Türkei: Die letzte große Bastion kritischer Berichterstattung ist gefallen

Bis vor wenigen Jahren verfügte die Türkei noch über eine lebendige Medienlandschaft, die den unterschiedlichsten Stimmen Raum bot. Doch mit der Verhaftung von rund 150 Journalisten in den vergangenen zwei Jahren und mit dem Verkauf der letzten großen, nicht regierungsnahen Mediengruppe Doğan an die staatstreue Demirören-Holding ist es mit der Vielfalt endgültig aus.

Der deutsche Journalist Günter Wallraff (2.v.r.) demonstriert in Istanbul für die Freilassung von Ahmet Şık und anderen Journalisten.
Der deutsche Journalist Günter Wallraff (2.v.r.) demonstriert in Istanbul für die Freilassung von Ahmet Şık und anderen Journalisten.
"Ich verteidige mich nicht, ich klage an." Mit diesen Worten trat der prominente türkische Journalist Ahmet Şık im Juli 2017 vor das Istanbuler Gericht und machte deutlich, was er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der Propaganda für die Gülen-Bewegung hält: dass diese allein aus der Jagd der AKP-Regierung auf kritische Journalisten entstanden sind und die Justiz sich zu deren Handlanger macht.

Şık war im Oktober 2016 verhaftet worden, drei Monate nach Ausrufung des Ausnahmezustands nach dem gescheiterten Putsch. Der Ausnahmezustand markiert einen weiteren Höhepunkt des massiven Drucks, den die AKP-Regierung bereits seit Jahren auf kritische Medien ausübt. So wurden innerhalb von vier Monaten mehr als 176 Medien per Dekret verboten und mehr als 144 Journalisten verhaftet. Den meisten wird Terrorpropaganda, Unterstützung der Gülen-Bewegung oder der kurdischen PKK vorgeworfen, meist ohne Untersuchungen und Prozesse.

Weitere Zensurmittel sind Nachrichtensperren, mit denen die Regierung verhindert, dass über politisch brisante Themen berichtet wird. Kritische Medien werden mit Geldstrafen überzogen und ihre Werbekunden unter Druck gesetzt. Stark verbreitet ist auch die Selbstzensur unter Journalisten. Die wurzelt vor allem in der wirtschaftlichen Struktur der Medienlandschaft.

Neben den etablierten Holdings kaufen seit 2010 vermehrt islamisch-konservative, der Regierung nahestehende Unternehmer große Medien auf. So wurden etwa die auflagenstarke Sabah und der Fernsehsender ATV in Sprachrohre der Regierung umgewandelt. Fast alle Mediengruppen sind in der Hand großer Konzerne, die auch in medienfremden Bereichen wie dem Bau-, Finanz- oder Energiesektor tätig sind. Informationen, die ihren Geschäftszielen entgegenstehen, werden oft unterschlagen. Um lukrative Staatsaufträge zu ergattern, verhindern sie regierungskritische Berichterstattung.

Ein weiterer Schlag für eine kritische Berichterstattung war der Verkauf der größten Mediengruppe Doğan, zu der unter anderem die Tageszeitung Hürriyet und der TV-Sender CNN Türk gehören, an die regierungsnahe Holding Demirören. Bereits 2009 war die Doğan-Gruppe zu Steuerstrafen in Milliardenhöhe verurteilt worden. Sie hatte bis dahin sehr regierungskritisch berichtet. Seither waren ihre Kommentare sanfter, doch das hat der Regierung nicht gereicht. Sie verstärkte den Druck dermaßen, dass Doğan im März 2018 aufgab. Mit diesem Verkauf halten regierungsnahe Konzerne jetzt 90 Prozent der Medien in ihrer Hand.

Besonders besorgniserregend ist, dass Doğan nicht nur seine Zeitungen und TV-Sender veräußerte, sondern auch Yaysat, den größten und landesweiten Vertrieb, der für die Zustellung aller oppositionellen Zeitungen und Zeitschriften zuständig war. Damit stellt sich die Frage, wie und ob überhaupt in Zukunft kritische Presseorgane in den Handel kommen.

Es könnte darauf hinauslaufen, dass regierungskritische Berichterstattung nur noch übers Internet möglich sein wird. Bereits jetzt berichten hauptsächlich Internetportale wie Artı Gerçek, T24 oder Diken über Themen, die etablierte Medien verschweigen. Einen extrem hohen Stellenwert haben soziale Medien, 90 Prozent der Internetnutzer nutzen sie aktiv. Insbesondere bei der Nutzung von Facebook und Twitter rangiert die Türkei weltweit auf den vordersten Plätzen.

Doch auch die Berichterstattung im Netz steht immer mehr unter Druck. Neben Internetsperren und massenhaften Klagen gegen Kommentatoren in sozialen Medien sieht ein neuer Gesetzesentwurf vor, dass alle regelmäßig online ausgestrahlten Ton- und Bildaufnahmen in Zukunft der Kontrolle der Rundfunkbehörde (RTÜK) unterliegen sollen. Demzufolge können in Zukunft oppositionelle Medien blockiert und ausländische Plattformen wie Netflix kontrolliert werden.

Unabhängige Medien haben einen schweren Stand und können nur mit alternativen Geschäftsmodellen überleben. Wenn auch nicht so stark wie die frühere Doğan-Holding, sind Cumhuriyet, Sözcü, Evrensel und Birgün die einzigen "überlebenden" Festungen oppositioneller Berichterstattung. Doch auch sie sind in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit nicht unproblematisch. Die kemalistische Sözcü wird aufgrund ihres überwiegend nationalistischen Stils von einigen Kreisen der Opposition abgelehnt, die lieber die pro-kurdische Evrensel lesen. Diese gilt wiederum unter vielen Türken als kurdisch-nationalistisch und PKK-nah. Ähnlich wie in der politischen Opposition schaffen es daher auch die regierungskritischen Medien oft nicht, eine geschlossene Front gegen die Repressionen zu bilden.

Hauptmedium des Landes ist das Fernsehen: Türken schauen täglich im Schnitt rund fünf Stunden fern. Zeitungen werden lediglich von 20 Prozent der Bevölkerung gelesen. Außer Fox TV, der dem US-Medienmogul Rupert Murdoch gehört und somit auch finanziell unabhängig ist, und Halk TV, dem Sender der Oppositionspartei CHP, ist jedoch auf keinem TV-Sender mehr kritische Berichterstattung zu finden. Verbreitet ist dagegen eine polarisierende, oft nationalistische Sprache. Die Inhalte der TV-Formate haben sich auch über die letzten Jahre stark verändert. Es werden immer mehr vermeintlich historische Serien oder Kriegs-Dramen ausgestrahlt, die ein verzerrtes Geschichtsbild vermitteln, in denen das Osmanische Reich als islamistische, nationalistische Großmacht verherrlicht wird. Da ein Großteil der Bevölkerung unbelesen ist, hält sie die fiktiven Inhalte für Tatsachen.

Rangliste der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen):
Platz 155 (2018)

Stand: Mai 2018

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Weitere Informationen zum Stand der Pressefreiheit in der Türkei finden Sie »hier (auf Englisch).
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