Die Einheit Europas hat Risse bekommen, bemerkt die Tageszeitung La Voix du Luxembourg zur Diskussion um das Klimapaket: "Gestern haben die Abgeordneten die Entscheidung über das Energie-und Klimapaket verschoben. Das ist ziemlich logisch, wenn man den starken Willen des Europäischen Parlamentes kennt, als ein Ort verantwortungsvoller Politik zu gelten. Das Klimapaket soll es Europa erlauben, seinen Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken, indem 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommt. Mit der schönen Einheit, die im Georgienkonflikt und in der Finanzkrise herrschte, ist es vorbei. ... Frankreich will insbesondere eine Einigung in der ersten Lesung im Europäischen Parlament, bevor seine Ratspräsidentschaft endet. Deutschland zögert, für CO2-Emissionsrechte zu bezahlen, so wie Belgien, Polen, Italien und bestimmte Länder des Ostens, deren industrielle Landschaft stark auf der Chemiebranche oder Kohlekraftwerken aufbaut. Die Europäische Union hat sich längst noch nicht von diesen nationalen Zwisten befreit." (21.11.2008)

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Die Kopenhagener Tageszeitung zeigt sich enttäuscht darüber, wie der Prozess um die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja geführt wird: "Der Prozess wird zur Farce, weil weder der vermutliche Auftragskiller noch der Auftraggeber auf der Anklagebank sitzen. und es wird deutlich, dass die Meinungsfreiheit, für die Politkowskaja gekämpft hat, einen neuen Todesstoß erhält. Und obwohl Dmitrij Medwedjew als Nachfolger von Präsident Wladimir Putin darauf hingewiesen hat, dass es Mängel in der Demokratie gibt, verteidigt er die Rückschläge unter Putin. … Medwedjew hat ja von Anfang an angekündigt, dass er 'Putins Plan" weiterverfolgen wird. Dass er die Verantwortung in einem anderen Russland übernommen hat, wo starkes Wachstum von einer Rezession abgelöst wurde, hat ihn nicht den Kurs ändern lassen. Er hat vielmehr befohlen, hart gegen soziale Unruhen im Fahrwasser der Krise vorzugehen." (21.11.2008)

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Die slowakische Regierung hat nach dem Krisentreffen der Premiers Robert Fico, Slowakei, und Ferenc Gyurscány, Ungarn, mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Beziehungen zum Nachbarland zu verbessern. Unter anderem sollen die Schulbücher für die ungarische Minderheit wieder ungarische Ortsbezeichnungen enthalten. Die linke Tageszeitung Pravda lobt das und schreibt: "Fico hat ziemlich schnell und fast vollständig das umgesetzt, was er seinem ungarischen Kollegen versprochen hat. Am Zug ist jetzt die ungarische Minderheit und vor allem Budapest. Das Problem [im slowakisch-ungarischen Verhältnis] besteht nämlich schon lange nicht mehr in dem, was Fico macht, sondern was Gyurscány nicht macht." (21.11.2008)

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Nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Klage Kroatiens gegen Serbien wegen Völkermords angenommen hat, will im Gegenzug Serbien auch Kroatien verklagen. Der renommierte Journalist Richardos Someritis fragt sich in der Tageszeitung To Vima: "Das jetzige Problem sowohl Kroatiens als Serbiens ist, dass beide die EU-Integration wünschen und nicht das Leid, das zu Krieg und Völkermord führte, wieder durch die internationale Justiz anfachen möchten. Wie können sie in Brüssel koexistieren, wenn sie sich in Den Haag die Augen auskratzen? Diese Frage hat nichts mit den Prozessen am Internationalen Gerichtshof … zu tun. Dieses Gericht richtet Personen, nicht Länder. Wenn aber der Internationale Gerichtshof die Klagen Kroatiens und Serbiens endgültig akzeptiert, wird er Länder richten, unabhängig davon welche Personen heute (diese Länder) regieren." (20.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Richardos Someritis

Der schwedische Auto- und Flugzeughersteller Saab wirft dem niederländischen Verteidigungsministerium vor, bei der Bewerbung um den Bau neuer Kampfflugzeuge keine ehrliche Chance zu bekommen. Das Ministerium habe sich schon längst für den amerikanischen Joint Strike Fighter (JSF) entschieden, schreibt die überregionale Tageszeitung De Volkskrant: "Immer ging es um die angeblichen operationellen Vorteile des JSF, nie um die politischen Implikationen der Entscheidung für einen amerikanischen Konzern und daher also gegen eine europäische Alternative. In Den Haag [Regierungssitz der Niederlande] denkt man vielleicht, dass das zweitrangig ist, aber das ist ziemlich naiv. In den Augen anderer europäischer Länder steht die niederländische vorbehaltlose Entscheidung für den JSF in schrillem Kontrast zu den schönen Haager Worten über die Bedeutung von Europa: Wenn es drauf ankommt, stärken die Niederlande nicht das europäische, sondern das transatlantische Band." (20.11.2008)

