Nach drei Jahren harter Sparpolitik haben die Griechen begonnen, der Krise kreativ zu begegnen, beobachtet die linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia: "Die Menschen fangen an, die Krise aus einer anderen Perspektive zu betrachten. In der Literatur, im Theater, in den Graffitis an den Wänden, im neuen Konsumverhalten, aber auch in der Solidarität macht es sich bemerkbar, dass Griechenland begonnen hat, die Krise nicht nur zu bewältigen, sondern auch mit ihr umzugehen. In all ihrer Fragmentierung und ihren Extremen ist die griechische Gesellschaft in eine Phase eingetreten, in der die enormen Schwierigkeiten langsam Kreativität in der Kunst und bei der Solidarität hervorbringen. Die Geschichte zeigte stets, dass auf eine lange Krise eine Reaktion voller Kreativität folgt. ... Dass all diese Kreativität auf das Menschliche abzielt, macht zusätzlich Hoffnung." (25.04.2013)

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In Bukarest wird es vorerst kein Kommunismus-Museum geben. Die links-liberale Mehrheit der USL hat im rumänischen Parlament am Dienstag eine entsprechende Initiative abgelehnt. Den rumänischen Dienst der Deutschen Welle verwundert das nicht: "Warum will die USL kein solches Museum der Erinnerungen? Weil ein Großteil der aktuellen Machthaber kein Gedächtnis hat. Auch soll das Volk, dass der USL eine Parlamentsmehrheit von 70 Prozent beschert hat, nicht für das einstige totalitäre Regime mit verantwortlich gemacht werden. Was geschehen ist, sei geschehen, heißt es. ... Die Strategie der machthabenden Politiker ist es, das Volk zu verhätscheln. ... Das Volk soll sich gut fühlen, auch wenn es in Wirklichkeit mit neuen Steuererhöhungen belastet wird, die das Leben verteuern. Das ist die Philosophie der USL-Regierung. Genau so sind früher die Aufpasser des kommunistischen Regimes mit der 'Arbeiterklasse' umgegangen." (26.04.2013)

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Nach gut drei Wochen hat die dänische Regierung den sogenannten Lockout für die Lehrer beendet. Nach den Osterferien durften zehntausende Lehrer die öffentlichen Schulen nicht mehr betreten, weil die Verhandlungen im Tarifstreit gescheitert waren. Die linksliberale Tageszeitung Politiken stellt fest, dass sich die Schule nicht für einen Arbeitskampf eignet: "Der Konflikt war heftig und viele mussten darunter leiden. Aber es ist ganz klar, dass die 800.000 Schüler und Kursteilnehmer am härtesten getroffen wurden. Wie auch Politiken in den letzten Wochen berichtete, sind es vor allem die schwächsten Kinder, die unter dem Fehlen eines normalen Alltags gelitten haben. Hier wartet schon am Montag eine schwere und wichtige Aufgabe auf uns. Eine Aufgabe, die gemeinsam gestemmt werden muss. Die Schule ist keine Kampfarena. Denn der gemeinsame Schulbesuch unserer Kinder ist es, der unsere Gesellschaft zusammenbringt." (26.04.2013)

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Gegen Uli Hoeneß ist laut aktuellen Medienberichten im März ein Haftbefehl erlassen worden. Der Präsident des Fußballklubs Bayern München hatte sich im Januar wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt, um straffrei zu bleiben. Die Möglichkeit der Selbstanzeige privilegiert die Reichen, kritisiert die linke Tageszeitung taz: "Das gibt es nur im Steuerrecht: Wer eine kriminelle Tat Jahre später gesteht und den Schaden wiedergutmacht, wird nicht bestraft. Das Mittel nennt sich 'strafbefreiende Selbstanzeige' und steht nach der Nutzung durch Bayern-Präsident Uli Hoeneß jetzt - völlig zu Recht - wieder im Kreuzfeuer. Denn es ist eine einseitige Bevorzugung der Reichen. ... Man sollte das Institut der Selbstanzeige ... eher ausweiten als abschaffen. Um die bisherige soziale Schieflage zu korrigieren, könnte sie auch beim Sozialleistungsbetrug eingeführt werden. Warum soll der reuige Hartz-IV-Schummler die Wucht des Strafrechts spüren, während dem selbstkritischen Steuerhinterzieher der rote Teppich der Strafbefreiung ausgelegt wird." (24.04.2013)

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Auf einer gemeinsamen Konferenz in Warschau haben die polnische Akademie der Wissenschaften, das polnische Bildungsministerium (MEN) sowie die Weltgesundheitsorganisation am Montag eine altersgemäße Sexualaufklärung von Kindern gefordert. Neun- bis Zwölfjährige sollten beispielsweise wissen, wie man effektiv verhütet. Unerträglich, findet die Journalistin Agata Puścikowska vom nationalreligiösen Portal Gość Niedzielny: "Ehrlich gesagt habe ich schon lange nicht mehr so viel Scham, Verlegenheit und Unbehagen empfunden. Als Mutter mehrerer Kinder habe ich gespürt, dass meine elterlichen Kompetenzen nicht nur untergraben, sondern ganz einfach mit Füßen getreten werden. Ebenso wie mein natürliches und logisches Recht auf Erziehung. Es ist das erste Mal, dass ich dies so eindeutig empfunden habe. Doch will das MEN, das ja schon mit einer dummen Aufklärungsreform 'glänzt', auch damit 'glänzen', eine kranke Ideologie durchzusetzen, die aus Kindern sexuelle Subjekte macht. Und das natürlich nur 'zum Wohle des Kindes'." (24.04.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Agata Puścikowska

