Krawalle gegen Koran-Verbrennungen in Schweden
Am Osterwochenende kam es in Schweden zu heftigen Ausschreitungen mit vielen Verletzten und Sachschäden, ausgelöst durch Koran-Verbrennungen des rechtsextremen und islamfeindlichen Politikers Rasmus Paludan. Wie können solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden? Kommentatoren diskutieren sehr unterschiedliche Lösungsansätze.
Integration ist entscheidend
Ilta-Sanomat erklärt, welche Lehren Finnland aus den Vorfällen ziehen kann:
„Es ist wichtig zu verstehen, dass Finnland und Schweden in der Einwanderungspolitik sehr unterschiedlich sind. In Schweden gibt es viel mehr Einwanderer, und vielerorts sind sie dicht in ihren eigenen Vierteln angesiedelt. ... Die Probleme, die hinter den Unruhen stehen, sind vielschichtig. Es sind auch Personen daran beteiligt, die die Funktionsweise der organisierten Gesellschaft aus Prinzip stören wollen. Aber wenn man aus der schwedischen Situation Lehren ziehen kann, dann zeigt sie zumindest deutlich, wie wichtig es ist, dass die Integration von Einwanderern in die Gesellschaft gelingt.“
Blasphemie-Gesetz wäre ein zweischneidiges Schwert
In Zusammenhang mit den Ausschreitungen hört man unter anderem Forderungen nach einem Blasphemie-Gesetz, das auch Koran-Verbrennungen verbieten würde. Expressen hält nichts davon:
„Blasphemie-Gesetze sind ein gefährliches Instrument, wenn man die Rechte von Minderheiten schützen will. Das Muster ist klar. Solche Gesetze werden im Allgemeinen von der Mehrheit genutzt, um gegen Minderheiten vorzugehen - seien es LGBTQ-Aktivisten in Polen, Hindus in Pakistan oder Atheisten in Nigeria. Dies ist eine wichtige Erklärung dafür, warum Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty, Freedom House und Reporter ohne Grenzen so lange gegen Blasphemie-Gesetze kämpfen. Mögen die schwedischen Politiker auf sie hören und nicht auf die Prohibitionisten.“
Polizei muss besser ausgestattet werden
Um Ausschreitungen schnell eindämmen zu können, sollte die Polizei auf effizientere Ausrüstung zurückgreifen können, fordert das konservative Blatt Göteborgs-Posten:
„Konservative und Liberale schlagen vor, dass die Polizei Zugang zu Wasserwerfern hat. Weitere Hilfsmittel wären elektrische Pistolen und Gummigeschosse. Der Zweck besteht darin, einen Aufruhr gewaltsam zu unterdrücken, ohne scharf schießen zu müssen, was das Risiko schlimmerer Verletzungen und Todesopfer birgt. Zwischen Schlagstock und Pistole muss es Abstufungen geben. Leider hat Justizminister Morgan Johansson solche Vorschläge abgelehnt. ... Das geht nicht. Die schwedische Polizei und die schwedischen Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Regierung sozial gefährliche Bedrohungen sehr ernst nimmt.“
Motiv spielt keine Rolle
Aftonbladet fordert eine konsequente Strafverfolgung:
„Tatsächlich spielt es keine große Rolle, ob die Motive der Demonstranten Ekel vor Rechtsextremismus, Hass auf die Polizei oder Empörung über Blasphemie waren. Was passiert ist, ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. … Das Wichtigste im Moment ist jedoch, dass der Rechtsstaat genauso reagiert, wie er reagieren sollte. Bedrohungen der Demokratie dürfen nicht hingenommen werden. Kriminelle müssen identifiziert und mit den Straftaten in Verbindung gebracht werden. Sie sollen nach den geltenden Gesetzen verurteilt und bestraft werden. Das hat jetzt mehr Bedeutung als politische Streitereien.“
Höchste Zeit zu handeln
Svenska Dagbladet schlägt Alarm im Hinblick auf den Zustand der schwedischen Gesellschaft:
„[Die Osterkrawalle] verweisen auf parallele Normstrukturen und Gesetzlosigkeit in unseren abgeschotteten Vorstädten, die sich im Handumdrehen in rücksichtslose Gewalt gegen Polizei, Krankenwagen und ganz normale Mitmenschen verwandeln können. Und dies geschieht zur gleichen Zeit, in der Nachrichten über neue Schusswunden und Todesfälle in den anhaltenden Bandenkriegen eintrudeln. Das alles zeigt eine katastrophale Situation in und um unsere segregierten Gebiete. Kein innenpolitisches Thema hat höhere Priorität. Keines.“