  Justizreform in Rumänien

Die Chefs der rumänischen Regierungsparteien, Liviu Dragnea (PSD) und Călin Popescu-Tăriceanu (Alde), wollen bis Montag entscheiden, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Klaus Johannis einleiten. Dieser blockiert hochumstrittene Änderungen des Strafrechts, die Dragnea begünstigen und die Korruptionsbekämpfung erschweren würden. Kommentatoren bewerten die auf mehreren Ebenen stattfindenden Machtkämpfe.

Liviu Dragnea, Chef der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) und zudem der Abgeordnetenkammer, will in seinen Funktionen verbleiben, obwohl er in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt wurde. Erneut gingen deshalb Tausende gegen den Abbau des Rechtsstaats in Rumänien auf die Straße. Kommentatoren bezweifeln, dass der Widerstand etwas bewirken wird - zumal die EU schweigt.

Rumäniens Justizminister Tudorel Toader hat die Absetzung der wichtigsten Vorkämpferin gegen Korruption im Land eingeleitet. Laura Codruta Kövesi, Leiterin der Anti-Korruptions-Behörde DNA, ist international anerkannt und bei vielen Rumänen beliebt. Die Regierungsparteien werfen ihr jedoch unsaubere Ermittlungsmethoden vor. Kommentatoren stärken ihr den Rücken.

In Rumänien leisten die Bürger weiter Widerstand gegen die Justizreform. Am Samstag gingen allein in Bukarest 70.000 Menschen auf die Straße. Anlass ist wohl auch die Regierungsumbildung, gilt doch die neue Premierministerin als Gegnerin eines harten Anti-Korruptionskampfes. Einige Beobachter stimmt der Protest euphorisch - andere zeigen sich besorgt, weil sie eine neue Auswanderungswelle beobachten.

Der rumänische Senat hat am Dienstag das erste der drei umstrittenen Justizgesetze verabschiedet, die beiden anderen sollen am heutigen Mittwoch folgen. Die Bürger protestieren seit Wochen gegen die Gesetze, zuletzt gingen auch Richter und Staatsanwälte auf die Straße. Rumäniens Medien beschreiben, wie der Druck auf die Justiz immer größer wird und sehen kaum noch Hoffnung, dass die Reform gestoppt wird.

In Rumänien sind am Wochenende erneut Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren. Die eigentlich für vergangene Woche geplante Parlamentsabstimmung darüber steht wieder aus. Rumäniens Presse kann den Unmut der Demonstranten verstehen. Er richtet sich besonders gegen die Chefs der beiden Parlamentskammern, Liviu Dragnea und Călin Popescu-Tăriceanu, die beide Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sind.

In mehreren Städten Rumäniens haben am Sonntagabend Tausende Menschen gegen eine geplante Justizreform demonstriert. Sie kritisieren, dass künftig nicht mehr der Präsident an der Ernennung wichtiger Antikorruptionsstaatsanwälte beteiligt sein soll, sondern ausschließlich Justizministerium und der unabhängige Richterrat CSM. Rumäniens Presse kritisiert die Reformpläne und lobt die Proteste.

Mit den Stimmen der sozialdemokratischen und liberalen Regierungsparteien hat das rumänische Abgeordnetenhaus eine umstrittene Justizreform gebilligt. Die EU kritisiert, dass die Gesetzesänderung die Unabhängigkeit von Richtern gefährde und korrupten Parlamentariern Straffreiheit ermögliche. In der kommenden Woche folgt die Abstimmung im Senat. Rumäniens Medien sind schon jetzt entsetzt.