Die Rating-Agentur Moody's hat am Dienstag Sloweniens Kreditwürdigkeit auf Ba1 und damit auf Ramschniveau herabgestuft. Die konservative Tageszeitung Večernji List mahnt, dass Kroatien daraus Lehren ziehen muss: "Wahrscheinlich werden sich die Slowenen bald am selben europäischen Schandpfahl wiederfinden wie die fünf Staaten, die EU-Hilfe angefordert haben. Was ist mit den sonst so entschlossenen, gut organisierten, traditionell fleißigen und sparsamen Slowenen geschehen? Warum sind die größten Anti-Balkaner auf dem Balkan plötzlich solche Balkaner geworden? Ganz einfach: Die slowenischen Politiker und ein Teil der gut vernetzten Unternehmer verbreiteten den Mythos, der Erhalt der nationalen Banken sei von staatlichem und allgemeinem gesellschaftlichen Interesse. Tatsächlich aber benutzten sie die Banken als Selbstbedienungsladen und ruinierten diese und brachen so ihrem eigenen Bankensystem das Rückgrat. ... Das sollte all jenen in Kroatien eine wichtige Lehre sein, die noch von großen und sehr bedeutsamen staatlichen Banken reden." (02.05.2013)

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Der EZB-Rat wird bei seinem Treffen in Bratislava am Donnerstag entscheiden, ob der Leitzins weiter abgesenkt wird. Ein Eingriff der Zentralbank wäre nach Ansicht der staatlich liberalen Wiener Zeitung richtig: "Am wirkungsvollsten wären monetäre Maßnahmen, die möglichst rasch am Arbeitsmarkt wirken. Doch damit ist die EZB nahe an der Politik, zudem hat sie gar keinen Auftrag, die Konjunktur zu stützen. Die Ironie der Krise ist es aber, dass genau dies der - von deutschen Notenbankern gerne zitierte - 'Pfad der Tugend' wäre. ... Die EZB ist - ob sie es will oder nicht - das Zentrum der Krisenbekämpfung. Die Politik kämpft sich mühsam zurück, verplempert aber mit dem Streit, ob die rigide Sparpolitik fortgesetzt werden soll oder nicht, erneut wertvolle Zeit. Der EZB wird auch weiterhin nichts anderes übrig bleiben, als diese Zeit mit Geld zu überbrücken. Denn sie agiert nicht im monetären Paralleluniversum, sondern in einem Europa, in dem acht Millionen junge Menschen Jobs suchen." (30.04.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Reinhard Göweil

Zyperns Parlament stimmt am heutigen Dienstag über das mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Sparprogramm ab. Das Land hat keine andere Wahl, als die Bedingungen anzunehmen, fürchtet die konservative Tageszeitung Simerini: "Da es keine Alternative zum Memorandum gibt, hat das Parlament zwei Möglichkeiten: entweder für das Memorandum zu stimmen oder aber das Land in eine ungeordnete Insolvenz stürzen zu lassen. ... Niemand kann sich das Memorandum wünschen. Die Frage aber ist, wie man die Krise mit kleinstmöglichen Verlusten bewältigt - ohne populistische Parolen, die in solchen Zeiten Konjunktur haben und die Bürger verwirren. … Da wir selbst keine Lösung für unsere Probleme haben, werden wir den Befehlen der Troika folgen müssen, von denen wir von Anfang an wussten, dass sie besonders hart sind und das Land unter Vormundschaft stellen. Das Wichtigste wäre es gewesen, die jetzige Situation vorher zu vermeiden. Jetzt bleibt uns nichts anderes mehr übrig, als sie durchzustehen und bei Null anzufangen." (29.04.2013)

