  Pressefreiheit

Die EU-Kommission hat die Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien aufgefordert, Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit zu unterlassen. In den vergangenen Monaten habe es in den drei Ländern "weitere besorgniserregende Entwicklungen" gegeben, sagte Věra Jourová, EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, am Mittwoch im EU-Parlament. Kommentatoren aus Polen und Slowenien stimmen zu.

In Polen haben am Mittwoch Dutzende Medienhäuser ihre Angebote ausgesetzt. Zeitungen ließen ihre Titelseiten leer oder veröffentlichten einen offenen Brief unter dem Titel "Medien ohne Wahl". Sie protestieren gegen ein neues Gesetz, das Steuern auf Werbung in den Medien einführt und damit, so die Streikenden, die unabhängige Presse ersticken will. Auch Kommentatoren sind mehrheitlich alarmiert.

Die Sendelizenz von Klubrádió wird nicht verlängert. Ungarns Medienrat begründete die Entscheidung mit kleineren Verstößen gegen die Meldepflicht. Eine Klage dagegen vor Gericht scheiterte in erster Instanz. Da Klubrádió der letzte regierungskritische Sender des Landes war, sehen Kommentatoren eine klar politische Entscheidung und wünschen sich mehr Engagement aus Brüssel.

Ein Jahr nach dem grausamen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul hat Kronprinz Bin Salman in einem Interview die Verantwortung für die Tat übernommen. Er wies aber den Vorwurf zurück, die Ermordung in Auftrag gegeben zu haben. Kommentatoren ziehen Bilanz zur Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

Eine neue Studie des regierungsnahen türkischen Think Tanks Seta wirft internationalen Medien vor, 'regierungsfeindlich' zu berichten. Im Fokus stehen vor allem die türkischsprachigen Portale von Deutsche Welle, BBC, Sputnik und Voice of America. Der Bericht veröffentlicht unter anderem Biografien und Twitter-Aktivitäten der Journalisten. Gerechtfertigte Kritik?

Die komplette Politik-Redaktion der russischen Tageszeitung Kommersant hat gekündigt, nachdem zwei Journalisten entlassen worden waren. Sie hatten über die mögliche Degradierung der Vorsitzenden des Föderationsrats zur Leiterin des staatlichen Pensionsfonds geschrieben. Was sagt der Fall über das Medium, das dem Kreml-nahen Oligarchen Alischer Usmanow gehört, und die russische Pressefreiheit aus?

Das aktuelle Länderranking von Reporter ohne Grenzen und der Internationale Tag der Pressefreiheit am 3. Mai sind für Kommentatoren Anlass, sich mit der Medien- und Meinungsfreiheit auf der Welt zu beschäftigen. Was ihnen dieses Jahr Sorgen macht, sind unter anderem die Entwicklungen in Österreich und die zermürbende Wirkung einer gehässigen Diskussionskultur.

In der Slowakei wurde Ján Kuciak ermordet, im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul sein Kollege Jamal Khashoggi. In der Türkei sitzen viele Journalisten in Haft, in Ungarn werden kritische Medien gegängelt und nicht nur Trump, sondern auch Politiker europäischer Länder hetzen gegen die schreibende Zunft. 2018 war kein gutes Jahr für die Pressefreiheit - da sind sich Kommentatoren einig.

Mit immer weiteren Enthüllungen zum grausamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi wächst der Druck auf das saudische Königshaus. Neben den Spannungen zwischen Türkei, USA, EU und Saudi-Arabien, thematisieren europäische Kommentatoren auch ihrer Meinung nach bislang vernachlässigte Aspekte der Affäre.

Im Fall der vergewaltigten und ermordeten bulgarischen Journalistin Wiktorija Marinowa ist offenbar in Deutschland ein Tatverdächtiger gefasst worden. Der bulgarischen Staatsanwaltschaft zufolge besteht nach derzeitigem Ermittlungsstand kein Zusammenhang zwischen der Tat und Marinowas Arbeit. Europas Kommentatoren lässt der Fall nicht los.

In Litauen ist ein Streit zwischen Politik und Medien entbrannt. Der Zugang zu den Informationen des nationalen Registers, in dem unter anderem alle Daten über Unternehmen gespeichert sind, soll künftig auch für Medien kostenpflichtig sein. Bisher war er dies nur für Firmen und Privatnutzer. Kommentatoren sehen sich in ihrer Recherche beschränkt und kritisieren die Entscheidung als Angriff auf die Pressefreiheit.

Sieben Monate nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová hat die slowakische Polizei acht Verdächtige, darunter den mutmaßlichen Mörder, festgenommen. Das berichtet die Tageszeitung Dennik N. Kommentatoren sind erleichtert über diese Nachricht und hoffen, ihren Glauben an die Gerechtigkeit zurückzugewinnen.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechtsnationalen FPÖ hat die Polizei in einer E-Mail aufgefordert, kritische Medien nur noch mit den nötigsten Informationen zu versorgen. Zudem sollen in Polizei-Pressemeldungen künftig Staatsbürgerschaft und etwaiger Aufenthaltsstatus von Verdächtigen genannt werden. Die österreichische Presse ist außer sich.

