  Gelbwesten

Zum Jahrestag der Gelbwesten-Proteste in Frankreich hat das Innenministerium am Samstag landesweit rund 28.000 Demonstranten gezählt. Vor einem Jahr hatten noch knapp 300.000 Menschen gegen hohe Benzinpreise und soziale Ungleichheit protestiert. Kommentatoren nehmen das Jubiläum trotz des schwindenden Interesses zum Anlass, über die gesellschaftliche und politische Bedeutung der Bewegung nachzudenken.

Frankreichs Innenminister Castaner wird vorgeworfen, Falschinformationen verbreitet zu haben. Er musste die Anschuldigung zurücknehmen, Demonstranten hätten am 1. Mai ein Pariser Krankenhaus angegriffen, da durch Videos bekannt wurde, dass diese vor Sicherheitskräften in die Klinik geflohen waren. Kommentatoren sind empört, machen aber auch auf Schwachstellen in der Argumentation der Kritiker aufmerksam.

Ein Video der Gelbwesten-Proteste am Samstag in Paris zeigt Demonstranten, die Polizisten zurufen, sie sollten sich umbringen. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Beleidigung von Amtspersonen ein. Zuvor hatten Polizeibeamte für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert und eine Verdoppelung der Suizide unter Polizisten in den ersten Monaten dieses Jahres beklagt. Kommentatoren sind empört über die Demonstranten.

Die Ecole Nationale d'Administration (Ena) ist die Hochschule, an der Frankreichs höchste Beamte ausgebildet werden. Präsident Macron will nun offenbar als Reaktion auf die Gelbwestenproteste die Ena abschaffen. So steht es in dem Text der Fernsehansprache, die Macron ursprünglich Montagabend halten wollte, die aber wegen des Notre-Dame-Feuers ausfiel. Kommentatoren verstehen die Welt nicht mehr.

Frankreichs Regierung zeigt Härte, nachdem die Proteste der Gelbwesten am Samstag in Paris teils wieder in Gewalt mündeten. Sie brachte Demonstrationsverbote ins Spiel und schloss auch neue präventive Festnahmen nicht aus. Zudem sollen am Wochenende Anti-Terror-Einheiten der Armee bestimmte Orte sichern. Journalisten fragen sich, was dieser harte Kurs bewirken könnte und welches Bild Frankreich derzeit abgibt.

Teile der französischen Gelbwesten-Protestbewegung wollen bei der Europawahl im Mai antreten. Insgesamt zehn Namen stehen bereits auf der Liste, angeführt von Ingrid Levavasseur, Krankenpflegerin aus der Normandie und eines der bekanntesten Gesichter der Bewegung. Journalisten glauben, dass die Karten in Frankreichs Politik mit diesem Schritt neu gemischt werden.

Bei den Protesten der Gelbwesten ist es in den vergangenen Wochen nicht nur zu vielen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Vermehrt griffen Demonstranten auch Journalisten an. Zudem wurden Druckereien blockiert, um das Ausliefern von Zeitungen zu verhindern. Die Gelbwesten werfen vielen Medien eine unsachliche und parteiische Berichterstattung vor. Frankreichs Presse sorgt sich um die Meinungsfreiheit.

Angesichts der anhaltenden Proteste der Gelbwesten hat Macron in einem "Brief an die Franzosen" angekündigt, mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen zu wollen. 35 Themen, von Steuern über Demokratie und Umweltschutz bis zur Einwanderung, sollen bis Mitte März in offenen Gesprächsrunden im ganzen Land diskutiert werden. Welche Chancen hat der Versöhnungsversuch?

Der ehemalige Profiboxer Christophe Dettinger hat am Samstag in Paris bei den Gelbwestenprotesten auf Polizisten eingeschlagen. Videoaufnahmen zeigen die Szenen. Weil ihm dafür nun eine Gefängnisstrafe droht, haben Unterstützer bei einer Online-Spendenaktion an nur einem Tag knapp 120.000 Euro für die Anwaltskosten eingesammelt. Frankreichs Presse ist in Aufruhr.

