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Reflexionen

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REFLEXIONEN

Sega - Bulgarien | 11.11.2008

Bojko Lambowski über die Bedeutung des 10. November 1989

Zum Jahrestag der politischen Wende, die mit dem 10. November 1989 begann, reflektiert Bojko Lambowski in der Tageszeitung Sega über ihre Ergebnisse: "Wir wussten nicht, dass Demokratie das mühsame Erschaffen von Regeln ist, die den meisten passen müssen. Noch mühsamer ist, dass man gezwungen wird, sie einzuhalten. Die Demokratie ermöglicht, das Hässliche, die Gier und die Aggression um dich herum und auch in dir selbst zu entdecken. Wir waren das Produkt eines anderen Gesellschaftsvertrags, einer anderen politischen Kultur – der von Moskau geschmiedeten, mit all ihren Unvollkommenheiten und Absurditäten, aber mit ihrer Nachsichtigkeit gegenüber dem normalen Mitglied der Gesellschaft, dem das Brot gesichert war und dem Unsittlichkeit verwehrt wurde. ... Nach dem 10. November haben wir uns nicht sehr verändert: Der Aktivist beim Komsomol [Jugendorganisation der BKP] begann seine politische Tätigkeit mit einer liberalen Ausrichtung, der unternehmungslustige Betriebsleiter von früher verlässt sich jetzt als Privateigentümer weiterhin auf die politischen Verbindungen mit der alten Obrigkeit, und der bescheidene Arbeitnehmer meckert über die Willkür des Staates und der Firma genauso wie früher über die Absurditäten der Partokratie [Parteienherrschaft]: Nach dem 10. November kam folglich einfach der 11. November. Wir haben im Zuge dessen die Freizügigkeit und die Meinungsfreiheit gewonnen, auch wenn sie manchmal ziemlich relativ erscheint. Ich fürchte nur, dass uns diese Errungenschaften ohne einen Garantie von außen aus volkspsychologischen Gründen zu leicht abhanden kommen könnten." (11.11.2008)

Diário Económico - Portugal | 10.11.2008

João Marques de Almeida über die transatlantischen Beziehungen

Die Wahl von Barack Obama bietet die einmalige Chance, die transatlantischen Beziehungen zu festigen, so João Marques de Almeida in der Tageszeitung Diário Económico: "Obgleich viele Drohungen gegenüber den USA und viele Interessen der USA weiterhin dieselben sind, wäre es falsch zu behaupten, dass Obamas Amerika genau wie [George W.] Bushs Amerika sein wird. Obamas Wahl ist Ausdruck dessen, dass Amerika sich ändern will und sich wünscht, dass der Rest der Welt sein Amerikabild ändert. Mit dem Ergebnis vom 4. November sind die USA einen ersten Schritt auf ihre Bündnispartner zugegangen. Nun müssen diese einen Schritt in Richtung der Amerikaner gehen. In den nächsten Monaten werden viele Provokationen die transatlantischen Beziehungen testen. Die Unruhestifter werden sagen, dass die USA weiterhin die USA bleiben, auch mit einem neuen Präsidenten. Ich hoffe, dass dann diejenigen, die jetzt sagen, dass Obamas Amerika anders als Bushs Amerika ist, ihre Meinung nicht ändern werden." (10.11.2008)

De Morgen - Belgien | 10.11.2008

Marc Hooghe über das Gedenken an den Ersten Weltkrieg

Vor 90 Jahren beendete ein Waffenstillstand den Ersten Weltkrieg in Belgien. Der Historiker Marc Hooghe plädiert in der Tageszeitung De Morgen für ein würdiges Gedenken und fordert Flamen und Wallonen auf, nationalistische Argumente aufzugeben: "Jede Gesellschaft entwickelt und benutzt Rituale, um die Toten teilweise am Leben zu erhalten. Eine der Passagen des Trojanischen Krieges, welche die stärksten Rachegefühle auslöst, ist die Misshandlung von Hektors Leiche. Aufgrund unserer nationalistischen und politischen Konflikte bringen wir den damals Gefallenen ebenso wenig Achtung entgegen. Das ist umso empörender, weil gerade der deutsche Angriff auf das neutrale Belgien im August 1914 eine Welle der internationalen Solidarität auslöste. Die Empörung über die deutschen Kriegsverbrechen auf belgischem Boden, unter anderem in Aarschot, Löwen und Dinant, sorgte dafür, dass sich Tausende Briten freiwillig zur Armee meldeten. Viele von ihnen überlebten das nicht. Auf die internationale Solidarität antworteten wir mit wenig Dankbarkeit, weil wir offenbar zu sehr mit dem Austragen unserer eigenen nationalistischen Konflikte beschäftigt sind. ... Die Menschlichkeit wird aber erst dann möglich, wenn wir der Opfer beider Kriege gedenken als das, was sie waren: normale Menschen, die vielleicht gegen ihren Willen in einen mörderischen Konflikt verwickelt worden sind. Dabei ist es eigentlich unwichtig, ob sie französisch oder niederländisch sprachen." (10.11.2008)

