Die beiden britischen Parlamentskammern haben nach langem Hin- und Her dem umstrittenen Ruanda-Deal der konservativen Regierung zugestimmt. Im Zuge dessen wurde das Land zum sicheren Drittstaat erklärt, obwohl es das laut Oberstem Gericht nicht ist. Premier Rishi Sunak will die ersten Abschiebeflüge in zehn bis zwölf Wochen starten lassen. Verbreitete Skepsis bei Kommentatoren.

Im Vorfeld der Europawahl wächst die Sorge vor Aktivitäten des Kremls, sei es durch mediale Einwirkung auf die Wählerschaft oder direkte Beeinflussung von Politikern und Parteien. Kommentatoren beschäftigen sich mit der Frage, wo die Gefahren lauern und wie man ihnen begegnen sollte.

Am Donnerstag jährt sich der Sturz der portugiesischen Salazar-Diktatur zum 50. Mal. Die sogenannte Nelkenrevolution steht für Portugals Weg in die Demokratie, in die europäische Integration und die Aufgabe der Kolonien. Die Presse reflektiert den Zustand des Landes auch vor dem Hintergrund der jüngsten Parlamentswahl, bei der die ideologisch dem Salazar-Regime nahestehende Chega-Partei drittstärkste Kraft wurde.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist als erster hoher deutscher Repräsentant nach Erdoğans Niederlage bei den Kommunalwahlen in die Türkei gereist. Anlass ist das 100-jährige Jubiläum diplomatischer Beziehungen zwischen der Türkischen Republik und Berlin. Der Umstand, dass Steinmeier zuerst die oppositionell geführte Metropole Istanbul besuchte und erst danach zu Präsident Erdoğan reiste, beschäftigt Kommentatoren.

Knapp sieben Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni sagen Umfragen einen markanten Stimmenzuwachs bei den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien der Fraktion ID (Identität und Demokratie) voraus: Sie könnten zusammen mit der Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer), zu der auch die Fratelli d'Italia gehören, auf über ein Fünftel der Sitze kommen. Kommentatoren erörtern mögliche Folgen.

Nach monatelangem Ringen hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetzespaket mit Ukraine-Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar verabschiedet. Auch viele Republikaner stimmten dafür. Rund neun Millarden sollen als Darlehen gewährt werden, 23 Milliarden gehen in die Aufstockung eigener US-Bestände. Voraussichtlich am heutigen Dienstag soll das Paket im Senat verhandelt werden. Europas Presse diskutiert die Tragweite der Entscheidung.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Samstag den Chef des Hamas-Politbüros, Ismail Haniyeh, in Istanbul empfangen und mit ihm über humanitäre Hilfe und eine mögliche Waffenruhe gesprochen. Ist diese demonstrative Nähe ein krasser Fehltritt oder kluge Politik?

Nach mehreren brutalen Gewalttaten hat Frankreichs Premier Gabriel Attal einen neuen Aktionsplan gegen Jugendkriminalität angekündigt. Attal fordert einen "Autoritätsruck". Es solle sowohl mehr Strenge und schnellere Bestrafung als auch mehr Prävention und Erziehungshilfe geben. Beispielsweise sollen Eltern, die ihre Kinder "vernachlässigen", sanktioniert werden. Sinnvoll oder Pseudoaktivität?

Im Juni wird nicht nur über die Zusammensetzung des Europaparlaments entschieden, sondern im Anschluss auch über die Besetzung der Kommissionspitze. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich einig werden, das Parlament muss zustimmen. Für die europäische Presse ist es alles andere als sicher, dass Ursula von der Leyen den Posten erneut erringt, auch wenn ihre EVP stärkste Parlamentsfraktion bleiben dürfte.

Nach dem iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel bleibt die Lage in Nahost weiter angespannt. US-Präsident Biden hatte das Land aufgefordert, nicht auf die Attacke zu reagieren. Am Freitag kam es auf einem Lufwaffenstützpunkt in der iranischen Region Isfahan zu Explosionen. Israel kommentierte die möglichen Angriffe nicht. Europas Presse wägt ab.

Die teilautonome moldauische Region Gagausien soll näher an Russland rücken. Man werde dem russischen Zahlungssystem Mir beitreten, zudem habe Moskau die Einfuhr gagausischer Agrarexporte genehmigt und verbilligtes Gas zugesichert, so Gouverneurin Evghenia Guțul, die der pro-russischen Șor-Partei angehört. Kommentatoren debattieren, ob Moldau tatsächlich Gefahr läuft, nach Transnistrien die Kontrolle über eine zweite Region zu verlieren.

Der Europäische Rat hat Neuerungen angekündigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern. Ein kontrovers debattierter Bericht des italienischen Ex-Premiers Enrico Letta schlägt unter anderem vor, den Binnenmarkt auf Energie, Telekommunikation und Finanzen auszuweiten und Brüssel direkte Beihilfen an Unternehmen zu erlauben. Nach der EU-Wahl will man sich auf konkrete Maßnahmen einigen. Europas Presse ahnt: Das wird nicht leicht.