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Medienkonzentration und Digitalisierung – die europäische Perspektive, von Steffen Grimberg

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Daneben kommt es im europäischen Fernsehen zu einer immer tieferen Marktdurchdringung großer amerikanischer Medienkonzerne: Viacom ist – nach einigen Rückschlägen im deutschen Markt – mittlerweile in allen wichtigen westeuropäischen "Fernsehländern" mit seinen Sendermarken MTV, VH-1, Nickelodeon und Comedy Central präsent – je nach TV-Systems des Landes mal mehr im Pay-Bereich (Großbritannien) oder im Free-TV (Deutschland). Eine ähnliche Strategie fahren die US-Unternehmen NBC-Universal und Discovery Communications, die z.B. in Deutschland sowohl mit Pay-Kanälen (Universal: 13th Street, SciFi-Channel; Discovery: Discovery Channel. History Channel) als auch frei empfangbaren Programmen wie Das Vierte (Universal) oder DMAX (Discovery) vertreten sind.

Konzentrationstendenzen werden in manchen europäischen Ländern indirekt auch dadurch befördert, dass bisher gültige Beschränkungen im nationalen Markt liberalisiert werden – so hat Großbritannien seine ursprünglich sehr rigiden Vorschriften zur vertikalen Konzentration von elektronischen und Print-Medien in jüngster Zeit deutlich abgeschwächt.

Reaktionen auf die Konzentration

Die europäischen Länder reagieren höchst unterschiedlich auf diese Herausforderungen: Vor allem in Frankreich, teilweise aber auch in Deutschland zeigt sich ein Trend, nach dem eine stärkere nationale Konzentration vor feindlichen Übernahmen von außen schützen soll: War der französische TV-Markt schon länger in der Hand weniger, mit Ausnahme der RTL-Group eher staatsnaher Unternehmen, hat sich in den vergangenen zwei Jahren auch im Pressemarkt eine weitere Konzentration auf wenige starke Player wie den Mischkonzern Lagardère vollzogen, der mittlerweile auch an der wohl wichtigsten französischen Tageszeitung Le Monde beteiligt ist. Gleiches gilt für die Pressemärkte in den Niederlanden und Großbritannien, vor allem bei regionalen Titeln. Auch in Deutschland bleibt der nationale Markt in Bewegung. Zwar hat eine besondere Presseklausel im Kartellrecht und das Engagement der Kommission zur Ermittlung des Konzentrationsgrads im Medienbereich (KEK) allzu drastische Konzentrationsschübe – wie die 2006 geplante Fusion der Axel Springer AG mit der ProSiebenSat.1-Sendergruppe – bisher verhindern können. Doch die regierende große Koalition hat sich in ihrem Aufgabenkatalog einer weiteren Liberalisierung des Pressekartellrechts verschrieben. Auf niedrigerem Niveau ging im regionalen Zeitungsmarkt wie beim privaten Hörfunk die Medienkonzentration zudem ungebremst weiter: Den ursprünglich regional aufgestellten privaten deutschen Radiomarkt dominieren mittlerweile klar mehrheitlich zur RTL-Group oder der Axel Springer AG gehörende Senderketten, die nun in die nationale Vermarktung einsteigen.

Für einen Weckruf der besonderen Art sorgte 2006 der britische Medienunternehmer David Montgomery: Ein von seiner Firma Mecom geführtes Konsortium kaufte den Berliner Verlag (Berliner Zeitung, Berliner Kurier, Stadtmagazin Tip) und später die Hamburger Morgenpost.. Erstmals waren etablierte deutsche Pressetitel in fremder Hand. Und nicht nur das: Montgomery hat zwar bis heute nicht die erträumte Zeitungskette in Deutschland zusammenkaufen können, dafür aber durch Kauf des skandinavischen Orkla-Konzerns 2007 sein Unternehmen ebenfalls europäisch aufgestellt – die deutschen Titel finden sich so in der Rolle eines Konzernteilstücks wieder, dessen Kraftzentrum irgendwo zwischen London und Oslo liegt. Für Konzentrationstendenzen ganz anderer Art sorgt Montgomery intern: Beim Berliner Verlag bekleidet Josef Depenbrock seit längerem sowohl den Posten des Chefredakteurs wie den des Geschäftsführers. Das stellt die bislang unverletzbare Trennung von Redaktion und Verlag im deutschen Zeitungsgewerbe auf den Kopf – und wurde von Montgomery trotz vielfältiger Proteste mehrfach als unverrückbarer "Kern" seiner Strategie im deutschen Markt bekräftigt.

Insbesondere in Osteuropa ist supranationale Medienkonzentration im Pressebereich längst kein drohendes Zukunftsszenario mehr, sondern seit dem Aufkauf der wichtigsten nationalen Verlage im Rahmen der Privatisierung durch westeuropäische Medienkonzerne – allen voran die deutsche Unternehmen wie Springer, die WAZ-Gruppe, die Verlagsgruppe Passauer Neue Presse oder der schweizerische Ringier-Verlag – eine Realität. Lediglich im Bereich der elektronischen Medien hat der weiterhin verhältnismäßig hohe staatliche Einfluss einen ähnlichen Konzentrationsschub bislang verhindern können.

Als weitere Schwierigkeit bei der Betrachtung von Konzentrationstendenzen kommt vor allem in Deutschland die Intransparenz im Markt dazu: Viele Medienunternehmen unterliegen aufgrund ihrer Gesellschaftsform nur in sehr geringem Maße weiterreichenden Publizitätspflichten, wie sie für börsennotierte Aktiengesellschaften selbstverständlich sind. Es sei oft "unklar, wer wen besitze", heißt es auch in der "Media Power in Europe"-Studie: Da in vielen Ländern Europas die Pflicht zur Offenlegung der Besitzverhältnisse kaum rechtlich abgesichert sei, werde "die Messung von Markteinfluss und publizistischer Meinungsmacht" zum Stochern im Nebel.

Während in vielen Ländern zwar mehr oder weniger griffige Kontrollmechanismen für nationale Medienkonzentration existieren – wenn auch selten über die einzelnen Mediensparten hinweg –, gibt es auf EU-Ebene keine entsprechenden Gesetze. Die vorhandenen Vorschriften sollen zunächst sicherstellen, dass der interne Markt funktioniert und für den Wettbewerb offen bleibt. Dabei ignorieren die vorhandenen Mechanismen aber die vertikale Integration von Medienkonzernen. Außerdem wird hierbei nur externes Wachstum in Form klassischer Übernahmen, Fusionen oder durch Joint Ventures gemessen. Das "interne" Wachstum, welches einem Unternehmen ebenfalls eine dominierende Position sowohl im rein ökonomischen wie im publizistischen Wettbewerb verschaffen kann und damit für "organische" Medienkonzentration sorgt, bleibt dabei fast komplett außen vor. Doch gerade hier muss die EU handeln, weil in Zeiten globalisierter Investoren und pan-europäischer Verwertungsketten mediale Konzentrationskontrolle nicht mehr in nationalen Alleingang erfolgen kann.

Ausblick
Pluralismus und Meinungsvielfalt könnten nicht mehr nur als Aufgabe der lokalen Politik begriffen werden, schreibt auch Aidan White, Generalsekretär der European Federation of Journalists: "Es ist ein europäisches Thema und verlangt nach Antworten auf europäischer Ebene." Ohne die nötigen Maßnahmen, so White, werde "das europäische Demokratiemodell, dass wir mittlerweile seit Generationen für ganz selbstverständlich genommen haben, ernsthaft kompromittiert".

 

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