Lettland: Skandale und staatlich unterstützte Recherchen

Die lettische Medienlandschaft scheint zutiefst widersprüchlich: Einerseits kontrollieren Ex-Politiker und Oligarchen die größten Tageszeitungen. Andererseits subventioniert der Staat investigative Recherchen mit Steuergeldern.

Der lettische Oligarch Aivars Lembergs.
Der lettische Oligarch Aivars Lembergs.
2017 war das Jahr, in dem die lettische Öffentlichkeit davon erfuhr, welches Verhältnis Oligarchen und Politiker des Landes zu Journalisten und den Medien haben. Die Zeitschrift IR bekam einen Gesprächsmitschnitt zugespielt: Aivars Lembergs, langjähriger Bürgermeister der Hafenstadt Ventspils, hatte sich mit dem Geschäftsmann und ehemaligen Verkehrsminister Ainārs Šlesers und dem zweimaligen früheren Premier Andris Škēle im Salon eines Rigaer Nobelhotels getroffen. Dort berieten sie darüber, wie sie den Chefredakteur der größten lettischen Tageszeitung Diena und einige unangenehme Kolumnisten loswerden könnten. Zwar ist unklar, von wem und auf welchem Wege IR an die Tonaufnahmen kam. Sie stammen aus Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde, die zwischen 2009 und 2011 gegen die drei Männer ermittelte. Doch der Skandal schreckte die lettische Bevölkerung auf.

Die Politik wirft dem lettischen Journalismus jedoch nicht nur Steine in den Weg: 2017 war auch das Jahr, in dem erstmals Medien Gelder aus dem staatlichen Kulturkapitalfond bekommen konnten. Dieser speist sich aus Steuern auf Alkohol, Zigaretten und Glücksspiel. 72 Medienprojekte, darunter investigative Recherchen über die Schattenwirtschaft im Bauwesen und aufwendige Untersuchungen des Onlineportals Delfi vor der Kommunalwahl, profitierten von mehr als einer Million Euro.

Doch dies sind Projekte, die nicht von den etablierten Tageszeitungen durchgeführt werden, und das Vertrauen in diese nimmt immer weiter ab. Einer aktuellen Umfrage zufolge konsumieren die meisten Letten Nachrichten noch immer durch das Fernsehen, auf Platz 2 folgen aber schon die Sozialen Netzwerke vor den Tageszeitungen. Denen werfen die Letten vor, dass sie in ihrer Berichterstattung vor allem die Interessen ihrer Eigentümer unterstützen – im Falle der Tageszeitung Neatkarīgā ist das der schon genannte Lembergs. So sind die Abonnementzahlen der Tageszeitungen weiter zurückgegangen, die bereits seit der Wirtschaftskrise 2008 herbe Umsatzeinbrüche erlebt hatten.

Wochen- und Monatszeitschriften erfreuen sich dagegen einer wachsenden Beliebtheit. So konnten Magazine über Wirtschaft, Geschichte, aber auch Promi-News teils höhere Umsätze erzielen als die Tageszeitungen.

Ein Drittel der Einwohner Lettlands sind russische Muttersprachler, somit werden die russischsprachigen Medien sehr häufig gelesen. Diese geben aber in innen- und außenpolitischen Fragen tendenziell die Positionen des Kremls wieder. Die MK Latvija ist Lettlands populärste russischsprachige Wochenzeitung.

Rangliste der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen):
Platz 24 (2018)

Stand: Mai 2018
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