Wegen der strikten Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise wählen die betroffenen Menschen reihenweise ihre Regierungen ab, meint die Tageszeitung Delo: "In den Ländern der sogenannten Peripherie Europas, von Lettland bis Spanien, haben die Einsparungen zu einem starken Rückgang des Bruttoinlandsprodukts geführt, und die Arbeitslosenzahlen haben sich bei einigen südlichen EU-Mitgliedern gefährlich der Zahl aus den 1930er Jahren genähert. In Spanien sind bereits 24 Prozent arbeitslos, bei den unter 25-Jährigen sogar 50 Prozent. Auch in Griechenland und Irland sieht es schlecht aus. Die Krise am Rande der EU wird aber früher oder später auch das Zentrum der Europäischen Union erreichen, auch Deutschland. ... Die angekündigten sozialen und politischen Erschütterungen sind eingetreten. Die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise erzeugen bei der betroffenen Bevölkerung immer mehr Wut und das Misstrauen in die Politik hat bereits einige Regierungen scheitern lassen." (07.05.2012)

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Laut einem Bericht der Weltwoche will die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bei Verdacht auf Steuerhinterziehung auch Schweizer Behörden Zugang zu Bank-Informationen gewähren. Angesichts der Zugeständnisse gegenüber anderen Staaten wie Deutschland oder Großbritannien sei es nur konsequent, das Bankgeheimnis auch im Inland zu lockern. Die Finanzministerin ist offenkundig den Moralpredigten ausländischer Steuerfahnder auf den Leim gegangen, empört sich die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Die Schweiz kann es sich nicht leisten, dass Einzelne in die Falle des Slogans 'Bankgeheimnis gleich Steuerbetrug' tappen, sei es aus ideologischen Gründen, sei es, um ihren Posten zu behalten. ... Wenn wir unsere wirtschaftlichen Interessen wirklich verteidigen wollen, brauchen wir eine gemeinsame Linie zum Schutz des Bankgeheimnisses und eine Politik, die realistisch genug ist zu sehen, dass die Grenzen der Welt nicht die der EU sind. Wir brauchen eine Politik, die verhindert, dass der bürokratische Übereifer Finanzgeschäfte in der Schweiz weiter erschwert. ... Wir sollten uns nicht von heuchlerischen Moralpredigten in die Irre führen lassen." (04.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Tito Tettamanti

In den baltischen Ländern ist die Wirtschaft 2011 um etwa 5,5 Prozent gewachsen. Sie wird Analysten zufolge im Vergleich zu den anderen EU-Staaten auch 2012 überdurchschnittlich wachsen. Man sollte sich jedoch von diesen Zahlen nicht täuschen lassen, warnt das Online-Portal der Wochenzeitschrift Veidas: "Entwickeln sich die baltischen Länder tatsächlich wieder zu Vorreitern in Mittel- und Osteuropa? ... Wenn man das aktuelle BIP mit dem Hoch der Vorkrisenzeit vergleicht, sind die baltischen Länder eindeutig die Schlusslichter der Region. ... Sie haben nur 85 bis 90 Prozent des Vorkrisen-BIP erreicht. Und es scheint so, dass das Baltikum noch einige Jahre brauchen wird, um das Vorkrisen-Niveau zu überschreiten. Also, das Tempo des Wirtschaftswachstums allein ist kein ausreichendes Kriterium, um die Situation in den Ländern nach der Krise zu vergleichen: von einem niedrigeren Niveau aus zu wachsen, ist immer einfach." (03.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Rūta Medaiskytė

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des finnischen Telekommunikationskonzerns Nokia, Jorma Ollila, hat nun auch den Aufsichtsratsvorsitz aufgegeben. Die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat begrüßt, dass der neue Vorsitzende Risto Siilasmaa aus Finnland kommt: "Nachdem Nokia nun einen kanadischen CEO hat, ist die Nationalität des Aufsichtsratsvorsitzenden neben anderen Eigenschaften von großer Bedeutung. Als Nokias Aufsichtsratsvorsitzender hat Siilasmaa eine Verbindung zu den Anfängen des Unternehmens. Er ist der Kiel, der das Schiff aufrecht hält. Auch wenn Nokia ein globales Unternehmen ist, dessen Führung und Belegschaft aus der ganzen Welt kommt, ist das finnische Wesen für Nokias Identität wichtig. Damit kann sich Nokia profilieren: gestützt auf das finnische Wesen kann Nokia auf eine fast 150-jährige Geschichte zurückblicken. ... Denn ein Unternehmen, das seine Geschichte verliert, ist schnell den Wellen ausgeliefert." (04.05.2012)

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Die EU-Finanzminister haben sich am Mittwoch nach 16-stündigen Verhandlungen nicht auf einheitliche Kriterien zur Bankenregulierung geeinigt. Die Umsetzung der auf internationaler Ebene vereinbarten neuen Kapitalanforderungen (Basel III) in EU-Recht wurde durch die Einwände Großbritanniens, Polens und Schwedens verhindert. Das zeigt wieder einmal, dass nationale Interessen über den gemeinschaftlichen stehen, beklagt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die diplomatischen Verhandlungen stellten sich besonders schwierig dar, weil im Gegensatz zu früher nicht mehr generell über die Notwendigkeit einer Bankenregelung diskutiert wurde, sondern darüber, wie diese konkret auszusehen hat. Ausschlaggebend für die Positionen der einzelnen Länder sind hier die Besonderheiten des jeweiligen Banksektors. … Der technische Aspekt - die Einführung strengerer Eigenkapitalvorgaben für die Geldinstitute - hat im Zusammenhang mit der begrenzten Liquidität eine politische Bedeutung. Zwischen den Zeilen zeigten die Verhandlungen, dass die Krise die nationalen Positionen verschärft hat. Der Wunsch der Staaten, die Finanzstabilität der eigenen Wirtschaft zu retten, überwiegt. Die Verteidigung des europäischen Binnenmarkts tritt dabei in den Hintergrund." (03.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Romano Beda

