Die Verhandlungen über die Regierungsbildung in Simbabwe sind ins Stocken geraten. Präsident Robert Mugabe kündigte an, eine Koalition mit einer kleinen Splitterpartei zu bilden, Oppositionsführer Morgan Tsvangirai verließ daraufhin die Gespräche, die unter Vermittlung des südafrikanischen Staatschefs Thabo Mbeki zustande kamen. Nach den umstrittenen Wahlen im Juni scheint die Demokratisierung des Landes damit endgültig gescheitert zu sein. Europas Presse diskutiert die Hintergründe und die Folgen.
Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Financial Times - Großbritannien, Helsingin Sanomat - Finnland, Süddeutsche Zeitung - Deutschland
Financial Times - Großbritannien
Die Tageszeitung Financial Times fordert den Rücktritt des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe: "Simbabwe braucht eine klare Zäsur, um eine Chance auf Rettung zu haben. Das ist etwas, was die Simbabwer nur zu gut wissen, weshalb sie in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im März dafür stimmten, Robert Mugabe in Rente zu schicken. Sie brauchen wenigstens einen strikt definierten und international überwachten Zeitplan, der seiner katastrophalen Herrschaft ein Ende setzt. ... Mugabe mag bereit sein, ein wenig Macht abzugeben. Aber er will die Trumpfkarte behalten - den Zugriff auf Armee und Polizei. Es ist anmaßend von ihm, zu denken, dass allein die Übergabe der Ruinen von Simbabwes Wirtschaft genug sein wird, die internationale Gemeinschaft zu überzeugen, ein Hilfspaket anzubieten. ... Der gerissene Autokrat macht die Verhandlungen zu einem Mittel, den Status Quo zu erhalten. An dieser Stelle sind die Gespräche nur dann wert, weitergeführt zu werden, wenn sie einen friedlichen Weg für seinen Abgang schaffen." (14.08.2008)
Liisa Laakso, Professorin für internationale Politik an der Universität Helsinki, plädiert in ihrem Gastbeitrag für die Tageszeitung Helsingin Sanomat für westliche Zurückhaltung in der simbabwischen Krise: "Simbabwe hält den Inflationsweltrekord. … Die Ausbreitung von Aids ist der Hauptgrund für die weltweit niedrigste Lebenserwartung von 35 Jahren. … Dramatisch ist auch die Gefahr einer Hungersnot. … Die Verantwortung für die gegenwärtige Krise im Land trägt die Regierung von Präsident Robert Mugabe und [seine Partei] ZANU-PF. ... Die Opposition hat Durchhaltevermögen gezeigt und die Mittel der alten Regierung, [das Volk] zu unterdrücken, sind fast aufgebraucht. Die neue Situation zwingt [dazu], ... die Macht zu teilen. ... Das ist aber kein Verdienst des Westens. ... Nationale Aussöhnung, wirtschaftliche Erholung und Wohlbefinden in naher Zukunft zu erreichen, braucht Zeit und Mühe. Das Schicksal liegt in den Händen der Simbabwer. Wir können die Dritte Welt nur bei der Suche nach nachhaltigen Lösungen unterstützen." (14.08.2008)
Die Süddeutsche Zeitung kommentiert die Rolle von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki bei den Gesprächen über eine Koalitionsregierung in Simbabwe und spricht sich für einen letzten Verhandlungsversuch aus. "Eine größere Blamage hätte sich ... Thabo Mbeki nicht einhandeln können; er steht am Wochenende beim Gipfel der südafrikanischen Staaten [in Johannesburg] mit leeren Händen da. ... Unter einem Vermittler Mbeki wird in Simbabwe vermutlich keine echte Machtteilung zwischen dem Gewaltherrscher Robert Mugabe und der Opposition zustande kommen. Mbeki steht dem Despoten viel zu nahe. Morgan Tsvangirai, Chef der Oppositionspartei MDC, blieb keine Wahl. Er musste die Verhandlungen abbrechen. ... Tsvangirai hätte sich zum Hampelmann des Verbrechers Mugabe gemacht, wenn er Premierminister ohne wirkliche Regierungsmacht gespielt hätte. ... Die südafrikanischen Staaten sollten Mbeki als Vermittler in Simbabwe abberufen und eine neutrale Persönlichkeit aus ihren Reihen nach Harare schicken. Tsvangirai sollte sich auf einen solchen, allerletzten Verhandlungsversuch einlassen." (14.08.2008)
Der Krieg im Kaukasus ist beendet: Moskau ordnete die Einstellung aller Kampfhandlungen an und der georgische Präsident Michail Saakaschwili stimmte nach Verhandlungen mit dem EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy einem EU-Friedensplan zu. Wie soll Europa nun weiter vorgehen?
Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Sydsvenska Dagbladet - Schweden, The Guardian - Großbritannien, De Standaard - Belgien, La Repubblica - Italien, Les Echos - Frankreich, Gazeta Wyborcza - Polen
Sydsvenska Dagbladet - Schweden
"Wie soll die westliche Welt reagieren?", fragen der US-Diplomat Richard Holbrooke und Ronald D. Asmus, der Geschäftsführer des Brüsseler Büros des German Marshall Fund of the United States in der Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet nach dem Konflikt im Kaukasus. "Zuallererst können wir Georgien unterstützen, die territoriale Integrität innerhalb der aktuellen Grenzen verteidigen und Tiflis wieder aufbauen. Als zweiten Schritt sollte der Westen einsehen, dass Russland kein neutraler Friedensstifter an seinen Grenzen ist. Seit langem hat Moskau sein internationales Mandat benutzt, um eine neoimperialistische Politik durchzuführen. Statt Russland dieses Mandat zu gewähren, sollte der Westen darauf bestehen, dass neutrale UN-Truppen den Waffenstillstand überwachen. Drittens sollte der Westen aktiv gegen den russischen Einfluss auf seine Nachbarn arbeiten - besonders auf die Ukraine, die höchstwahrscheinlich das nächste Ziel der Bemühungen Moskaus sein wird, seinen Einfluss auszudehnen. Die USA und die EU müssen bei diesem Punkt deutlicher sein, damit die Ukraine und Georgien nicht als irgendeine graue Zone bezeichnet werden." (13.08.2008)
Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow verteidigt in der Tageszeitung The Guardian das russische Vorgehen: "Russland musste antworten. Es der Aggression gegen das 'schwache, schutzlose Georgien' zu beschuldigen, ist nicht nur heuchlerisch, sondern zeigt einen Mangel an Humanität. ... Indem die USA den Kaukasus - eine Region, die Tausende von Meilen vom amerikanischen Kontinent entfernt ist - zu einer Sphäre des 'nationalen Interesses' erklärten, begingen sie einen ernsthaften Fehler. Natürlich ist der Friede im Kaukasus im Interesse Aller. Aber einzusehen, dass Russland dort verwurzelt ist durch eine gemeinsame Geographie und jahrhundertelanger Geschichte, ist einfach gesunder Menschenverstand. Russland strebt nicht nach territorialer Expansion, aber hat legitime Interessen in dieser Region. Das Ziel der internationalen Gemeinschaft könnte auf lange Sicht die Schaffung eines Sicherheits- und Kooperationssystems in den Unterregionen sein, das jegliche Provokation und die reine Möglichkeit einer Krise wie dieser unmöglich macht. Diese Art von System aufzubauen, wäre eine große Herausforderung und könnte nur durch die Zusammenarbeit der Länder der Region selbst erreicht werden. Nationen von außerhalb der Region könnten vielleicht auch helfen - jedoch nur, wenn sie eine faire und objektive Stellung einnehmen." (13.08.2008)
Die Tageszeitung De Standaard kritisiert die europäischen Reaktionen auf den Kaukasuskonflikt: "Die Rechtfertigungen des russischen Auftretens, die wir nun von manchen Europäern hören, angeführt vom italienischen Premier Silvio Berlusconi, muss man schlicht verurteilen. Europa lässt sich von Moskau erpressen, das nur allzu gerne mit der Waffe der Energie[-versorgung] droht. Wenn Europa für etwas steht, muss es diese Werte auch verteidigen. Es hat die moralische Pflicht, die Länder an seinen Grenzen auf einem schwierigen Weg zu Entwicklung, Freiheit und Demokratie zu begleiten. ... Wer das Auftreten von Putin gutheißt, muss einsehen, dass es hier um mehr geht als das Statut eines kleines Schmugglernestes. Wie glaubwürdig ist die Europäische Union noch, wenn sie zulässt, dass kleine Länder an ihrer Grenze mit harter Hand wieder in das große russische Imperium einverleibt werden?" (13.08.2008)
