  Pressefreiheit

In einem Berufungsprozess um die Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak hatte die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft für den mutmaßlichen Auftraggeber verlangt. Doch der Millionär Marian Kočner kommt erneut ohne Verurteilung davon. Die Mitangeklagte und Kočner-Vertraute Alena Zsuzsová soll hingegen für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Anklage will das Urteil anfechten.

Die tschechische Regierung hat im Rahmen eines Sparpakets die Mehrwertsteuer für gedruckte Zeitungen auf 21 Prozent mehr als verdoppelt. Bisher galt ein Satz von 10 Prozent. Die Verlage befürchten ein Zeitungssterben. Kommentatoren kritisieren die Maßnahme als Bankrotterklärung im Kampf gegen Falschinformationen.

Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit, aber nicht unbedingt einer der guten Nachrichten: Laut Reporter ohne Grenzen ist die Unterdrückung unliebsamer Berichterstattung weltweit angestiegen. Schuld seien Krisen, Kriege und zunehmender Autoritarismus. Auch Kommentatoren sind besorgt.

Im Februar 2018 erschütterte der Auftragsmord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová die Slowakei und führte zu einer großen Protestbewegung. Diese mündete in den Sturz der damaligen Regierung unter dem populistischen und korruptionsverdächtigen Robert Fico und in eine Aufbruchstimmung. Doch fünf Jahre danach ist Ernüchterung eingetreten, konstatieren Kommentatoren.

In der Republik Moldau hat eine Sonderkommission sechs Fernsehsender zunächst bis Februar gesperrt. Als Grund nannte sie fehlerhafte Berichterstattung über Ereignisse im Land und den Krieg in der Ukraine. Moldau müsse "vor Propaganda und Lügen geschützt werden", sagte Vize-Premier Andrei Spinu. Kommentatoren aus dem Nachbarland Rumänien bewerten die Entscheidung unterschiedlich.

Das ukrainische Parlament hat vergangene Woche mit großer Mehrheit ein neues Mediengesetz gebilligt. Die EU hatte der Ukraine für den Kandidatenstatus empfohlen, die Mediengesetzgebung zu reformieren. Der Entwurf sieht unter anderem vor, den Einfluss von Oligarchen auf die ukrainischen Medien einzudämmen. Einige Kommentatoren befürchten jedoch, dass den Behörden zu weitreichende Befugnisse auch gegenüber Redaktionen eingeräumt werden.

Ein neues Mediengesetz in der Türkei sieht für die Verbreitung von "Falschinformationen" bis zu drei Jahre Gefängnis vor. Strafbar können sich nicht nur Journalisten machen, sondern auch die Nutzer sozialer Medien. Kommentatoren werfen der Regierung Einschränkung der Meinungsfreiheit vor und kritisieren das Gesetz auch im Hinblick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni 2023.

Am Montag erklärte der ukrainische Unternehmer Rinat Achmetow die Übergabe aller TV- und Print-Lizenzen der Media Group Ukraine an den Staat, dazu die Einstellung der Online-Medien. Zur Mediengruppe gehören elf TV-Sender, die Nachrichtenseite Segodnya.ua und der Online-TV-Service OLL.TV. Hintergrund des Schritts ist die drohende Aufnahme Achmetows in das Oligarchenregister. Ukrainische Kommentatoren sind besorgt.

Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai hat die NGO Reporter ohne Grenzen gestern zum 20. Mal ihre jährliche globale Rangliste veröffentlicht. Bei dem Ranking werden Faktoren wie Mediengesetzgebung, Gewalt an Medienschaffenden und Monopolisierung berücksichtigt. Die europäischen Blätter nehmen das zum Anlass, um in den Spiegel zu schauen.

Aufgrund verschärfter staatlicher Bestimmungen sind in Russland fast alle kritischen Medien von der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor im Internet blockiert worden und können nur noch über den Umweg eines VPN-Servers erreicht werden. Gleichzeitig entstehen neue Medienprojekte im Exil sowie News-Kanäle auf Telegram und Youtube. Kritische Stimmen am Internationalen Tag der Pressefreiheit.

In Russland droht allen eine Gefängnisstrafe, die unabhängig über den Krieg in der Ukraine berichten. In mehreren westlichen Länder wurden Sender verboten, die Kreml-Propaganda verbreiten. Gleichzeitig nehmen Falschinformationen zu, die gezielt über Online-Portale und soziale Netzwerke verbreitet werden. Europas Presse kommentiert den Krieg um die Meinungshoheit.

