Deutschland: Angriffe auf die Pressefreiheit

Als der Türkei-Korrespondent der Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, im Februar 2017 in Istanbul in Polizeigewahrsam genommen wurde und anschließend ein Jahr größtenteils in Isolation in einem türkischen Gefängnis saß, begann eine Solidaritätskampagne, die tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straßen trieb. Doch nicht nur Auslandskorrespondenten in autokratisch geführten Staaten wird die Arbeit schwer gemacht.

Kampagne für die Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Haft.
Kampagne für die Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Haft.
Auch die Pressefreiheit in Deutschland gab laut Reporter ohne Grenzen in den vergangenen Jahren Anlass zur Sorge. So werde der Quellenschutz für Journalisten durch die flächendeckende Internetüberwachung durch Geheimdienste infrage gestellt. Die Organisation beobachtete zudem im Jahr 2015 zum ersten Mal eine deutliche Zunahme von Gewalt gegen Journalisten. Mindestens 39 gewalttätige Übergriffe zählte ROG in jenem Jahr – vor allem auf Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen. Als Eingriff in die Pressefreiheit wurde auch der Ausschluss mehrerer Journalisten vom G20-Gipfel in Hamburg im August 2017 kritisiert

Das Wort "Lügenpresse" war bereits 2014 in Deutschland zum Unwort des Jahres gekürt worden. Damals, beim Ausbruch des Ukrainekriegs, zeigte sich die aggressive Stimmung gegen Journalisten in Form von Online-Kommentaren und Leserbriefen erstmals verstärkt. Mit der Flüchtlingskrise 2015 und der Wahl der rechtspopulistischen AfD im September 2017 in den Bundestag nahm die Kritik an der Berichterstattung der Medien weiter zu und fand nun auch Einzug in die Bundespolitik.

Auch wenn Studien zufolge die Mehrheit der Deutschen die Medien weiterhin für glaubwürdig hält, versuchen viele Redaktionen, beim Publikum um Vertrauen zu werben - etwa mit der Einführung von Faktenchecks, freiwilligen Korrekturen oder verstärktem Dialog mit Lesern und Zuschauern. Zugleich sehen sich die Medienschaffenden einer wachsenden Gegenöffentlichkeit im Internet gegenüber.

Auch die Finanzierung journalistischer Inhalte angesichts einer weit verbreiteten Kostenlosmentalität im Netz beschäftigt Verlage und Journalisten weiterhin. Es wird weiter über Paywall-Modelle und die Verzahnung von Print und Online diskutiert. Dabei sind die Journalisten kreativer geworden: Sie nutzen Crowdfunding, vernetzen sich stärker untereinander und recherchieren gemeinsam über Mediengrenzen hinweg. So veröffentlichte etwa der Investigativ-Rechercheverbund der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR und der Süddeutschen Zeitung Berichte über den VW-Abgasskandal oder die Panama-Papers.

Das Internet hat sich längst zum bestimmenden Medium in deutschen Redaktionen entwickelt: Neue Erzählformen werden ausprobiert, User und Leser über vielfältige Beteiligungsformen in die Produktion einbezogen und neue Publikationswege gesucht.

Die Verlage versuchen indes durch weitere Konzentration wegbrechende Einnahmen zu kompensieren, so dass es in manchen Regionen im Printmarkt keine Konkurrenz mehr gibt. Stellen werden gestrichen, Redaktionen zusammengelegt, Mehrfachverwertungen in verschiedenen Medien angestrebt. Es gibt heute in Deutschland gut 300 überregionale und regionale Tageszeitungen sowie 20 Wochenzeitungen, die meist in privater Hand sind.

Der Rundfunk ist sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatwirtschaftlich organisiert, wobei die gebührenfinanzierten und durch Rundfunkräte kontrollierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die Grundversorgung der Bevölkerung mit Information und Unterhaltung zu leisten haben. Das Budget der öffentlich-rechtlichen Anstalten beträgt jährlich rund neun Milliarden Euro. Ihre Aktivitäten im Internet werden von den Zeitungsverlegern seit Jahren kritisiert. Der Streit, wie viele und welche Texte sie gebührenfinanziert ins Netz stellen dürfen, hält auch 2018 weiter an.

Rangliste der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen):
Platz 15 (2018)

Stand: Mai 2018
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