Der EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat vorgeschlagen, eine europäische Friedenstruppe in den Kaukasus zu entsenden. Die Tageszeitung La Repubblica macht sich über eine mögliche Friedensmission der EU Gedanken: "Es ist auszuschließen, dass die von Nicolas Sarkozy in Aussicht gestellten Friedenstruppen unter der Flagge der nordatlantischen Allianz aufmarschieren werden, angesichts der russischen Irritation über das Gesuch von Tiflis zur Aufnahme in die NATO." Vermutlich werden "die westlichen Länder, die die besten Beziehungen zu Russland unterhalten, Deutschland, Frankreich und Italien, die Truppen stellen. ... Russland will verständlicherweise weder eine Beteiligung Amerikas, noch der Länder des ehemaligen Warschauer Pakts oder der ehemaligen sowjetischen Republiken. Womit auch die Hoffnung von Estland - eines der ersten Länder, das seine Hilfe angeboten hat - enttäuscht wird. ... Wie im Libanon wird die Mission im Einvernehmen mit den Kontrahenten von Statten gehen. Sie wird nicht den Frieden gewaltsam erzwingen, sondern ihn kontrollieren und gewährleisten." (13.08.2008)
Die Tageszeitung Les Echos analysiert die entscheidende Rolle, die von der Europäischen Union im Konflikt im Kaukasus gespielt werden könnte - trotz der unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten: "Das Pendeln des Präsidenten Sarkozy zwischen Moskau und Tiflis ist eine hochriskante Aufgabe. Die Schwäche des Präsidenten Bush am traurigen Ende seines Mandats lässt der Europäischen Union die wichtigste Rolle bei der Durchsetzung von Diplomatie gegen Waffen in Georgien zukommen. ... Die 27 [Mitgliedsstaaten] verfügen über echte Trümpfe, um sich bei den Kreml-Meistern Gehör zu verschaffen. Vor allem im wirtschaftlichen Bereich. ... Es wird noch eine Weile dauern, bis Moskau auf die internationalen Investoren verzichtet, unter denen die Europäer zur obersten Gesellschaftsschicht gehören. ... Schließlich will Russland den Jahren der Unentschlossenheit ein Ende setzen und der Welthandelsorganisation beitreten. ... Es stellt sich noch die Frage, ob die Europäer diese Trümpfe ausspielen werden, was voraussetzt, dass sie mit einer Stimme sprechen. Und nichts ist unsicherer." (13.08.2008)
Die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza kritisiert, dass der EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy in Moskau zu milde gegenüber seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew aufgetreten sei. Sarkozy habe nicht für Polen gesprochen: "Das alte Europa hört nicht auf Polen, Litauer und Ukrainer. Das alte Europa will es sich nicht mit Russland verderben und hält die Unantastbarkeit der georgischen Grenzen nicht für wichtig genug, um die Beziehungen zu Russland zu verschlechtern. ... Wir können endlos erklären, dass es sich nicht um Russophobie, sondern um langjährige Erfahrung handelt. Und wenn nach Georgien, Moldawien und einigen anderen Staaten die Zeit kommt, dass Europa [von Russland] eingeschüchtert wird, werden wir zufrieden sagen können, dass wir gewarnt haben. Wir werden uns für anständig halten können. Nur: Die Sicherheit Polens wird von realen, auf gemeinsame Interessen gebauten Bündnissen gewährleistet, und nicht von moralischen Argumenten." (13.08.2008)
Evo Morales bleibt Boliviens Präsident: In einem von ihm einberufenem Referendum stimmten 60 Prozent aller Wähler für seinen Verbleib im Amt. In einer parallelen Volksabstimmung verbuchten die Gouverneure der reichen Provinzen im Osten, die nach Unabhängigkeit streben, jedoch ebenfalls hohe Zustimmungsraten. Beide Seiten fühlen sich nun in ihrer Politik bestätigt. Wie beurteilt Europa das politische Patt in Bolivien?
Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
De Volkskrant - Niederlande, La Razón - Spanien, Der Standard - Österreich, Die Welt - Deutschland
De Volkskrant - Niederlande
Laut der überregionalen Tageszeitung De Volkskrant habe das Referendum nichts an den politischen und sozialen Tatsachen in Bolivien geändert: "Die Kluft zwischen dem reichen Osten und dem armen Westen von Bolivien wurde durch dieses Referendum nicht verkleinert. Es besteht kein Zweifel, dass der Widerstand in den überwiegend von Weißen bewohnten Provinzen auch durch rassistische Gefühle und durch Groll über den Machtverlust geschürt wird, der die Wahl des ersten indianischen Präsidenten für sie bedeutet. Dafür kann es kein Verständnis geben. Aber dies entlässt Morales nicht aus der Verantwortung, sich seriös mit der Opposition zu verständigen, um ein weiteres Auseinanderbrechen des Landes zu verhindern. ... Morales' Wahl ist von historischer Bedeutung für die Emanzipation der so lange unterdrückten indianischen Bevölkerung. Aber für einen nachhaltigen Prozess muss er sich doch vor allem als Präsident aller Bolivianer erweisen." (12.08.2008)
Die konservative Tageszeitung La Razón kommentiert die Bestätigung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales als Rückschlag für sein Land und die gesamte Region: "Nach der Auszählung der Stimmen sprach Morales von Dialog und Versöhnung, aber das wirkte nicht glaubwürdig, als er kurz darauf unter dem Schlachtruf 'Vaterland oder Tod, wir werden siegen' ankündigte, seine Verstaatlichungspolitik und die neue kommunistische Verfassung weiter voranzutreiben, die zur aktuellen Auseinandersetzung führten. Der persönliche Sieg von Morales ist ein bedeutender Rückschlag für Bolivien und Iberoamerika. Er versorgt den totalitären, freiheitserstickenden Populismus nach Castros Vorbild mit neuem Sauerstoff und verbaut einer verarmten Gesellschaft die Chance auf demokratischen Fortschritt." (12.08.2008)
Laut dem Standard stehen die Zeichen in Bolivien auf politischer Konfrontation: "Klare Verhältnisse wollte Boliviens linker Präsident Evo Morales schaffen. Per Referendum sollte darüber entschieden werden, ob er selbst und die weit rechten Chefs von vier gegen ihn aufstehenden Provinzen im Amt bleiben. Nun haben beide Seiten gewonnen, und es ist zu befürchten, dass sich die Konfrontation noch verschärft. ... Morales ... scheint ... einen Wahlsieg als Vollmacht für die totale Umgestaltung des Landes zu betrachten. Das Ziel der nachhaltigen Armutsbekämpfung verdient Sympathie. Es ist aber ein Zeichen von mangelndem Realismus, wenn ein Präsident Teile der Bevölkerung massiv gegen sich aufbringt, statt den Kompromiss zu suchen. Kommt der nicht zustande, steht in Ländern wie Bolivien als oberste Instanz immer die Armee bereit." (12.08.2008)
Bei zwei Wahlgewinnern sei Bolivien der eigentliche Verlierer, argumentiert Die Welt: "Eine immer tiefere Spaltung war schon vorher eine latente Gefahr, seit dem Wochenende hat sich diese noch vergrößert. Nötig ist das alles nicht. Denn Bolivien ist mitnichten ein armes Land. Zweimal so groß wie Frankreich und mit vielen Rohstoffen und ertragreichen Böden im Übermaß gesegnet, böte es ausnahmslos allen zehn Millionen Bolivianern ein gutes Auskommen. Auch gibt es in der Region längst Beispiele dafür, wie man von links kommend erfolgreich wirtschaftet: Ein Blick ins Bolivien benachbarte Brasilien wäre ein gutes Lehrstück. Aber in La Paz sieht man lieber nach Caracas und kopiert den chavistischen 'Sozialismus des XXI. Jahrhunderts'. Damit vergrault man nicht nur ausländische Investoren, sondern auch die Mittelschichten im Osten des Landes. Diese wiederum frönen einem Isolationismus, der ebenfalls in die Sackgasse führt. So gab es am Wochenende zwar politische Gewinner, aber auch einen Verlierer: Bolivien!" (12.08.2008)
Der schwelende Konflikt zwischen Russland und Georgien ist eskaliert: Am Freitag marschierten georgische Truppen in der abtrünnigen Provinz Südossetien ein, Russland antwortete am Wochenende mit einem harten Gegenschlag. Europas Presse analysiert die Krise vor den Toren der EU.
Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Dnevnik - Slowenien, The Times - Großbritannien, Gazeta Wyborcza - Polen, Magyar Nemzet - Ungarn, Le Figaro - Frankreich
Dnevnik - Slowenien
Die Tageszeitung Dnevnik malt ein düsteres Bild von den Folgen des Konflikts in Südossetien: "Durch ein schnelles Ausbreiten des Krieges im Kaukasus könnte dieser in den nächsten Tagen über die georgischen Grenzen schwappen und Europa würde sich mit der schwersten Krise an seiner Schwelle nach dem zweiten Weltkrieg konfrontiert sehen. Der Krieg in Jugoslawien könnte im Vergleich zum kaukasischen Kessel auf die letzten Seiten der Geschichtsbücher verschwinden. Nach der Implosion der Sowjetunion war die Welt einem neuen Kalten Krieg noch nie so nahe. ... Die Zweifel an einer Rückkehr Russlands unter die Weltmächte sind nun endgültig verflogen. Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen werden neu definiert. Die Urangst vor dem russischen Bären hat neuen Auftrieb bekommen." (11.08.2008)
Die Tageszeitung The Times warnt Russland vor den Folgen des harten Vorgehens gegen Georgien: "Georgien will vernünftigerweise enge Verbindungen mit dem Westen. Es sieht die baltischen Staaten als Präzedenzfall dafür, dass ehemalige Sowjetrepubliken die Mitgliedschaft der NATO suchen. Der Neoimperialismus, der von Moskau praktiziert wird, ist ein klarer Grund für Georgien, auf dieser Strategie zu bestehen. Russland kann nicht als ein plausibler Schiedsrichter in Streitfällen in dieser Region angesehen werden, wenn es nicht die legitimen Ziele anderer Staaten anerkennt. Die westlichen Regierungen, wie jede andere auch, wollen keinen Konflikt in dieser Region. Aber es hat seinen Preis, stumme oder zweischneidige Botschaften auszusenden. Russlands Verhalten ist unverschämt. Es sollte gewarnt werden, dass es den Status eines international Geächteten riskiert, sollte es sich nicht zurückziehen." (11.08.2008)
Die Tageszeitung Gazeta Wyborcza druckt eine gemeinsame Erklärung der Präsidenten Estlands, Lettlands, Litauens und Polens ab, in der die Politiker scharf gegen Russlands Vorgehen im Kaukasus protestieren. "Wir, die Führer der früher versklavten Nationen Osteuropas, jetzt Mitglieder der Europäischen Union und der NATO - Estland, Lettland, Litauen und Polen, äußern unsere große Beunruhigung über das Vorgehen der Russischen Föderation gegenüber Georgien. ... Als Antwort auf die einseitigen militärischen Aktivitäten der russischen Streitkräfte werden wir alle Mittel nutzen, die uns als Präsidenten zur Verfügung stehen, um sicher zu gehen, dass die Aggression gegenüber einem kleinen Staat in Europa nicht verschwiegen oder mit unbedeutenden Erklärungen abgetan wird, die die Opfer mit den Tätern gleichsetzen. ... Die EU und die NATO müssen die Initiative ergreifen und sich der Verbreitung der imperialistischen und revisionistischen Politik im Osten Europas widersetzen." (11.08.2008)
Die konservative Zeitung Magyar Nemzet sieht die Hauptschuld für die Eskalierung des Konflikts in Südossetien beim georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili: "Micheil Saakaschwili ist in Nöten. ... Obwohl er mit seiner Rhetorik die Weltpresse beherrscht, mal von einem klaren Sieg, mal vom Rückzug der Truppen spricht, mal von der Aggression Russlands, mal von Demokratie und westlichen Werten schwadroniert (nachdem er Demonstrationen zerschlagen, Wahlbetrug begangen und die südossetische Hauptstadt Zchinwali in Schutt und Asche gelegt hat), ist trotz des Rückenwindes aus dem Westen eines deutlich zu sehen: Der georgische Präsident hat sich ordentlich verkalkuliert. ... Saakaschwili und Georgien haben möglicherweise den größten internationalen Konflikt seit Jahren vom Zaun gebrochen. ... Der georgische Präsident hat seine Wünsche mit der Realität vermischt, und er hat sich dabei sichtlich verschätzt. ... So rechnete er nicht ernsthaft mit Gegenschritten Moskaus. Oder sein Kalkül bestand schlechthin darin, Russland die Aggression in die Schuhe zu schieben. ... Saakaschwili hat jedenfalls ein mächtiges Eigentor geschossen." (11.08.2008)
