Der Anschlag vom Samstag ist bereits der dritte an der türkisch-syrischen Grenze seit Beginn des Bürgerkriegs. Nach Ansicht des Nahost-Experten der liberalen Radikal, Cengiz Çandar, greift das syrische Regime Ankara an, weil es nicht mit einem Gegenschlag rechnet: "Das Regime in Damaskus kalkuliert damit, die Türkei als einen regionalen Akteur hinzustellen, der zwar häufig droht, aber dann doch nicht zuschlägt. Sicher sind Aussagen [türkischer Politiker], dass 'man die Selbstbeherrschung nicht aufgeben und sich nicht den Provokationen hingeben sollte', nötig. Aber nachdem man die Täter des Reyhanlı-Anschlags identifiziert hat, stellt sich nun die Frage, wie man Syrien selbstbeherrscht und ohne sich Provokationen hinzugeben antworten sollte? Ich denke nicht, dass das heute jemand weiß. Da Damaskus seinerseits die besonnene Reaktion auch nicht kennt, ist leider eine Wiederholung ähnlicher Anschläge durchaus möglich." (13.05.2013)

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Das Zünden der Bomben ist eine perfide Strategie, um der türkischen Bevölkerung zu zeigen, dass ihr Land längst Akteur im Kampf um die Zukunft in Syrien ist, meint die linke Tageszeitung taz: "Die türkische Regierung drängt schon lange darauf, die syrische Opposition mehr als bislang zu unterstützen. ... Die Bombenanschläge zeigen … auch, dass es im Kampf um Syrien keine Skrupel mehr gibt. Es ist möglich, dass die jetzt von der Regierung präsentierten Verhafteten tatsächlich schuldig sind, genauso gut aber können auch islamistische Oppositionskämpfer die Bomben gelegt haben. Zu Recht befürchtet die säkulare Opposition in der Türkei, dass auch der Sturz von Assad längst nicht die Kämpfe beenden würde und dass die Freie Syrische Armee kein verlässlicher Partner ist. Erdogan glaubt ... je stärker sich die Türkei jetzt engagiert, umso mehr wird sie später bestimmen können, wer in Syrien das Sagen hat. Doch mit einer solchen Politik hat sich US-Präsident George W. Bush im Irak auch schon geirrt." (13.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Jürgen Gottschlich

Die Türkei macht das syrische Regime für den Anschlag in der Grenzstadt Reyhanlı verantwortlich und spricht sich für eine westlich-geführte Militärintervention im vom Bürgerkrieg zerrütteten Nachbarland aus. Dabei kann die Türkei sich einen solchen Krieg gar nicht leisten, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Was ... wollen die Türken? Den Krieg in Syrien im Handstreich beenden, das Assad-Regime durch eine Muslimbrüder-Regierung aus der Retorte ersetzen. Das eine scheint wenig wahrscheinlich, das andere wenig vertrauenserweckend. Türkische Außenpolitik ist eine Mischung aus Emotionalität, ungern akzeptierter Realpolitik und einer guten Portion Machtkalkül: Weder die kommenden Wahlen in der Türkei noch der Friedensprozess mit der PKK ... lassen eine Militärintervention in Syrien zu. Trotzdem gibt die Türkei zu verstehen, dass sie herzlich wenig vom US-russischen Plan einer Syrienkonferenz mit Regime und Opposition hält. Nach den Bomben in Reyhanlı kann man ihr es nicht verdenken. Zähe Diplomatie aber ist immer noch besser als ein schneller Schritt in den Krieg." (13.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Markus Bernath

Nach dem blutigen Doppelanschlag an der türkisch-syrischen Grenze haben die strapazierten Beziehungen beider Länder einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die liberale Tageszeitung Sme sieht vor allem US-Präsident Barack Obama in der Klemme: "Sollte sich zeigen, dass die Explosionen mit dem syrischen Bürgerkrieg zusammenhängen, dann ist es das zweite Mal, dass im Zusammenhang mit diesem Bürger eines Nato-Landes starben. Als vergangenes Jahr [bei einem Granaten-Angriff auf Akçakale fünf] Türken ums Leben kamen, erzwang die Türkei die Stationierung des Patriot-Systems. Jetzt ist die Opferzahl um mehr als sieben Mal größer. ... Obama gerät in eine Lage, um die er nicht zu beneiden ist. Er wird jeden Tag an seine Aussage über das Überschreiten der roten Linie erinnert. ... Egal, ob die Vorwürfe gegen ihn von rechten oder linken Kommentatoren kommen, scheint es so, als wüssten die USA nach zwei Jahren immer noch nicht, was sie von Syrien halten sollen." (13.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Tomáš Gális