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Der bulgarische Wirtschaftsminister Assen Wassilew will pflegebedürftige Senioren aus Westeuropa anlocken, um den Gesundheitstourismus zu fördern und von der Schließung bedrohte Sanatorien zu retten. Die Tageszeitung 24 Chasa unterstützt den Vorschlag: "Rentner aus dem Ausland zu importieren, während man den eigenen kein normales Leben bieten kann, hört sich erst einmal riskant an. Andererseits gibt es kaum Alternativen. Die grassierende Korruption, das lahme Justizsystem und der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften schreckt die meisten Auslandsinvestoren ab. ... Darauf zu vertrauen, dass die jungen Exil-Bulgaren zurückkehren und das Land auf Vordermann bringen, ist nicht realistisch. Insofern ist die Idee, alte Westeuropäer in Bulgarien zu pflegen, gar nicht so schlecht. Zumal viele Bulgarinnen schon jetzt genau das tun, allerdings in Griechenland, Italien, Deutschland und England. Sie würden sicherlich gern zurückkehren, wenn sie in ihrer Heimat arbeiten und bei ihren Familien sein können." (30.04.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Pawlina Trifonowa

Portugals Regierung hat vergangene Woche hochspekulative Finanzierungsmodelle bei öffentlichen Verkehrsunternehmen entdeckt. Sie fürchtet nun, dass diese ein weiteres Loch in Höhe von drei Milliarden Euro in den Haushalt reißen könnten. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios fordert eine rasche Aufklärung: "Dieser Fall wirft viele Fragen auf, die die derzeitige Regierung, die früheren Politiker und die Verantwortlichen der Unternehmen beantworten müssen. ... Immer wenn mit Geld der Steuerzahler Geschäfte gemacht werden, kommen sehr seltsame Dinge heraus. Besonders bizarr ist dabei, dass die, die Steuergelder vergeuden, eigentlich immer straffrei davonkommen. Es genügt jetzt nicht, mit den Banken neu zu verhandeln, die den Unternehmen diese Produkte [toxische Swaps] untergejubelt haben, die diese nicht brauchten. Man muss schleunigst herausfinden, wer was getan hat und warum. Dieser Fall darf nicht in die Geschichte eingehen als eine weitere skurrile Episode, die nur einer Bananenrepublik würdig ist, die öffentliche Gelder einfach in den Sand setzt." (29.04.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » João Cândido da Silva

Das griechische Parlament hat am Sonntag ein neues Sparpaket als Voraussetzung für die nächsten Tranchen der internationalen Finanzhilfen in Höhe von 8,8 Milliarden Euro gebilligt. Gegen die geplante Entlassung von 15.000 Beamten und eine Kürzung des Mindestlohns protestierten allerdings nur wenige Hunderte. Die Bürger haben ja auch keinen Grund, sich zu beschweren, meint der Blogger Pitsirikos ironisch: "Das Sparpaket wurde im Parlament verabschiedet, während die Griechen in der Sonne spazieren gingen und zeigten, wie reif sie sind und wie egal ihnen ist, was im Parlament stattfindet. Zu den besonders positiven Maßnahmen gehört ein Mindestlohn von weniger als 490 Euro bzw. weniger als 427 Euro für Arbeitnehmer unter 25. ... Vor zwei Monaten hat Premier Antonis Samaras versprochen, dass der Mindestlohn nicht weiter gesenkt wird. Jetzt hat er es sich zum Glück anders überlegt, denn er hat ja sowieso nur eine dekorative Rolle. Die Entscheidungen werden schließlich von der Troika getroffen. ... Aber das macht nichts. Denn was zählt ist, dass wir in der Euro-Zone bleiben - auch wenn am Ende die Arbeitnehmer nicht bezahlt werden." (29.04.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Blogger Pitsirikos

