  Haushaltsstreit EU-Italien

Die EU-Kommission und Italien haben ihren wochenlangen Streit über die Haushaltspläne der Regierung in Rom beigelegt. Das Land will die Neuverschuldung nun auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Einige Kommentatoren loben die Entscheidung Brüssels, auf ein Defizitverfahren verzichtet zu haben. Andere kritisieren, dass das Einlenken der EU an der Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts kratzt.

Italiens Regierung hat ihren Haushaltsentwurf ohne Modifizierungen bei der EU-Kommission eingereicht. Diese hatte vor drei Wochen erstmals das Budget eines Mitgliedslandes abgelehnt und Korrekturen verlangt. Insbesondere wegen der Neuverschuldung von 2,4 Prozent droht Italien ein Defizitverfahren. Eskaliert der Streit zwischen Rom und Brüssel?

Im Streit über Italiens Budget für 2019 verhärten sich die Fronten: Rom bleiben nun drei Wochen Zeit für eine Nachbesserung, nachdem die EU-Kommission erstmals den Haushaltsentwurf eines Mitgliedslandes abgelehnt hat. Nicht alle Kommentatoren geißeln den italienischen Alleingang. Manche sehen darin auch eine menschliche Wirtschaftspolitik.

Im Budgetstreit zwischen Italien und der EU ist keine Einigung in Sicht. Noch bevor Brüssel die Erklärungen Roms zur hohen Neuverschuldung prüfen konnte, hat die italienische Regierung angekündigt, dass sie ihren Haushaltsplan nicht ändern werde. Die Trümpfe in diesem Machtspiel sind ungleich verteilt, beobachten Kommentatoren.

Mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2019 will Italiens Regierung den Sozialstaat ausbauen. Unter anderem soll damit ein Bürgergeld für Bedürftige und ein früherer Renteneintritt bezahlt werden. 2020 und 2021 soll das Defizit geringer ausfallen. Rom fordert die EU heraus, die beim Zwist über Italiens Schuldenpolitik nur verlieren kann, meinen Kommentatoren.

Italiens neue Regierung muss bis zum heutigen Donnerstag ihre Haushaltsplanung an die EU-Kommission übermitteln. Im Entwurf peilt der parteilose Finanzminister Giovanni Tria ein Defizit von 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Die Regierungsparteien wollen hingegen 2,4 Prozent, um ihre Wahlversprechen umzusetzen. Italiens Presse ist skeptisch.