Die Tageszeitung Le Figaro sieht die EU - und besonders die Ratspräsidentschaft Frankreichs - in einer Vermittlerrolle im Konflikt in Südossetien: "Die diplomatische Phase, die sich in Südossetien eröffnet, wird komplizierter sein als die begonnenen Kampfhandlungen. Jenseits des Schicksals einer separatistischen Provinz Georgiens und bald einer zweiten, Abchasiens, sind es die gesamten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, die in der Waagschale liegen. ... Als Führer Europas befindet sich Frankreich in einer Hauptposition, um eine entscheidende Vermittlung für die Zukunft zwischen Osten und Westen durchzuführen. ... Zwischen den Vereinigten Staaten und Russland spielt die EU die wichtigste Rolle. Indem sie die deutsche Initiative bezüglich Abchasien verlängert, muss die europäische Diplomatie den Weg finden, eine Vermittlung mit Moskau zu eröffnen, um Frieden auf unserem Kontinent zu bewahren. Dies ist eine schwere Verantwortung für die französische Präsidentschaft." (11.08.2008)
Heute werden die Olympischen Spiele in Peking feierlich eröffnet. Wegen harter Sicherheitsmaßnahmen, Medienzensur und Menschenrechtsverletzungen wurde die chinesische Führung jedoch schon im Vorfeld scharf kritisiert. Die europäische Presse diskutiert über die Bedeutung der Spiele in China.
Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
The Times - Großbritannien, Dziennik - Polen, Dagens Nyheter - Schweden, Latvijas Avīze - Lettland, Dnevnik - Slowenien
The Times - Großbritannien
Die Tageszeitung The Times plädiert für eine gerechte Beurteilung von Chinas Leistung im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen: "Es besteht die Gefahr, dass die Chinesen denken, die Welt sei ein 'schlechter Gast' auf ihren Olympischen Spielen. Viele Menschen sind äußerst stolz auf eine ihrer Meinung nach herrliche nationale Leistung und den symbolischen Auftritt ihrer Nation auf der Weltbühne. Sie würden langwierigen Groll hegen, wenn die Meinungen von außerhalb ausschließlich negativ wären. Für viele Chinesen werden die Spiele ihre erste Erfahrung mit der Außenwelt sein. Dieser Eingriff in eine ehemals geschlossene Gesellschaft kann nur größere Offenheit und Freiheit hervorrufen - und dieses Vermächtnis wird nicht leicht unterdrückt werden, wenn die Spiele vorbei sind. Ebenso ist es ernüchternd - und für manche aufregend - zu erkennen, dass sich in 17 Tagen alle Reden über die nächste Olympiade auf London beziehen werden. ... Wer kann jetzt voraussagen, welch fiebrige Diskussionen die Luft in vier Jahren füllen werden? Aber für Peking ist jetzt das lange Warten vorbei. Lasst die Spiele beginnen." (08.08.2008)
Die Tageszeitung Dziennik veröffentlicht zur Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking einen offenen Brief von 19 polnischen Intellektuellen, in dem das Internationale Olympische Komitee (IOC) scharf kritisiert wird. "Die Vergabe der Olympischen Spiele an China ist ein Skandal, für den die Funktionäre des Olympischen Komitees Verantwortung tragen. Ihre Behauptung, sie könnten sich nicht in die Politik einmischen, ist zynisch und verlogen. Die Einhaltung von Menschenrechten ist eine universelle Zivilisationsnorm, die lediglich von Kommunisten und Faschisten nicht eingehalten wird. Wir