Türkei: Fast alle Medien stehen hinter Erdoğan

Bis vor wenigen Jahren verfügte die Türkei noch über eine lebendige Medienlandschaft, die den unterschiedlichsten Stimmen Raum bot. Doch die Vielfalt schwindet: in Folge von Verhaftungswellen, Verboten von Zeitungen und Sendern sowie durch wirtschaftlichem Druck hat Ankara mittlerweile einen Großteil der Medien auf Regierungslinie gebracht.

Seit Februar 2017 sitzt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft - so wie auch 150 türkische Journalisten. In Berlin demonstrieren Menschen für seine Freilassung. (© picture-alliance/dpa)
Seit Februar 2017 sitzt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft - so wie auch 150 türkische Journalisten. In Berlin demonstrieren Menschen für seine Freilassung. (© picture-alliance/dpa)
Sie zählt zu den letzten Festungen oppositioneller türkischer Berichterstattung, doch auch sie versuchte man zu erstürmen: Anfang November 2016 wurden rund ein Dutzend Mitarbeiter der traditionsreichen Tageszeitung Cumhuriyet verhaftet, darunter der Chefredakteur und der Herausgeber. Der Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen wurde, markiert einen weiteren Höhepunkt des massiven Drucks, den die AKP-Regierung seit Jahren auf kritische Medien ausübt. So wurden innerhalb von vier Monaten mehr als 176 Medien per Dekret verboten und mehr als 144 Journalisten verhaftet. Den meisten wird Terrorpropaganda, Unterstützung der Gülen-Bewegung oder der kurdischen PKK vorgeworfen, meist ohne Untersuchungen und Prozesse.

Weitere Zensurmittel sind Nachrichtensperren, mit denen die Regierung verhindert, dass über politisch brisante Themen berichtet wird. Kritische Medien werden mit Geldstrafen überzogen und ihre Werbekunden unter Druck gesetzt. Stark verbreitet ist auch die Selbstzensur unter Journalisten. Die wurzelt vor allem in der wirtschaftlichen Struktur der Medienlandschaft.

Rund 70 Prozent der türkischen Medien gehören zu wenigen großen Mediengruppen. Die meisten von ihnen sind in der Hand großer Konzerne, die auch in medienfremden Bereichen wie dem Bau-, Finanz- oder Energiesektor tätig sind. Informationen, die ihren Geschäftszielen entgegenstehen, werden oft unterschlagen. Um lukrative Staatsaufträge zu ergattern, verhindern sie regierungskritische Berichterstattung. Die größte Mediengruppe Doğan, zu der unter anderem die Tageszeitung Hürriyet und der TV-Sender CNN Türk gehören, wurde im Jahr 2009 zu Steuerstrafen in Milliardenhöhe verurteilt. Sie hatte bis dahin sehr regierungskritisch berichtet. Seither sind ihre Kommentare sanfter geworden.

Neben den etablierten Mediengruppen kaufen seit 2010 vermehrt islamisch-konservative, der Regierung nahestehende Unternehmer große Medien auf. So wurden etwa die auflagenstarke Sabah und der Fernsehsender ATV in Sprachrohre der Regierung umgewandelt.

Hauptmedium ist das Fernsehen: Türken schauen täglich im Schnitt rund fünf Stunden fern. Kritische Berichterstattung ist hier kaum mehr zu finden. Verbreitet ist eine polarisierende, oft nationalistische Sprache. Zeitungen werden lediglich von 20 Prozent der Bevölkerung gelesen.

Unabhängige Medien haben einen schweren Stand und können nur mit alternativen Geschäftsmodellen überleben. Wachsende Bedeutung gewinnt hierbei das Internet. Internetportale wie T24 oder Diken berichten über Themen, die etablierte Medien verschweigen. Einen extrem hohen Stellenwert haben soziale Medien, 90 Prozent der Internetnutzer nutzen sie aktiv. Insbesondere bei der Nutzung von Facebook und Twitter rangiert die Türkei weltweit auf den vordersten Plätzen. Regierungskritische Nachrichten werden vor allem hier verbreitet. Allerdings versucht die Regierung mit Internetsperren und massenhaften Klagen gegen Kommentatoren in sozialen Medien auch den Druck auf die Berichterstattung im Netz massiv zu erhöhen.

Ranglisten der Pressefreiheit:
Reporter ohne Grenzen: Platz 155 (2017)
Freedom House: Platz 156 – Status: nicht frei (2016)

Stand: Mai 2017
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