Tschechien: Journalisten zunehmend unter Druck

Als Tschechiens Präsident Miloš Zeman im März 2018 seine zweite Amtszeit antrat, schoss er - wie schon fünf Jahre zuvor - verbale Giftpfeile gegen kritische Journalisten seines Landes ab. Sie waren ein Beleg dafür, dass die Bedingungen für einen freien Journalismus in Tschechien komplizierter werden.

Tschechiens Präsident Miloš Zeman.
Tschechiens Präsident Miloš Zeman.
Diesmal nahm sich Zeman den Verlag Economia vor. Dazu gehören die Hospodářské noviny - die als qualitativ beste Tageszeitung Tschechiens gilt -, das international ausgezeichnete liberale Wochenblatt Respekt, das meinungsfreudige Internetportal Aktuálně.cz und das wegen seiner Qualität gemeinhin gefeierte Privatfernsehen DVTV. Diese Medien, so Zeman, "manipulieren die Gesellschaft, sagen uns jeden Tag, wie wir uns zu verhalten haben". Journalisten dieses Verlages verdienten diese Berufsbezeichnung nicht.

Zemans Wortwahl kam nicht von ungefähr. Sie knüpfte an US-Präsident Trump an. Als der sich mit den großen Fernsehstationen in seinem Land anlegte, jubelte Zeman auf einem Bürgerforum: "Der Mann hat Eier." Und der tschechische Präsident hielt dazu ein Holzgewehr in der Hand, auf dem eingraviert war: Für die Journalisten. Im Mai 2017, am Rande des Seidenstraßengipfels in Peking versuchte Zeman seinen russischen Kollegen Putin mit einem makabren Scherz zu beeindrucken. Er sagte vor einer gemeinsamen Pressekonferenz: "Es sind zu viele Journalisten hier, man sollte sie liquidieren." Das war selbst Putin zu viel, der antwortete: "Es ist nicht nötig, sie gleich zu beseitigen, aber man könnte ihre Zahl reduzieren."

Als Zeman seine Brandrede gegen die Journalisten hielt, verließ demonstrativ ein Dutzend konservativer und liberaler Abgeordneter den an sich feierlichen Akt. In Prag und anderen Städten kam es anschließend zu Demonstrationen für Pressefreiheit.

Bemerkenswert ist, dass Zeman kein Wort über wirklich kritikwürdige Medien verlor, die nach der Wende in den Händen deutscher Verleger waren, die ihre Blätter im Zuge der Zeitungskrise meistbietend verkauften. Die beiden wichtigen meinungsbildenden Blätter Lidové noviny und Mláda fronta Dnes wechselten 2013 von der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft an den Oligarchen Andrej Babiš, der nicht nur zweitreichster Tscheche ist, sondern seit der letzten Parlamentswahl auch Premier des Landes.

Zeman griff in seiner Antrittsrede auch namentlich das öffentlich-rechtliche Fernsehen für seine Nachrichtenarbeit an, die "unausgewogen" sei. Solche Vorhaltungen kommen immer wieder auch vor allem von Politikern von den extremen Rändern – allerdings ohne Belege.

Rangliste der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen):
Platz 34 (2018)

Stand: März 2018
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