Frankreich: Wut auf die „Medien-Elite“

Seit Ende des Jahres 2018 gärt es in Frankreich: Die sogenannten Gelbwesten protestieren zunächst gegen erhöhte Spritpreise, stellen aber schon bald sozialpolitische Forderungen. Die Zugeständnisse der Regierung können die Demonstranten, die von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt werden, nicht beruhigen. Ihre Wut richtet sich auch gegen die Medien.

Ein Teilnehmer der Gelbwesten-Demonstration protestiert gegen Medienkonzentration.
Ein Teilnehmer der Gelbwesten-Demonstration protestiert gegen Medienkonzentration.
Denn diese werden als Teil der Pariser Elite wahrgenommen, gegen die die untere Mittelschicht aufbegehrt. In Frankreich ist es üblich, wirtschaftliche und politische Interessen mit einer publizistischen Tätigkeit zu verbinden. Die Mehrheit der Medien liegt in der Hand von reichen Geschäftsleuten oder Industriellen wie zum Beispiel dem Internetunternehmer Patrick Drahi oder dem Besitzer eines Rüstungskonzerns Serge Dassault.

Der Graben zwischen den Medien und der Bevölkerung wurde im Laufe der Proteste sogar noch breiter: Journalisten, meist interessiert an starken Bildern, konzentrierten sich auf die gewalttätigen Ausschreitungen in Paris, über die Vielfalt der Protestformen im ganzen Land würde nicht berichtet, so die Gelbwesten. Die Berichterstattung über die Protestbewegung sei zudem unsachlich und parteiisch. Es kam vermehrt zu Angriffen auf Reporter und Fernsehteams durch wütende Demonstranten. Zeitungsdruckereien wurden blockiert, um das Ausliefern der Blätter zu verhindern. Reporter ohne Grenzen rief Vertreter aller Parteien auf, die Gewalt zu verurteilen.

Auch das Verhältnis von Präsident Macron zu den Medien gilt als angespannt. Schon zu Beginn seiner Amtszeit ging er auf Distanz zur Presse. So versuchte der Präsident die Berichterstattung über sich stärker zu kontrollieren und verbannte Journalisten aus dem Elysée-Palast. Im November 2018 beschloss das französische Parlament nach den Plänen Macrons zwei umstrittene Gesetze, wonach Parteien oder Kandidaten in den drei Monaten vor einer landesweiten Wahl gegen öffentlich verbreitete Gerüchte und Falschnachrichten vorgehen können. Kritiker, darunter auch Journalistenorganisationen, warnten davor, dass die Gesetze die Meinungsfreiheit einschränken und Zensur Vorschub leisten könnten. Ihrer Ansicht nach versuchte der Präsident, missliebige Informationen zu unterbinden.

Bereits nach dem blutigen islamistischen Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo, bei dem im Januar 2015 zwölf Journalisten ermordet wurden, hatte Frankreich seine Überwachungsgesetze verschärft. Mit Blick auf "wichtige außenpolitische Interessen" und im Namen der "Abwehr von Angriffen auf Institutionen der Republik" dürfen Geheimdienste nun Internetdaten speichern und direkt von den Providern abgreifen. Weil diese Bedingungen nur vage formuliert sind, könnte die Überwachung politischer Aktivisten und Journalisten gerechtfertigt werden, fürchten Beobachter.

Dabei hat gerade die Pressefreiheit in Frankreich eine lange Tradition: Im 17. Jahrhundert erschien die erste Zeitung unter dem Namen Straßburger Relationen. Während der französischen Revolution stieg die Zahl der Zeitungen auf bis zu 1.000. 1881 wurde die Pressefreiheit in der Verfassung verankert. Das Land brachte auch die weltweit erste Nachrichtenagentur hervor, die seit 1835 bestehende Agence France Presse.

Das Fernsehen spielt eine zentrale Rolle in der öffentlichen Debatte, insbesondere die 20-Uhr-Nachrichten des Privatsenders TF1 und des öffentlich-rechtlichen Senders France 2. Spricht ein französischer Präsident zum Volk, tut er es dort. Frankreich ist weltweit eines der Länder mit den meisten Radiosendern – derzeit etwa 900. Der öffentlich-rechtliche Sender Radio France unterhält Nachrichten, Kultur- und Regionalprogramme.

Bei den Printmedien verfügt Frankreich über eine große Vielfalt, die meistgelesenen überregionalen Zeitungen sind Le Parisien, Le Figaro und Le Monde. Die Regionalzeitung Ouest-France erreicht sogar noch mehr Leser. Obwohl viele Pressetitel mit sinkenden Auflagen kämpfen, sind in den vergangenen Jahren mit Mediapart, L'Opinion, Causeur und Les Jours auch neue Zeitungen und Magazine an den Start gegangen. Viele dieser neuen Medien räumen dem Meinungsaustausch einen großen Platz ein. Zudem wenden sich französischen Zeitungen zunehmend auch an Leser außerhalb Frankreichs: Die katholische Tageszeitung La Croix startete 2016 eine englischsprachige Webversion und Charlie Hebdo testete eine Deutschlandausgabe.

Rangliste der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen):
Platz 33 (2018)

Stand: Januar 2019
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