La Vanguardia - Spanien | 10.11.2008

Albert Florensa und José Sols über eine globale soziale Marktwirtschaft

Angesichts einer möglichen Neuordnung der Weltwirtschaft plädieren Albert Florensa und José Sols in der spanischen Tageszeitung La Vanguardia für eine internationale soziale Marktwirtschaft nach deutschem Vorbild. "Um die Nachteile von dem einem und dem anderen System auszugleichen, ist nach dem Zweiten Weltkrieg (und nach dem Vorbild des New Deal in den USA) in Deutschland die soziale Marktwirtschaft entstanden, die der westlichen Gesellschaft eine der besten Abschnitte ihrer Sozial- und Wirtschaftsgeschichte bescherte, sowohl in Bezug auf die Rechte als auch auf das Wachstum. ... Lasst uns die soziale Marktwirtschaft wiederbeleben, indem wir sie an die globale Realität anpassen, was bedeutet, eine internationale, politische und demokratische Struktur zu schaffen, welche die gesamte Menschheit repräsentiert und welche die Staaten respektierend jene globalen Normen erschafft, die von diesen [Staaten] nicht angegangen werden können. Die soziale Marktwirtschaft beruht auf zwei Prinzipien: erstens, der individuellen Freiheit als Grundlage der Subsidiarität und zweitens, dem sozialen Bewusstsein als Grundlage der Solidarität. Man setzt auf die Freiheit des Marktes aber auch auf eine bestimmte Rolle des Staates in der Wirtschaft, stets im Dienste der Personen, die die Gesellschaft ausmachen. Die Krise zu überwinden, in der wir uns befinden, wird schwierig. Bei diesem Versuch sollten wir gleichzeitig damit beginnen, das Fundament dafür zu schaffen, die folgenden Krisen zu verhindern. Der Weg dahin ist die soziale Marktwirtschaft. Allerdings auf globaler Ebene." (10.11.2008)

El País - Spanien | 07.11.2008

Luis Arroyo über das Fehlen einer gemeinsamen Vision für Europa

Der europäische Einigungsprozess gehe auch deshalb so langsam voran, weil sich die Europäer selbst kaum mit dieser politischen Einheit identifizierten, schreibt Luis Arroyo in der Tageszeitung El País: "Europa hat eine lange gemeinsame Geschichte, aber die Europäer kennen sie nicht, weil ihre Erinnerung von den jüngsten internen Streitigkeiten dominiert wird. Europa hat eine gemeinsame Hymne, aber die Mehrheit kennt sie nicht, sie wird nicht gehört und nicht geehrt. Europa hat eine bekannte Fahne, aber sie wird nur selten gebraucht und die Bürger sehen sie meist nur auf den Nummernschildern der Autos oder auf den Hinweisschildern von Baustellen, die von europäischen Geldern finanziert werden. Viele würden sich mehr aufregen, wenn jemand den Wimpel ihres Fußballvereins verbrennen würde, als wenn sie die zwölf Sterne brennen sähen. Europa hat einen positiven, direkten und spürbaren Einfluss auf die Bürger der Union, aber die Institutionen erscheinen ihnen unverständlich, bürokratisch, elitär oder unbedeutend. Es gibt einen Europatag, aber die Mehrheit nimmt ihn nicht wahr. ... Europa hat auch keinen gemeinsamen Widersacher: In den vergangenen zwei Jahrhunderten hat es niemals gemeinsam für irgendeine Sache gekämpft. Im Gegenteil, es war der Schauplatz brutaler Kämpfe in seinem Innern." (07.11.2008)