Obwohl die UN Augenzeugenberichte gesammelt hat, die auf den Einsatz von Nervengas in Syrien hindeuten, will der Westen dort weiterhin nicht einschreiten. Immerhin gibt der neue diplomatische Anlauf Anlass zur Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts, findet die linksliberale Tageszeitung Libération: "Die Wahrheit ist, dass heute niemand in Syrien intervenieren will - vor allem nicht Barack Obama. Nach mehreren Rückziehern und Kapitulationen scheint es der Westen nun sogar erneut auf diplomatischem Weg versuchen zu wollen. Dafür hat er unlängst wieder einen direkteren Draht zu Moskau hergestellt, dem unbeirrten Partner von Damaskus. Kann man noch an eine politische Lösung in Syrien glauben, die auf einer internationalen Konferenz ausgehandelt wird? Die schwache Hoffnung ist mit Bedingungen verknüpft: Erstens muss der derzeitige Tyrann von sämtlichen Verhandlungen ausgeschlossen bleiben. Und zweitens darf man sich die Tagesordnung nicht von einem triumphierenden Putin diktieren lassen." (09.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Fabrice Rousselot

Hinter den Plänen der USA und Russlands zu einer Konferenz, an der sowohl das Regime als auch die Opposition teilnehmen sollen, mag guter Wille stecken, doch die Realität ist eine andere, konstatiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Es ist schwer für die internationale Gemeinschaft, die Wahrheit einzugestehen. Das Syrien, in dem Sunniten, Christen, Alawiten, Schiiten, Drusen und andere Minderheiten Seite an Seite lebten, existiert nicht mehr. Es ist zerstört worden, gemeinsam mit den Minaretten der Moscheen, den Kirchtürmen, dem tausendjährigen Kulturerbe. Wir stehen vor einem Ex-Syrien, so wie wir vor einem Ex-Jugoslawien standen. Die diplomatischen Klimmzüge muten wie gefährliche Illusionen an. Das gilt auch für das Versprechen der Syrien-Konferenz, das [US-Außenminister] Kerry Moskau abgerungen hat. Der Vorschlag wurde vom Regime in Damaskus so positiv aufgenommen, dass der Verdacht sich aufdrängt, es handele sich um eine weitere Zeitverschwendung." (10.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Alberto Negri
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US-Präsident Obama kommt nicht um eine Intervention herum, wenn er das Gemetzel in Syrien endlich stoppen will, urteilt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Obama hat recht, sehr überlegt auf diesen unübersichtlichen Konflikt zu blicken. Aber realistisch ist eben leider auch die Prognose, dass ohne Intervention alles noch viel schlimmer wird. Hätten die USA früh eine Flugverbotszone durchgesetzt, wäre es zum Krieg im heutigen Ausmaß vielleicht gar nicht erst gekommen. … Deswegen sollte er mit Frankreich und Großbritannien über das beraten, was am ehesten noch möglich ist und den Krieg wenigstens verkürzen könnte: Eine Flugverbotszone. ... Im Sicherheitsrat der UN werden [Russland und China] einem Syrien-Einsatz ... nicht zustimmen. … Sollten die USA es trotzdem versuchen, müssten sie, wie 1999 im Kosovo, ohne UN-Mandat auskommen, das bewaffnete Durchsetzen einer Flugverbotszone wäre womöglich gar völkerrechtswidrig. Die Alternative besteht leider darin, über Jahre und tatenlos einem beispiellosen Gemetzel im Herzen des Nahen Ostens beizuwohnen." (10.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Richter
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Die Annäherung zwischen den USA und Russland in der Syrien-Frage und die konkreten Pläne für eine internationale Konferenz werden auch die türkische Syrienpolitik beeinflussen, erwartet die liberale Tageszeitung Milliyet und sieht darin die Chance, dass die Türkei ihre Maximalforderung aufgibt: "Es sieht so aus, als sei Ankara dabei, eine 'leichte Anpassung' seiner Syrien-Politik vorzunehmen. Die türkische Regierung hatte bis jetzt stets den sofortigen Rücktritt Assads gefordert und die Opposition aktiv unterstützt. Wenn innerhalb des in Moskau festgelegten Rahmens mit einer neuen Konferenz in Genf eine politische Übergangsphase in Syrien beginnt, muss diese Position flexibler werden. Sollte Assad, wie berichtet wird, an einer Übergangsregierung in Damaskus nicht mehr teilnehmen, sondern andere führende Baath-Politiker, würde dies eine 'leichte Anpassung' erleichtern. Dann könnte auch die Türkei an diesem neuen Prozess aktiver teilnehmen." (10.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Sami Kohen
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Im Vorfeld der WJC-Tagung haben am Samstag bei einer Demonstration der rechtsradikalen Jobbik-Partei Neonazis antisemitische Parolen wie "Juden raus" skandiert. Dass die Regierung Orbán den Aufmarsch nicht verhindert hat, ist für die linksliberale Tageszeitung Der Standard unentschuldbar: "Ein Megaskandal angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union letztlich gegründet wurde, um Krieg und Holocaust zu überwinden. Beim (bewusst in Ungarn angesetzten) WJC-Kongress hielt Orbán eine Rede, bei der er seinen national-christlichen Mythenschwulst aus dem 19. Jahrhundert abließ, aber gleichzeitig versicherte, Antisemitismus sei 'nicht akzeptabel und nicht tolerierbar'. Doch Orbán akzeptiert und toleriert den eklatanten Antisemitismus der ungarischen Rechtsextremen. ... Ungarn unter Orbán widerspricht vollkommen den Werten der EU. Er betreibt eine nationalistische 'Nachbarschafts'-Politik, die immer wieder die Ungarn in der Slowakei und Rumänien einbeziehen will; die Opposition und die wenigen freien Medien in Ungarn werden systematisch mundtot gemacht. Und jetzt auch noch die unverhohlene Duldung von Antisemitismus." (08.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Hans Rauscher

