Schottet sich Großbritannien ab?

Theresa May hat auf dem Parteitag der Tories in Birmingham mehr soziale Gerechtigkeit versprochen. Innenministerin Amber Rudd kündigte an, die Zahl der Arbeitsmigranten beschränken zu wollen. Der harte Brexit wird weitreichende Veränderungen für ganz Europa bringen, fürchten Beobachter.

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The Times (GB) / 16. Oktober 2016

Harter Brexit wird Schotten vergraulen

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat im Falle eines "harten Brexits" mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum gedroht. Das bringt die britische Premierministerin Theresa May in die Bredouille, analysiert The Times:

„Sturgeons wichtigste Forderung, ein weiter bestehender Zugang zum EU-Binnenmarkt, dürfte für May kaum erfüllbar sein. Denn es scheint immer unwahrscheinlicher, dass die britische Regierungschefin ein Abkommen mit der EU erreichen wird, das einen 'weichen Brexit' bringt, der es allen recht macht. May hat als Regierungschefin die Macht, ein weiteres schottisches Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern. Doch sie hat sich in eine schwierige Position manövriert: Sie besteht darauf, dass das Ergebnis des nicht-bindenden Brexit-Referendums, welches sie an die Macht gebracht hat, umgesetzt wird. Wie kann sie da den Willen des schottischen Volkes, das mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, ignorieren?“

Le Figaro (FR) / 17. Oktober 2016

May führt antiliberale Konterrevolution an

Le Figaro vergleicht Premierministerin May mit Margaret Thatcher, da sie die britische Politik wie ihre Vorgängerin völlig neu ausrichtet:

„Theresa May hat sich seit dem 13. Juli einer antiliberalen Konterrevolution verschrieben. Das könnte einen Wendepunkt für die Industriestaaten bedeuten, in Richtung Ausstieg aus der Globalisierung. Mays politische Linie hat nicht die ideologische Kohärenz oder die Geschlossenheit im Ausdruck, die nach wie vor das Markenzeichen der 'Eisernen Lady' sind, die die 1980er Jahre geprägt hat. Sie ist unerwartet in die Nummer 10 Downing Street eingezogen. Dennoch bricht sie mit dem britischen Konsens der letzten 35 Jahre. ... Für Europa bedeutet das das Ende der Strategien, die auf ausgeglichene Staatshaushalte abzielen, und einer Wirtschaftsordnung, die vom britischen Liberalismus inspiriert ist, während gleichzeitig der Populismus auf unselige Art und Weise gestärkt wird.“

El País (ES) / 11. Oktober 2016

May darf Europäer nicht diskriminieren

Zumindest solange Großbritannien Mitglied der Europäischen Union ist, muss sich die britische Regierung auch an geltendes EU-Recht halten, pocht El País:

„Auf dem Weg zum Brexit bleibt etwas viel Wertvolleres auf der Strecke als die Zugehörigkeit zur EU: der offene, tolerante und integrierende Charakter des Landes, das immer als Vorbild des multiethnischen Zusammenlebens galt. ... Die EU-Partner haben sehr gute Gründe, sich mit aller Härte gegen diese Maßnahmen zu wehren. Großbritannien ist heute nach wie vor Mitglied der EU. Und alle, die dort leben, einschließlich der Ausländer von innerhalb oder außerhalb der EU, genießen die in den EU-Gesetzen garantierten Rechte, darunter auch der Schutz vor Diskriminierung.“

Daily Mail (GB) / 10. Oktober 2016

Keine Angst vor dem harten Brexit

Das Beispiel Kanada zeigt, dass ein Land weitgehend frei mit der EU handeln und trotzdem die Zuwanderung aus dieser kontrollieren kann, erklärt Daily Mail:

„Einmal abgesehen davon, dass die unzähligen chinesischen Produkte in unseren Läden und Heimen zeigen, dass ein Land nicht Mitglied des Binnenmarkts sein muss, um Güter im Wert von mehreren Milliarden britischen Pfund in diesem verkaufen zu können: Großbritannien wird versuchen, mit der EU ein Handelsabkommen abzuschließen, das Zollfreiheit bringt. Auf ein solches haben sich kürzlich Kanada und die EU geeinigt – und es wird nicht dazu führen, dass dieser Mitgliedstaat des Commonwealth entweder ins EU-Budget einzahlen oder die Freizügigkeit der Bürger zwischen sich und den 28 (bald 27) EU-Staaten akzeptieren muss. Genau das macht eine 'souveräne und unabhängige Nation' aus, wie es Theresa May in ihrer Parteitagsrede formuliert hat.“

