Ausgehend von einer Studie der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung kommentiert die Tageszeitung Le Monde den Vertrauensverlust der westlichen Bürger in die Demokratie: "Die Demokratie scheint keinen günstigen Wind zu haben, sei es auf nationaler oder internationaler Ebene. ... Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ... denkt jeder dritte Deutsche, dass die Demokratie nicht gut funktioniert, die Zahl erreicht sogar 60 Prozent unter den ehemaligen Ostdeutschen. Ein Viertel der Befragten wollen von der Demokratie 'wie sie bei uns ist' nichts mehr wissen. ... Der Vertrauensverlust in die Demokratie verrät nicht nur die Zunahme von autoritären Tendenzen, er spiegelt sich auch in der Ratlosigkeit der politischen Eliten wider, die unfähig sind, das Ausmaß der von der Zukunft gestellten Probleme zu erkennen. Deshalb scheint der Kandidat Barack Obama als Erretter, selbst wenn man kein Amerikaner ist. ... Integration erfolgt durch Teilnahme und nicht durch Fürsorge und muss durch innovative Formen der direkten Demokratie gestärkt werden, die auch Medien wie das Internet umfassen. Die abstrakten Richtlinien der Europäischen Union können keine Identifizierungswirkung haben, da niemand versteht, wie sie Verwendung finden." (14.08.2008)

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Anlässlich des 40. Jahrestages des Einmarsches sowjetischer Truppen in Prag am 21. August geht der Politikwissenschaftler Søren Riishøj in der Tageszeitung Jyllands-Posten auf die Umwälzungen des Jahres 1968 im geteilten Europa ein. "Das Einzigartige an diesen beiden 'Frühlingen' war, dass sie gleichzeitig stattfanden. Aber die Unterschiede sind eindeutig. Die Studenten in Prag wünschten sich vor allem eine Humanisierung des Marxismus und eine Annäherung an den Westen. Bei den Jugendprotesten [im Westen] war das Ziel eher dem Marxismus eine 'doktrinäre Reinheit' zu geben. ... Mit anderen Worten: Die Intellektuellen in Westeuropa schauten mit Misstrauen auf Prag, während die Studenten in Prag fast nachsichtig lächelnd 'die mit einer irrigen Vorstellung behafteten Jugendlichen' betrachteten, die die Straßen von Paris stürmten. ... Die Samtene Revolution 1989 war für die meisten Tschechen ein 'Anti-68-Ereignis'. Hier ging es nicht um eine Reform des Sozialismus, sondern um eine Rückkehr nach Europa. ... Der Prager Frühling, die Invasion [der Truppen] des Warschauer Paktes am 21. August und die 20 Jahre währende Eiszeit ... sind ein weiterer Beitrag zu der Sammlung der tragischen, historischen Erinnerungen, von denen Tschechien und die Slowakei so viele haben." (14.08.2008)

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Der britische Historiker Henry Kamen geht am Beispiel der Verhaftung von Radovan Karadžić, dem ehemaligen Führer der bosnischen Serben, der Frage nach, ob die Verurteilung eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Konfliktlösung beitragen kann. "Die Verurteilung von Karadžić, den man für den Tod von 20.000 Menschen verantwortlich macht, wäre eine wichtige symbolische Geste. Aber würde sie die Ursachen für den blutigen Konflikt in Bosnien lösen? ... Man hat den Verdacht, dass der Prozess in Den Haag kaum mehr ist als der römische Circus Maximus, in dem die Verfolger ihre Beute isolieren und zerstören. Die Richter, die ihn verurteilen, werden zeigen, dass sie die Zivilisation gegen die Barbarei verteidigt haben. Wir können ruhiger schlafen und warten, bis uns der nächste regionale Anführer in irgendeinem Winkel der Erde ein neues Banja Luka, ein neues Srebrenica beschert. Wieder einmal wird eine Großmacht, vielleicht diesmal unter Obamas Führung, in ein Land einmarschieren. Und wenn alles vorbei ist, wird nur der regionale Anführer vor dem Internationalen Gerichtshof verurteilt. Und wieder können wir ruhig schlafen, weil ein weiterer Kriegsverbrecher gefasst wurde." (14.08.2008)

