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Flüchtlingsdeal mit Ankara
Bulgariens Premier Borisov hat sich in einem Interview darüber beklagt, dass sein Land bei der Sicherung der EU-Außengrenze allein gelassen werde. Die Regierung fürchtet ansteigende Flüchtlingszahlen im Falle des
Ankara hat wiederholt gedroht, den
Präsident Erdoğan schlägt ein Referendum vor, in dem die Türken über den EU-Beitritt abstimmen sollen. Er warf der Union vor, ihre
Das EU-Parlament will erst über die Visaliberalisierung für Türken beraten, wenn Ankara alle Bedingungen erfüllt hat. Der türkische Präsident Erdoğan lehnt bislang die Änderung der Anti-Terror-Gesetze ab, die nach Auffassung Brüssels gegen europäische rechtsstaatliche Normen verstoßen. Muss Europa gegenüber Erdoğan hart bleiben?
Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat die EU aufgefordert, die zugesagte Visafreiheit für Türken ab Juni umzusetzen. Andernfalls könne man von der Türkei nicht erwarten, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber der EU einhalte, betonte er. Lässt sich die EU von der Türkei wegen des
Die 28 EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Flüchtlingspolitik geeinigt, über den sie nun mit der Türkei verhandeln wollen. Der geplante
Seit Sonntag gilt das
Die EU und die Türkei haben einen Aktionsplan beschlossen, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, die in die EU gelangen. Ankara muss seine Grenzen besser kontrollieren, das Land wird zum sicheren Herkunftsstaat erklärt. Dieser Deal ist eine Farce angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, meinen einige Kommentatoren. Andere kritisieren, dass die EU immer noch weit entfernt von einer gemeinsamen Asylpolitik ist.
Im Gegenzug für einen verstärkten Grenzschutz hat die EU Ankara versprochen, ein neues Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Die Türkei ist noch lange nicht reif für die Aufnahme in die Union, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen in dem Angebot die einzige Möglichkeit, das Schengener Abkommen zu retten.
Die niederländische Regierung will die Flüchtlingszahlen drastisch senken: Sie schlägt vor, Bootsflüchtlinge direkt aus Griechenland in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll eine Kerngruppe von EU-Staaten 250.000 Asylsuchende direkt aufnehmen. In der Presse stößt der Vorstoß auf geteiltes Echo.