In Russland ist innerhalb weniger Tage die ohnehin schon dünne Medienlandschaft auf Kreml-Linie gebracht worden: Berichte und Kommentare über die Armee und deren Vorgehen in der Ukraine jenseits offizieller Verlautbarungen sind verboten. Verbliebene kritische Medien wie Echo Moskwy und TV Doschd wurden erst blockiert und dann geschlossen. Andere Medien geben teilweise nach, um ihre Existenz nicht zu riskieren.

Der Krieg ist auch ein Kampf um die öffentliche Meinung. Um russische Propaganda im Westen zu verhindern, will die EU die Ausstrahlung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik untersagen. Der Kreml verbietet regierungskritische Sender in Russland und verschärft die Gesetze. Ohne das Ausmaß der Zensur gleichzusetzen, plädieren Medien in Ost und West für Meinungsfreiheit.

Die Strafverfolgungsbehörden in Griechenland haben die Ermittlungen gegen weitere zwei verdächtigte Politiker zu illegalen Praktiken von Novartis eingestellt. Im vergangenen Monat wurden dafür die Journalisten Kostas Vaxevanis und Ioanna Papadakou, die den Skandal aufgedeckt hatten, beschuldigt, darin verwickelt zu sein, und vor einen Sonderermittler geladen. Die Landespresse spiegelt die diametralen Perspektiven auf den Fall.

Die Deutsche Welle (DW) hat in Russland Sendeverbot bekommen. Auch die DW-Büros sollen geschlossen und Akkreditierungen entzogen werden. Das Verbot gilt als "Gegenmaßnahme": Die deutsche Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hatte die Ausstrahlung von RT DE verboten, weil "die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung nicht vorliegt". RT DE hatte sich auf eine serbische Sendelizenz berufen.

Hoffnungsschimmer für Julian Assange: Der Wikileaks-Gründer darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA Berufung beim britischen Supreme Court einlegen. Den Weg dafür machte am Montag der High Court in London frei und folgte damit der Argumentation von Assanges Anwälten. Europäische Kommentatoren fordern im Namen der Pressefreiheit, Assange zu verteidigen.

Ein Berufungsgericht in London hat das Auslieferungsverbot des Wikileaks-Gründers Julian Assange gekippt. Ob er tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, ist damit aber noch nicht entschieden, denn seine Anwälte haben ihrerseits Berufung angekündigt. Während einige Medien fürchten, dass der Umgang mit dem Journalisten Schule machen könnte, finden andere, dass das Urteil akzeptiert werden muss.

Mehrere Journalisten, die sich mit der extremen Rechten befassen, sind in Frankreich Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Ein StreetPress-Autor erhielt nach einem Bericht über bewaffnete Anhänger von Eric Zemmour Todesdrohungen. Eine Mediapart-Journalistin wurde infolge ihrer Berichte über Zemmours Beziehungen nach Rechtsaußen mehrmals von rechtsextremen Youtubern angegriffen. Muss Paris aktiver dagegen vorgehen?

Während einer Pressekonferenz in Athen kam es am Dienstag zu einem Wortgefecht: Die Journalistin Ingeborg Beugel leitete eine Frage an Premier Mitsotakis ein, indem sie ihm Lügen angesichts der Pushbacks von Flüchtlingen durch griechische Behörden vorwarf. Mitsotakis regierte gereizt: Er könne nicht akzeptieren, dass das griechische Volk mit Vorwürfen und Ausdrücken beleidigt werde, die nicht durch Fakten belegt seien.

Die finnische Staatsanwaltschaft hat am Freitag Anklage gegen drei Journalisten der Tageszeitung Helsingin Sanomat erhoben. 2017 hatten sie einen Artikel zur militärischen Aufklärung veröffentlicht, dem weitere folgen sollten und der auf geheim eingestuften Dokumenten basierte. Finnische Zeitungen sehen in dem Prozess eine Bedrohung für ihre Arbeit.

Zwei kritische Journalisten erhalten dieses Jahr den Friedensnobelpreis: Maria Ressa (Philippinen) und Dimitrij Muratow (Russland) stehen stellvertretend für alle, die das Ideal der Meinungsfreiheit hochhalten, in einer Welt, in der "Demokratie und Pressefreiheit zunehmend gefährdet sind", heißt es in der Würdigung des Komitees. Europas Presse freut sich, hätte sich aber teilweise noch mehr Mut gewünscht.