Die Welt - Deutschland | 07.11.2008

Garri Kasparow über Obamas Chancen in Russland

Garri Kasparow, der frühere Schachweltmeister und aktuelle Vorsitzende der Anderen Russischen Koalition, analysiert in der Tageszeitung Die Welt wie der neu gewählte US-Präsident Barack Obama die Kreml-Propaganda gegen die USA aufbrechen kann: "Sein Sieg bedeutet das Ende eines geläufigen Amerika-Bildes, das noch aus der Sowjetzeit herrührt. ... Unglücklicherweise reden viele in unserem Land lieber über den Rassismus in Amerika, anstatt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im eigenen Land auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Doch das Einzige, was wirklich zählen wird, ist, ob Obama sich anders verhalten wird. Er wird wenig Zeit haben, sein 'window of opportunity' wird sich nur kurz öffnen. Denn die Krisen, denen wir uns ausgesetzt sehen, sind zu groß, als dass der neue amerikanische Präsident lange eine Gnadenfrist durchleben könnte. ... Ein guter Start wäre, würde er klarmachen, dass er die Menschen in Russland nicht als Feinde Amerikas sieht. Wie in den meisten autoritären Staaten vertritt auch Putin nicht die Mehrheit seiner Bürger. Die Kreml-Propaganda arbeitet hart daran, Amerika als Gegner zu präsentieren. Obama könnte diese verfahrene Position mit einem Schlag aufbrechen, wenn er sich gegen die diktatorischen Führer in Russland und dem Rest der Welt ausspräche, deutlicher noch als in seiner Rede nach dem Wahlsieg." (07.11.2008)

Le Quotidien - Luxemburg | 05.11.2008

Jean Rhein über alternative Wirtschaftstheorien

Alternative Wirtschaftstheorien, die zu einer Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise führen könnten, analysiert Jean Rhein in der Tageszeitung Le Quotidien: "Lasst uns etwas anderes ausprobieren! Indem wir zum Beispiel andere Wirtschafts- und Sozialtheorien anwenden, die nicht zu einem ungezügelten Liberalismus führen. ... Es gibt Alternativen zur vorherrschenden Wirtschaftswissenschaft – nicht nur die der Globalisierungskritiker. Es gibt ausländische Wirtschaftstheorien, die zwar einen Kasino-Kapitalismus propagieren, der aber nachhaltig mit materiellen und menschlichen Ressourcen umgeht. ... Es gibt den Keynesianismus, der für die meisten Wirtschaftsakteure leider ein unbekannter Begriff bleibt. ... Wer hat Angst, die Wahrheit zu sagen, dass die Wirtschaftskrise dem System der globalen Finanzwirtschaft anhaftet, dass die Industrieproduktion notwendigerweise konjunkturelle und strukturelle Zyklen durchläuft? ... Wir lernen aus der Finanzkrise, dass jede Rückkehr in ein System, das ohne Bezug zur Wirtschaftsrealität nach Gewinn sucht, zu vermeiden ist. ... Endlich wurde uns klargemacht, dass es eine Realwirtschaft gibt." (05.11.2008)

Dilema Veche - Rumänien | 06.11.2008

Adrian Cioroianu über einen neuen Kalten Krieg

In der Wochenzeitung Dilema veche identifiziert Adrian Cioroianu viele Unterschiede zwischen Russland und dem Westen, die auf einen neuen Kalten Krieg hindeuten: "Russland baut keinen unabhängigen National-Kapitalismus auf, sondern eine Herrschaft (siehe den Gazprom-Giganten), bei der die natürlichen Ressourcen unter staatlicher Kontrolle bleiben. Das steht im Widerspruch zu den klassischen kapitalistischen Prinzipien (des Westens) von freiem Markt und Dezentralisierung. ... Zudem blicken viele nostalgisch auf das alte Sowjetimperium. Diese Nostalgie gehört nicht zu einer bestimmten Generation (zur alten, wie man vermuten könnte), sondern sie ist Teil des Lehrplans und wird den jungen Generationen über vom Staat kontrollierte Schulbücher vermittelt. Hinzu kommt eine psychologische Blockade in Bezug auf die Ukraine und Georgien: Der gewöhnliche Russe akzeptiert nur schwerlich die Tatsache, dass diese keine russischen Provinzen mehr sind. … Ich glaube, es gibt einen tiefen ideologischen Unterschied zwischen Russland und dem Westen und er könnte sich in den nächsten Jahren vertiefen – aus dem einfachen Grund, weil beide die Realität anders interpretieren. Als Folge der 1990er Jahre baut Russland eine echte Ideologie der Revanche auf und sammelt nun alles, was es vom Westen unterscheidet, und der Westen wird wieder als Gegner eingeführt. Es kann sein, dass der Westen sich selbst nicht in einem Kalten Krieg mit Russland sieht. Aber Russland agiert so." (06.11.2008)

