Polen: Propaganda im Staatsrundfunk

Für die PiS-Regierung sind das staatliche Fernsehen und Radio wichtige Instrumente, um ihre Politik durchzusetzen. Diffamierungen sind dabei an der Tagesordnung.

Proteste gegen die Justizreform am 24. Juli 2017 in Warschau.
Proteste gegen die Justizreform am 24. Juli 2017 in Warschau.
Als in Polen im Juli 2017 Zehntausende Menschen gegen die Justizreform der Regierung demonstrierten, konnten Zuschauer des staatlichen Nachrichtensenders TVP Info erfahren, dass „die Widerständigen Verteidiger von Pädophilen“ seien. Zahlreiche weitere Beispiele für Manipulationen und eine extrem tendenziöse und politisch motivierte Berichterstattung ließen sich nennen. Auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen rutschte Polen gegenüber 2015 um 36 Plätze auf den 54. Rang ab.

Die Neubesetzung von Posten im Staatsrundfunk mit parteinahen Journalisten ist ein wichtiger Teil im politischen Programm der PiS-Regierung. Die Qualität der Nachrichtensendungen ist dadurch deutlich gesunken.

Darüber hinaus stützt sich Parteichef Kaczyński nicht nur auf die staatlichen, sondern auch auf private Medien. Vor allem in den letzten Jahren sind zahlreiche Publikationen entstanden, die Kacyzńskis PiS nahe stehen, etwa die Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie (2011) oder das konservative Magazin Do Rzeczy (2013). Besondere Bedeutung haben hier auch das nationalkonservative Nachrichtenmagazin Sieci, das 2012 gegründet wurde, und das mit der Redaktion eng verbundene Nachrichtenportal wPolityce.pl, die beide vom Verlag Fratria herausgegeben werden.

Für Fratria lohnt sich die enge Verbindung zur PiS vor allem finanziell: Seit der Wahl 2015 hat der Verlag hunderttausende Złoty bekommen, vor allem durch Werbeanzeigen von Staatsunternehmen. Seit dem Regierungsantritt hat das rechte Nachrichtenportal wPolityce.pl seine Besucherzahlen vervielfachen können und ist zu einem der bedeutendsten Onlinemedien Polens aufgestiegen.

Aber auch die Vorgängerregierung unterstützte bestimmte Medien auf diese Weise. Diese stehen nun vor finanziellen Schwierigkeiten, seit Kaczyński ihnen nach der Wahl 2015 den Geldhahn zudrehte. Vor allem die regierungskritische, liberale Gazeta Wyborcza hat es getroffen, zumal diese mit einer stark sinkenden Auflage zu kämpfen hat. 111.000 Exemplare verkaufte diese 2017 durchschnittlich - 2016 waren es noch 140.000. Trotzdem bleibt sie eines der wichtigsten Medien in Polen. Eine größere verkaufte Tagesauflage hatten 2017 unter den Tageszeitungen nur die Boulevardblätter Fakt (261.000) und Super Express (129.000).

Neben Gazeta Wyborcza gibt es noch einige weitere Medien, die der Regierung den Kampf angesagt haben: Dazu zählen die liberalen Magazine Polityka (97.000) und Newsweek Polska (109.000), das von Ringier Axel Springer herausgegeben wird.

Eine Besonderheit der polnischen Medienlandschaft ist die extreme Polarisierung: Die meisten Medien unterstützen entweder die Regierung oder sie sind ihre erbitterten Gegner. Eine Ausnahme stellt hier die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita dar, die zwischen den Extremen liegt (verkaufte Tagesauflage 2017: 49.000). Früher unterstützte sie die PiS, heute distanziert sie sich jedoch zunehmend von ihr.

Marktführer bei den Magazinen ist weiterhin Gość Niedzielny (135.000), das in den Kirchen des Landes verkauft wird und die Meinung des Vatikans vertritt.

Rangliste der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen):
Platz 58 (2018)

Stand: Mai 2018
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