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Der Journalist David Brooks beschreibt in der Tageszeitung International Herald Tribune den Gegensatz zwischen dem westlichen Individualismus und dem asiatischen Kollektivismus. "Man kann eine globale Skala aufstellen, mit den individualistischsten Gesellschaften - wie den Vereinigten Staaten und Großbritannien - an einem Ende und den kollektivistischsten Gesellschaften - wie China und Japan - am anderen. ... Individualistische Gesellschaften tendierten dazu, ökonomisch erfolgreicher zu sein. Unsere Geschichte im Westen beinhaltet die Entwicklung der individuellen Vernunft und des Bewusstseins während der Renaissance und der Aufklärung sowie die nachfolgende Blüte des Kapitalismus. ... Aber ... was passiert, wenn kollektivistische Gesellschaften, besonders jene in Asien, wirtschaftlich aufsteigen und den Westen herausfordern? Eine neue Art von globaler Konversation entwickelt sich. Die Eröffnungszeremonie in Peking war ein Statement in dieser Konversation. Sie war ein Teil von Chinas Behauptung, dass Entwicklung nicht ausschließlich durch westliche liberale Mittel, sondern auch durch östliche kollektivistische Mittel geschieht. ... Der Aufstieg Chinas ist nicht nur ein ökonomisches Ereignis. Es ist ein kulturelles. Das Ideal des harmonischen Kollektivs könnte sich so attraktiv wie das Ideal des amerikanischen Traums herausstellen. Es ist sicherlich eine nützliche Ideologie für ehrgeizige Autokraten." (13.08.2008)

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Die politische Expertin Petronella Eszter Soós befasst sich im Wochenmagazin Élet és Irodalom mit der Außenpolitik des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der Rolle Frankreichs in der EU. "Sowohl in der Ära unter Charles de Gaulle als auch in jener unter Jacques Chirac wurden die europäische Integration und das französisch-amerikanische Verhältnis nicht selten auf der Grundlage des Entweder-Oder interpretiert. Unter Nicolas Sarkozy kann davon keine Rede sein. Im Gegensatz zu Chirac begegnet Sarkozy den USA mit Offenheit, weil es in seinen Augen strategisch wichtig ist, dass die beiden Staaten gute Beziehungen pflegen. ... Laut Sarkozy wäre eine Schwächung der USA eine kurzsichtige Politik. ... Vor diesem Hintergrund wird Sarkozy häufig als Verfechter des Atlantismus dargestellt. Diese Meinung ist übertrieben. Es wäre vielleicht besser, ihn als Freund Amerikas zu bezeichnen. ... In der Sarkozy-Ära lebt der pragmatische Standpunkt des Gaullismus weiter, wonach Frankreich seine eigenen Interessen habe und diese auf der weltpolitischen Bühne mit Zähnen und Klauen zu verteidigen habe. Sarkozy hat diesen Standpunkt niemals verlassen. ... Allerdings ist Sarkozy zu dem Schluss gekommen, dass die Interessen Frankreichs im Rahmen der EU am besten zum Tragen kommen. Deshalb nimmt Sarkozy die französische EU-Ratspräsidentschaft auch so ernst." (12.08.2008)

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Chris Patten, früherer EU-Kommissar für Außenbeziehungen, analysiert in seinem Gastbeitrag in der Tageszeitung Helsingin Sanomat die Auswirkungen des Scheiterns des Vertrags von Lissabon auf das Krisenmanagement der EU. "Bei der Debatte über den Lissabon-Vertrag wird zu oft vergessen, was die vorgeschlagenen Änderungen für die wichtigsten Aufgaben, die die EU über ihre Grenzen hinaus wahrnimmt, in der Praxis bedeuten würden. … In dem Bemühen, zu stabilisieren und wieder aufzubauen, … hat die EU wichtige militärische Hilfe … in einer Reihe von Problemregionen geleistet. … Der vielleicht größte Erfolg der jüngsten Geschichte ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bezüglich Bosniens und Herzegowinas. ... Jede der Operationen hatte natürlich auch ihre Schwächen, ... Kritik gebührt vor allem der Schwerfälligkeit und Ineffizienz der Institutionen. ... Der Vertrag von Lissabon ... würde dieses Problem teilweise lösen. … Die EU könnte als juristische Person in Vertretung ihrer Mitgliedsstaaten handeln. … Prozesse würden durch Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen beschleunigt. … Gleichzeitig wäre die Verhütung und Beilegung von Konflikten einfacher - das heißt, [mehr] Menschenleben könnte gerettet werden. … Es wäre sehr traurig, wenn die Fortschritte jetzt zum Stillstand kommen würden." (12.08.2008)

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Der britische Politikwissenschaftler Tom Gallagher wirft im Nachrichtenmagazin Revista 22 einen kritischen Blick auf das Verhältnis zwischen dem rumänischen Staat und den EU-Institutionen. "Ein ernsthaftes Alarmsignal ... war der Erfolg der [politischen] Bukarester Elite, in den unüberschaubaren multidimensionalen Institutionen, die die EU regieren, eine starke einflussreiche Lobby für Rumänien zu etablieren. Bukarest hat dies geschickt gemacht, indem es sowohl wirtschaftlichen Akteuren, die in Brüssel Einfluss haben, als auch jenen Parteien, die einige der Kernstaaten der Union dominieren, Verträge für Infrastrukturprojekte angeboten hat. Dank dieser Lobby, durfte Rumänien auf der Grundlage einer langen Liste, die unerfüllt blieb, [der EU] beitreten. ... Der Bericht der EU-Kommission vom 24. Juli legt ein ... Justizsystems offen, das in weiten Teil unter der Kontrolle korrupter Kräfte steht. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass innerhalb der EU kein ausreichender politischer Wille besteht, Sanktionen gegen Rumänien einzuleiten. Die Sozialdemokraten und Liberalen des Europäischen Parlaments kamen den Macht- und Interessengemeinschaften, die Rumänien hinter den Kulissen regieren, immer näher. Diese Realität lässt die Idee unrealistisch erscheinen, dass das von [gegenseitigen] Begünstigungen dominierte EU-Parlament irgendwann fähig sein wird, die Interessen der europäischen Durchschnittsbürger zu vertreten." (11.08.2008)

