  Wahl in Italien

Der Triumph euroskeptischer Parteien, eine umstrittene Entscheidung des Präsidenten, nervöse Finanzmärkte und im Hinterkopf das Griechenland-Drama: Die Gemengelage lässt Kommentatoren die Frage stellen, inwiefern die aktuelle politische Krise in Rom durch Strukturen in der EU und Europa zu erklären ist.

Mit dem Vorschlag eines neuen Kandidaten für das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers haben die Protestbewegung Cinque Stelle und die rechtsgerichtete Lega den Weg für eine gemeinsame Regierung freigemacht. Premier wird nun doch der Rechtsprofessor Giuseppe Conte. Europas Kommentatoren diskutieren weiter darüber, ob das Experiment in Rom gut gehen kann.

Die unklare politische Lage in Italien versetzt die Börsen in Unruhe. Am Dienstag kam es zu starken Kurseinbrüchen, der Euro verlor deutlich an Wert. Es ist die Stunde der Finanzmarktexperten in den europäischen Medien, die darüber spekulieren, ob Italien eine neue Finanzkrise auslöst und ob die letzte Rettung Berlusconi heißt.

Die Entscheidung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella, den umstrittenen Ökonom Paolo Savona als Finanzminister abzulehnen, wird in Europas Medien weiterhin hitzig diskutiert. Die einen glauben, dass er Italien vor einem Absturz an den Finanzmärkten bewahrt hat. Andere fürchten, dass er Öl ins Feuer der Populisten gegossen hat, die nicht von ungefähr immer stärker werden.

Präsident Mattarella hat den proeuropäischen Ökonomen Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Zuvor war die Regierungsbildung zwischen Cinque Stelle und Lega gescheitert, weil Matarella sein Veto gegen die Einsetzung des Euroskeptikers Paolo Savona als Finanzminister eingelegt hatte. Was bedeuten mögliche Neuwahlen für Italien?

Italiens Präsident Mattarella hat dem politisch unerfahrenen Juristen Giuseppe Conte den Regierungsauftrag erteilt. Damit kann der künftige Premier ein Kabinett aus Ministern der EU-kritischen Parteien Movimento Cinque Stelle und Lega bilden. Kommentatoren bewerten die Auswirkung dieser Entscheidung auf Europa.

Die Regierungsbildung in Italien zieht sich weiter hin. Zwar haben sich die rechtsnationale Lega und die Protestbewegung Movimento Cinque Stelle nach eigenen Angaben im Grundsatz auf ein Regierungsprogramm verständigt, doch einen Kandidaten für den Premier schlugen sie am Montag dann doch nicht vor. Stattdessen baten sie Präsident Sergio Mattarella um mehr Zeit. Kopfschütteln bei den Kommentatoren.

Zwei Monate nach der Wahl in Italien ist eine Regierungsbildung gescheitert: Keine Partei kann allein regieren, keine wollte Kompromisse machen. Präsident Mattarella schlug nun die Bildung einer "neutralen Regierung" bis zur Neuwahl vor, doch Lega-Chef Salvini und der Vorsitzende des Movimento Cinque Stelle, Di Maio, lehnten dies ab. Kommentatoren geben ihrer Empörung und Sorge Ausdruck.

In Italien ist sechs Wochen nach der Wahl noch keine neue Regierung in Sicht. Auch die Gespräche unter Leitung von Senatspräsidentin Casellati drohen am heutigen Freitag ergebnislos zu enden. Der Knackpunkt: Movimento Cinque Stelle will mit der Lega nur koalieren, wenn diese ihren Bündnispartner Berlusconi und seine Forza Italia fallen lässt. Was wird aus den Hoffnungen der Wähler auf einen Neuanfang?

Rund einen Monat nach der Wahl in Italien ist die erste Gesprächsrunde über eine Regierungsbildung ergebnislos zu Ende gegangen. Wahlsieger Luigi Di Maio, Chef des Movimento 5 Stelle, möchte mit der Lega koalieren, die sich aber von ihrem ursprünglichen Bündnispartner Silvio Berlusconi trennen soll. Kommentatoren können sich Italien unter Di Maio nur schwer vorstellen.

Knapp drei Wochen nach der Wahl zeichnet sich in Italien eine Einigung über wichtige Posten ab. Movimento 5 Stelle wird wohl den Vorsitz in der Abgeordnetenkammer bekommen und das Mitte-Rechts-Bündnis, dessen stärkste Partei die Lega ist, den Senatsvorsitz. Auch mehren sich Anzeichen, dass es zu einer Regierungskoalition der beiden Lager kommen könnte. Für Kommentatoren eine unheilvolle Allianz.

Es war eine Wahl des Protests: Jeder Zweite hat bei der italienischen Parlamentswahl für Parteien gestimmt, die das aktuelle politische System herausfordern. Darunter populistische Parteien und solche vom rechten Rand. Eine Woche später versuchen Journalisten noch immer, dem Wahlergebnis auf den Grund zu gehen und für die Zukunft Schlüsse zu ziehen.

Etwa die Hälfte der italienischen Wähler hat bei der Parlamentswahl für Anti-System-Parteien gestimmt. Jedoch verfügt keine über eine Regierungsmehrheit, weder das Movimento 5 Stelle noch das Bündnis dreier rechts-konservativer Parteien mit der durch die Wahl besonders gestärkten Lega. Kommentatoren zeigen auf, worauf sich Italien und die EU gefasst machen müssen.