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  Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022

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Die radikal linke La France Insoumise (LFI) will zusammen mit den Sozialisten (PS), der Kommunistischen Partei (PCF) und den Grünen (EELV) in einem Bündnis bei der französischen Parlamentswahl im Juni antreten. Um eine Mehrheit von Präsident Macrons frisch umbenannter Partei Renaissance zu verhindern, haben die Mitgliedsparteien die Wahlkreise untereinander aufgeteilt. Eine neue Chance für die Linke?

Emmanuel Macron bleibt Frankreichs Präsident. Bei der Stichwahl lag er mit 58,55 Prozent deutlich vor seiner extrem rechten Herausforderin Marine Le Pen (41,45 Prozent). Der Abstand fiel jedoch geringer aus als beim Duell vor fünf Jahren. Europas Presse kommentiert das Ergebnis auch in Hinblick auf die im Juni anstehende französische Parlamentswahl.

Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag blickt Europa gebannt auf Frankreich: Laut Umfragen liegt der liberale Amtsinhaber Macron zwar vor seiner Rechtsaußen-Herausforderin Le Pen, doch sein Sieg ist keineswegs ausgemacht. Von Bedeutung für den Wahlausgang dürften die noch unentschlossenen und linksorientierten Wählenden sein. Kommentatoren betrachten die Wahl als Richtungsentscheidung für die EU.

Im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl haben Umfragen zufolge der Amtsinhaber Macron und die extrem rechte Marine Le Pen die besten Aussichten, in die Stichwahl zu gelangen. Europas Presse kritisiert den Wahlkampf und schaut eher bang auf die zu erwartenden Ergebnisse.

Es könnte knapp werden: Emmanuel Macron verliert in den Umfragen seinen Vorsprung auf Marine Le Pen. Laut einer Umfrage von Sonntag (Ifop) steht der amtierende Präsident bei 27 Prozent, die Kandidatin des Rassemblement National bei 22 Prozent. Das führt in der europäischen Presse zu Spekulationen über einen möglichen Sieg Le Pens im zweiten Wahlgang.

In weniger als zwei Wochen findet in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. In aktuellen Umfragen führt der amtierende liberale Präsident Emmanuel Macron mit 28 Prozentpunkten vor der extrem rechten Marine Le Pen (21 Prozentpunkte) und dem linken Jean-Luc Mélenchon (14 Prozentpunkte). Kommentatoren bewerten die Wahlsituation vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse.

In einem Monat beginnt in Frankreich die Präsidentschaftswahl. Bis zuletzt hatte Macron die Bekanntgabe seiner Kandidatur hinausgezögert. Trotzdem liegt der amtierende Präsident in Umfragen vorne. Wohl mit ein Grund, weshalb er sich nicht mit seinen elf Herausforderern einer öffentlichen Debatten stellen will.

Bei ihrer ersten großen Wahlkampfveranstaltung am Sonntag in Paris hat die Präsidentschaftswahlkandidatin von Les Républicains, Valérie Pécresse, klassische Themen von Rechtsaußen aufgegriffen: Die Konservative warnte vor Unterwanderung durch Islamisten, Sicherheitsproblemen und einem Verrat an der französischen Kultur. Dafür erntet sie in der Landespresse Kritik.

In vermutlich zwei Urnengängen, am 10. und am 24. April, wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Dass sich Amtsinhaber Emmanuel Macron anscheinend schon auf die zweite Runde vorbereitet, und wer in dieser Stichwahl schließlich antreten wird, beschäftigt die Kommentatoren.

Bei der inoffiziellen Online-Urwahl zur Kür eines linken Kandidaten für die Präsidentschaftswahl hat die frühere Justizministerin Christiane Taubira gesiegt. Die bereits nominierten Präsidentschaftskandidaten der Linksparteien erkennen das Resultat der von einer Bürgerinitiative organisierten "Primaire Populaire" nicht an und wollen weiter antreten. Die Landespresse bewertet die Abstimmung unterschiedlich.

In Frankreich muss sich der Präsident nicht vor dem nationalen Parlament rechtfertigen. So war Macrons Rede am Mittwoch vor dem EU-Parlament über die Grundzüge seiner Ratspräsidentschaft ein willkommener Anlass, den französischen Präsidentschaftswahlkampf auf europäischem Terrain zu eröffnen. Nicht allen Kommentatoren gefällt diese Vermischung.

Die derzeit fünf Kandidaten des linken Spektrums für die französische Präsidentschaftswahl liegen in den Umfragen alle klar unter zehn Prozent. Nach dem abgelehnten Vorschlag der Sozialistin Anne Hidalgo, einen gemeinsamen Bewerber zu küren, will Ex-Justizministerin Christiane Taubira nun per Bürgervotum eine Gemeinschaftskandidatur durchsetzen und tritt dafür auch selbst an. Die Landespresse ist skeptisch.

Zu Beginn von Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft ließ Macron über den Jahreswechsel eine EU-Flagge am Pariser Arc de Triomphe hissen. Da ihr keine französische Trikolore zur Seite stand, kritisierte die konservative und rechte Opposition dies als Anschlag auf die nationale Identität. Europas Presse diskutiert dies auch in Hinblick auf die französische Präsidentschaftswahl im April.

Les Républicains, Frankreichs Konservative, schicken Valérie Pécresse ins Präsidentschaftsrennen 2022. Die Chefin der Region Ile de France setzte sich per Stichwahl gegen den Rechtsaußen Eric Ciotti durch. Einstige Mitfavoriten wie Brexit-Unterhändler Michel Barnier waren bereits früher gescheitert. Kommentatoren erörtern, ob sich Pécresse neben Macron und den Ultrarechten Zemmour und Le Pen behaupten kann.

Schon länger wurde es vermutet, nun ist es klar: Der rechtsextreme Journalist Eric Zemmour hat auf YouTube seine Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2022 öffentlich gemacht. Sein Video lehnt sich an General de Gaulles Aufruf zum Widerstand von 1940 an und warnt vor einem Verschwinden der französischen Kultur infolge der Zuwanderung. Europas Presse bereitet die Kandidatur Sorgen.

Die französische Zeitung Ouest-France hat angekündigt, zur Präsidentschaftswahl 2022 keine Umfragen durchzuführen. Wahlprognosen würden vom Wesentlichen ablenken, so die Begründung. Ouest-France ist, von Gratisblättern abgesehen, Frankreichs Tageszeitung mit der höchsten Auflage. Ist ihr Schritt geeignet, um Demokratie und Debattenkultur zu stärken?

Kaum ein Tag vergeht derzeit, an dem französische Medien nicht über Eric Zemmour debattieren. Der mehrfach wegen der Verbreitung von "Rassenhass" verurteilte Journalist profiliert sich mit extrem rechten Positionen und kokettiert mit einer Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2022. In einigen Umfragen hat er bereits Marine Le Pen überholt. All das beschäftigt Europas Presse.

Die Präsidentschaftswahl in Frankreich im April 2022 rückt näher: Am Montag fand das erste TV-Duell der konservativen Kandidaten statt, Macrons Fernsehansprache am Dienstag enthielt schon viel Wahlprogramm, und bei der extremen Rechten läuft Eric Zemmour - noch kein offizieller Kandidat - Marine Le Pen langsam den Rang ab. Dass sie alle zum Teil um dieselben Stimmen kämpfen, beschäftigt Europas Presse.