Die EU sollte sich die kluge Entscheidung des Jüdischen Weltkongresses, in Budapest zu tagen, zum Vorbild nehmen, empfiehlt die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat ein starkes Zeichen gesetzt. Er hielt seine Plenarversammlung mit Bedacht in Budapest ab - aus Solidarität mit den von einer offen antisemitischen Partei bedrohten ungarischen Juden und Roma und aus Protest gegen eine Regierung, die gegen den erstarkenden Rassismus in ihrem Land nichts unternimmt. ... Die EU-Partner müssen einschreiten. Gewiss, man muss aufpassen, dass man die antieuropäischen Affekte und die Wagenburg-Mentalität, die Fidesz und Jobbik in Ungarn nach Kräften fördern, nicht noch verstärkt. Aber Vertragsverletzungsverfahren allein reichen nicht mehr. Fantasie und Feingefühl sind gefragt. Vielleicht sollte die EU-Kommission, wenn sie sich mit Pressefreiheit, Minderheitenschutz oder Justizreform befasst, ihre Tagungen nach Budapest verlegen - um, wie der Jüdische Weltkongress, ein deutliches Zeichen zu setzen." (08.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Schmid

Der ungarischen Rechten wird im Ausland nicht erst seit Amtsantritt der Regierung Orbán vorgeworfen, dass der Antisemitismus in Ungarn wachse, wenn sie an der Regierung ist. Die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Nemzet widerspricht dieser These: "Die Vertreter und Partnerorganisationen des Jüdischen Weltkongresses üben seit geraumer Zeit Kritik an unserer Heimat. Das christlich-konservative oder mit anderen Worten gemäßigt rechte Lager in Ungarn wird unentwegt mit Vorwürfen und Verleumdungen bombardiert. Die Mehrzahl der Vorwürfe entbehrt jeglicher Realität, ja ein Teil der Kritik ist ausgesprochen lächerlich. Noch dazu misst man mit zweierlei Maß. Der Kern der Vorwürfe liest sich so: Während die Magyaren unter linken Regierungen keine Antisemiten sind, sind sie es unter rechten Regierungen dagegen schon. Diese Sichtweise hat keinerlei Bezug zur Wirklichkeit." (08.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Péter Csermely