Die russischen Behörden haben den beliebten Pay-TV-Sender Doshd zum "ausländischen Agenten" erklärt. Es ist bereits das 18. russische Medium, das diese Einstufung bekommt. Meist bedeutet dies für nichtstaatliche Medien den Todesstoß, da Werbeeinnahmen rapide einbrechen und offizielle Stellen die Zusammenarbeit verweigern. Russische Journalisten sehen schwarz.

Einer weltweiten Recherche zufolge haben Regierungen mit der Spionagesoftware Pegasus Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle ausgeforscht. Betroffen seien auch ungarische Medienschaffende. Der israelische Pegasus-Hersteller NSO beschwichtigte, die Software dürfe nur gegen Kriminelle und zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden und würde nur an "überprüfte Regierungen" verkauft. Europas Presse sind diese Vorkehrungen nicht genug.

Der Journalist und Kriminalreporter Peter R. de Vries ist am Donnerstag an seinen schweren Verletzungen gestorben. Er war vergangene Woche in Amsterdam Opfer eines Anschlags geworden. Als Auftraggeber wird die organisierte Kriminalität vermutet. Premier Mark Rutte sowie viele Politiker und Kollegen sprachen ihr Beileid und ihre Erschütterung aus. Am Anschlagsort legten Menschen Blumen nieder.

In Amsterdam wurde der preisgekrönte Investigativjournalist Peter R. de Vries am Dienstag lebensgefährlich verletzt. Er deckte zahlreiche Kriminalfälle und Polizeikorruption auf und hatte eine populäre, Aktenzeichen XY ähnliche TV-Sendung. Zuletzt war er Berater des Kronzeugen in einem Großprozess gegen das organisierte Verbrechen. Für Kommentatoren richtet sich das Attentat nicht nur gegen die Person de Vries.

In der Slowakei muss der Prozess gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová neu aufgerollt werden. Das oberste Gericht des Landes hob am Dienstag in Bratislava den Freispruch für den Millionär Marián Kočner und eine mutmaßliche Komplizin aus dem vergangenen September auf. Kommentatoren sind erleichtert.

Seit 1994 wird am 3. Mai der internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Verschiedene Organisationen und Politiker stellten dieses Jahr fest, dass sich die Lage für Medienschaffende und ihre Rezipienten in Europa und weltweit auch im Zuge der Coronapandemie vielerorts verschlechtert hat. Europas Presse zieht Bilanz.

Die EU-Kommission hat die Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien aufgefordert, Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit zu unterlassen. In den vergangenen Monaten habe es in den drei Ländern "weitere besorgniserregende Entwicklungen" gegeben, sagte Věra Jourová, EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, am Mittwoch im EU-Parlament. Kommentatoren aus Polen und Slowenien stimmen zu.

In Polen haben am Mittwoch Dutzende Medienhäuser ihre Angebote ausgesetzt. Zeitungen ließen ihre Titelseiten leer oder veröffentlichten einen offenen Brief unter dem Titel "Medien ohne Wahl". Sie protestieren gegen ein neues Gesetz, das Steuern auf Werbung in den Medien einführt und damit, so die Streikenden, die unabhängige Presse ersticken will. Auch Kommentatoren sind mehrheitlich alarmiert.

Die Sendelizenz von Klubrádió wird nicht verlängert. Ungarns Medienrat begründete die Entscheidung mit kleineren Verstößen gegen die Meldepflicht. Eine Klage dagegen vor Gericht scheiterte in erster Instanz. Da Klubrádió der letzte regierungskritische Sender des Landes war, sehen Kommentatoren eine klar politische Entscheidung und wünschen sich mehr Engagement aus Brüssel.

Ein Jahr nach dem grausamen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul hat Kronprinz Bin Salman in einem Interview die Verantwortung für die Tat übernommen. Er wies aber den Vorwurf zurück, die Ermordung in Auftrag gegeben zu haben. Kommentatoren ziehen Bilanz zur Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

Eine neue Studie des regierungsnahen türkischen Think Tanks Seta wirft internationalen Medien vor, 'regierungsfeindlich' zu berichten. Im Fokus stehen vor allem die türkischsprachigen Portale von Deutsche Welle, BBC, Sputnik und Voice of America. Der Bericht veröffentlicht unter anderem Biografien und Twitter-Aktivitäten der Journalisten. Gerechtfertigte Kritik?