The Irish Times (IE) / 08. Oktober 2016

Britische Wirtschaft wird abgewürgt

Die Ankündigung, den Zugang ausländischer Arbeitskräfte nach Großbritannien zu erschweren, ist eine Drohbotschaft für die Wirtschaft des Landes, warnt die Irish Times:

„Großbritanniens wirtschaftlicher Erfolg baut auf der Offenheit des Landes für Handel und geschäftlichen Umgang sowie auf dem Zustrom von Fachkräften insbesondere in die Londoner City auf. Dieser Lebenssaft des liberalen volkswirtschaftlichen Modells wird abgeschnürt werden, oder zumindest war das die Botschaft beim Tory-Parteitag vergangene Woche. Die Drohung, den Zugang für ausländische Bürger zu Arbeitsmöglichkeiten in Großbritannien zu begrenzen, stellt einen weiteren großen Unsicherheits- und Risikofaktor für tausende Unternehmen dar. Firmen vom Technologie- bis zum Pharmabereich sind darauf angewiesen, die Besten anzuwerben, was auch immer deren Nationalität ist.“

Financial Times (GB) / 10. Oktober 2016

Brexit als Chance ökonomischer Neuorientierung

Dass der EU-Austritt für Großbritanniens Wirtschaft wie ein heilsamer Schock wirken könnte, mutmaßt hingegen die Financial Times:

„Im Fall Deutschlands und Japans bot die Niederlage im Zweiten Weltkrieg beiden Ländern die Chance, sich volkswirtschaftlich neu zu erfinden. Der Brexit könnte das für Großbritannien tun. Daher ist eine Doppel-Strategie mit einem harten Brexit einerseits und einem grundlegenden Wandel des britischen Kapitalismus andererseits faszinierend. Das eine ist der auslösende Schock, das andere der Wandel. ... Die Londoner City ist in diesem Szenario nicht dem Untergang geweiht. Sie könnte sich mit neuen finanztechnologischen Unternehmensmodellen oder als dereguliertes Finanzzentrum nach dem Vorbild Singapurs sogar sehr gut behaupten. Doch ihre relative Bedeutung innerhalb der britischen Wirtschaft wird vermutlich abnehmen.“

Le Soir (BE) / 06. Oktober 2016

Europas Demokratie bröckelt an allen Ecken

Die neue Haltung der Tories ist ein weiterer Beleg dafür, dass es mit der Demokratie in Europa bergab geht, analysiert Le Soir:

„Der von Viktor Orbán und Nigel Farage gepriesene Fremdenhass ist nunmehr offizielle Politik in Großbritannien, dem Land, das seinen heutigen Wohlstand - der gewiss besser verteilt sein könnte - ausländischen Mitarbeitern und Unternehmen zu verdanken hat. … Hat der symbolische Austritt dieses Landes aus der EU, der dem offiziellen vorausgeht, die Dämme aufweichen lassen? Oder ist dies nur ein Beweis dafür, dass das Königreich in unserer Union von jeher nichts zu suchen hatte? In der Europäischen Union, die unfähig ist, sich den Herausforderungen zu stellen und ihre eigene Demokratie zu verteidigen, und die immer mehr der Uno ähnelt, dieser ewig ohnmächtigen Beobachterin von Völkermorden wie dem, der sich gerade in Syrien ereignet. Die europäische Demokratie ist nicht nur in Gefahr, ihr Niedergang hat bereits begonnen. Schauen wir dies weiterhin untätig mit an?“

ABC (ES) / 07. Oktober 2016

Nach außen sollte May vorsichtiger agieren

Theresa May schadet ihrem Land, wenn sie den Brexit mit der Brechstange vollzieht, warnt ABC:

„Schließlich gibt es auch 16,1 Millionen Briten, die in Europa bleiben wollen. Auf ein so knappes Ergebnis, das die Gesellschaft spaltet und schottische Abspaltungsträume wieder auf den Plan ruft, kann man auf zwei Arten reagieren: Entweder sucht man die Übereinkunft mit der EU und ein Norwegen oder der Schweiz ähnliches Modell, oder man setzt auf einen radikalen Bruch, der das Land auch vom gemeinsamen Binnenmarkt ausschließt. Die britische Regierung scheint die zweite Option gewählt zu haben, oder zumindest erweckte May diesen Eindruck auf dem Parteitag. ... Bleibt nur zu hoffen, dass sich der nationalistische Populismus eher an die Reihen der eigenen Partei richtete und May in den Verhandlungen mit der EU mehr Realismus an den Tag legt. Das Vereinigte Königreich ist groß. Aber weiter von der 'Splendid Isolation' zu träumen, wäre zum Schaden der Bürger.“

