, dass es bald wie im Dialog zwischen Litauen und Russland sein wird: gegenseitige Beschuldigungen, keinerlei konstruktive Ergebnisse, keine Zusammenarbeit. ... Die Frage lautet: Was tun? Die Antwort: Führende Politiker beider Staaten sollten sich endlich von Emotionen freimachen, die auf schmerzhaften historischen Erfahrungen, übertriebenem Nationalstolz und anderen unpragmatischen Dingen fußen." (07.05.2012)

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Europa muss unbedingt politisch weiter zusammenwachsen, fordert der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder in einem Gastkommentar in der linksliberalen Tageszeitung El País: "Die EU-Kommission muss zu einer vom EU-Parlament gewählten Regierung ausgebaut werden. Der Europäische Rat muss Macht abgeben und zu einer Kammer werden mit ähnlichen Funktionen wie beispielsweise der Bundesrat in Deutschland. Das Europa-Parlament braucht mehr Einfluss. In Zukunft sollte es über paneuropäische Partei-Listen gewählt werden, deren Spitzenkandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission kandidieren sollten. ... Ich glaube, die Zeit ist gekommen, dass ein Kern von integrationsbereiten Ländern eine neue Verfassung vorantreibt, um Europas Zukunft zu gestalten. … Wegen der internationalen Konkurrenz auf politischer und wirtschaftlicher Ebene hat Europa nur dann eine Chance, wenn es vereint ist. Denn ein Nationalstaat alleine, selbst wenn er die Stärke Deutschlands hat, ist zu schwach. Zwischen den Machtpolen USA und China können wir nur dann bestehen, wenn wir den Weg der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Integration weitergehen, der anderen Regionen zum Vorbild dient. Die Europäisierung ist die rationale Antwort auf die Globalisierung." (07.05.2012)

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Europa steht mit den Wahlen in Frankreich und Griechenland am 6. Mai ein Super-Wahlsonntag bevor. Nach der Sommerpause folgen dann die Neuwahlen in den Niederlanden, und nächstes Jahr wählt Deutschland. Zur Wahl steht jedes Mal auch die Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, weshalb sich Bernd Ulrich, Leiter des Politik-Ressorts der liberalen Wochenzeitung Die Zeit, einige Gedanken um den Abstimmungsmodus macht: "In Anbetracht solcher massiven grenzüberschreitenden Wirkungen ließe sich theoretisch schon fragen, warum die deutschen Wähler nicht in den Niederlanden und in Frankreich ein bisschen mitwählen dürfen, vielleicht mit einer Fünftel-Stimme oder so. Und umgekehrt natürlich die Franzosen und Niederländer bei uns. Und noch eine andere Merkwürdigkeit fällt auf: Angela Merkel ist die starke Frau Europas, würde jedoch von den Europäern vermutlich nicht zur EU-Präsidentin gewählt. Würde sie in Deutschland vom Volk direkt gewählt, erhielte sie eine Mehrheit. Wegen der koalitionspolitischen Notwendigkeiten, die in Deutschland herrschen, könnte sie trotz aller Beliebtheit und Zufälle dennoch bald ihre Macht verlieren. Mit anderen Worten: Merkel führt ein Europa, das sie nicht abwählen kann, und wird von den Deutschen, die sie eigentlich gar nicht abwählen wollen, vielleicht versehentlich um ihre Macht gebracht. Das alles ist unter dem Gesichtspunkt demokratischer Legitimation ... ziemlich verquer." (03.05.2012)

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Der Soziologe Ulrich Beck und der Europa-Politiker Daniel Cohn-Bendit haben unter dem Titel Wir sind Europa ein Manifest veröffentlicht, in dem sie ein Freiwilliges Europäisches Jahr für alle fordern, um das Zusammenleben über die Grenzen hinweg zu stärken. Die linksliberale Tageszeitung El País druckt den Aufruf ab: "Die Jugend Europas, besser ausgebildet denn je, erfährt mit den drohenden Staatsbankrotten und dem Niedergang der Arbeitsmärkte ihr 'europäisches Schicksal'. Jeder vierte Europäer unter 25 Jahren ist arbeitslos. Dort, wo das jugendliche Prekariat seine Zeltlager errichtet hat und seine Stimme öffentlich erhebt, geht es um die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Ob in Spanien, Portugal, in den Ländern Nordafrikas, in US-amerikanischen Großstädten oder in Moskau - diese Forderung wird überall machtvoll vorgebracht. Es wächst die Wut über eine Politik, die mit riesigen Summen Banken rettet, aber die Zukunft der Jugend verspielt. ... Wir fordern deshalb die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen, das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente dazu auf, ein Europa der tätigen Bürger zu schaffen und sowohl die finanziellen wie die rechtlichen Voraussetzungen für ein Freiwilliges Europäisches Jahr für alle bereitzustellen - als Gegenmodell zum Europa von oben, dem bisher vorherrschenden Europa der Eliten und Technokraten." (03.05.2012)

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Die Euro-Krise und die französischen Präsidentschaftswahlen haben die Europäer näher zusammengerückt, meinen die französischen Politikwissenschaftler Maxime Lefebvre und Vivien Schmidt in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Die Krise der Euro-Zone ist eine wichtige Etappe bei der Europäisierung: Sie hat die Nationalstaaten gezwungen, sowohl individuell als auch gemeinsam die notwendige wirtschaftliche Konvergenz anzustreben. Dass sie zu einer Wirtschaftsunion gehört, wurde nach dem Vertrag von Maastricht weitestgehend geheim gehalten. Die Haltung gegenüber dem europäischen Fiskalpakt ist zum Thema im französischen Wahlkampf geworden. Die Unterstützung Merkels für Sarkozy und der SPD für François Hollande hat eine völlig neue Interdependenz zwischen den innenpolitischen Debatten in Frankreich und Deutschland offenbart, die von der europäischen Politik hervorgerufen wurde. … Europa und die Nationalstaaten sollten einander nicht länger gegenübergestellt werden. Stattdessen sollte ein erneuerter Demokratie-Ansatz die Gestaltung Europas unterstützen, der die Debatte politischer macht, um die europäische Politik und die Union in ihrer Gesamtheit besser zu legitimieren. Wie auch immer die Präsidentschaftswahlen in Frankreich ausgehen, sie haben dazu beigetragen." (30.04.2012)

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Acht Jahre nach dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 ist die Euphorie darüber verflogen, beklagt Jindřich Šídlo in der slowakischen Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny, Chefkommentator des gleichnamigen tschechischen Schwesterblatts: "Wie 77 Prozent meiner Mitbürger habe ich ohne jeden Zweifel beim Referendum für den tschechischen Beitritt zur EU gestimmt. Auch heute bin ich von der Richtigkeit dieses Votums überzeugt. Dieses Gefühl ist aber nicht mehr sehr verbreitet - die Unterstützung unserer EU-Mitgliedschaft ist auf deutlich unter 50 Prozent gesunken. ... Die Subventionen der EU nehmen wir gern, Risiken der Mitgliedschaft aber meiden wir. Wir lehnen den Fiskalpakt ab, weil wir die absurde Vorstellung haben, wir seien natürliche Verbündete der Briten - so als wäre Slavia Prag mit Arsenal London vergleichbar. Auch in den Mainstream-Medien, die den EU-Beitritt einst enthusiastisch unterstützten, erscheint Brüssel heute als etwas Fremdes, mit dem wir nichts gemein haben. Wir sind in der EU zu blinden Passagieren geworden. Und das ist fatal." (30.04.2012)

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