Bei den Kundgebungen zum 1. Mai in Portugal haben tausende Menschen gegen den strengen Sparkurs der liberal-konservativen Regierung protestiert sowie gegen die Einschnitte ins Arbeits- und Sozialrecht und die steigende Arbeitslosenquote. Gewerkschaften und Unternehmerverbände müssen den gesellschaftlichen Transformationsprozess nutzen, um die Grundlagen der Wirtschaft wieder aufzubauen, fordert die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Die Gewerkschaften müssen erkennen, dass es keinen Sozialstaat geben kann ohne Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung, und dass die Löhne endlich der Produktivität angepasst werden müssen. Die Unternehmerverbände und Manager müssen ihrerseits verstehen, dass es ohne motivierte und qualifizierte Mitarbeiter keine erfolgreichen Unternehmen geben kann. Haben beide Seiten die Chancen, die sich uns gerade bieten, schon realisiert?" (02.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Camilo Lourenço
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Die internationalen Geldgeber haben Portugal bei den bisherigen Maßnahmen zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen Anfang April in einem Bericht erneut guten Erfolg bescheinigt. Das Lob für den eingeschlagenen Sparkurs darf aber nicht über die riesigen Probleme des Landes hinwegtäuschen, meint die linksliberale Wochenzeitung Expresso: "Es reicht nicht aus, nur das einvernehmliche Ziel vorzugeben, die Staatsfinanzen zu sanieren. Es ist nötig zu wissen wie, in welchem Tempo, und vor allem zu welchem Preis. ... Die Ausführung des Haushaltsplans von 2011 und 2012 zeigt, dass sich das Land keinesfalls schon 2013 wieder selbst finanzieren kann. ... Unser Finanzminister versichert uns, dass Portugal auf einem guten Weg sei. Ja, es stimmt: täglich 1.500 neue Arbeitslose und ein Dutzend Insolvenzen, unkontrolliert sinkende Steuereinnahmen, das blinde Aufgeben sinnvoller Projekte und die Rückkehr zu einem Portugal der Auswanderung. Dass wir auf dem richtigen Weg sind, glaubt nur diese Regierung." (30.04.2012)

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Während die spanische Regierung ihren Haushalt durch Sparen saniert, werden in Europa die Stimmen lauter, auch etwas für die Wirtschaft zu tun. Das hält auch die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times für nötig: "Es ist vielversprechend, dass einige Politiker und der Präsident der EZB, Mario Draghi, sich diese Woche darum kümmern, wie man Spaniens Wirtschaft ankurbeln kann. Doch während Forderungen nach mehr Wachstum stärker werden, herrscht immer noch Uneinigkeit über die genauen Schritte, um Europa wieder in Form zu bringen. Und es besteht weiter die Illusion, dass Europa wiederbelebt werden kann, ohne Probleme wie die dauerhaft ungleiche Leistungsbilanz anzusprechen. Ohne weitreichendere europäische Unterstützung - sprich aus Deutschland - sind die Reformen von Premier Mariano Rajoy und seiner europäischen Kollegen zum Scheitern verurteilt. Spaniens Bürger standen dem Sparkurs zum Zweck eines übergeordneteren Ziels zwar positiv gegenüber, aber sie werden es nicht akzeptieren, in eine Sackgasse geführt zu werden." (30.04.2012)

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Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat am Donnerstag die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen gesenkt und einen negativen Ausblick gegeben. Ökonom Rafał Benecki von der polnischen Bank ING BSK sieht in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza schwere Zeiten auf Spanien zukommen: "Die spanische Regierung hat jetzt ein Problem, weil sie gerade versucht, einen Sparplan umzusetzen, der negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hat. Die Sparmaßnahmen, die von ihr eingeführt werden, haben eine doppelte Wirkung auf das Land: Einerseits wird damit die Haushaltslage verbessert, andererseits verschlechtern sie die Konjunktur [weil weniger investiert wird]. Das wiederum wirkt sich negativ auf die Höhe des Defizits aus, weil die Steuereinnahmen sinken. ... Ende des Jahres könnte die Verschuldung sogar 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufweisen. Die Lage Spaniens ist zwar nicht so schlecht wie in Italien oder Griechenland, doch verschlechtert sie sich zunehmend - und weitere Herabstufungen sind nicht ausgeschlossen." (30.04.2012)

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Neben der Rezession in Spanien waren es vor allem politisch und demokratisch legitimierte Entscheidungen in Frankreich und den Niederlanden, die die Aktienkurse am Montag wieder in den Keller drückten. Die launischen Finanzmärkte tun sich offenbar schwer mit demokratischen Entscheidungen, meint die liberale Wochenzeitung Sol: "Der Sturz der niederländischen Regierung und der Sieg des Sozialisten Hollande in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich waren die ausschlaggebenden politischen Faktoren dieser neuen Episode von Nervosität an den Finanzmärkten. ... Die Diagnose und Therapie der Krise wurden vom deutsch-französischen Diktat auferlegt und ehrfürchtig von anderen Ländern übernommen. ... Jetzt trifft es nicht nur hoch verschuldete und wirtschaftlich fragile Länder wie Portugal oder Griechenland, sondern das Herz der Eurozone: das mächtige Frankreich und die rücksichtslosen Niederlande. Der Zauber wendet sich am Ende immer gegen den Zauberer." (27.04.2012)

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