KGB-Affäre: Litauens Parlament unter Druck

In Litauen erhitzt ein Skandal um den Abgeordneten Mindaugas Bastys derzeit die Gemüter. Dieser hatte Kontakte zu einem ehemaligen KGB-Mitarbeiter verschwiegen, was das Verfassungsgericht als verfassungswidrig bewertete. Das Parlament stimmte jedoch dafür, dass er sein Mandat behalten solle. Die Öffentlichkeit ist darüber empört und Tausende Demonstranten forderten Neuwahlen. Zu Recht?

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Delfi (LT) / 14. März 2018

Die russischen Drecksstiefel am Volk abgewischt

Als pure Schande beschreibt Delfi die Abstimmung im Seimas:

„Über die Angelegenheit urteilen werden nun die Wähler und die Geschichte. Aber der Seimas von Ramūnas Karbauskis [Vorsitzender der größten Fraktion, des Bundes der Bauern und Grünen] hat die Prüfung der Loyalität mit dem litauischen Staat nicht bestanden, so viel steht fest. ... Dieser Tag war eine große Schande für den Seimas in corpore, und er wird diesen Makel wohl nie mehr loswerden. Bauern, ihr habt eure russischen Stiefel, an denen Mist klebt, am Volk abgewischt. Bauern, ganz genau.“

15min (LT) / 19. März 2018

Die ewige Litanei von den Neuwahlen

Natürlich versuchen nun die oppositionellen Parteien, den Skandal für sich zu nutzen, erklärt 15min:

„Das ist unsere parlamentarische Tradition. Sobald die Legislaturperiode ihren Zenit erreicht, beginnen die Diskussionen über Neuwahlen. Aber die Geschichte hat gezeigt, dass das stets nur Gerede blieb. Dass das Thema immer wieder auf den Tisch kommt, hat auch damit zu tun, dass zur Halbzeit der Legislaturperiode Kommunalwahlen anstehen. So wittern die oppositionellen Parteien eine Chance, sich lautstark bemerkbar zu machen. Es gleicht nur dem Summen einer Fliege, aber mit einem aufdringlichen Summen kann man die Aufmerksamkeit und die Stimmen der Wähler doch gewinnen.“

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