Ukraine: Erschütterte Wahrheiten

Menschen in der ganzen Welt waren erschüttert, als am 29. Mai 2018 der Tod Arkadi Babtschenkos in seinem Kiewer Exil vermeldet wurde. Der Kreml-kritische Journalist schien einem politischen Mord zum Opfer gefallen zu sein. Doch kurz darauf stellte sich heraus, dass alles nur inszeniert war.

Berichte über die Ermordung des russischen Journalisten Arkadij Babtschenko stellten sich als Falschmeldung heraus.
Berichte über die Ermordung des russischen Journalisten Arkadij Babtschenko stellten sich als Falschmeldung heraus.
Denn einen Tag später zeigte sich Babtschenko auf einer Pressekonferenz den perplexen Journalisten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verkündete, dass der ukrainische Geheimdienst den Mord gestellt hatte, um einen echten Mordanschlag durch den russischen Geheimdienst zu verhindern. Den Beweis dafür blieb er allerdings bisher schuldig.

Der Fake-Mord stellte nicht nur die Glaubwürdigkeit von ukrainischer Regierung und Geheimdienst infrage. Auch das Vertrauen der Leser in die ukrainischen Medien dürfte darunter gelitten haben.

Und der unabhängige Journalismus in der Ukraine stand schon länger vor einem Berg von Problemen: Den Eigentümern dienen die chronisch defizitären Massenmedien vor allem als Mittel der politischen Einflussnahme. Dazu prägen die Ereignisse seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim im März 2014 und dem anschließenden Krieg im ostukrainischen Donbass die Berichterstattung.

Der Markt der Tageszeitungen ist stark von russischsprachigen Blättern mit hohem Boulevardanteil (Westi, Segodnja, Fakty, KP) dominiert. Als politische Tageszeitung mit qualitativem Anspruch hat sich einzig das zweisprachig erscheinende Blatt Den gehalten. Größere Vielfalt herrscht im Bereich der Wochenzeitungen. Das zweisprachig erscheinende Intellektuellenblatt Dserkalo Tyschnja, aber auch das russischsprachige Journal Nowoje Wremja werden als besonders einflussreich angesehen. Die Auflagenzahlen gelten jedoch in der Regel als geschönt.

Auch der ukrainische Medienmarkt unterliegt einer starken Digitalisierung. Reine Onlineportale, wie die im Jahr 2000 gegründete Ukrajinska Prawda, haben großen Einfluss. Soziale Medien, hierbei insbesondere Facebook, werden intensiv für Diskussionen genutzt. Politiker bezahlen dabei gezielt Blogger, um Onlinediskussionen zu beeinflussen.

Als Hauptinformationsquelle dient in der Ukraine trotz der starken Internetverbreitung jedoch weiterhin das Fernsehen. 2017 zählte die TV-Landschaft mehr als ein Dutzend reine Nachrichtensender, was weltweit beispiellos sein dürfte. Viele davon, wie das westlich finanzierte Hromadske Telebatschennja, 112 Ukrajina oder der dem Innenministerium und der mitregierenden Volksfrontpartei nahestehende Sender Espreso.tv, nahmen den Sendebetrieb ziemlich genau mit dem Beginn der Euromaidan genannten Proteste im November 2013 auf. Ihre Livestream-Berichterstattung trug nicht unwesentlich zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 bei. Das 2016 auf der Basis des Staatsfernsehens gegründete öffentlich-rechtliche Fernsehen gilt im Land weiterhin als bedeutungslos.

Selbstzensur ist nicht nur in regionalen Medien weit verbreitet. Ein Grund hierfür sind die in der Regel nie völlig aufgeklärten Auftragsmorde an Journalisten. Über die Landesgrenzen hinaus erregte im Jahr 2000 der Mord an Heorhij Honhadse (Georgi Gongadze), dem Gründer der Ukrajinska Prawda, Aufmerksamkeit. Nach dem Maidan 2014 wurden 2015 der prorussische Publizist und Ex-Chefredakteur der Tageszeitung Segodnja Oles Busina und 2016 der aus Belarus stammende Geschäftsführer der Ukrajinska Prawda Pawel Scheremet ermordet. Die Nationale Journalistenunion der Ukraine zählte 2017 90 körperliche Angriffe auf Journalisten, die zumeist ungeahndet blieben.

Rangliste der Pressefreiheit (Reporter Ohne Grenzen):
Platz 101 (2018)

Stand: Juni 2018
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