  US-Wahl 2020

Die Aufarbeitung des Sturms auf das US-Kongressgebäude am 6. Januar 2021 ist auch drei Jahre später noch nicht abgeschlossen. Der Supreme Court befindet im Februar darüber, ob der Ausschluss des damaligen Präsidenten Donald Trump von den aktuellen Vorwahlen in zwei Bundesstaaten – begründet mit seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Aufstand – rechtens ist. Wie hat sich das Ereignis auf die US-amerikanische Demokratie ausgewirkt?

Seit Dienstag laufen in den USA die Anhörungen des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar. Den Auftakt machten die teils unter Tränen vorgebrachten Schilderungen des zum besagten Zeitpunkt diensthabenden Sicherheitspersonals. Es soll geklärt werden, welche Verantwortung Ex-Präsident Trump selbst für den Angriff seiner Anhänger trug.

Der US-Senat hat Ex-Präsident Trump nach nur fünftägigem Impeachment-Verfahren freigesprochen. Zwar stimmten 57 von 100 Senatoren für eine rückwirkende Amtsenthebung, darunter sieben Republikaner, doch für eine Verurteilung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Trump stellte umgehend seine Rückkehr in Aussicht. Journalisten gehen mit der republikanischen Partei teils scharf ins Gericht.

Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" eingeleitet. Auch 10 von 207 Republikanern votierten dafür. Das Verfahren geht nun an den Senat über, wo die Demokraten für eine Zwei-Drittel-Mehrheit einige Stimmen der Republikaner benötigen.

Wenige Tage vor der Vereidigung Joe Bidens wollen die Demokraten seinen Vorgänger des Amtes entheben. Eine entsprechende Resolution brachte die Partei am Montag ins Repräsentantenhaus ein. Die Begründung: Trumps "Anstiftung zum Aufruhr" vor dem Sturm auf das Kapitol. Europas Presse ist gespalten, was Zeitpunkt und Zweckmäßigkeit eines Impeachments gegen den bereits abgewählten Präsidenten betrifft.

Die Ereignisse vergangene Woche in Washington lassen Beobachter nicht los. Nachdem Donald Trump die demokratischen Institutionen der USA vier Jahre lang immer wieder infrage gestellt und angegriffen hatte, drangen seine Anhänger kurz vor Ende der Amtszeit ins Kapitol ein. Einige Kommentatoren wähnen die Demokratie in großer Gefahr. Andere sahen inmitten des Chaos einen neuen politischen Hoffnungsträger auftreten.

Nach heftiger Kritik auch aus den Reihen der Republikaner am Sturm auf das Kapitol am Mittwoch hat der scheidende US-Präsident Trump angekündigt, nun doch eine geregelte Amtsübergabe zu ermöglichen und die Gewalt seiner Anhänger im Kongress verurteilt. Europäische Medien fragen sich, ob damit tatsächlich sein Abschied von der Weltbühne ansteht.

In seinen letzten Amtstagen sorgt US-Präsident Trump für neuen Furor. Laut Medienberichten forderte er in einem Telefonat mit dem Staatssekretär von Georgia die nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahl. Auch im Vorfeld der Stichwahlen um zwei Senatssitze in dem Bundesstaat sprach Trump von Wahlbetrug. Kommentatoren analysieren sein Verhalten.

Am Montag haben die Wahlleute des Electoral College Joe Bidens Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl bestätigt. Am Tag darauf gratulierte Biden auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, zum Sieg. Donald Trump dagegen weigert sich weiterhin, das Wahlergebnis anzuerkennen. Kommentatoren fürchten, dass die Wahlschlacht noch nicht beendet ist.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag die ersten zehn Kandidaten seines Kabinetts vorgestellt. Sechs davon sind Weggefährten aus Obama-Zeiten, unter anderem Antony Blinken, der Außenminister werden soll, und Avril Haines als Leiterin der Geheimdienste. Kommentatoren loben überwiegend die Kompetenz und Diversität des Teams. Es gibt aber auch Zweifel, ob es Bidens Wahlversprechen gerecht werden kann.

Joe Biden will gleich am ersten Tag in seinem neuen Amt als US-Präsident Entscheidungen von Trump per Dekret rückgängig machen. So will er nach Aussagen seines Stabschefs zum Pariser Klimaabkommen zurückkehren, minderjährige Migranten schützen und Maßnahmen im Gesundheitswesen erlassen. In Europas Medien steht die Frage im Zentrum, wohin sich die US-Außenpolitik entwickelt.

