Griechenland: Neue Oligarchen im Medienbusiness

In Griechenland befinden sich Print-, TV- und Multimedia-Angebote in den Händen weniger Unternehmer. Eigentlich hatte sich die linksgerichtete Syriza-Regierung unter Premier Tsipras auf die Fahne geschrieben, das komplizierte Geflecht von Medien und Politik zu zerstören, gelungen ist das aber bis jetzt nicht.

Ivan Savvidis, griechisch-russischer Oligarch und Eigentümer des Fußballvereins PAOK Thessaloniki.
Ivan Savvidis, griechisch-russischer Oligarch und Eigentümer des Fußballvereins PAOK Thessaloniki.
In den letzten zwei Jahren sind neue Oligarchen in die Medienarena gestiegen: Der griechisch-russische Geschäftsmann und Besitzer der Fußballmannschaft PAOK Thessaloniki, Ivan Savvidis, hat im Sommer 2017 die Zeitungen Ethnos und Imerisia gekauft. Im Mai 2017 ging die hochverschuldete Mediengruppe Dimosiografikos Organismos Lampraki (DOL) für 22,89 Millionen Euro an das Unternehmen Alter Ego des Reeders und Besitzers von Olympiakos Piräus und Nottingham Forest, Evangelos Marinakis.

Dabei hatte das Parlament im Herbst 2015 ein Gesetz für die Reform der Medienlandschaft verabschiedet. Die Regierung wollte unter anderem dem System der Verflechtung und Korruption ein Ende setzen. Denn zuvor sendeten die privaten Fernsehsender seit ihrem Ausstrahlungsbeginn in den 1980er Jahren ohne konforme Lizenz. Ihnen wurden dann zwar "provisorische" Lizenzen ausgestellt ohne Wettbewerbsverfahren, doch den jeweiligen Regierungen nahestehende Oligarchen erkannten ihre Chance und legten sich Fernsehsender zu. Syriza wollte damit Schluss machen und beschloss, die Zahl der Privatsender auf vier zu begrenzen und deren Lizenzen zu versteigern.

Im September 2016 gingen die vier Lizenzen für insgesamt 246 Millionen Euro über den Tisch – und an die vier meistbietenden Oligarchen, die bereits vorher Fernsehsender betrieben hatten. Die wiederum klagten schon zuvor gegen das Verfahren. Das oberste Verwaltungsgericht stufte die Auktion im Oktober 2016 als verfassungswidrig ein und entschied, dass nur der griechische Nationale Rundfunkrat (ESR) für die Vergabe solcher Lizenzen zuständig ist. Dieser wurde im November 2016 neu gebildet, nachdem sich Regierung und Opposition ein Jahr lang nicht auf die Entsendung von Mitgliedern hatten einigen können.

Derzeit sollen sieben TV-Lizenzen durch den Rundfunkrat neu versteigert werden, das Verwaltungsgericht gab im Januar 2018 grünes Licht für eine erneute Auktion. Vier private TV-Sender hatten einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, mit dem Argument, dass das Bieterverfahren gegen griechisches und europäisches Recht verstoße. Anfang Mai 2018 sollte das Oberste Kassationsgericht eine endgültige Entscheidung dazu treffen.
Im Mai 2018 beklagten 15 Reporter auf Lesbos in einem offenen Brief zunehmende verbale und körperliche Angriffe auf Journalisten durch Täter, die aus der rechtsextremen Szene stammen sollen. Rechtsextreme sollen durch die Verbreitung von Fake News versucht haben, den Konflikt zwischen Tausenden auf den ägäischen Inseln festsitzenden Flüchtlingen und den Inselbewohnern anzuheizen.

Der Printmarkt Griechenlands ist besonders durch die Krise stark getroffen worden. Insgesamt sanken die Verkaufszahlen der Zeitungen stark, mehrere Blätter mussten schließen. Hunderte Journalisten wurden entlassen, arbeiten seither unbezahlt oder mit sehr niedrigem Einkommen. Zahlreiche Zeitungen und Medienunternehmen sind hoch verschuldet oder nur noch in Betrieb, weil sie von den Angestellten selbst finanziert werden, indem diese gezwungenermaßen monatelang auf ihren Lohn verzichten. Die Bedeutung alternativer kritischer Medien hat stark zugenommen und neue journalistische Projekte sind entstanden, wie etwa die Tageszeitung Efimerida ton Syntakton, die über ein Genossenschaftsmodell herausgegeben wird.

Während der Schuldenkrise rutschte Griechenland auch in den Pressefreiheitsrankings stark ab. Zwischen 2009 und 2014 verlor das Land laut Reporter ohne Grenzen 56 Plätze. Im Jahr 2018 ist auf dieser Rangliste eine leichte Verbesserung der Position des Landes zu verzeichnen. Für die US-amerikanische NGO Freedom House ist die griechische Presse aktuell nur teilweise frei.

Rangliste der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen):
Platz 88 (2018)

Stand: Mai 2018
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