Home / Presseschau / Archiv / Magazin / Politik / Populismus / Artikel

Die Stunde des Populismus, von Ivan Krastev

« zurück . 1 . 2

Das ostmitteleuropäische Dilemma

Die Gefahr, die vom demokratischen Illiberalismus ausgeht, lässt sich gut an dem politischen Dilemma veranschaulichen, vor dem die neuen Mitgliedsstaaten der EU heute stehen.

Die Formierung der großen populistischen Koalition in Polen nach den Wahlen im September/Oktober 2005 war ein frühes Warnsignal, dass in der Politik der Region etwas Merkwürdiges und Unvorhergesehenes geschieht. Das Signal wurde schrill mit der Bestellung von Jaroslaw Kaczynski, dem Zwillingsbruder des Präsidenten Lech Kaczynski, zum Nachfolger von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz und der Berufung weiterer Populisten, wie Roman Giertych, ins Kabinett.

Die slowakischen Wahlen vom 17. Juni 2006 und die anschließende Regierungsbildung waren ein Zeichen dafür, dass die Ereignisse in Polen keine exzentrische Episode sind, sondern einen Trend in Ostmitteleuropa markieren: Das Kabinett Fico vereinigt dessen gemäßigten Populisten, Jan Slotas extreme Nationalisten und die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar. Diese Koalition bietet eine Mixtur antiliberaler und linker ökonomischer Versprechen, wie sie in den seltensten Fällen politisch umgesetzt werden, und konservativen kulturpolitischen Forderungen, die ein Ausdruck der wachsenden Unsicherheit und Fremdenfeindlichkeit sind.

Es ist nicht schwer, Gründe für die Wahlniederlagen der pro-europäischen liberalen Reformer zu finden – es sind vor allem die hohe Arbeitslosenzahl und die wachsende soziale Ungleichheit. Schwieriger ist es zu erklären, warum Populisten und Semifaschisten die einzige verfügbare Alternative darstellen. Stimmt etwas nicht mit Ostmitteleuropa, oder könnte es sein, dass etwas nicht stimmt mit der Demokratie?

Am nämlichen Tag, da Robert Fico seine Regierung bildete, teilte der Verfassungsgerichtshof mit, dass ein slowakischer Bürger Beschwerde eingelegt und gefordert habe, das Wahlergebnis zu annullieren. Er machte geltend, dass die Republik ihre Pflicht versäumt habe, ein "normales" System demokratischer Wahlen zu schaffen und so das verfassungsmäßig verbürgte Recht der Bürger auf eine vernünftige Regierung verletzt habe. In den Augen des Klägers kann ein Wahlsystem, das eine dermaßen buntscheckige Koalition erlaubt wie sie die neue slowakische Regierung darstellt, schlicht nicht "normal" sein.

Die Klage des slowakischen Wählers trifft einen Punkt. Das Recht, vernünftig regiert zu werden, kann dem Recht zu wählen widersprechen. Das hat die Liberalen an der Demokratie immer so nervös gemacht. Fast könnte man meinen, der slowakische Kläger sei eine Reinkarnation des einflussreichen französischen Liberalen François Guizot (1787-1874).

Es waren Guizot und seine "Doctrinaires", die ihre ganze Beredsamkeit einsetzten, um zu zeigen, dass Demokratie und eine gute Regierungsführung sich nur unter einer Regierungsform mit beschränktem Wahlrecht vertragen. Aus ihrer Sicht ist der Souverän nicht das Volk, sondern die Vernunft. Wahlen sollten daher vom Standpunkt der Eignung und nicht des Rechts diskutiert werden. Eignung wurde im 19. Jahrhundert nach Wohlstand und Bildung bemessen. Nur jenen, die genug Besitz haben bzw. über die rechte Bildung verfügen, kann die Macht zu wählen anvertraut werden. Heute würde kaum jemand wagen, öffentlich für eine Einschränkung des Wahlrechts einzutreten. Immerhin hat in Polen ein angesehener liberaler Gelehrter vorgeschlagen, eine politische Reifeprüfung einzuführen, so dass die Wähler ihr Recht erst einmal erwerben müssten. Eine andere Lösung zeigt Putins Regime: Es schränkt nicht die Zahl der Wahlberechtigten ein, sondern die Zahl der Alternativen, die zur Wahl stehen. Die Technokraten im Kreml managen ein politisches System, dass de facto die Möglichkeit ausschließt, dass unerwünschte Kandidaten oder Parteien eine Wahl gewinnen können.

Die Elite und ihr Volk

Das Paradox der Politik im heutigen Europa findet sich in einer Frage von Stephen Holmes auf den Punkt gebracht: Ist es möglich, eine Elite zu haben, die zugleich global und lokal legitimiert ist? Darauf haben die Europäer keine Antwort. Kein Wunder, dass man nach allem, was in jüngster Zeit in Polen, der Slowakei und anderswo in Ostmitteleuropa geschehen ist, viel Zuversicht und Phantasie braucht, um ein Eurooptimist zu bleiben.