Zwei zyperntürkische Journalisten - der Verleger der Zeitung Afrika, Şener Levent, und sein Kollege Ali Osman - sind in der Türkei wegen Kritik an Ankaras militärischer Operation in Syrien angeklagt. Sie hatten die Intervention in Afrin als 'zweite türkische Invasion' bezeichnet - nach der 'ersten türkischen Invasion' auf Zypern 1974. Zyperngriechische Medien sind in Aufruhr.

Politischer Druck, Selbstzensur und Journalistenmorde selbst in Europa: Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai beschäftigen sich Kommentatoren mit den wachsenden Gefahren, denen Journalisten bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind. Sie mahnen, den Mut jetzt erst recht nicht zu verlieren.

Chefredakteur, Geschäftsführer und 13 weitere Mitarbeiter der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet sind am Mittwoch zu Haftstrafen von zwei bis sieben Jahren verurteilt worden. Ihnen wird Terrorpropaganda für die Gülen-Bewegung und die PKK vorgeworfen. Einige Kommentatoren blicken düster in die Zukunft von Cumhuriyet und der Türkei. Andere wollen einen Hoffnungsschimmer nicht verglimmen sehen.

Nirgendwo sonst auf der Welt hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so sehr verschlechtert wie in Europa. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen, die dafür unter anderem Anfeindungen von Politikern, Morde an Journalisten und scharfe Verleumdungsgesetze verantwortlich macht. So beurteilen die europäischen Medien das Ranking.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt. Die Kläger Mehmet Altan und Şahin Alpay hoffen nun, dass dies den Weg für ihre dauerhafte Freilassung bereitet. Denn als Mitglied des Europarats ist die Türkei verpflichtet, das Urteil umzusetzen. Kommentatoren hoffen außerdem, dass der Straßburger Richterspruch eine Wende markiert.

Nach dem Kulturminister hat nun auch der slowakische Innenminister Robert Kaliňák seinen Rücktritt eingereicht. Die Regierung steht unter Druck seit vor zwei Wochen der Investigativjournalist Ján Kuciak ermordet wurde. Auf Großdemos warfen zehntausende Slowaken ihrer politischen Führung Journalistenfeindlichkeit und die Verwicklung in Korruption vor. Kann Kaliňáks Rücktritt die Gemüter beruhigen?

Die Redaktionsräume der ukrainischen Tageszeitung Westi sind beschlagnahmt worden, weil dem Eigentümer der Dachgesellschaft, Ex-Finanzminister Oleksandr Klymenko, Korruption vorgeworfen wird. Das Gebäude wurde einer Verwaltungsfirma übergeben, deren Angestellte laut Zeugen das Inventar zerstörten. Ukrainische Journalisten schreiben von einem Krieg der Staatsmacht gegen kritische Medien.

Nach dem Mord an der populären maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia haben mehrere Europaabgeordnete die EU-Kommission in die Pflicht genommen. Sie warfen Brüssel vor, nichts gegen Korruption und Kriminalität auf Malta unternommen zu haben. Auch europäische Zeitungen drängen darauf, dass aus dem Mord Konsequenzen gezogen werden.

In Istanbul beginnt am heutigen Montag der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet. Ihnen wird Unterstützung unter anderem von PKK und Gülen-Bewegung vorgeworfen, die in der Türkei als Terrororganisationen gelten. Kommentatoren in Europa bezeichnen dies als absurd – und erklären auch, warum die Justiz in der Türkei sich solcher Vorwürfe bedient.

Schon seit dem 9. April sitzt der italienische Journalist Gabriele Del Grande in der Türkei im Gefängnis. Laut Medienberichten wurde er verhaftet, als er an der syrisch-türkischen Grenze Flüchtlinge interviewte. Rom forderte Ankara auf, den 34-Jährigen freizulassen. Bisher gibt es keine offizielle Anklage gegen Del Grande. Die italienische Presse kennt die Gründe für seine Inhaftierung.

Als Reaktion auf die Haft von Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der Welt, fordern mehrere deutsche Politiker ein Einreiseverbot für Erdoğan, der in Deutschland für sein Referendum werben will. Dem 43-jährigen Reporter wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung vorgeworfen. Was sind Ankaras Motive und wie sollte Berlin sich nun verhalten?

In der Türkei sind Anfang der Woche der Chefredakteur und weitere Mitarbeiter der wichtigsten Oppositionszeitung Cumhuriyet festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die kurdische PKK sowie die Bewegung des Predigers Fetullah Gülen unterstützt zu haben. Europaweit beobachtet die Presse die Entwicklungen mit großer Sorge.

Vertreter der EU haben die Übernahme der oppositionellen türkischen Zeitung Zaman kritisiert. Das Blatt war am Freitag unter staatliche Verwaltung gestellt und von der Polizei gestürmt worden. Doch für die meisten Kommentatoren ist die Kritik an Ankara viel zu zahm.

Am Freitag wird der Prozess gegen die zwei türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von Cumhuriyet eröffnet. Sie sind angeklagt, weil sie Berichte über angebliche Waffenlieferungen des Geheimdienstes nach Syrien veröffentlichten. Die türkische Presse stellt sich überwiegend hinter die Journalisten.