Wenige Stunden nach der Eröffnung ist der NSU-Prozess vertagt worden. Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hatten einen Befangenheitsantrag gestellt, weil sie sich wegen Durchsuchungen auf Waffen diskriminiert fühlten. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung erinnert daran, worum in Strafprozessen geht: "Ziel ist nicht die Überführung der Angeklagten - das gilt auch im NSU-Verfahren -, sondern eine möglichst objektive Entscheidung über deren Schuld. Die strengen Förmlichkeiten des Strafprozesses dienen einem fairen Verfahren. Deshalb muss Frau Zschäpe nicht aussagen, deshalb dürfen, ja müssen ihre Verteidiger alles im Rahmen der Strafprozessordnung Zulässige tun, um das Beste für sie herauszuholen. Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter sind da nicht unüblich. Freilich ist es zweifelhaft, ob die Anwälte tatsächlich schon dadurch ungebührlich diskriminiert werden, dass sie sich - anders als die Ankläger - durchsuchen lassen müssen. Das war schon in RAF-Prozessen gang und gäbe, und wie man leider feststellen musste: aus gutem Grund." (07.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Reinhard Müller

Um weit mehr als die Klärung der Schuldfrage geht es nach Meinung der wirtschaftsliberalen Tageszeitung Hospodářské noviny in dem Prozess gegen die NSU-Terroristen: "In der deutschen Gesellschaft wachsen die interkulturellen Spannungen. Das multikulturelle Ideal, das die Mehrheit der Deutschen noch in den 1990er Jahren teilte, bröckelt. Die Mehrheitsgesellschaft fragt schon seit Jahren sehr offen, ob ein friedliches Zusammenleben möglich ist, wenn die kulturellen Werte nicht zusammenpassen. ... Vor dem Münchner Gericht geht es nicht nur um einen erschütternden Fall ideologisch motivierter Gewalt. Es geht um den großen Riss im gesellschaftlichen Konsens, der die Deutschen langfristig verband. Die Hauptfrage lautet demnach nicht: Wie konnte das geschehen und wer trägt dafür die Verantwortung? Sie lautet vielmehr: Ist es möglich, den Riss zu heilen, der die deutsche Gesellschaft auf bedrohliche Art und Weise teilt?" (07.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Petr Fischer

Vor zu hohen Erwartungen an den NSU-Prozess warnt der Tages-Anzeiger, denn "in München tagt ein Gericht mit begrenzten Möglichkeiten. Es kann weder eine politische Aufarbeitung des NSU-Skandals leisten noch die Fehler des Sicherheitsapparats aufklären. Auch die objektive und umfassende Wahrheit wird man im Gerichtssaal nicht erfahren - sosehr sich die Angehörigen der NSU-Opfer dies wünschen. Im Prozess geht es einzig und allein um eine strafrechtliche Aufarbeitung der brutalsten Neonazi-Mordserie, welche die Bundesrepublik erlebt hat. ... Das wird mühsam und langwierig, auch, weil die Verteidiger der Angeklagten den Ablauf immer wieder verzögern können. Dennoch bleibt ein juristischer Marathon die einzige Möglichkeit, mit der ein Rechtsstaat auf eine Terrorbande antworten und mit der er ein bisschen von dem Vertrauen wiederherstellen kann, das er zuvor verspielt hat." (07.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Nauer, David

Der NSU-Prozess wird deutsche Rechtsgeschichte schreiben, ist sich die konservative Tageszeitung ABC sicher: "In München hat gestern ein Prozess begonnen, der von vielen bereits jetzt zu den großen Einschnitten der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gezählt wird. Wegen seiner politischen und moralischen Sprengkraft. Wegen seines großen Echos bei Medien und Bürgern. Das heißt schon was, in einem Land, in dem immer wieder große Prozesse das Bewusstsein der Gesellschaft tief geprägt haben: von den Nürnberger Prozessen, noch vor der Gründung der Republik, über die berühmten Auschwitz-Prozesse ... bis hin zu den unvergesslichen Prozessen gegen die Links-Terroristen der RAF. Jetzt wird in München über etwas geurteilt, was man als Hybrid der verschiedenen Staatsfeinde der Nachkriegszeit bezeichnen könnte: Nazis, die so vorgingen wie die RAF." (07.05.2013)