La Vanguardia (ES) / 06. Oktober 2016

Tory-Chefin auf Stimmenfang

Die Premierministerin fischt vor allem im rechten, aber auch im linken Lager, beobachtet La Vanguardia:

„In ihrer ersten bedeutenden Rede seit sie in Downing Street Nummer 10 residiert, hat sich die Parteichefin der Konservativen vor allem an den rechten Parteiflügel und die Wähler der fremdenfeindlichen Ukip gewandt. Aber sie hat auch den linken Flügel nicht vergessen, indem sie versucht, Labour die Verteidigung des Sozialstaats streitig zu machen. ... Theresa May setzt nicht nur klar auf die Abspaltung von Europa - während der Kampagne gehörte sie noch nicht zu den harten Verfechtern des Brexit - , sondern sie versucht, ihre Wählerschaft rechts und in der Mitte auszuweiten mit einer Rede voller nationalistischer Akzente und mit dem Motto eines 'globalen Großbritanniens' für die Briten.“

Les Echos (FR) / 06. Oktober 2016

Protektionismus statt Liberalismus

Für Les Echos verabschiedet sich May von einem Grundwert der Konservativen:

„Sie will sich an die einfachen Arbeitnehmer wenden und setzt klar auf das Thema Migranten. Dazu kupfert sie sowohl bei Labour als auch bei den Populisten von Ukip ab, die mitten in einer Existenzkrise stecken. Sie verkörpert eine Tradition, die derzeit vielerorts im Aufwind ist - auch in Frankreich: die des Protektionismus und des Interventionismus. Das ist eine kleine Revolution für die Konservativen, die ihre liberalen Gewänder ablegen. ... Wenn Theresa Mays Minister in ihren Reden staatliche Hilfen preisen oder von britischen Unternehmen eine Auflistung ihrer ausländischen Mitarbeiter verlangen, glaubt man [den linken französischen Ex-Wirtschaftsminister] Arnaud Montebourg oder [Front National-Chefin] Marine Le Pen sprechen zu hören. Der Erfolg der City beruht auf ihrer Öffnung zur Welt. Im Fall einer Abschottung hat sie viel zu verlieren.“

The Daily Telegraph (GB) / 05. Oktober 2016

Großbritannien in der postfaktischen Ära

Dass die Premierministerin viele Briten ihn ihrem falschen Gefühl bestätigte, dass Zuwanderer Einheimischen Arbeitsplätze wegnehmen, missfällt The Daily Telegraph:

„May sprach Menschen an, die - geleitet von Gefühlen und nicht von Tatsachen - fürchten und vermuten, dass sie oder andere deshalb ärmer oder arbeitslos sind, weil es Einwanderung gibt – und erklärte ihnen, dass sie Recht haben. Der Kern ihrer Botschaft: Eure Gefühle sind wichtiger als die Tatsachen. ... Fakten könnt ihr getrost ignorieren. Hört auf eure Gefühle. Wenn ihr wegen Zuwanderung ängstlich und wütend seid, dann seid ihr das zu recht. Eure Gefühle sind der Beweis dafür, dass ihr Recht habt. Kommt einem dieser politische Zugang nicht irgendwie bekannt vor? Er sollte es, denn bei ihren Äußerungen zum Thema Zuwanderung und Beschäftigung wendete Theresa May die Post-Fakten-Politik von Donald Trump an.“

Frankfurter Rundschau (DE) / 06. Oktober 2016

May kann Riss in der Gesellschaft kitten

May hat auf dem Parteitag in Birmingham die Partei erfolgreich hinter sich versammelt, aber das reicht nicht aus, kommentiert die Frankfurter Rundschau:

„Das Parteivolk sympathisiert mit ihr in einer Weise, die ihrem kühlen Vorgänger David Cameron nie zuteil wurde. Das liegt auch daran, dass sich die sehr verhalten für den EU-Verbleib argumentierende May rhetorisch und inhaltlich dem überwiegend EU-feindlichen Parteivolk angenähert hat. ... Richtig liegt May sicher mit der Einschätzung, dass sich die knappe Austrittsentscheidung nicht nur gegen Brüssel richtete. Millionen von Briten fühlen sich vor allem von der liberalen Elite in London im Stich gelassen. Mehr Investitionen in die vernachlässigten Regionen Englands werden das nicht über Nacht ändern. Aber sie sind ein notwendiger Schritt, um den Riss in der Gesellschaft zu heilen.“

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