Tschechiens Präsident Václav Klaus hat vor dem Verfassungsgericht in Brno (Brünn) seine ablehnende Haltung zum Vertrag von Lissabon bekräftigt. Das Gericht befindet darüber, ob der EU-Vertrag mit der tschechischen Verfassung übereinstimmt. Die linke Tageszeitung Právo kommentiert die anstehende Entscheidung des Gerichts: "Wenn das Gericht urteilen sollte, dass der Vertrag nicht verfassungskonform ist, sollte die Regierung die nötigen Veränderungen in der Verfassung initiieren. Tschechien kann sich nicht erlauben, Lissabon abzulehnen. Aus einem einfachen Grunde: Wir sind es, die die EU brauchen, nicht umgekehrt." (26.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jiří Hanák

Für Portugals ehemaligen Staatschef Mário Soares wäre die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ein erster Schritt aus der Krise. Die Ratifizierung sei jedoch unwahrscheinlich: "Während die USA nach der Wahl von Barack Obama erneut das Land ist, in dem alles möglich ist, bleibt Europa weiterhin gelähmt und ziellos. Ein Monat vor dem Beginn der Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik - die in Bezug auf die Zukunft der Europäischen Union voller Vorurteile und Zweifel ist - scheint eine Ratifizierung des Vertrages von Lissabon durch die 27 EU-Länder eher unwahrscheinlich. Wegen des neoliberalen Desasters und der Aussichten eines neuen politisch-wirtschaftlichen Zyklus' hat der Vertrag sogar an Bedeutung verloren. Doch die Lösung der Krise hängt von neuen Wegen ab. ... Es ist besorgniserregend, dass viele der europäischen Führer dies noch nicht verstanden haben. ... Europa geht es nicht gut. Wir müssen dies einsehen, um den nötigen Umschwung zu beginnen." (25.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Mário Soares

Die Tageszeitung Večer meint, die Neuauflage der österreichischen Regierungskoalition müsse funktionieren: "Die neuen Zeiten, die von der Wirtschaftskrise geprägt sind, haben vom Sozialdemokraten Werner Faymann (SPÖ) eine schnelle Regierungsbildung verlangt, so dass der zukünftige Kanzler nicht bis Weihnachten damit warten wollte. ... Dass Ursula Plassnik nicht mehr Außenministerin sein wird, hat dabei für große Aufmerksamkeit gesorgt; ... schließlich ist die vorherige Koalition aufgrund der unterschiedlichen Ansichten zur Europapolitik gescheitert. ... Wenn die Rezession nicht alle Koalitionsversprechen auffrisst, kann es ganz gut werden. Obwohl der Koalitionsvertrag nach Meinung der Opposition leer und ohne Visionen ist, - der Rechtspopulist Heinz-Christian Strache meint sogar, er sei schauderhaft - sind sich die Regierungsparteien wohl bewusst, dass es mit dem Spaß vorbei ist. Wenn es der Koalition in den schweren Zeiten wieder nicht gelingt erfolgreich zu regieren, dann sind beim nächsten Mal die Rechtspopulisten am Zug." (25.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Boris Jausovec

Christian Klar, ehemaliges Mitglied der linksextremistischen terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) soll nach 26 Jahren aus der Haft entlassen werden. Die Süddeutsche Zeitung findet dies gerechtfertigt: "Klar hat kein Reuebekenntnis abgelegt. Aber: Das Gesetz setzt nicht voraus, das sich der Täter in der Haft in einen reuigen Sünder verwandelt. Auch ein Schwerverbrecher mit dürftiger Schuldeinsicht soll, wenn er ausreichend gebüßt hat und nicht mehr gefährlich ist, die Chance auf ein Rest-Leben in Freiheit haben. Das gebietet die Menschenwürde; daran haben sich die Richter gehalten, ohne Zorn und Eiferei. Es wird nicht wenige Menschen geben, die für diese Freilassung kein Verständnis haben. Es gibt nämlich in der Gesellschaft eine Sucht nach Strafe, die über Recht und Gesetz weit hinausgeht. Aufgabe des Strafjuristen ist daher nicht nur das Einsperren, sondern auch das Aufsperren: Die Öffentlichkeit muss aufgesperrt werden für die Gedanken eines humanen Strafrechts." (25.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Heribert Prantl

Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza kritisiert den Auftritt des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński bei einem Staatsbesuch in Georgien: "Der polnische Präsident hat den Regierungschef von Georgien Michail Saakaschwili, den man nur schwer als verantwortlichen Politiker bezeichnen kann, unkritisch unterstützt. Ja, natürlich ist die Situation in Georgien dramatisch, und man kann dieses Land nicht seinem Schicksal überlassen. Ja, natürlich hat sich Russland nicht an den Waffenstillstand gehalten, den man im August geschlossen hat. Doch man muss den Georgiern vernünftig und wirkungsvoll helfen - und nicht so, dass man Gefahr läuft, sich den Hohn und Spott sowie das Misstrauen der verbündeten Nato und EU zu zuziehen. Und nicht wie ein Partisanenkämpfer. Man kann den Krieg in Georgien nicht so schwarz-weiß beurteilen, wie es der Präsident tut." (25.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marcin Wojciechowski