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In einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Mladá fronta DNES verteidigt Tschechiens Premier Mirek Topolánek den Lissabon-Vertrag gegen die vehemente Kritik von Präsident Václav Klaus: "EU und Nato sind fester Bestandteil unserer Außenpolitik der Nachwendezeit. Sie sind ein Puffer gegen die Großmachtambitionen Moskaus. Es ist deshalb weit besser, wenn ich als Reaktion auf die Lissabon-Kritik von Klaus Küsschen mit der deutschen Kanzlerin austausche, statt den russischen Bären zu umarmen. ... Schadet Lissabon den tschechischen nationalen Interessen? Wer das bejaht, muss nach A auch B sagen: In diesem Fall ist es geboten, aus der Union auszutreten. Schon als Klaus den Antrag zur EU-Mitgliedschaft unterschrieb, war klar, dass wir einen Teil unserer Souveränität verlieren würden. Dafür bekamen wir Zugang zum gemeinsamen Markt, zu einem Raum der Freiheit, Sicherheit und Prosperität. ... Die Frage lautet nicht: Lissabon oder nichts. Die tatsächliche Wahl heißt Lissabon oder Moskau." (20.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Mirek Topolánek

Angesichts der jüngsten Übergriffe auf Roma in Tschechien vermisst die tageszeitung den politischen Willen, den Rassismus gegen die größte europäische Minderheit zu bekämpfen. "Die Kette der jahrhundertelangen Verfolgung, Erniedrigung und rassistischen Ächtung der 'Zigeuner' findet heute in den brutalen Anschlägen auf Roma eine traurige Fortsetzung. Und das in EU-Ländern, in denen man sich zu den europäischen Werten bekennt. Diese Werte - unter denen die Bekämpfung des Rassismus eine zentrale Rolle spielt - bleiben bislang reine Lippenbekenntnisse. Denn solange Brüssel nicht darauf besteht, dass den Versprechungen der Regierungen von Ländern wie Ungarn, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei konkrete Taten folgen, werden sich die katastrophalen Lebensbedingungen der Roma nicht verbessern. Eine nachhaltige Bekämpfung des Rassismus ist bekanntlich nur dann möglich, wenn leere verbale Gesten nicht den politischen Willen ersetzen." (20.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » William Totok

Maltas Außenminister Tonio Borg schreibt in der Tageszeitung Times of Malta über die Etablierung einer Kontaktbehörde für den europäisch-arabischen Dialog in seinem Land: "Es hängt nun von uns ab, den euro-arabischen Dialog durch diese Behörde - die erste ihrer Art - zu kultivieren, die recht kurz, nachdem im Februar der Dialog aufgenommen war, gegründet wurde. Der gemeinsame Brief, der von Kommissarin [Benita] Ferrero-Waldner und dem Generalsekretär der Arabischen Liga Amre Mousa unterzeichnet wurde, bezieht sich ausdrücklich auf das Treffen in Malta und unterstreicht, dass die Wahl Maltas, diese neue Kontaktbehörde zu beherbergen, kein Zufall war. Der Dialog zwischen Europa und der arabischen Welt ist eine politische Notwendigkeit. ... Malta kann in diesem Dialog als ein ehrlicher Vermittler weise handeln, der in einer Region Frieden und Gelassenheit garantieren kann, die ihren Anteil an Auseinandersetzungen und Spannungen gesehen hat." (19.11.2008)

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Somalische Piraten haben vor der Küste Kenias einen saudi-arabischen Öl-Tanker gekapert, der mit Rohöl im Wert von 100 Millionen Dollar beladen sein soll. "Sie müssen gestoppt werden," fordert die Tageszeitung The Times. "Der Würgegriff auf einem der belebtesten Schifffahrtswege der Welt treibt die Versicherungskosten hoch, riskiert Menschenleben ... und gibt Terroristen, die Verbindungen zu Al-Qaida haben, ein gutes Einkommen und eine tödliche Methode, den Westen zu treffen. ... Neue Gesetze, neue Gefechtsregeln und neue Strategien tun Not. US-Kriegsschiffe im Golf könnten möglicherweise mobilisiert werden, nicht zuletzt um Schiffe, bestimmt für Nordafrika, durch die gefährlichsten Wasser zu eskortieren. Die Autorisierung für den Einsatz von Gewalt gegen bewaffnete Piraten und ihre Stützpunkte muss radikal abgestimmt werden. Gefangene Piraten müssen der Justiz überstellt werden, so harsch die lokalen Gesetze auch sein mögen. ... Somalia ist ein gescheiterter Staat, gesetzlos und bankrott. Er darf nicht allein gelassen werden." (19.11.2008)

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Nach Straßenschlachten der tschechischen Polizei mit Mitgliedern einer neonazistischen Organisation, die eine Roma-Siedlung in Nordböhmen angreifen wollten, erwägt das Prager Innenministerium das Verbot der rechtsextremen Organisation. Die linke Tageszeitung Právo hält das für nicht ausreichend. Es müsse vor allem etwas für die Roma getan werden: "Die Auseinandersetzungen in [der tschechischen Stadt] Litvinov fanden nicht nur zwischen Radikalen und Roma statt. ... Alarmierend ist, dass ein Teil der Bevölkerung von Litvinov die Radikalen unterstützte. Ohne tagtägliche Sozialarbeit mit den von der Gesellschaft ausgeschlossenen Roma und ohne jahrelange Aufklärung in Schulen, Familien, Kirchen, Vereinen und Medien sind Verbote der Neonazis und ihre Märsche unwirksam." (19.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Petr Uhl