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Formelkompromiss ums Mittelmeer, von Daniela Schwarzer, Isabelle Werenfels

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Zweifelhafte Antwort auf die Defizite der Europäischen Mittelmeerpolitik

Die französische Mittelmeerinitiative hat der Kooperation mit dieser Region die Aufmerksamkeit geschenkt, die sie verdient, in den vergangenen 13 Jahren jedoch nicht hatte. Doch mit der formellen Einpassung in den bestehenden EuroMed-Rahmen besteht die Gefahr, dass die Fehler der Vergangenheit in Konzeption und Umsetzung reproduziert werden. Viele der gegenwärtig diskutierten Vorhaben sind nicht grundsätzlich neu, reagieren nur partiell auf die strukturellen Probleme und Entwicklungen im Mittelmeerraum und berücksichtigen die Interessen der Beteiligten nicht konsequent. Der Vorschlag eines Sekretariats mit rotierendem Doppelvorsitz wurde bereits im Rahmen des Barcelona-Prozesses aufgebracht – fand aber keine breite Akzeptanz, vor allem, weil für nahezu alle südlichen Mittelmeeranrainer ein israelischer Vorsitz nicht tolerabel ist. Die Chancen einer Durch- bzw. effektiven Umsetzung dieser Idee sind deshalb als gering einzuschätzen.

Auch die inhaltlichen Akzente, die sich abzeichnen, sind mehrheitlich nicht neu. In allen Projektfeldern, für die momentan eine engere Zusammenarbeit erwogen wird, gibt es bereits Initiativen im EMP-Rahmen. Diese sind allerdings so gut wie unbekannt. Neu ist hingegen der Vorstoß Frankreichs, die inhaltliche Zusammenarbeit durch die Gründung von neuen Agenturen und Büros institutionell zu flankieren. Hier – wie bei der Idee des Sekretariats – muss sehr genau geprüft werden, ob durch neue Institutionen tatsächlich ein Mehrwert geschaffen oder die ohnehin bestehende bürokratische Verästelung der Mittelmeerpolitik nicht gar verschärft wird. Wichtig wäre es, die Südschiene der Europäischen Nachbarschaftspolitik unter einem Dach mit der Union für das Mittelmeer zusammenzufassen. Geschieht dies nicht (was sich bislang abzeichnet), werden institutionelle Doppelspurigkeiten und eine gewisse Unterminierung des multilateralen Ansatzes durch bilaterale Alternativen weiterbestehen.

Da von Seiten der EU höchst wahrscheinlich keine weiteren Mittel als bislang im EU-Haushalt veranschlagt zur Verfügung gestellt werden, sollte der von Frankreich vorgeschlagene Ansatz der Public-Private-Partnerships aufgegriffen werden, um weitere Gelder zu erschließen. Darüber hinaus muss aber die EU eine ernsthafte Diskussion darüber beginnen, welche "Kosten" der Mittelmeerpolitik – jenseits des EU-Budgets – sie bereit ist zu tragen, vor allem in der sensiblen Frage des EU-Agrarmarktzugangs.

Ein Grundproblem des Barcelona-Prozesses war zudem das mangelnde Engagement der südlichen Anrainer sowie das Versäumnis der EU-Mitglieder, den Süden aktiv einzubinden. Nachdem die Union für das Mittelmeer im März allein von Seiten der EU, ohne Beteiligung der südlichen Anrainer, auf den Weg gebracht wurde, muss sich bis zum Juli-Gipfel zeigen, ob die UfM so ausgestaltet wird, dass die südlichen Anrainer als vollwertige Partner partizipieren können und wollen.

Eine anhaltend offene Frage wird überdies sein, wer "den Prozess besitzt" und wer Partner ist: die autoritären Regierungen und ihnen nahe stehende ökonomische Akteure – oder gar zivilgesellschaftliche Gruppen und kleinere und mittlere Unternehmer? Das eine schließt im südlichen Mittelmeerraum nicht selten das andere aus. So können Widersprüche zwischen politischem Gipfel und Sekretariat einerseits (die von offiziellen Stellen besetzt werden) und der Projektebene andererseits entstehen.Ein weiterer offener Punkt ist, welche Priorität die EU Reformen in der Region einräumen und ob ein wirksamer Umgang mit dem Instrument der politischen Konditionalität gefunden wird. Zunächst einmal müssen die EU-Staaten sich einigen, welchen Stellenwert politische Reformen haben und ob sie den Partnern aus dem Süden Reformdruck auferlegen wollen, um die langfristigen Vorraussetzungen für Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Viel spricht dafür, statt am ehrgeizigen und derzeit illusionären Ziel der Demokratisierung festzuhalten, stärker auf deren Vorbedingungen wie Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit und internationale Menschenrechtsstandards zu beharren und Kriterien guter Regierungsführung durch benchmarking zu kontrollieren.

Ein Haupthindernis für multilaterale Kooperation und Entwicklung waren die Spannungen in der Region, die sich seit 2000 mit der Eskalation des Nahostkonflikts dramatisch verschärft haben. An eine gesamtregionale multilaterale Kooperation ist vor diesem Hintergrund derzeit kaum zu denken. Sarkozys Idee der variablen Geometrie, d.h. der Zusammenarbeit der Partner in einem numerisch flexiblen Format, könnte sich als erfolgversprechendes Element der Union für das Mittelmeer entpuppen. So könnte der Nahostkonflikt zumindest punktuell ausgeklammert werden, ohne gleich auf die bilaterale ENP-Schiene ausweichen zu müssen. Allerdings kann der ausgeklügeltste Rahmen für die Mittelmeerkooperation nur begrenzt erfolgreich sein, solange der Nahostkonflikt weiter besteht.

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