Vier Tage nach dem Einsturz eines Textilfabrikgebäudes in Bangladesch haben Rettungskräfte die Hoffnung auf die Rettung Überlebender aufgegeben. Die Gesamtzahl der geborgenen Toten stieg auf 379. Konsumenten brauchen zuverlässige Informationen über die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie, fordert die liberale Tageszeitung Ilkka: "Die dortige Textilgewerkschaft hat die multinationalen Auftraggeber gedrängt, sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzusetzen. ... Die Verbraucher können von den Bekleidungsfirmen Informationen über die Herkunft ihrer Produkte verlangen. Leider machen es die langen Zuliefererketten für Auftraggeber wie für Konsumenten schwer, wirklich herauszufinden, unter welchen Bedingungen die Kleidung in entfernten Ländern hergestellt wird. Zumindest bei Spottpreisen sollten die Alarmglocken schrillen. Andererseits kann auch der Blick auf den Preis irreführen. Unter den Trümmern des eingestürzten Hauses soll auch Markenkleidung gefunden worden sein." (29.04.2013)

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Die Kritik am harten Sparkurs in Europa hält an. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte zuletzt in Brüssel, dass die Sparpolitik an ihre Grenzen stoßen könnte. Frank Slijper von der niederländischen Organisation Kampagne gegen Waffenhandel fordert auf dem Blog Open Democracy, vor allem bei den Militärausgaben zu sparen: "In Zeiten, in denen der dauerhafte Sparkurs der Europäischen Kommission ständig hinterfragt wird, es einen Bereich gibt, bei dem Europa noch viel mehr sparen könnte: Bei den Militärausgaben und der Waffenindustrie. Mit der Reduzierung der Militärausgaben auf das Niveau Irlands - 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (Irland ist eines der wenigen Krisenländer, dessen Militärausgaben keine Rolle spielen) - könnte man viele Milliarden Euro einsparen. Auf geradezu perverse Weise protestiert die Militärlobby in Brüssel am heftigsten gegen solche Maßnahmen. Ja, sie warnen gar vor einem 'Desaster', sollte das Militärbudget weiter gekürzt werden. Doch das eigentliche Desaster hat sich ergeben aus jahrelangen Militärausgaben und korrupten Waffengeschäften." (28.04.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Frank Slijper

Polen dürfte in sieben bis zehn Jahren bereit sein, den Euro zu übernehmen. Das kündigte Finanzminister Jacek Rostowski am Dienstag auf einer Podiumsdiskussion der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza an. Das Blatt stellt allerdings infrage, dass dies das richtige Ziel ist: "Die Euro-Krise war doch größer als die Ökonomen erwartet hatten. Zusätzlich hat man bei der Rettung des Euro noch Leichen wie Zypern im Keller entdeckt, die gezeigt haben, dass die Wirtschaftspolitik einiger Staaten nur vom Wunschdenken bestimmt war. ... Hören wir doch einfach mal auf, über den Euro zu reden. Die Regierung sollte endlich richtige Reformen angehen, die den Haushalt ausgleichen: Man muss die Rentenprivilegien abschaffen. Man muss die Renten für die Bergleute kürzen und das Versicherungssystem für die Bauern ändern. Man muss die Verwaltung und das Gerichtswesen rationalisieren und verschlanken. Doch vor allem muss man diese Reformen auf den Weg bringen - nicht für die Einführung des Euro, sondern für das Wohl Polens." (26.04.2013)

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Die Chancen, dass die Slowakei den Zuschlag als Standort für ein neues BMW-Werk bekommt, stehen nicht schlecht, vermeldet die liberale Tageszeitung Sme, mag jedoch nicht in Begeisterungsstürme ausbrechen: "Die Wirtschaft hat nur ein Standbein - die Autoindustrie. Die Krise 2009 aber auch die Krise in diesem Jahr zeigen, wie schnell der Absatz in Europa sinken kann. ... Vor allem aber braucht es mehr als nur Fabrikhallen. Man muss sie verbinden mit einem Entwicklungszentrum und mit einer technischen Hochschule. Die Zukunft der Wirtschaft hängt nicht von der Produktion ab, sondern vom Know-how. Fabrikhallen kann man irgendwann auch nach China verschieben. Mit Arbeitsplätzen in der Forschung geht das nicht so leicht. Wir müssen uns an gebildeten und erfahrenen Leuten orientieren, die es schaffen, Investoren bei uns im Land zu halten. Das muss die langfristige Schlüsselstrategie sein." (26.04.2013)

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