Frankreichs Regierung will die Demonstrationsgesetze verschärfen, um härter gegen Gewalt bei Demonstrationen vorzugehen. Die neue Gesetzgebung könnte sich am Umgang mit Fußball-Hooligans orientieren. Am Samstag war es erneut zu Gewaltausbrüchen während der Gelbwesten-Proteste gekommen. Kommentatoren glauben nicht, dass es damit bald vorbei ist.

Ein vom US-Senat herausgegebener Bericht bestätigt Erkenntnisse der US-Sicherheitsbehörden, dass russische Akteure den US-Präsidentschaftswahlkampf mit Hilfe sozialer Medien zugunsten Donald Trumps beeinflusst haben. Auch bei der Mobilisierung der Gelbwesten-Proteste in Frankreich haben Facebook und Co. eine entscheidende Rolle gespielt.

Frankreichs Innenminister Castaner hat die Polizei am Montag aufgefordert, die letzten Barrikaden der Gelbwesten zu räumen. Am vergangenen Wochenende nahmen nach offiziellen Angaben landesweit nur noch rund 33.000 Menschen an den Protesten teil. Während einige Kommentatoren die Bewegung bereits sterben sehen, haben andere Hoffnung, dass sie sich wieder aufrappelt.

Nach dem Anschlag in Straßburg haben französische Politiker an die Gelbwesten appelliert, ihre Proteste einzustellen. Die Bewegung zeigt sich jedoch fest entschlossen und will auch an diesem Samstag demonstrieren. Der Blick in Europas Presse legt nahe, dass ihr Unmut auch deshalb so schnell nicht verfliegt, weil er ein Symptom ist für schwerwiegende soziale Disparitäten in Europa.

Die Zugeständnisse Macrons an die Gelbwesten sollen laut französischer Regierung acht bis zehn Milliarden Euro im Jahr kosten. Obwohl die Gefahr besteht, dass Frankreich damit die von der EU erlaubte Defizitgrenze überschreitet, kommen nun positive Signale aus Brüssel. Das bringt einige Kommentatoren in Rage, die kritisieren, dass sich die Franzosen offenbar alles herausnehmen können.

Nach zehn Tagen des Schweigens zu den teilweise gewaltsamen Gelbwesten-Protesten hat Frankreichs Präsident Macron in einer Fernsehansprache weitere Zugeständnisse gemacht. So soll etwa der monatliche Mindestlohn um 100 Euro steigen, die Bürger sollen mehr Mitspracherechte erhalten. Journalisten werten Macrons Auftritt als richtiges Zeichen, das jedoch möglicherweise nicht ausreicht.

In ganz Frankreich sind am Wochenende 125.000 Gelbwesten auf die Straßen gegangen. Inzwischen protestieren die Menschen nicht mehr allein gegen die erhöhte Spritsteuer, sondern stellen auch sozialpolitische Forderungen. Doch angesichts von erneuten Gewaltausbrüchen in Paris und anderen Orten fragen Kommentatoren, ob die Bewegung ihre Chance auf politische Mitsprache verspielt.

Nach einem Krisentreffen von Präsident Macron und der Regierung ist die Steuererhöhung auf Kraftstoffe vorerst vom Tisch. Premier Philippe sagte am Dienstag, man wolle die "Einheit des Vaterlands" nicht gefährden. Die Gelbwesten kündigten jedoch an, am kommenden Wochenende erneut auf die Straßen zu gehen. Was bringen die Zugeständnisse der Regierung?

Nach den Gewaltexzessen während der Proteste der Gelbwesten am Wochenende, rudert Frankreichs Präsident Macron offenbar zurück. Aus Regierungskreisen verlautete, dass die zum 1. Januar geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin ausgesetzt werden soll. Journalisten versuchen zu ergründen, was die Wut der Bürger dermaßen befeuert hat.

In einer Rede zur Energiewende hat Macron am Dienstag auch auf die Forderungen der Protestierenden in gelben Warnwesten reagiert. Er will die Ölpreise bei der Anhebung der Spritsteuer berücksichtigen sowie eine dreimonatige landesweite Konsultationsphase zu den sozialen Aspekten der Energiewende einläuten. Kann der Präsident so die Gelbwesten beschwichtigen?