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  Katalonien-Krise

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Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist gegen die Zahlung einer Kaution freigekommen. Die Richter am Oberlandesgericht Schleswig urteilten, dass die katalanische Unabhängigkeit nicht gewaltvoll vorangetrieben wurde, deshalb der Rebellions-Vorwurf der spanischen Justiz unhaltbar sei und ihr Auslieferungsantrag abgelehnt werden müsse.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hält den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont für berechtigt und will den ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten an Spanien ausliefern lassen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion vor. Nun muss das Oberlandesgericht über die Auslieferung entscheiden. Die Kommentatoren sind in der Frage uneins.

Die spanische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rajoy möchte in der Sprachpolitik Kataloniens mitreden. Das könnte sie, weil die Regionalautonomie Kataloniens über den Verfassungsartikel 155 aufgehoben wurde. Madrid erwägt festzulegen, dass Eltern in Zukunft wählen können, ob sie ihre Kinder auf Katalanisch oder Spanisch unterrichten lassen. Was ist davon zu halten?

Bei den Neuwahlen in Katalonien haben die drei separatistischen Parteien ihre Mehrheit verteidigt. Sie kommen zusammen auf 70 von 135 Sitzen im Parlament. Stärkste Partei wurde jedoch mit 37 Sitzen die liberale Partei Ciudadanos, die strikt gegen eine Abspaltung von Spanien ist. Ihr fehlen allerdings Koalitionspartner. Für Europas Kommentatoren hat die Wahl zwar noch nichts gelöst, aber einiges klargestellt.

Laut Umfragen werden bei der Regionalwahl in Katalonien am heutigen Donnerstag weder die Befürworter noch die Gegner der Unabhängigkeit eine Mehrheit erhalten. Der von Madrid abgesetzte Regionalpräsident und prominenteste Spitzenkandidat, Carles Puigdemont, hält sich weiter in Brüssel auf. Kann diese Wahl den Streit über Katalonien beilegen?

Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont hat sich am Wochenende den belgischen Behörden gestellt und wurde zunächst unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Andere Mitglieder seines separatistischen Kabinetts sitzen derweil in spanischer Untersuchungshaft. Inwieweit es ein kluger Schachzug war, die belgische Justiz mit ins Spiel zu bringen, kommentieren die Medien unterschiedlich.

In Barcelona haben am Sonntag Hunderttausende für die Einheit Spaniens demonstriert. Die Zentralregierung in Madrid hatte das abtrünnige Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt und Neuwahlen in der Region für den 21. Dezember angekündigt. Jetzt muss Rajoy die Wähler überzeugen, um einen Sieg der Separatisten zu verhindern, fordern einige Kommentatoren. Andere finden, dass Spanien in vielerlei Hinsicht schon jetzt zur Normalität zurückkehrt.

Der spanische Senat wird am heutigen Freitag die von der Zentralregierung in Madrid vorgeschlagenen Zwangsmaßnahmen gegen die katalanische Regierung voraussichtlich absegnen. Kataloniens Regierungschef Puigdemont hatte am Donnerstag Neuwahlen abgelehnt und an seinen Abspaltungsplänen festgehalten. Ist eine friedliche Einigung überhaupt noch möglich?

Um die separatistische Regierung in Katalonien an einer illegalen Abspaltung zu hindern, will die Zentralregierung in Madrid nun die Autonomie der nach Unabhängigkeit strebenden Region aufheben. Die Situation könnte jetzt erst recht eskalieren, fürchten Kommentatoren und zweifeln am politischen Geschick der Akteure.

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hat die Abspaltung von Spanien ausgesetzt. In seiner Rede vor dem Regionalparlament sagte er, die Unabhängigkeitserklärung werde verschoben, um Raum zu schaffen für einen Dialog mit Madrid. Für einige Kommentatoren ein Schritt in Richtung Versöhnung, sehen andere darin genau das Gegenteil.

Kataloniens Separatisten setzen auf nationale Emotionen, deklarieren sich selbst gleichzeitig aber als proeuropäisch - was manche Beobachter als widersprüchlich empfinden. Europas Presse diskutiert jenseits vom tagesaktuellen Geschehen die Frage, wodurch das Unabhängigkeitsstreben der katalanischen Separatisten motiviert sein könnte.

Countdown in Barcelona: Vor der Rede von Regierungschef Carles Puigdemont im katalanischen Regionalparlament ist die große Frage, ob die Region am heutigen Dienstagnachmittag tatsächlich ihre Unabhängigkeit ausrufen wird. Die Presse überlegt indes weiter, welche Auswege aus dem Katalonien-Konflikt es geben könnte.

Auch nach der katalanischen Unabhängigkeitserklärung hält die EU weiter an ihrem Prinzip fest, sich nicht in den innerstaatlichen Konflikt Spaniens einzumischen. Dass sich Brüssel nicht auf die Seite der Separatisten schlägt, halten Kommentatoren für richtig. Sie finden aber auch: Das ist nicht genug.

Hunderttausende haben in Katalonien gegen die Polizeigewalt während des Unabhängigkeitsreferendums protestiert. Beim Eingreifen der Sicherheitskräfte waren mehr als 800 Menschen verletzt worden. Das Vorgehen der Zentralregierung gegen das illegale Referendum war richtig und daran ändert auch der Protest nichts, betonen einige Kommentatoren. Andere fordern den Rücktritt des spanischen Premiers.

Kurz vor dem Referendumstermin in Katalonien ist unklar, ob und wie am Sonntag abgestimmt werden kann. Die Polizei ist angewiesen, mögliche Wahllokale abzuriegeln, Tausende zusätzliche Polizisten wurden in die Region geschickt. Die Regionalregierung hält jedoch an der Abstimmung fest. Kommentatoren bewerten das Unabhängigkeitsstreben der Separatisten unterschiedlich - doch sie teilen die Sorge, dass die Situation kippt und in Gewalt mündet.

In Spanien geht die Zentralregierung immer schärfer gegen katalonische Separatisten vor. Am heutigen Mittwoch hat die Militärpolizei zwölf höhere Beamte der Regionalregierung festgenommen. Derweil erheben immer mehr katalonische Politiker ihre Stimme für das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober. In anderen Regionen Spaniens demonstrierten viele Menschen ihre Unterstützung. Ist jede Hoffnung auf eine Einigung vergebens?

Das spanische Verfassungsgericht hat die Pläne für ein baldiges Unabhängigkeitsreferendum in der autonomen Region Katalonien vorerst gestoppt. Erst einen Tag zuvor hatten die Parlamentarier im katalanischen Regionalparlament ein Gesetz verabschiedet, das den Weg zu einer Volksabstimmung am 1. Oktober frei machen sollte. Ist ihr Ziel richtig und nur ihre Strategie falsch?