Es ist gleichermaßen pervers wie wahr, dass die europäischen Eliten in unserer Epoche der Demokratie heimlich von einem System träumen, welches unverantwortliche Wähler daran hindert, den Anspruch auf eine vernunftgeleitete Politik zu untergraben, und dass sie nur allzu bereit sind, die Europäische Union zu benutzen, ihren Traum wahr zu machen. Zugleich sind die meisten Bürger davon überzeugt, dass man ihnen zwar das Wahlrecht zugesteht, nicht aber das Recht, politische Entscheidungen zu beeinflussen – mit der Folge, dass sie gegen eine weitere Integration der Union sind.

In diesem Sinne kann man das heutige Europa mit dem Frankreich von 1847 vergleichen, vor der Welle der großen nationalen Revolutionen von 1848. 2007 suchen die Eliten als Hauptakteure der europäischen Politik nach der politisch korrekten Form eines eingeschränkten Wahlrechts, während das Volk meint, dass es bereits unter einem solchen Recht lebt.

Die neuen populistischen Mehrheiten sehen in den Wahlen keine Gelegenheit, sich zwischen politischen Alternativen zu entscheiden, sondern als eine Gelegenheit zur Revolte gegen privilegierte Minderheiten – im Falle Ostmitteleuropas gegen die Elite und gegen das kollektive "Andere", die Roma. In der Rhetorik der populistischen Parteien sind Elite und Roma Zwillinge: Keine von beiden Gruppen ist wie wir, beide bestehlen die ehrliche Mehrheit, keine zahlt Steuern, und beide werden von ausländischen Kräften, insbesondere von Brüssel, unterstützt. War die antielitäre Gesinnung der Osteuropäer noch vor kurzem ein wichtiges Motiv für den Beitritt zur Europäische Union, so richtet sie sich heute gegen die EU. Umfragen zeigen, dass während des Beitrittsprozesses die Mehrheit dazu neigte, in Brüssel einen Verbündeten gegen die korrupte Elite im eigenen Lande zu sehen, während seit vollzogenem Beitritt Brüssel als Verbündeter eben dieser Elite gesehen wird, der ihr hilft, sich der demokratischen Rechenschaftspflicht zu entziehen.

Das Ergebnis ist eine Politik, in der die Populisten offen antiliberal werden, während die Elite insgeheim antidemokratische Ressentiments hegt. Das ist die wahre Gefahr der populistischen Stunde. Im Zeitalter des Populismus verläuft die Front nicht mehr zwischen links und rechts oder zwischen Reformern und Konservativen. Vielmehr sind wir Zeugen eines strukturellen Konflikts zwischen Eliten, welche die Demokratie mit wachsendem Argwohn betrachten, und einer zornigen Wählerschaft, die zunehmend antiliberal wird. Der Kampf gegen Korruption, der Kampf gegen den Terrorismus und der Antiamerikanismus sind drei Manifestationen der neuen Politik des Populismus.

Die entsprechenden Diskurse prägen die heutige Politik weltweit. Die Parallelen zwischen ihnen sind beunruhigend. Alle drei sind "leere Schachteln", die leicht mit vagen Ängsten und zynischen Strategien gefüllt werden können. Jeder dieser Diskurse antwortet auf die wachsende Kluft zwischen Elite und Bürgern, und jeder ist symptomatisch für eine politische Welt, in der es keine ideologische Alternative zur Demokratie gibt, in der jedoch viele enttäuscht sind von der Demokratie und sich nicht mehr viel von ihr erwarten.

Die westlichen liberalen Demokratien haben den Kampf gegen die Korruption auf ihre Fahnen geschrieben, um antielitäre Ressentiments umzuleiten und für die Stärkung von Demokratie und Wirtschaftsliberalismus zu nutzen: Nicht das System sei das Problem, sondern korrupte Regierungen. Im Kampf gegen den Terrorismus lässt Washington es zu, dass diskreditierte, aber politisch nützliche Regierungen ihre unliebsame Opposition als Terroristen etikettieren und Bürgerrechte beschneiden – wenn diese Regierungen nur den globalen "Krieg gegen den Terror" unterstützen. Und Antiamerikanismus ist eine beliebte Strategie korrupter und illiberaler Regierungen, Legitimität zu gewinnen, indem sie ihren frustrierten Bürgern erklären, dass die Vereinigten Staaten hinter allem stecken, was schiefgeht, im eigenen Lande und in der Welt.

Die liberale Demokratie ist in Gefahr, wenn der Konflikt zwischen "der Elite" und "dem Volk" und die Leere der politischen Botschaft nicht mehr als Problem gesehen werden, sondern als Vorteil. Die heutige Generation europäischer Liberaler sind noch in einer politischen Tradition aufgewachsen, die dem (historischen und theoretischen) Irrtum erliegt, dass antiliberale Parteien notwendig auch antidemokratisch sind. Spätestens heute ist dies nicht mehr der Fall. Die größte Herausforderung, vor der die Demokratie in unserer Zeit steht, ist der Aufstieg des Illiberalismus. Wer die Demokratie retten will, ist dazu aufgerufen, an zwei Fronten zu kämpfen: gegen die Populisten und gegen die liberalen Verächter der Demokratie.

« zurück . 1 . 2

Weitere Artikel zu den Themen » Geschichte, » Europa, » Osteuropa
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Geschichte, » Europa, » Osteuropa