Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault hat am Sonntag angekündigt, dass seine Regierung Unternehmensanteile verkaufen will, um Investitionen zu finanzieren. Das Vorgehen ist berechtigt, setzt jedoch eine klare Strategie voraus, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Es darf den Staat nicht davon abhalten, entschieden seine laufenden Ausgaben zu kürzen, und zwar all diejenigen, die nicht zum Wachstum beitragen. ... Außerdem muss überwacht werden, in was der Staat eigentlich investieren will. Die offene Debatte zwischen dem Direktor der staatlichen Investitionsbank und ihrer Vizepräsidentin Ségolène Royal offenbart, wie stark die Spannungen innerhalb des sozialistischen Machtgefüges sind, wenn es darum geht, Prestigeprojekte oder Firmen mit einem lokalen Interesse zu finanzieren. Um Streitereien zu verhindern, sollten die Sozialisten endlich ihre Industriepolitik definieren." (07.05.2013)

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Die EU-Staaten haben ihre öffentlichen Schulden im vergangenen Jahr weiter erhöht. Laut aktuellen Zahlen der Statistikbehörde Eurostat entsprachen Ende 2012 die aufgelaufenen Schulden 85,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts. Im Jahr 2011 waren es noch 82,5 Prozent gewesen. Der linksliberalen Tageszeitung To Ethnos fällt es schwer, das zu begreifen: "Es sei daran erinnert, dass im Sinne der Maastricht-Kriterien die maximal zulässige Grenze der Staatsverschuldung bei 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Die gesamte Euro-Zone hat diese Grenze durchbrochen. ... Nur fünf Länder Europas würden derzeit den Euro bekommen, weil sie die Maastricht-Kriterien erfüllen: Luxemburg, Estland, Slowenien, Slowakei und Finnland! ... Die Europäer leiden. Ihre Gehälter und Renten werden gekürzt oder stagnieren. Durch die Reduzierung der Defizite sinkt ihr Lebensstandard. Wie kommt es aber, dass die Staatsverschuldung sich weiter erhöht?" (05.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Delastik

Aktuellen Angaben der EU-Kommission zufolge wird die Wirtschaftsleistung der 17 Euro-Staaten in diesem Jahr um 0,4 Prozent schwächer ausfallen als im Vorjahr. Der Ökonom Paul Krugman hatte mit seiner Prognose über die mäßige Erholung der estnischen Wirtschaft vielleicht doch Recht, meint die liberale Wochenzeitung Eesti Ekspress: "Barroso und der EU-Kommissar Olli Rehn bewegen sich schon ins Lager von Krugman. Auch [der estnische Finanzminister] Jürgen Ligi müsste erklären, wieso er Finnland für dumm gehalten hat, als dieses Land sich entschied, Kreditgarantien von Griechenland zu verlangen. ... Vergangene Woche musste Rehn eingestehen, dass drei Jahre von Deutschland aufgezwungene Sparpolitik nichts gebracht haben. Laut neuer Prognosen der EU-Kommission schrumpft die Wirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr um 0,4 Prozent. Fazit: Menschen und Kleinunternehmer müssen endlich mehr Geld in die Hand bekommen." (07.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Hans H. Luik

In der Türkei hat das Limak Konsortium am Freitag den Zuschlag für den Bau des weltweit größten Flughafens in Istanbul im Auftragswert von rund 22 Milliarden Euro erhalten. Die linksliberale Tageszeitung Radikal kritisiert, dass die Regierung ständig über die Stärke der Türkischen Lira spricht, Großprojekte aber ausschließlich in Devisen abwickelt: "Wenn Ausschreibungen direkt mit dem Import zusammenhängen, könnte man das zu einem bestimmten Grad noch verstehen. Doch dass diese Ausschreibungen, deren Ausgaben und spätere Einnahmen in Lira verbucht werden, vertraglich in Devisen festgelegt sind, verdeutlicht, wie inhaltsleer das Gerede von der starken Lira ist. Ein Politiker erklärt, dass er eine öffentliche Ausschreibung nicht in der eigenen Währung, sondern in der eines anderen Landes akzeptiert. ... Für die einen ist das eine Komödie, für die anderen schwarzer Humor." (06.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Uğur Gürses

Zyperns Parlament hat am Dienstag den Bedingungen für das Hilfspaket zugestimmt und damit den Weg für die erste Milliardenzahlung freigemacht. Trotzdem wird im In- und Ausland weiter über einen möglichen Austritt Zyperns aus der Euro-Zone diskutiert. Nach Ansicht der konservative Tageszeitung Simerini ist diese Debatte nicht nur schädlich, sondern auch interessengeleitet: "Niemand sagt uns, was die Folgen eines solchen Austritts wären - vor allem, woher die Milliarden kommen sollen, die unsere Wirtschaft bräuchte, um auf eigenen Füßen stehen zu können? Außerdem muss man Folgendes beachten: Die ganze Debatte gegen den Euro und für den Austritt Zyperns aus der Euro-Zone und die Rückkehr des Zypern-Pfunds wird [in Zypern] von Menschen geführt, die in den USA oder in Großbritannien studiert haben. Dies ist kein Zufall. Denn die USA haben dem Euro vom ersten Tag an einen unerbittlichen Krieg erklärt, weil die neue Währung aus ihrer Sicht die Vorherrschaft des Dollars gefährdet - und Großbritannien hat nie ehrlich an die europäische Idee und europäische Integration geglaubt." (04.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Savvas Iakovidis