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Die US-amerikanische Intellektuelle Naomi Wolf beschreibt in der Tageszeitung Dagens Nyheter ihre Zweifel an ihrer Liebe zu ihrem Heimatland USA, und geht auf die zahlreichen Bilder und Berichte über Folter und Kriegsverbrechen ein, die ihre Landsleute nicht wahr haben wollen. In ihrem Artikel richtet sie einen Appell an die Welt: Bitte stoppt uns! "Man sorgt sich um sein Gewicht und geht einkaufen", schreibt Wolf. "Wir sind eine gesetzlose Nation geworden, eine deutliche Gefahr für internationale Gesetze und die globale Stabilität unter zivilisierten Ländern, die unsere Verbündeten waren. Wir stehen zurecht auf der kanadischen Liste brutaler Länder, die Folter anwenden. ... Zurzeit sind wir Amerikaner nicht im Stande, uns selber zu helfen. Genau wie Drogenabhängige oder psychisch Kranke, die sich weigern, sich behandeln zu lassen, sind wir davon abhängig, dass unsere Freunde eingreifen. Erinnert Euch daran, wie wir in besseren Zeiten waren, und schreitet ein, um uns selbst und die Welt vor uns zu retten. Vielleicht kann ich dann mein Land wieder lieben." (11.08.2008)

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Die Autorin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein reflektiert in der spanischen Tageszeitung La Vanguardia unter dem Titel "Katastrophen-Kapitalismus" die aktuelle Phase des Weltwirtschaftssystems. Unter anderem schreibt sie zum Irak-Krieg: "Einige der Architekten des Irak-Krieges leugnen jetzt nicht einmal, dass das Öl einer der Hauptgründe für die Invasion war. Fadhil Chalabi, einer der wichtigsten Berater der Bush-Regierung in den Monaten vor dem Krieg, sagte neulich, dass der Einmarsch 'eine strategische Aktion der USA und Großbritanniens im Persischen Golf war, um die Öl-Versorgung für die Zukunft zu sichern'. Andere Staaten wegen ihrer Bodenschätze zu besetzen, ist laut den Genfer Konventionen illegal. Das heißt, dass die Aufbauarbeit der Infrastruktur im Irak - inklusive der Öl-Infrastruktur - Aufgabe der Invasoren ist. Sie müssen die Reparationen zahlen. (Man darf nicht vergessen, dass das Regime unter Saddam Hussein nach der Invasion im Jahr 1990 Kuwait 9 Milliarden Dollar Reparationen zahlte.) Stattdessen verpflichtet man den Irak 75 Prozent seiner Bodenschätze zu verkaufen, um die Rechnung für eine illegale Invasion und Besatzung zu zahlen." (11.08.2008)

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Die Politologin Anna Unger beschreibt in der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs die Zukunft der EU in einer föderativen Struktur: "In den vergangenen acht Jahren ist in der EU die politische Integration zum Stillstand gekommen. Die letzte große Reform wurde noch im Rahmen des 'Vertrags von Nizza' (2000) verwirklicht. Es hat ganz den Anschein, als könnte das derzeitige System der Entscheidungsfindung innerhalb der EU keine adäquaten Antworten auf die globalen Probleme ... geben, was nur den Europessimismus nährt. ... Die europäische Integration hat unter den gegebenen Umständen den Höchststand erreicht. In dieser Form geht es nicht weiter. ... Das System der EU-Institutionen ist auf schändliche Weise komplex und unüberschaubar und wird von den EU-Bürgern zu Recht abgelehnt. ... Die Zeit ist gekommen, um einen großen Sprung zu machen. Aus dem derzeitigen politischen UFO müsste eine echte Föderation entstehen. ... Als Vorbild könnten der deutsche oder US-amerikanische Föderalismus dienen: Es muss klar sein, welche Kompetenzen der Bund und welche Befugnisse die Länder haben. ... Wollen wir eine wettbewerbsfähige EU haben, ist die Schaffung eines föderativen Systems unumgehbar. ... Die europäischen Bürger haben sowohl den so genannten 'Verfassungsvertrag' als auch den 'Vertrag von Lissabon' abgelehnt. Warum sollten sie jetzt ein föderatives Europa gutheißen? Weil es keinen anderen Weg gibt." (08.08.2008)

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