Ganz in Weiß gekleidet - der Farbe der Suffragetten - hat Kamala Harris am Samstagabend ihre Siegesrede gehalten. Darin gedachte sie der Frauen aller Hautfarben, die für Freiheit und Gleichberechtigung kämpften. Nicht alle Kommentatoren glauben, dass Harris die hohen Erwartungen als erste Frau und Schwarze im Vizepräsidentenamt erfüllen kann.

Am Samstag war es klar genug: Joe Biden konnte sich in seiner Heimatstadt Wilmington (Delaware) als Wahlsieger feiern lassen. In seiner Siegesrede betonte Biden, er wolle Präsident aller US-Bürger sein - auch derjenigen, die nicht für ihn gestimmt hätten. Europas Presse traut dem Demokraten mehrheitlich zu, das gespaltene Land tatsächlich zu einen.

Joe Biden geht als Favorit auf die Zielgerade der Stimmauszählung in den USA. Bislang erhielt er knapp drei Millionen Stimmen mehr als Trump – doch genug Wahlleute kann er noch nicht auf sich vereinen. Donald Trump, der sich in der Wahlnacht vorzeitig zum Sieger erklärt hatte, zog unterdessen in mehreren Bundesstaaten gegen die Stimmauszählung vor Gericht. Für Beobachter ein Schlag in die Magengrube der US-Demokratie.

Auch wenn das Pendel immer deutlicher in Bidens Richtung ausschlägt: Donald Trump schneidet bei der US-Wahl wie schon 2016 deutlich besser ab als prognostiziert. Zudem kann er als amtierender Präsident weitgehend ungehindert auch unwahre und gezielt irreführende Behauptungen über die Medien verbreiten. Warum werden Journalisten und Meinungsforscher dem Phänomen Trump nicht Herr?

Die USA fiebern dem Ausgang der Präsidentschaftswahl entgegen. Klar ist bereits, dass die Wahlbeteiligung hoch sein wird. Ein knappes Ergebnis, eine Anfechtung durch Trump, Gewaltausbrüche: Beobachter halten eine Hängepartie und Chaos für möglich und hinterfragen auch deshalb das US-Wahlsystem.

Trump und Biden haben am Wochenende um die Stimmen der letzten Unentschlossenen geworben. In den Prognosen führt weiterhin Biden, allerdings ist sein Vorsprung zuletzt in einigen Staaten geschrumpft. In Iowa, wo er lange vorne lag, hat Trump ihn gar überholt. Kommentatoren skizzieren Folgen der Wahl für Europa – und warnen, dass mit einem Sieg Bidens nicht alles wieder gut würde.

Donald Trump und Joe Biden haben sich ihr zweites und letztes TV-Duell geboten. Dabei ging es diesmal ruhiger zu als beim ersten Duell, in dem Trump Biden kaum ausreden ließ und sich beide Kandidaten gegenseitig beleidigten. Fast 50 Millionen US-Amerikaner haben bereits per Brief abgestimmt. Konnten die Kandidaten unentschlossene Wähler an diesem Abend noch umstimmen?

In den Umfragen vor den US-Präsidentschaftswahlen am 3. November liegt Herausforderer Joe Biden teils deutlich vor Amtsinhaber Donald Trump. Während einige Beobachter bereits überlegen, wie Trump auf eine Niederlage reagieren würde, sind andere skeptisch, was Bidens Vorsprung am Ende des Tages tatsächlich wert ist.

Nach der vielbeachteten TV-Debatte zwischen Donald Trump und Joe Biden am 29. September waren diesen Mittwoch die Vizepräsidentschaftskandidaten Mike Pence und Kamala Harris an der Reihe, sich im Fernsehen den US-Wählerinnen und -Wählern zu präsentieren. Pressestimmen würdigen den zivilisierten Tonfall, sind sich aber uneins über die Tragweite des Gesprächs.

Der republikanische US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden von den Demokraten haben sich am Dienstagabend auf Fox News ihr erstes TV-Duell im Wahlkampf geliefert. Kommentatoren beschreiben, welchen Eindruck die Kandidaten bei ihnen hinterlassen haben.