Rumäniens Zentralbankchef Mugur Isărescu hat in der vergangenen Woche auf einer Konferenz von den "guten alten Zeiten" geschwärmt, als der Kunde vom Banker noch persönlich in Augenschein genommen wurde. Dieser Blickkontakt war aber gegenseitig, was heute die Banken selbst scheuen würden, kritisiert die liberale Wirtschaftswochenzeitung Capital: "In den 'guten alten' Zeiten musste sich nicht nur der Kunde Sorgen machen, dass die Bank ihn 'durchschaut'. Insbesondere der Banker wusste, dass ihm der Kunde prüfend ins Auge blickt und sein Geschäft todgeweiht ist, wenn er das Vertrauen der Kunden verliert. Die heutigen Banker wünschen sich aber kaum den Blick der Kunden. Die Banken sind unterkapitalisiert und haben Solvabilitätsprobleme, sind unfähig, sich an vertragliche Verpflichtungen zu halten. Wenn möglich, würden sie gerne jeden Kontakt mit den Menschen vermeiden, deren Geld sie verwalten. Und idealerweise sollten auch die Kunden keinen direkten Kontakt zueinander haben, damit sie nicht merken, wie der andere am Schalter sein Geld abhebt." (06.05.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Oana Osman

Portugals Finanzminister Vítor Gaspar hat am Dienstag für den Zeitraum von 2014 bis 2016 neue Sparmaßnahmen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro angekündigt. Hinzu kommen die für 2013 jüngst beschlossenen 1,3 Milliarden. Das wird richtig wehtun, ächzt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios: "Der Staat muss Ausgaben in Höhe von sechs Milliarden Euro kürzen. Wie? Wann? ... Das weiß keiner. Und doch enthielten die Aussagen des Finanzministers einige Anhaltspunkte, die uns eine Vorstellung davon geben, wo die Sparaxt ansetzen wird: Die größten Einschnitte wird es durch den Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor und bei der Kürzung der Sozialleistungen geben - Renten inklusive. ... Wenn es eine Gewissheit für die nächsten vier Jahre gibt, dann die, dass es noch mehr wehtun wird als bisher. Unter anderem deshalb, weil diese Maßnahmen die bereits viel zu hohe Arbeitslosenquote weiter erhöhen werden." (02.05.2013)

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Der irische Präsident Michael Higgins hat am Donnerstag in einem Interview mit der Financial Times die Sparpolitik der EU und der EZB scharf kritisiert und ein "radikales Überdenken" der Strategien zur Krisenbewältigung gefordert. Dafür lobt ihn der liberale Irish Examiner: "Wenn es um europäische Bewertungen für Irland geht, freut die Regierung nichts mehr als das Lob, ein 'Musterknabe' zu sein, besonders wenn der Beifall von Deutschlands Angela Merkel kommt. Higgins prangert die repressive europäischen Politik an, ruft nach einer Reform der EZB und warnt vor der Gefahr sozialer Unruhen sowie vor dem Verlust von Legitimität bei der Bevölkerung. Er kann versichert sein, dass seine mutige Kritik in den Augen der sich in einem verarmten, von der Austerität heimgesuchten Irland abmühenden Menschen zum richtigen Zeitpunkt kommt und völlig berechtigt ist." (03.05.2013)

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Großbritannien hat am Donnerstag erklärt, dass sich sieben seiner Offshore-Finanzplätze wie etwa Bermuda oder die Cayman-Inseln am Abkommen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) über Bankkonten beteiligen werden. Die Informationen sollen Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien bereitstehen. Die Maßnahme klingt mächtig, ist aber nicht unbedingt wirksam, gibt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung zu bedenken: "Der AIA ist weitgehend eine Leerformel, wenn die Banken die wirtschaftlich Berechtigten hinter Firmenstrukturen oder Trusts nicht kennen. Gemäss globalen Leitplanken zur Geldwäschereibekämpfung müssen Banken die Hinterleute solcher Konstrukte zwar identifizieren, in der Praxis wird dem aber laut Studien und Praktikern oft nicht nachgelebt - vor allem nicht in den USA und Grossbritannien, zum Teil auch nicht in britischen 'Hinterhöfen'. ... Die britischen Verkündungen vom Donnerstag enthielten kein Kleingedrucktes zu Firmen und Trusts. Ob die Abkommen viel mehr sind als dem politischen Klima geschuldete PR-Aktionen, ist deshalb noch eine weit offene Frage." (03.05.2013)

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In Bangladesch haben am Mittwoch nach dem Einsturz eines Textilfabrikgebäudes Tausende Arbeiter für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Europa muss Verantwortung übernehmen, betont die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Der Verbraucher gibt bei jedem Kauf sein Placet zu den schlechten Arbeitsbedingungen bei der Produktion von Kleidung. Da viele Verbraucher vor allem an ihr Portemonnaie denken, kann man kaum auf den Einfluss kritischer Konsumenten hoffen. ... Daher muss vor allem der Textilhandel zu seiner gesellschaftlichen Verantwortung stehen. Er muss im Namen des Kunden soziale Mindeststandards für die Produktion fordern. ... Europa könnte für Kleidung aus Fabriken mit schlechten Arbeitsbedingungen bestimmte Tarifstandards bestimmen, so schlug am Mittwoch die EU-Kommission vor. Das aber kann zu einem Tarifkrieg führen, ohne dass die Arbeitnehmer in Bangladesch davon etwas haben. Europa sollte eher Methoden suchen, um das soziale Verhalten von Fabrikanten zu belohnen." (02.05.2013)

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