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In der Türkei schlägt der NSU-Prozess keine besonders hohen Wellen. Der Journalist Taha Kıvanç kritisiert in der regierungsnahen Tageszeitung Star dieses Desinteresse ebenso wie die Wahl Münchens als Prozessort: "Ich habe ernsthafte Zweifel daran, dass der Prozess in München 'fair' geführt wird und die Verbindungen der Organisation [NSU] zum Staat im Staate offengelegt werden. Dies nicht nur wegen des Desinteresses unserer Zeitungen, sondern auch wegen einiger anderer Gründe wie der Wahl Münchens als Prozessort, die den Anspruch auf Neutralität des Gerichts leer erscheinen lässt. Ein befreundeter Anwalt hat mir erklärt, ... dass 'jeder, der das deutsche System kennt, weiß, dass Bayern dafür bekannt ist, dass es eine große Nähe zwischen dem rechten Rand und den staatlichen Institutionen gibt'. Was ich beschreibe, werden Sie in den türkischen Zeitungen in den Nachrichten über den Prozess nicht finden. Denn denen reicht es genauso wie den deutschen Journalisten aus, die Informationen weiterzuleiten, die ihnen die Staatsanwälte geben." (07.05.2013)

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Anders als der verzagte Westen zeigt Israel Stärke gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad, lobt die Boulevardzeitung Bild: "Während die ganze Welt dem Schlachten in Syrien (70.000 Tote) tatenlos zusieht, zeigt ein winziges Land Diktator Assad seine Grenzen auf. Israel bombardiert Ziele in Damaskus - und lässt die schalen Ausreden des Westens damit noch beschämender aussehen. Denn seit über zwei Jahren behaupten westliche Politiker, eine Intervention in Syrien sei militärisch zu riskant, weil die syrische Luftabwehr so stark sei. Israel beweist: Das Gegenteil ist richtig. Israelische Kampfjets sind schon mindestens dreimal in den syrischen Luftraum geflogen - und unbeschadet von ihren Angriffen zurückgekehrt. ... Für wachsweiche Diplomatie haben skrupellose Mörder wie Assad nur Verachtung übrig. Wer wissen will, wie man Despoten 'rote Linien' aufzeigt, sollte einen Kurs bei Israels Regierungschef Netanjahu buchen." (06.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Julian Reichelt
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Der israelische Luftangriff auf Syrien nutzt eher Baschar al-Assad als den Rebellen, befürchtet die konservative Tageszeitung ABC: "In diesem Fall hilft das Eingreifen der Israelis nicht, das Blutvergießen zu stoppen. Manche werden es als Akt der Selbstverteidigung verstehen, mit dem die Israelis sicherstellen, dass die terroristische Hisbollah-Miliz keine schweren Waffen vom Assad-Regime erhält, egal, wie der syrische Bürgerkrieg ausgeht. Doch gleichzeitig erschwert der Luftangriff ein Eingreifen des Westens auf Seiten der Rebellen und stützt somit auf gewisse Weise den Diktator, zumindest, was die Zustimmung seiner Anhänger betrifft. Die Theorie des Regimes, die Rebellen mit Israel in Verbindung zu bringen, ist zwar nicht besonders schlüssig. Aber in den Augen vieler Araber, einschließlich der moderaten Befürworter der Demokratie, stiftet dieser Angriff vor allem Verwirrung, die zu nichts Gutem führt." (06.05.2013)

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Die Angriffe in Syrien ändern nichts an Europas Dilemma, betont die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Die jüngsten Luftangriffe haben vor allem mit der eigenen Sicherheit zu tun. Israels Sorge richtet sich nämlich in erster Linie auf die militärische Transportroute zwischen Iran und der libanesischen Hisbollah-Bewegung, die über syrisches Gebiet führt. ... Israels Aktionen haben mit einer breiten, international angelegten Aktion gegen die Gräueltaten von Assad nichts zu tun. Das Ganze ist ein exklusiver Angriff von und für Israel. Er ändert auch nichts an dem moralischen Dilemma, in dem sich Europa nun seit Monaten verfangen hat. Verhandlungen mit Assad sind ausgeschlossen, dafür wurden bereits zu viele Gräueltaten begangen. Eine Bewaffnung der Opposition ist zu gefährlich, denn dadurch würden auch moderne Waffen in die Hände von extremistischen Milizen fallen. Europa schaut zu und scheint nichts gegen dieses größte Blutbad der Welt unternehmen zu können." (06.05.2013)

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