Staatspräsident Emmanuel Macron hat bei einer UN-Konferenz in New York Frankreichs Anerkennung von Palästina als Staat erklärt und sie als notwendig für den Weg zum Frieden bezeichnet. Zuvor hatten schon Kanada, Großbritannien, Australien und Portugal diesen Schritt vollzogen, Belgien und Monaco folgten. Bei dem Treffen in New York wurde über ein Ende des Gaza-Krieges und das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung beraten.
Die Staatenlenker der Welt treffen sich dieser Tage zur UN-Vollversammlung in New York. Doch die Zeichen der Zeit scheinen nicht auf Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit zu stehen, sondern auf Aggression und Isolation. Der Einfluss, den die Vereinten Nationen 80 Jahre nach ihrer Gründung haben, scheint begrenzter denn je. Welche Rolle spielen sie noch?
Drei russische Kampfflugzeuge sollen am Freitag Estlands Luftraum verletzt haben. Maschinen vom Typ MIG-31 hätten sich zwölf Minuten dort aufgehalten, erklärte das estnische Außenministerium. Tallinn beantragte Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages. Russland bestritt die Luftraumverletzung. Der polnische Premier Donald Tusk erklärte, sein Land werde nicht davor zurückschrecken, eindringende Kampfjets abzuschießen.
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit geht US-Präsident Donald Trump gegen Journalisten und Medien vor, die seiner Meinung nach Unwahrheiten verbreiten oder voreingenommen gegen ihn berichten. Erst kürzlich wies ein Gericht eine Klage Trumps gegen die New York Times ab. Den TV-Sendern ABC und NBC drohte er mit dem Verlust ihrer Sendelizenz. Kommentatoren diskutieren die Folgen dieser Politik.
Zehntausende Menschen haben an einer öffentlichen Trauerfeier für den ermordeten rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk im Footballstadion von Glendale in Arizona teilgenommen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Influencer als "Märtyrer für die Freiheit Amerikas" und wiederholte seine Behauptung, die "radikale Linke" sei für den Mord verantwortlich. Europas Presse ist besorgt.
Er sollte Wachstum, Stabilität und Resilienz bringen: der Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU, den der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi am 9. September 2024 veröffentlichte. Darin machte er zahlreiche Vorschläge, um die EU auf solide Beine zu stellen. Nach einem Jahr fällt die Bilanz der Kommentatoren jedoch ernüchternd aus.
Der US-Sender ABC hat die Late-Night-Show des prominenten Moderators Jimmy Kimmel abgesetzt. Dieser hatte sich in seiner Sendung am Montag zum Attentat auf Charlie Kirk geäußert und dabei angedeutet, dass Trumps Verbündete den Mord ausnutzen wollten. Der US-Präsident selbst lobte die Absetzung, Politiker der Demokraten kritisierten sie. Wie steht es um die Meinungsfreiheit im Land der Freiheit?
Hunderttausende Menschen haben am Donnerstag in Frankreich landesweit gegen die Sparpläne der Regierung protestiert und gestreikt. Der Nahverkehr war stark beeinträchtigt, viele Schulen und Apotheken blieben geschlossen, in Unternehmen kam es zu Blockadeaktionen. Für Kommentatoren liegt im Land vieles im Argen.
Das Königreich Saudi-Arabien und die Atommacht Pakistan haben einen gegenseitigen Verteidigungspakt geschlossen. Ein Angriff auf eines der Länder soll als Angriff auf beide betrachtet werden. Diese Entscheidung kommt wenige Tage nach Israels Angriff auf Hamas-Vertreter in Katar. Kommentatoren sehen mögliche Machtverschiebungen in der gesamten Region.
US-Präsident Donald Trump hat seinen Staatsbesuch in Großbritannien mit dem Abschluss eines milliardenschweren Wirtschaftsprogramms beendet. Rund 300 Milliarden Euro sollten in beidseitige Investitionen fließen, verkündeten Trump und der britische Premier Keir Starmer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Zuvor war der Gast auf Schloss Windsor von König Charles III. empfangen worden. Kommentatoren ziehen Bilanz.
Eine Kommission des UN-Menschenrechtsrats sieht in ihrem Bericht vier der fünf in der UN-Völkermordkonvention genannten Kriterien erfüllt: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von lebensbedrohlichen Bedingungen und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. In der europäischen Presse gehen die Reaktionen auseinander.
Der neue polnische Präsident Karol Nawrocki hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin Polens Forderung nach einer Entschädigung von 1,3 Billionen Euro für die deutsche Besatzungszeit während des Zweiten Weltkrieges erneuert. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiesen die Forderung zurück, da die Frage aus deutscher Sicht rechtlich abgeschlossen sei. Kommentatoren diskutieren weiter.