Keir Starmer hat seinen Rückzug als britischer Premier und Labour-Chef angekündigt. Er wird im Amt des Premiers bleiben, bis seine Partei die Nachfolge entschieden hat. Starmer stand seit Monaten unter Druck, verstärkt noch seit sein parteiinterner Rivale Andy Burnham bei einer Nachwahl ins Unterhaus gewählt wurde – Voraussetzung für die Übernahme von Regierungsämtern. Doch könnte Burnham Partei und Land Stabilität bringen?
Polens Präsident Karol Nawrocki hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj die höchste staatliche Auszeichnung aberkannt. Auslöser war die Entscheidung Selenskyjs, eine Militäreinheit nach der nationalistischen Ukrainischen Aufstandsarmee UPA zu benennen, die in Polen vor allem für Gräueltaten an der polnischen Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg steht. Der Orden des Weißen Adlers war Selenskyj 2023 von Nawrockis Amtsvorgänger Andrzej Duda verliehen worden.
Lange galt die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni als Brückenbauerin zwischen den USA und der EU. Damit ist es vorbei, seit Italien die Nutzung von Militärbasen im Iran-Krieg verweigerte und US-Präsident Donald Trump den Papst kritisierte. Beim jüngsten G7-Treffen erklärte Trump nun, Meloni habe ihn um ein gemeinsames Foto "angefleht" und er habe "Mitleid" gehabt. Meloni bezichtigte den US-Präsidenten der Lüge.
Über Teilen Europas hängt erneut eine Hitzewelle. In Frankreich rief der Wetterdienst in 49 Departements die Alarmstufe rot aus, zahlreiche Schulen bleiben geschlossen. In Spanien klettert das Thermometer in den kommenden Tagen mancherorts auf mehr als 40 Grad. Auch nachts kühlt es kaum ab. Unter der Hitze ächzen auch Deutschland und die Schweiz. Kommentatoren beleuchten, was zu tun ist, um dem neuen Klima-Normal zu begegnen.
Ukrainische Drohnen haben am Donnerstag eine Ölraffinerie in Moskau getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Angriff. Er sei "die gerechte Antwort auf die ständigen russischen Schläge gegen ukrainische Städte und Gemeinden", schrieb er auf Telegram. Die Ölraffinerie ist eine der größten Anlagen in Russland. Sie deckt einen bedeutenden Teil der Treibstoffversorgung der Hauptstadt ab.
Manchesters Labour-Bürgermeister Andy Burnham hat bei einer Nachwahl den vakanten Parlamentssitz im Kreis Makerfield gewonnen. Als Abgeordneter im London kann er nun den angeschlagenen Premierminister Keir Starmer bei einer Wahl des Parteivorsitzenden herausfordern. Im Erfolgsfall würde er dann Regierungschef.
Ab 2028 sollen in Europa gelockerte Regeln für den Einsatz von Gentechnik im Anbau von Lebensmitteln gelten, wie das EU-Parlament beschlossen hat. Als Richtlinie gilt dann vereinfachend gesagt: Hätte die Pflanze theoretisch auch auf natürlichem Weg so gezüchtet werden können, werden also keine artfremden Gene eingebaut, entfallen die Kennzeichnungspflicht und viele Umweltprüfungen.
In der Türkei sind die Preise für Hühnerfleisch, ein wichtiges und erschwingliches Grundnahrungsmittel, seit Jahresbeginn um 150 bis 250 Prozent gestiegen. Nachdem die Wettbewerbsbehörde bereits 2025 ein Preiskartell festgestellt und gegen 13 Geflügelkonzerne hohe Strafen verhängt hatte, ließ nun das Justizministerium dieselben Firmen unter staatliche Kontrolle stellen. Die Landespresse diskutiert, ob dies eine angemessene Maßnahme darstellt.
Die USA und der Iran haben die Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump unterschrieb im Schloss Versailles, Irans Präsident Massud Peseschkian laut Aussage des Teheraner Außenministeriums digital. Die Straße von Hormus soll ab sofort wieder geöffnet werden. Weitere Punkte – unter anderem über die Zukunft des iranischen Atomprogramms – sollen in den kommenden 60 Tagen verhandelt werden.
Der russische Künstler und Regimekritiker Semyon Skrepetsky ist am Montag im ostpolnischen Biała Podlaska auf offener Straße erschossen worden. Die Behörden gehen von einer gezielten Tötung aus und fahnden nach dem Täter. Skrepetsky hatte vier Tage zuvor in Berlin vor der russischen Botschaft demonstriert. Er war für spöttische Karikaturen von Putin, Lukaschenka und Stalin bekannt.
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben härtere Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen. Gastgeber Macron bezeichnete den Gipfel in Évian als "Moment des strategischen Erwachens", nachdem Trump im vergangenen Jahr noch frühzeitig abgereist war und damit gemeinsame Beschlüsse verhinderte. Doch einige Kommentatoren halten die Einigkeit für trügerisch.
In Litauen ordnet sich die Regierungskoalition unter den Sozialdemokraten neu, nachdem die Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei Nemuno aušra aufgekündigt wurde. Künftig soll gemeinsam mit den zentristischen Demokraten Vardan Lietuvos und der konservativen Bauern- und Grünenunion (LVŽS) regiert werden. Als Premier soll der Sozialdemokrat Mindaugas Sinkevičius seine Parteikollegin Inga Ruginienė ablösen.