Élet és Irodalom - Ungarn | 05.11.2008

György Ivány über den Wunsch nach einem starken Staat

Angesichts der globalen Finanzkrise habe der Mythos des starken Staates eine Renaissance erlebt, schreibt György Ivány in der linksliberalen Wochenzeitung Élet és Irodalom: "Es wäre abwegig, in der menschlichen Natur die Krisenursache zu sehen. Der Mensch – ob Broker, Kesselschmied, Afghane oder Afrikaner – ist nun mal so: Wenn er das, was er hat oder glaubt zu haben, vermehren kann, wird er es tun. Die Marktakteure haben schlicht und einfach – im Rechtsrahmen des Staates und unter dessen Kontrolle – nach ihren Interessen gehandelt. Die Regierungen, Gesetzgeber, Notenbanken und Bankaufsichtsbehörden indes haben ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Sie haben es versäumt, die langfristigen Interessen der Gemeinschaft gegenüber den Interessen von Einzelnen zu vertreten – durch Gesetze, Kontrollen und Regulierungen. Gelegentlich war es sogar andersherum. Sie haben wie ein Börsenhai kurzfristige Ziele verfolgt. ... Um der Krise Herr zu werden, müssen radikale staatliche Schritte unternommen werden. ... Die Ausweitung der Garantie für Spargeldeinlagen und die Finanzspritzen für die Banken mögen – nach den Worten des Ökonomen Milton Friedman – gefährlicher sein, als die Krankheit selbst, der Staat muss allerdings jetzt eingreifen, ob es gefällt oder nicht." (05.11.2008)

Delo - Slowenien | 05.11.2008

Ashdown und Holbrooke über das Desinteresse an Bosnien-Herzegowina

Der Krieg um Bosnien und Herzegowina endete 1995 unter Führung der USA mit dem Daytoner Friedensabkommen. Der frühere US-Balkan-Beauftragte Richard Holbrooke und der einstige internationale Bosnien-Beauftragte Paddy Ashdown warnen in der Tageszeitung Delo vor dem Zusammenbruch des Staates: "Milorad Dodik, Ministerpräsident der bosnischen Serben (Republika Srpska), einst Liebling der internationalen Gemeinschaft, ... hat die Schwäche des bosnischen Verfassungssystems, die Müdigkeit der internationalen Gemeinschaft, sowie die Unfähigkeit der EU, auf ihren Bedingungen zu beharren, genutzt und in zwei Jahren den Fortschritt Bosnien-Herzegowinas der letzten 13 Jahre gebremst. Er hat die Institutionen des bosnischen Staates sehr geschwächt und die Entwicklung der Föderation zu einem funktionsfähigen und mit der EU vereinbaren Staat fast zum Stillstand gebracht. ... In Folge dessen sind der Argwohn und die Angst, die 1992 zum Krieg geführt haben, wieder erwacht. ... All das und der neu entflammte Nationalismus sind das Ergebnis des Desinteresses der internationalen Gemeinschaft. ... Die Aufmerksamkeit der EU-Außenpolitik gilt in letzter Zeit dem Kosovo, doch Bosnien ist noch immer eine größere und gefährlichere Herausforderung. Es ist noch immer möglich, den Rückschritt des Landes aufzuhalten, wenn die EU aufwacht und wenn die neue US-Administration kooperiert, wenn sich beide für die Erhaltung der Militärpräsenz einsetzen und die langfristige Annäherung an die internationale Gemeinschaft stärken." (05.11.2008)


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