Tschechien: Medienmogul stärkt sein Imperium

Der Milliardär Andrej Babiš dominiert einen großen Teil der tschechischen Presselandschaft und ist auch politisch aktiv. Seine Gegner nennen ihn den "tschechischen Berlusconi". Auf alternativen Onlineportalen versammeln sich jedoch ehemalige Redakteure von Medien, die Babiš im Laufe der vergangen Jahre übernommen hat und bilden eine Gegenöffentlichkeit.

Vizepremier und Medienunternehmer: Andrej Babiš  (© picture-alliance/dpa)
Vizepremier und Medienunternehmer: Andrej Babiš (© picture-alliance/dpa)
2013 und 2014 knallte es in der tschechischen Medienlandschaft: Mehrere der bis dahin dominierenden deutschen Verlage (Rheinische Post oder Axel Springer) verließen in der Folge der Zeitungskrise den tschechischen Markt. Hatten diese Verlage nie Einfluss auf die politischen Inhalte ihrer Blätter genommen, unterliefen ihnen beim Verkauf jedoch Fehler, die indirekt Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben.

So veräußerte die Rheinische Post den Verlag Mafra, in dem die beiden meinungsbildenden Blätter Mladá fronta Dnes und Lidové noviny sowie die stark frequentierte Internetausgabe www.idnes.cz erscheinen, einfach an den Meistbietenden: den Chef des Mischkonzerns Agrofert a.s., Andrej Babiš. Der Milliardär ist auch politisch aktiv, seine Protest-Bewegung Ano war bei den Parlamentswahlen 2013 noch zweitstärkste Kraft, und führt klar in allen Umfragen vor den kommenden Wahlen 2017.

Babiš selbst ist Vizepremier und Finanzminister und hat Chancen, Premier zu werden. Eigene Medien kommen ihm gelegen. Babiš gehören unter anderem auch der meist gehörte Hörfunksender Radio Impuls, drei tschechische TV-Musiksender und die slowakische Tageszeitung Hospodárske noviny. Ihm werden Bestrebungen nachgesagt, einen landesweiten Fernsehsender mit hoher Einschaltquote zu kaufen.

Der Einstieg bei Mafra verlief nicht glücklich. Als die Lidové noviny eine Pressekonferenz von Babiš ignorierte, rief der empört in der Redaktion an: "Die Herren wissen offensichtlich nicht, mit wem sie es zu tun haben." Für zahlreiche profilierte Redakteure Grund genug, zu kündigen. Mehrere der "Abtrünnigen" gründeten das meinungsstarke Internetportal Echo24.cz. Babiš-Gegner, die ihn den "tschechischen Berlusconi" nennen, sagen, ihm gehe es darum, dass möglichst wenig über ihn berichtet werde. Vor allem nicht darüber, wie er zu seinem Reichtum kam, und über seine mutmaßliche Zuarbeit für die Stasi vor 1989.

Nachdem sich die deutschen Verlage zurückgezogen haben, gibt es mittlerweile nur noch tschechische Tageszeitungs-Verlage.

Politischer Druck wurde in den Jahren 2013 und 2014 auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Česká televize beklagt. In der Folge gab es Kündigungen für öffentlich rebellierende hochrangige Mitarbeiter. Die beiden Spitzenmoderatoren Daniela Drtinová und Martin Veselovský gründeten daraufhin einen eigenen Internet-TV-Sender DVtv, der hohe Einschaltquoten hat und unter dem Dach des Zeitungsverlags Economia a.s. sendet.

In Tschechien gibt es mehrere politische Blogger, sie versammeln sich auf den Online-Portalen der Zeitungen oder beim Onlineportal Aktuálne.cz.

Zeitungen und Zeitschriften könnten in Tschechien demnächst billiger werden. Das Abgeordnetenhaus in Prag hat im November 2016 beschlossen, die Mehrwertsteuer für Printmedien nach knapp fünf Jahren wieder von 15 auf 10 Prozent zu senken. Die erste Kammer, der Senat, muss der Vorlage noch zustimmen.

Ranglisten der Pressefreiheit:
Reporter ohne Grenzen: Platz 23 (2017)
Freedom House: Platz 28 – Status: frei (2016)

Stand: Mai 2017
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