Die komplette Politik-Redaktion der russischen Tageszeitung Kommersant hat gekündigt, nachdem zwei Journalisten entlassen worden waren. Sie hatten über die mögliche Degradierung der Vorsitzenden des Föderationsrats zur Leiterin des staatlichen Pensionsfonds geschrieben. Was sagt der Fall über das Medium, das dem Kreml-nahen Oligarchen Alischer Usmanow gehört, und die russische Pressefreiheit aus?

Das aktuelle Länderranking von Reporter ohne Grenzen und der Internationale Tag der Pressefreiheit am 3. Mai sind für Kommentatoren Anlass, sich mit der Medien- und Meinungsfreiheit auf der Welt zu beschäftigen. Was ihnen dieses Jahr Sorgen macht, sind unter anderem die Entwicklungen in Österreich und die zermürbende Wirkung einer gehässigen Diskussionskultur.

In der Slowakei wurde Ján Kuciak ermordet, im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul sein Kollege Jamal Khashoggi. In der Türkei sitzen viele Journalisten in Haft, in Ungarn werden kritische Medien gegängelt und nicht nur Trump, sondern auch Politiker europäischer Länder hetzen gegen die schreibende Zunft. 2018 war kein gutes Jahr für die Pressefreiheit - da sind sich Kommentatoren einig.

Mit immer weiteren Enthüllungen zum grausamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi wächst der Druck auf das saudische Königshaus. Neben den Spannungen zwischen Türkei, USA, EU und Saudi-Arabien, thematisieren europäische Kommentatoren auch ihrer Meinung nach bislang vernachlässigte Aspekte der Affäre.

Im Fall der vergewaltigten und ermordeten bulgarischen Journalistin Wiktorija Marinowa ist offenbar in Deutschland ein Tatverdächtiger gefasst worden. Der bulgarischen Staatsanwaltschaft zufolge besteht nach derzeitigem Ermittlungsstand kein Zusammenhang zwischen der Tat und Marinowas Arbeit. Europas Kommentatoren lässt der Fall nicht los.

In Litauen ist ein Streit zwischen Politik und Medien entbrannt. Der Zugang zu den Informationen des nationalen Registers, in dem unter anderem alle Daten über Unternehmen gespeichert sind, soll künftig auch für Medien kostenpflichtig sein. Bisher war er dies nur für Firmen und Privatnutzer. Kommentatoren sehen sich in ihrer Recherche beschränkt und kritisieren die Entscheidung als Angriff auf die Pressefreiheit.

Sieben Monate nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová hat die slowakische Polizei acht Verdächtige, darunter den mutmaßlichen Mörder, festgenommen. Das berichtet die Tageszeitung Dennik N. Kommentatoren sind erleichtert über diese Nachricht und hoffen, ihren Glauben an die Gerechtigkeit zurückzugewinnen.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechtsnationalen FPÖ hat die Polizei in einer E-Mail aufgefordert, kritische Medien nur noch mit den nötigsten Informationen zu versorgen. Zudem sollen in Polizei-Pressemeldungen künftig Staatsbürgerschaft und etwaiger Aufenthaltsstatus von Verdächtigen genannt werden. Die österreichische Presse ist außer sich.

Zwei zyperntürkische Journalisten - der Verleger der Zeitung Afrika, Şener Levent, und sein Kollege Ali Osman - sind in der Türkei wegen Kritik an Ankaras militärischer Operation in Syrien angeklagt. Sie hatten die Intervention in Afrin als 'zweite türkische Invasion' bezeichnet - nach der 'ersten türkischen Invasion' auf Zypern 1974. Zyperngriechische Medien sind in Aufruhr.

Politischer Druck, Selbstzensur und Journalistenmorde selbst in Europa: Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai beschäftigen sich Kommentatoren mit den wachsenden Gefahren, denen Journalisten bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind. Sie mahnen, den Mut jetzt erst recht nicht zu verlieren.