In den Niederlanden dürfen weiche Drogen in den so genannten Coffeeshops legal verkauft werden, Anbau und Belieferung der Coffeeshops ist jedoch verboten. Niederländische Bürgermeister wollen nun, dass auch der Anbau von Haschisch staatlich reguliert wird, um Kriminalität und Drogentourismus zu bekämpfen. Die Tageszeitung De Volkskrant begrüßt diesen Ansatz: "Das Plädoyer für ein Experiment mit reguliertem Haschanbau ist ein logischer Schritt, wenn man den Verkauf entkriminalisieren will. Die Schließung aller Coffeeshops [bis 2011 sollen 43 Coffeeshops in Amsterdam geschlossen werden] würde zwar den Drogentourismus abbremsen, aber niederländische Konsumenten erneut in die Kriminalität treiben. Es wird viel diplomatisches Geschick erfordern, um das Ausland davon zu überzeugen, dass Regulierung nicht dasselbe ist wie Legalisierung, aber der Maastrichter christdemkoratische Bürgermeister Geert Leers ... sagt zurecht, dass die Regierung nicht länger ihre Augen vor der Wirklichkeit verschließen kann." (24.11.2008)

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Kroatien und Serbien beschuldigen sich vor dem internationalen Gerichtshof gegenseitig des Völkermordes während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien (1991-1995). Die Tageszeitung Delo kritisiert besonders die Haltung Serbiens. "Wenn sogar die gemäßigten kroatischen und serbischen Politiker feststellen, dass auf dem Balkan wieder die Stimmung aus den 1990er Jahren zu spüren ist, dann ist in der Region ernsthaft etwas verkehrt. ... Jedoch nicht nur die Völkermord-Prozesse belasten die Beziehungen im Balkan, es ist vor allem der Geisteszustand Serbiens, das sich schon seit Monaten zum größten Opfer erklärt. Beinahe so, als ob der Krieg [im ehemaligen Jugoslawien] in Ljubljana, Skopje, Sarajevo und Zagreb geplant und geführt wurde und kroatische und bosnische Panzerfahrzeuge [die serbischen Städte] Novi Sad, Niš und Kragujevac zerstört hätten. Es sieht wohl so aus, als müsse man noch lange darauf warten, dass offen zugegeben wird, dass die Schlächtereien in den Büros der politischen und militärischen Spitze Serbiens geschmiedet wurden." (24.11.2008)

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Ein Gericht im kastilischen Valladolid hat erstmals in der Geschichte Spaniens die sofortige Beseitigung des christlichen Kreuzes aus einem Klassenzimmer in Macia Picaeva angeordnet. Das Urteil zur Glaubensfreiheit könnte sich nach Meinung der Tageszeitung La Repubblica, "von der lokalen auf die nationale Ebene ausweiten und eine Kettenreaktion im Einklang mit dem laizistischen Staatsbild hervorrufen, das von der sozialistischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero propagandiert wird. Auf der Anklagebank sitzt das Kreuz, die Anklage lautet Verletzung der Grundrechte der Gleichheit, Glaubensfreiheit und Bekenntnisfreiheit des Staates. Nach 40 Jahren Franco-Diktatur und Katholizismus als Staatsreligion pochen die 1978 verabschiedete demokratische Verfassung und ihre Rechtsprechung auf Weltlichkeit und Bekenntnisfreiheit. Dass Glaubenssymbole noch heute präsent sind, geht auf die ambivalente Haltung der Sozialisten zurück, die Angst davor haben, den Konflikt mit der Kirche noch weiter zu schüren. Aber da, wo die Politik innehält, geht die Magistratur weiter, und das Urteil könnte nur der erste Schritt gewesen sein." (24.11.2008)

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Der designierte US-Präsident Barack Obama stelle derzeit sein neues Kabinett auf vorbildliche Weise zusammen, meint die Tageszeitung Die Presse. "Barack Obama hat sich für eine naheliegende und doch selten angewandte Methode entschieden: Er holt einfach die besten Köpfe. ... Natürlich umgibt sich der neue US-Präsident auch mit vertrauten Personen und frühen Förderern. Dennoch ist beeindruckend, welche Kaliber Obama neben sich duldet, darunter, als Außenministerin, auch eine Rivalin wie [Hillary] Clinton. Noch weiß keiner, ob Obamas Allstar-Mannschaft harmoniert und die richtige Richtung einschlägt. Anfangs imponierte auch Bush, als er Profis wie [den ehemaligen Außenminister] Colin Powell, [US-Vizepräsident] Dick Cheney oder [den ehemaligen Verteidigungsminister] Donald Rumsfeld anheuerte. Von diesem nicht unwichtigen Vorbehalt abgesehen: Könnte bitte auch mal ein österreichischer Bundeskanzler auf die Idee kommen, ein Team der besten Köpfe zusammenzustellen? Proporz-Amateurtruppen nach Maßgabe der höheren Bünde- und Bundesländermathematik hatten wir genug." (24.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Christian Ultsch

Die zerstrittene Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU) in Spanien hat sich auf ihrem Parteitag am Wochenende von der notwendigen Einheit noch weiter entfernt. Den 790 Delegierten ist es nicht gelungen, einen neuen Parteichef zu wählen. Der renommierte Journalist Giorgos Delastik kommentiert in der Tageszeitung To Ethnos: "Seit ihrer Gründung vor 22 Jahren ist sie zum ersten Mal ohne Vorsitzenden und vermittelt das Bild einer Partei in Auflösung. … Die Vereinigte Linke hat 1986 die spanische Kommunistische Partei mit den linken Sozialisten vereint. … Sie hat Hoffnungen auf eine große linke Partei geweckt. Bald aber schwanden (die Hoffnungen) wegen ihrer Unfähigkeit, die unterschiedlichen politischen Meinungen … zusammenzuführen … . Die Partei hat so viel von ihrer Anziehungskraft verloren, dass sogar der 'Patriarch des Eurokommunismus', der ehemalige Generalsekretär der spanischen Kommunistischen Partei, Santiago Carillo heute den ... Sozialisten Premierminister Zapatero wählt!" (20.11.2008)

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