  Hongkong

Die prodemokratische Hongkonger Tageszeitung Apple Daily erscheint nicht mehr. Der behördliche Druck war zuletzt immer größer geworden: Chefredakteur und Herausgeber wurden verhaftet, das Firmenvermögen eingefroren. Chinas Behörden werfen dem Blatt "Verschwörung mit dem Ausland" vor. Nun gab Herausgeber Next Digital bekannt, dass die Ausgabe vom Donnerstag die letzte war. Ernüchterung bei Europas Presse.

Die britische Regierung hat am Mittwoch drei Millionen Hongkongern die Einwanderung mit anschließender Möglichkeit zur Erlangung der Staatsbürgerschaft angeboten. Premier Boris Johnson hatte diesen Schritt vor einem Monat angedroht, falls China sein neues Sicherheitsgesetz tatsächlich einführen sollte. Kommentatoren bezweifeln, dass sich Großbritannien damit einen Gefallen tut.

Bei Protesten gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong hat die Polizei nach eigenen Angaben am Mittwoch mehr als 180 Menschen festgenommen. China hatte das umstrittene Gesetz am Vortag verabschiedet. Es eröffnet den Behörden breite Möglichkeiten, gegen die Opposition in Hongkong vorzugehen. In Europa analysieren Medien die Folgen von Chinas repressiver Politik und fordern Konsequenzen.

Chinas Staatsführung will am Donnerstag ein neues Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong verabschieden. Es soll unter anderem Abspaltungen, ausländischen Einfluss und aufständische Aktivitäten zum Sturz der Zentralregierung verbieten. In Hongkong kam es bereits zu Protesten. Muss Europa seine Beziehung zu China überdenken? Und ist die US-Unterstützung der Proteste gar kontraproduktiv?

Die Protestbewegung in Hongkong hat bei der Regionalwahl Rückendeckung bekommen. Rund 90 Prozent der Sitze in den Bezirksräten gingen am Sonntag an die pro-demokratische Opposition. Die Wahlbeteiligung stieg von 47 auf 71 Prozent. Kommentatoren diskutieren mögliche Folgen des Wahltriumphes.

Die Proteste in Hongkong haben eine neue Eskalationsstufe erreicht: In einer Universität verschanzte Aktivisten wehrten sich mit Brandsätzen gegen die Belagerung der Polizei. Dienstag früh verließen einige hundert das Gebäude, es gab viele Festnahmen. Kommentatoren überlegen, welche Strategie Peking langfristig verfolgen wird.

Nach monatelangen Protesten hat Hongkongs Regierung den zunächst auf Eis gelegten Entwurf für das umstrittene Auslieferungsgesetz nun komplett zurückgezogen. Kommentatoren bewerten das eher als Taktik denn als Gesinnungswandel und bezweifeln, dass der Konflikt damit gelöst ist.

Trotz Drohungen Pekings und heftigen Regens sind am Wochenende in Hongkong erneut Hunderttausende auf die Straße gegangen. Die Organisatoren des Protestmarsches sprachen von 1,7 Millionen Menschen. Zuvor hatte die chinesische Zentralregierung Medienberichten zufolge Truppen an die Grenze verlegt. Europas Presse fiebert mit.

In Hongkong sind am Wochenende erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Zwar hatte Regierungschefin Carrie Lam am Samstag das geplante Auslieferungsgesetz auf Eis gelegt und sich bei den Bürgern entschuldigt. Doch die Demonstranten fordern nun Lams Rücktritt und die komplette Rücknahme des Gesetzesvorhabens, das die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an China ermöglichen würde.

Drei Jahre nach der "Regenschirm-Revolution" für mehr demokratische Mitbestimmung sind in Hongkong drei Aktivisten zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Die chinesische Führung wirft den Studenten vor, zu einer illegalen Protestaktion aufgerufen zu haben. Tausende Menschen demonstrierten gegen die Urteile. Auch Kommentatoren kritisieren diese scharf.