Chefredakteur, Geschäftsführer und 13 weitere Mitarbeiter der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet sind am Mittwoch zu Haftstrafen von zwei bis sieben Jahren verurteilt worden. Ihnen wird Terrorpropaganda für die Gülen-Bewegung und die PKK vorgeworfen. Einige Kommentatoren blicken düster in die Zukunft von Cumhuriyet und der Türkei. Andere wollen einen Hoffnungsschimmer nicht verglimmen sehen.

Nirgendwo sonst auf der Welt hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so sehr verschlechtert wie in Europa. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen, die dafür unter anderem Anfeindungen von Politikern, Morde an Journalisten und scharfe Verleumdungsgesetze verantwortlich macht. So beurteilen die europäischen Medien das Ranking.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt. Die Kläger Mehmet Altan und Şahin Alpay hoffen nun, dass dies den Weg für ihre dauerhafte Freilassung bereitet. Denn als Mitglied des Europarats ist die Türkei verpflichtet, das Urteil umzusetzen. Kommentatoren hoffen außerdem, dass der Straßburger Richterspruch eine Wende markiert.

Nach dem Kulturminister hat nun auch der slowakische Innenminister Robert Kaliňák seinen Rücktritt eingereicht. Die Regierung steht unter Druck seit vor zwei Wochen der Investigativjournalist Ján Kuciak ermordet wurde. Auf Großdemos warfen zehntausende Slowaken ihrer politischen Führung Journalistenfeindlichkeit und die Verwicklung in Korruption vor. Kann Kaliňáks Rücktritt die Gemüter beruhigen?

Die Redaktionsräume der ukrainischen Tageszeitung Westi sind beschlagnahmt worden, weil dem Eigentümer der Dachgesellschaft, Ex-Finanzminister Oleksandr Klymenko, Korruption vorgeworfen wird. Das Gebäude wurde einer Verwaltungsfirma übergeben, deren Angestellte laut Zeugen das Inventar zerstörten. Ukrainische Journalisten schreiben von einem Krieg der Staatsmacht gegen kritische Medien.

Nach dem Mord an der populären maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia haben mehrere Europaabgeordnete die EU-Kommission in die Pflicht genommen. Sie warfen Brüssel vor, nichts gegen Korruption und Kriminalität auf Malta unternommen zu haben. Auch europäische Zeitungen drängen darauf, dass aus dem Mord Konsequenzen gezogen werden.

In Istanbul beginnt am heutigen Montag der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet. Ihnen wird Unterstützung unter anderem von PKK und Gülen-Bewegung vorgeworfen, die in der Türkei als Terrororganisationen gelten. Kommentatoren in Europa bezeichnen dies als absurd – und erklären auch, warum die Justiz in der Türkei sich solcher Vorwürfe bedient.

Schon seit dem 9. April sitzt der italienische Journalist Gabriele Del Grande in der Türkei im Gefängnis. Laut Medienberichten wurde er verhaftet, als er an der syrisch-türkischen Grenze Flüchtlinge interviewte. Rom forderte Ankara auf, den 34-Jährigen freizulassen. Bisher gibt es keine offizielle Anklage gegen Del Grande. Die italienische Presse kennt die Gründe für seine Inhaftierung.

Als Reaktion auf die Haft von Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der Welt, fordern mehrere deutsche Politiker ein Einreiseverbot für Erdoğan, der in Deutschland für sein Referendum werben will. Dem 43-jährigen Reporter wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung vorgeworfen. Was sind Ankaras Motive und wie sollte Berlin sich nun verhalten?

In der Türkei sind Anfang der Woche der Chefredakteur und weitere Mitarbeiter der wichtigsten Oppositionszeitung Cumhuriyet festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die kurdische PKK sowie die Bewegung des Predigers Fetullah Gülen unterstützt zu haben. Europaweit beobachtet die Presse die Entwicklungen mit großer Sorge.

Vertreter der EU haben die Übernahme der oppositionellen türkischen Zeitung Zaman kritisiert. Das Blatt war am Freitag unter staatliche Verwaltung gestellt und von der Polizei gestürmt worden. Doch für die meisten Kommentatoren ist die Kritik an Ankara viel zu zahm.

Am Freitag wird der Prozess gegen die zwei türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von Cumhuriyet eröffnet. Sie sind angeklagt, weil sie Berichte über angebliche Waffenlieferungen des Geheimdienstes nach Syrien veröffentlichten. Die türkische Presse stellt sich überwiegend hinter die Journalisten.