  Pressefreiheit

Die ungarische Regierungspartei Fidesz verschiebt die für diese Woche geplante Verabschiedung des sogenannten Transparenzgesetzes auf die Zeit nach der Sommerpause. Der Gesetzvorschlag sah harte Sanktionen gegen Zivilorganisationen und Redaktionen vor, die je ausländische Förderung erhalten hatten. Der Fraktionsvorsitzende Máté Kocsis sagte, man sei sich zwar über den Zweck des Gesetzes einig, nicht aber über die Methoden. Was steckt dahinter?

Mit einem neuen Gesetz will die Regierungspartei Fidesz die Aktivitäten vieler NGOs und Medien weiter einschränken. Der Entwurf sieht eine schwarze Liste von aus dem Ausland finanzierten NGOs und Unternehmen vor. In Zukunft könnten sie nur noch mit Genehmigung des Finanzamtes ausländische Gelder annehmen. Das Gesetz würde es NGOs zudem durch bürokratische Hürden drastisch erschweren, private inländische Spenden zu sammeln.