Wie soll Tschechien jetzt mit der Slowakei umgehen?
In Tschechien mehrt sich das allgemeine Stirnrunzeln um die Politik im Nachbarland Slowakei: Erst kehrte Robert Fico als Regierungschef zurück, nun folgte die Wahl des Fico-Gehilfen Peter Pellegrini zum Präsidenten. Vor allem die unterschiedlichen Ausrichtungen im Verhältnis zu Putin stellen die traditionell überdurchschnittlich engen Beziehungen der Länder mit gemeinsamer Geschichte auf die Probe.
Die Nachbarn respektieren
Echo24 empfiehlt den Tschechen, sich mit Besserwisserei gegenüber den Slowaken zurückzuhalten:
„Schon bei der zweiten Wahl haben die Slowaken anders entschieden als die regierende tschechische Vertretung und deren Wähler das sehen. Sie wollen Schlüsselstrukturen wie die EU oder die Nato nicht verlassen, legen aber mehr Wert auf ihre eigene nationale Identität. Es ist ihr Recht, ihr Wille. ... Vertreter von Staat und Regierung in Tschechien sollten dies akzeptieren, auf Vereinbarungen bauen, nicht belehren und nicht kritisieren und unseren Nachbarn respektieren, der uns in vielerlei Hinsicht nahe steht. Schon deshalb, weil wir zu Hause genügend eigene Probleme haben.“
Prag kann nicht alles unkommentiert lassen
Český rozhlas sieht das anders:
„Tschechien sollte sich zu den Ereignissen in der Slowakei äußern – sei es öffentlich oder durch stille Diplomatie. Es geht schließlich nicht nur um die gegenseitigen Beziehungen, sondern auch um die Verteidigung eigener Interessen. Tschechien braucht die Slowakei als verlässlichen Partner in Fragen der Sicherheit, des Austauschs geheimer Informationen oder des Kampfes gegen den hybriden Krieg des Kremls. ... Peter Pellegrini wird Mitte Juni sein Amt als Nachfolger von Zuzana Čaputová antreten, die in Tschechien beliebt ist und ein überdurchschnittlich gutes Verhältnis zu Präsident Petr Pavel pflegt. Das politische Zusammenleben mit den slowakischen Freunden wird künftig sehr fragil und manchmal schmerzhaft werden.“
Slowakischen Medien helfen und genau hinschauen
Kritiker der Fico-Regierung brauchen jetzt Unterstützung aus Tschechien, schreibt Hospodářské noviny:
„So wird Hilfe für unabhängige Medien und NGOs zweifellos notwendig sein, damit die slowakische Gesellschaft in den kommenden Jahren das notwendige Maß an Pluralität und Widerstandsfähigkeit bewahren kann. ... Tschechische Medien sollten ihre slowakischen Kollegen unterstützen, unabhängig zu bleiben. ... Aus Sicht der Tschechen geht es in erster Linie um Selbstverteidigung. Was Fico tut, ist und wird zweifellos eine große Inspiration für einige Politiker in der Tschechischen Republik sein. Der Kampf um das öffentlich-rechtliche RTVS kann daher bis zu einem gewissen Grad darüber entscheiden, was mit den tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien in Zukunft passieren könnte.“