verurteilen nicht Sportler, die an den Olympischen Spielen teilnehmen - nicht sie haben entschieden, wo sie stattfinden. ... Wir äußern aber unseren Missmut allen Politikern gegenüber, die durch ihre Anwesenheit in Peking - unabhängig von ihren verbalen Erklärungen - einen diktatorischen Staat bestätigen. Wir wollen vor allem unsere Solidarität mit allen Menschen äußern, die in China der Freiheit und der grundlegenden Rechte beraubt werden. Wir sind überzeugt, dass jede Diktatur - auch wenn sie ein mächtiger Staat ist - verurteilt werden muss." (08.08.2008)
Der Leitartikelautor Per Ahlin betont in der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter, die Vergabe der Olympischen Spiele an Peking habe dazu geführt, die weltweite Aufmerksamkeit für die Situation in China zu schärfen. "Ich denke, was im vergangenen Jahr gesagt und getan wurde, kann bleibende Wirkung haben. Ein wohl bekanntes Beispiel ist, wie Peking, angesichts der Gefahr, ein umfangreicher Boykott könnte das Fest zunichte machen, seinen Widerstand gegen ein internationales Engagement in Darfur abschwächte. Noch wichtiger sind meiner Meinung nach alle Blicke, die sich gen China gerichtet haben - Blicke, die ansonsten in andere Richtungen gegangen wären. Deshalb ist es nicht mehr möglich, vom chinesischen Wirtschaftswunder zu reden, ohne gleichzeitig über Menschenrechte und Umweltzerstörung zu sprechen. Die Rückseite der Medaille ist für alle stärker sichtbar geworden, als dies früher der Fall war. Das ist das Verdienst der Olympischen Spiele, und damit hatten die chinesischen Machthaber wohl nicht gerechnet, als sie jubelnd den Bescheid von der Vergabe der Spiele nach Peking entgegen nahmen." (08.08.2008)
Die Tageszeitung Latvijas Avīze kritisiert im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen die Haltung der EU gegenüber China: "Hätte Nicolas Sarkozy als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender wirklich so rasch alle Zweifel beiseite wischen und seine symbolische Anwesenheit bei der Eröffnungszeremonie versprechen müssen? Die Mehrheit der Franzosen ist eher anderer Ansicht, und das liegt durchaus daran, dass keine der Bedingungen erfüllt worden ist, die Sarkozy zuvor an Peking gerichtet hat, nicht zuletzt in der Tibet-Frage. Und erinnern wir uns auch daran, dass Sarkozy nach hitzigen Debatten im Europa-Parlament eine Liste mit politischen Häftlingen mitnehmen wollte. Vergebliche Liebesmüh." (08.08.2008)
Die Tageszeitung Dnevnik bedauert den Verlust der eigentlichen Idee der Olympischen Spiele und die Tatsache, dass sich kleine Länder die Ausrichtung kaum mehr leisten können: "Als Ende des 19. Jahrhunderts die Olympischen Spiele der Neuzeit eingeführt wurden, konnte keiner ahnen, wohin die olympische Idee am Ende führt. Tauziehen und Feuer löschen waren damals zum Beispiel wichtige Disziplinen. ... Heute sind die Spiele ein globales Projekt. ... Für die Organisation werden riesige Geldsummen ausgegeben, wobei die Chinesen mit einem Budget von 40 Milliarden Dollar dem Ganzen eine neue Dimension gegeben haben, der es schwer sein wird, zu folgen. ... Es geht dabei nicht nur um den Sport, es handelt sich vielmehr um eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Kampagne mit dem Ziel, der Welt zu zeigen, wie modern China geworden ist und dass es sich der Welt geöffnet hat. ... Niemand weiß, wo die Grenze liegt, doch Fakt ist, dass die Budgets für die Organisation der Olympischen Spiele schon bald so hoch sein werden, dass ein weiteres Fortschreiten im finanziellen Sinn nicht mehr möglich sein wird. Schon jetzt ähnelt alles einem Tauziehen reicher Länder um die Austragung der Olympischen Spiele." (08.08.2008)