Polnische Lkw-Fahrer blockieren Grenze zur Ukraine
Seit drei Wochen protestieren polnische Lkw-Fahrer an Grenzübergängen zwischen Polen und der Ukraine für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die günstigere ukrainische Konkurrenz. Die Blockade hat inzwischen kilometerlange Warteschlangen von Fernfahrern verursacht. Kommentatoren beiderseits der Grenze debattieren, ob der Unmut der Blockierer gerechtfertigt ist.
Es geht einfach nur ums Geld
Die Proteste sagen nichts über die Haltung der EU gegenüber der Ukraine aus, meint der Investmentbanker Serhij Fursa auf Censor.net:
„Bestimmte polnische Spediteure blockieren die Grenze zur Ukraine, was Probleme für ukrainische Unternehmen verursacht. ... Doch das spiegelt keineswegs die Haltung Polens oder der EU beziehungsweise der EU-Bürger zur Ukraine wider. Das ist einfach nur der Kampf ums Geld einer bestimmten Gruppe von Menschen, die ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verteidigt. ... Wir werden noch viele weitere Folgen dieser 'Serie' sehen. Jetzt gerade ist es die Folge über Transportunternehmer, die ihr Einkommensniveau beibehalten wollen. Und natürlich wollen sie keine ukrainische Konkurrenz haben.“
Ignoranz gegenüber einem ernsten Problem
Die PiS überlässt das Problem ihren Nachfolgern, kommentiert Polityka:
„Der Protest, der zunächst wirtschaftlicher Natur war, wird immer mehr zu einem Politikum. Auch in Brüssel, wo die Europäische Kommission von Polen die Räumung der Grenze erwartet. Die Ukrainer machen aus ihrer Empörung keinen Hehl und sehen in den Grenzblockierern die fünfte Kolonne des Kremls. Zumal die anti-ukrainische Partei Konfederacja die Protestaktion der Spediteure für ihre Zwecke nutzt. ... Wir haben es mit einem immer ernsteren Konflikt zu tun, der von der PiS-Regierung praktisch ignoriert wird. Sie hat beschlossen, die Probleme an der Grenze ihren Nachfolgern zu überlassen. ... Sie behauptet, dass die EU-Politik an allem schuld sei, und das war's.“
Das muss sich doch regeln lassen
Eine gütliche Lösung wäre möglich, glaubt Rzeczpospolita:
„Die Demonstranten fordern eine bessere Verkehrsabwicklung, zum Beispiel, dass polnische Lastwagen, die leer aus der Ukraine zurückkommen, ohne Schlange zu stehen passieren dürfen. Und auch die Wiedereinführung von Transportgenehmigungen für Ukrainer, mit anderen Worten eine Einschränkung der Aktivitäten ihrer Konkurrenten innerhalb der EU. ... Das hat zu einer gigantischen Belastung an den polnisch-ukrainischen Grenzübergängen geführt, die aber, Herrgott nochmal, mit gutem Willen auf beiden Seiten in den Griff zu bekommen wäre. An der gegenüberliegenden deutsch-polnischen Grenze war der Güterverkehr vor dem EU-Beitritt Polens immerhin fünfmal so hoch.“