Das Königslied erregt in den Niederlanden die Gemüter. Das für den Thronwechsel komponierte Stück, das auf Textvorschlägen hunderter Bürger basiert, wurde nach heftiger Kritik zunächst zurückgezogen und soll nun doch erklingen. Der Streit offenbart die Zerrissenheit des Landes, analysiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Das Königslied sollte die Einigkeit der Niederlande zum Ausdruck bringen. Stattdessen führte es in aller Deutlichkeit vor Augen, wie gespalten die niederländische 'Diplom-Demokratie' ist, wie in unserem Land höher und niedrig Qualifizierte immer weiter auseinander driften. ... Der Komponist präsentierte ein Produkt der Kultur des [Privatfernsehsenders] SBS6, das im Namen des Volkes, also auch der kulturellen Oberschicht, dem neuen Monarchen dargeboten werden soll. ... Dass die Niederlande für einen feierlichen Moment wie den Thronwechsel ein Lied voller Sprach- und Grammatikfehler wählen, war für viele der Beweis für den erbärmlichen Zustand der niederländischen Kultur. ... Das Lied kehrt nun doch wieder zurück, und die Vox populi hat auch diese Schlacht wieder gewonnen." (23.04.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Giesen

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien am 12. Mai versprechen die interessantesten und zugleich die sinnlosesten Wahlen der vergangenen 20 Jahre zu werden, meint die Tageszeitung Sega: "Diese Wahlen sind paradox, weil die hohen Strompreise, die die Menschen auf die Straße getrieben haben, nach den Wahlen wahrscheinlich weiter steigen werden. Schuld daran sind fast alle politischen Parteien, die sich nun zur Wahl stellen und sich als Lösung der Probleme darstellen, die sie im Lauf der vergangenen Jahre selbst verschuldet haben. Bulgariens politisches System ist völlig delegitimiert und bietet vielen sozialen Gruppen im Land keine politische Vertretung mehr. Das war der wahre Grund für die Bürgerproteste [im Februar und März] und es ist zu erwarten, dass sie nach den Wahlen fortgesetzt werden und sogar noch heftiger werden." (22.04.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Jassen Borislavov
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Der Präsident des Fußballclubs FC Bayern München, Uli Hoeneß, hat sich wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt, wie am Freitag bekannt wurde. Also hat die Opposition richtig gehandelt, als sie das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall brachte, freut sich die liberale Stuttgarter Zeitung: "Denn lediglich seiner Angst vor dem Gesetz, vor einer Haftstrafe gar, ist es zu verdanken, dass der Präsident des FC Bayern Selbstanzeige erstattet hat. Er hat gehofft, mit Hilfe des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens als anonymer Sünder davonzukommen - und hat sich verkalkuliert. ... Der von Bundesfinanzminister Schäuble ausgehandelte Vertrag muss das Gerechtigkeitsempfinden jedes ehrlichen Steuerzahlers verletzen. Hoeneß' Handeln wäre rückwirkend legalisiert worden. Besser gar kein Abkommen als dieses. Zugleich zeigt sich, wie wichtig es ist, den Druck auf die Schwarzgeldinhaber mit dem Ankauf von Daten-CDs ... aufrechtzuerhalten." (22.04.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Matthias Schiermeyer

Auf Initiative des flämisch-nationalistischen Bürgermeisters der Stadt Boom, Jeroen Baert, ist ein Kopftuchverbot für den Gemeinderat erlassen worden. Eine Abgeordnete darf nun ihr Kopftuch nicht mehr tragen. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie, betont die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Hier geht es um einen Gewählten, der glaubt, das Recht zu besitzen, einer anderen, ebenfalls demokratisch Gewählten vorzuschreiben, welche Kleidung sie tragen darf. Die Abgeordnete hat eine demokratische Basis für ihr Mandat und kann die Kleidung tragen, die sie tragen will. ... Gewählte, das ist die Essenz der Demokratie, sind schließlich nicht dazu da, neutral zu sein, sondern dazu, ihren Teil der öffentlichen Meinung zu repräsentieren und für diesen Stellung zu beziehen. Der sogenannte Kodex des Gemeinderats steht daher nicht nur im Widerspruch zur Verfassung, sondern auch zum Kern der Demokratie. ... Die Haltung des Bürgermeisters verweist auf einen unglaublichen Anspruch und ein Einheitsdenken, das Angst macht." (22.04.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Yves Desmet

Zehn Jahre nach Aufhebung der Reisebeschränkungen zwischen dem Norden und dem Süden Zyperns zieht die englischsprachige Τageszeitung Cyprus Mail ernüchtert Bilanz: "Seit dem 23. April 2003 bis zum heutigen Tag haben Schätzungen zufolge rund acht Millionen Zyperngriechen und rund 14 Millionen Zyperntürken die Grenze an den sieben Checkpoints überschritten. Dies klingt zunächst nach einer Menge Menschen. Tatsächlich besuchen nur etwa 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung der Zyperngriechen regelmäßig die andere Seite. ... Zwar hat die Entwicklung gezeigt, dass [der ehemalige Präsident Nordzyperns Rauf] Denktasch mit seiner Überzeugung falsch lag, dass beide Seiten nicht zusammenleben können. Aber sie hat eben auch nicht das Gegenteil bewiesen. … Ein ganzes Jahrzehnt intensiverer Verhandlungen hat nichts gebracht, und man hat die Chance nicht genutzt, auf dem aufzubauen, wofür die Grenzübergänge stehen. Zyperngriechen und Zyperntürken leben, wenn schon nicht getrennte Leben, dann doch parallele Leben - oder wie es ein Beobachter ausdrückte: 'in gegenseitiger Gleichgültigkeit'." (21.04.2013)

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